Dr. Albrecht Schütte

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst gibt es keinen Dissens in der Frage des Nachtragshaushalts, aber es gibt Unsicherheiten, die sich leicht beschreiben lassen. Wir kommen mit unserem eigenen Geld gut hin. Wenn wir aber für den Bund Mittel in den Nachtrag hineinschreiben müssen, die 7,5 Millionen € übersteigen, brauchen wir gesetzesmäßig einen Nachtrag, und dann werden wir einen Nachtrag machen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Der Kollege Becker hat es schon gesagt: Wir haben in den Verhandlungen erhofft und sind seitens der CDU sehr froh, dass wir es hier bestätigen und uns dafür einsetzen konnten, dass unsere Hochschulen auch weiterhin sehr gut und solide finanziert sind. Ich war bei den Haushaltsberatungen dabei. Ich bin sehr froh, dass wir als schwarze Partei ein grün geführtes Haus mit sehr viel Nachdruck unterstützt haben. Lassen Sie mich es so formulieren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Natürlich haben wir in Baden-Württemberg, wie Sie alle wissen, die meisten Exzellenzuniversitäten, seit es Exzellenzuni- (Dr. Albrecht Schütte) versitäten gibt. Insgesamt gilt aber immer: Wer nur von seinen Erfolgen redet, hat irgendwann keine Erfolge mehr. Inzwischen gibt es Bundesländer, die in gewissen Dingen besser sind als wir. Das darf man sagen, weil es so ist. Deshalb müssen wir uns überlegen, wie wir durch noch mehr Vernetzung unserer Forschungseinrichtungen wie dem IPAI, dem Cyber Valley oder „Health + Life“ aus Rhein-Neckar, die übrigens auf dem Autoweg weniger weit auseinanderliegen als Los Angeles, diese zusammenfassen können, damit wir insgesamt weltweit als Standort wahrgenommen werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Dann kommen wir zu der Diskussion, was gerade in Amerika passiert und was sich daraus ergibt. Kurz zusammengefasst: Bis Anfang der Dreißigerjahre wurden die wesentlichen physikalischen Publikationen auf Deutsch veröffentlicht, danach auf Englisch. Das liegt nicht daran, dass ein Land seine Sprache geändert hätte. Deshalb muss uns einfach klar sein: Die Leute in Amerika werden das Land in Teilen verlassen. Und das sind nicht die, die schlecht forschen. Der Kollege Bamberger hat von „finanzieren“ gesprochen. Ich denke, die Immigration von Albert Einstein hat sich für die Vereinigten Staaten auch wirtschaftlich gelohnt, wenn Sie sich anschauen, was er in Princeton alles entwickelt hat. Deshalb sollten wir bei genau diesen Leuten, die aktuell in Amerika nicht mehr forschen dürfen, schauen, welche davon denn zu uns passen und über welche wir gottfroh sind, dass sie zu uns kommen. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, aber die wollen keine 50 % Steuern und Abgaben!) Das tun wir. Ich danke der Baden-Württemberg Stiftung für die ersten Mittel. Dazu kommen die Transformationsmittel, die man vielleicht entsprechend einsetzen kann, und die Transformationsstellen, die man entsprechend einsetzen kann. Wir, die CDU, würden natürlich auch die Hand reichen, wenn die SI-BW-Mittel, also die Berufungsmittel, relativ früh und vollständig verwendet würden. Wir wären auch bereit, eine überplanmäßige Ausgabe ins Auge zu fassen. Das ist ganz einfach so. Gewisse Dinge kann man nicht vorherberechnen. Wenn die Leute kommen, die gut sind, dann sollte es bei uns nicht am Geld scheitern. Dazu gehört übrigens auch, dass wir eventuell mehr Gebäude brauchen. Diese müssen dann auch relativ schnell als Bürogebäude irgendwo gebaut werden. – Kollegin Rolland lächelt. Es ist nicht so, dass es eine Partei in Deutschland gäbe, die sich durch besonders schnelles Bauen bisher irgendwo hervorgetan hätte. (Vereinzelt Heiterkeit) Deshalb müssten wir die Ersten sein, die das machen. Und das können wir auch. (Abg. Jonas Weber SPD: Oijoijoi!) Es gibt eine Entwicklung – das ist vorhin besprochen worden – zur Arbeit an der Tuberkulose. Also, Herr Bamberger, dass Sie keine Moral haben, ist das eine. Wenn man schon keine Moral hat, sollte man ein bisschen Hirn haben. riode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 (Abg. Anton Baron AfD: Herr Born! Was sollen da denn Beleidigungen, Herr Schütte!) Dann würde einem auffallen, dass es zu Resistenzen führt, wenn Sie die Arbeit gegen Tuberkulose mitten in einem Experiment unterbrechen. Das führt zu Dingen, die wir überhaupt nicht wollen, die uns betreffen, die unser Gesundheitssystem viel, viel, viel Geld kosten. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Deshalb kommt es darauf an, dass wir diese Projekte weiterführen. Dann müssen wir in Deutschland eben Geld in die Hand nehmen. Wir werden die Amerikaner nicht in allem ersetzen, was sie gemacht haben. Aber in zentralen Punkten brauchen wir das. Ich freue mich sehr, dass wir das auch im Koalitionsvertrag auf Bundesebene verankern konnten. Zitat: Gemeinsam mit unseren Partnern dämmen wir den Ausbruch und die Ausbreitung von Krankheiten im Globalen Süden ein. Ich bin sehr froh, dass ich diesen Satz da hineinformulieren konnte – um es ehrlich zu sagen. (Vereinzelt Heiterkeit) Es ist jetzt wichtig, dass wir gemeinsam an diesem Punkt arbeiten. Arbeiten wir zusammen, nehmen wir die Mittel, und fragen wir, wenn wir die Ausbreitung von Aids in Afrika bekämpfen, nicht danach, ob wir Mittel verschleudern – es ist eine moralische Pflicht –, statt die Aidsmedikamente nicht mehr auszugeben und die Leute dahinsiechen zu lassen.