Daniel Born

Weitere Wortmeldungen sehe ich im Moment nicht. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Was für ein Un- sinn!) – Das ist keine Wortmeldung, sondern ein Zwischenruf. (Heiterkeit) Dieser Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann, wenn Sie zustimmen, für erledigt erklärt werden. – Dies ist der Fall. Damit ist auch Punkt 9 unserer Tagesordnung abgearbeitet. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 bis 20 auf: Punkt 10: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung des Normenkontrollrats Baden-Württemberg vom 29. Januar 2025 – Tätigkeitsbericht des Normenkontrollrats Baden-Württemberg 2023/2024 – Drucksachen 17/8260, 17/8620 Berichterstattung: Abg. Nico Weinmann Punkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 31. Januar 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2018 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 7: IT-Unterstützung im Flüchtlingsmanagement: Zuständigkeit bei der Entwicklung und Pflege von Fachverfahren – Drucksachen 17/8247, 17/8550 Berichterstattung: Abg. Emil Sänze Punkt 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 4. Februar 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des (Stellv. Präsident Daniel Born) Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 5: Strategische Steuerung der Landes-IT – Drucksachen 17/8267, 17/8554 Berichterstattung: Abg. Emil Sänze Punkt 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 4. Februar 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 6: Landes-IT zwischen Cloud und digitaler Souveränität – Drucksachen 17/8268, 17/8555 Berichterstattung: Abg. Emil Sänze Punkt 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 10. Februar 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 8: Einsätze und Ausstattung der Bereitschaftspolizei – Drucksachen 17/8339, 17/8553 Berichterstattung: Abg. Ulli Hockenberger Punkt 15: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 18. September 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 16: Förderung eines Neubaus beim Städtischen Klinikum Karlsruhe – Drucksachen 17/7492, 17/8551 Berichterstattung: Abg. Rudi Fischer Punkt 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23. Dezember 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungshofs vom 7. April 2010 zur Finanzierung des Integrierten Rheinprogramms und der EG-Wasserrahmenrichtlinie – Drucksachen 17/8079, 17/8552 Berichterstattung: Abg. Dr. Markus Rösler Punkt 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 14. Februar 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Landesbeteiligungen an Unternehmen und Mitgliedschaften in Aufsichtsgremien – Drucksachen 17/8375, 17/8549 Berichterstattung: Abg. Nicolas Fink riode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 Punkt 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu dem Antrag des Ministeriums für Finanzen vom 5. März 2025 – Veräußerung von Bergwerksfeldern im Landkreis Heilbronn; hier: Einholung der Zustimmung des Landtags gemäß § 64 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung – Drucksachen 17/8477, 17/8556 Berichterstattung: Abg. Dr. Markus Rösler Punkt 19: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 26. März 2025 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Der Weg zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen COM(2025) 46 final (BR 78/25) – Drucksachen 17/8599, 17/8601 Berichterstattung: Abg. Nicolas Fink Punkt 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 27. März 2025 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Rolle der Gasspeicherung bei der Sicherung der Gasversorgung vor der Wintersaison COM(2025) 99 final (BR 105/25) – Drucksachen 17/8608, 17/8609 Berichterstattung: Abg. August Schuler (Unruhe) – Ich bitte um etwas Aufmerksamkeit. – Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung – – (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Ich bitte bei aller Emotion jetzt um etwas Aufmerksamkeit für die Punkte 10 bis 20 unserer Tagesordnung und stelle gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Damit sind wir auch schon bei Tagesordnungspunkt 21: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/8581, 17/8582, 17/8583, 17/8584 Die AfD-Fraktion hat zu zwei Petitionen aus den Drucksachen 17/8581 und 17/8583 namentliche Abstimmungen beantragt und das im Vorfeld angemeldet. Ich rufe zunächst die Beschlussempfehlungen zu den Petitionen aus den Drucksachen 17/8582 und 17/8584 auf, die nicht von Anträgen auf namentliche Abstimmung betroffen sind. Hierzu stelle ich gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. – Dies ist so beschlossen. Wir fahren mit der Drucksache 17/8581 fort und beginnen mit der Abstimmung zur Petition 17/3219 mit der laufenden Num- (Stellv. Präsident Daniel Born) mer 12 betreffend Geplante Laufbahnverordnung des Staatsministeriums über die Einrichtung der Laufbahn des höheren geistes- und sozialwissenschaftlichen Dienstes. Die AfD-Fraktion hat hierzu namentliche Abstimmung beantragt. Ich frage, ob es die Zustimmung von fünf Abgeordneten der AfD-Fraktion gibt. – Dies ist der Fall. Dann kommen wir zur namentlichen Abstimmung. Der Petitionsausschuss schlägt Ihnen vor: „Der Petition kann nicht abgeholfen werden.“ Wer dieser Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zustimmt, der verwende bitte die Stimmkarte „Ja“. Wer dagegen stimmt, wähle die Stimmkarte „Nein“. Wenn Sie sich der Stimme enthalten wollen, verwenden Sie bitte die entsprechende graue Karte. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, mit ihrer Karte zur Abstimmungsurne zu gehen. (Abgabe der Stimmkarten) Haben alle abgestimmt? Ist jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Dann schließe ich hiermit die Abstimmung und bitte, das Ergebnis festzustellen. (Mehrere CDU-Abgeordnete posieren für ein von Abg. Isabell Huber CDU gefertigtes Selfie. – Unru- he – Glocke des Präsidenten) – Ich bitte die Abgeordneten, die weiter an der Abstimmung teilnehmen, Platz zu nehmen. (Mehrere Abgeordnete der CDU führen stehend Ge- spräche.) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weise kurz darauf hin: Ich habe die Sitzung nicht unterbrochen. Wir sind mitten in einer Landtagssitzung. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Ich rufe nun die restlichen Beschlussempfehlungen der Drucksache 17/8581 auf. Das sind die Petitionen mit den Nummern 1 bis 11 und 13 – – (Die CDU-Abgeordneten führen ihre Gespräche fort. – Zuruf: Da werden Fotos gemacht!) – So, noch einmal: (Abg. Anton Baron AfD: Ordnungsruf! – Weitere Zu- rufe) Ich habe nicht gesehen, ob gerade ein Foto gemacht wurde, aber ich habe gesehen, dass man sich so aufgereiht hat, dass es kurz vor einem Foto war. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall) Darum noch einmal der Hinweis: Wir sind mitten in einer Landtagssitzung, und es ist nicht der richtige Zeitpunkt, jetzt Fotos zu machen. Es geht jetzt um die Beschluss – – (Zurufe – Minister Peter Hauk steht an einem Saal- mikrofon.) – Herr Minister Hauk, was ist Ihr Anliegen? ode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025