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Dr. Wolfgang Reinhart

10.04.2025 Sitzungen 17/121

Herr Minister, bitte noch nicht weggehen. Mir liegen noch drei Wortmeldungen für Zusatzfragen vor. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Ich habe einen Punkt von Herrn Dörflinger noch nicht beantwortet. Die neue Rechtssituation gibt es noch nicht, die ist bisher nur angekündigt. Das heißt, wir müssten, wenn wir parallel bauen, wahrscheinlich kein Planfeststellungsverfahren machen. Aber wir müssen trotzdem materielles Recht berücksichtigen. Was man spart, ist das Planfeststellungsverfahren, aber man muss trotzdem eine Umweltverträglichkeitsprüfung machen, man muss trotzdem schauen, ob Naturschutzbelange betroffen sind oder nicht. Insofern haben wir einen Vorteil, aber nicht so, dass es insgesamt zu einer anderen Abwägungsentscheidung führen wird. Ich gebe aber gern zu: Das ist eine Abwägungsentscheidung, und keine zu 100 % gute, sondern man hat das eine gemacht, wohl wissend, dass es auch ein paar Nachteile hat.

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