Dennis Birnstock

Jetzt muss ich das Redepult erst eine Weile herunterfahren. – Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte auf Ihre Ausführungen zum Thema Wissenschaftsfreiheit zu sprechen kommen. Natürlich sind die USA und was da aktuell vonstattengeht ein absolut erschreckendes Beispiel dafür, wie es niemals laufen darf. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Frau Stark-Wat- zinger ist ja auch nicht mehr da!) (Dennis Birnstock) Da muss man klar im Vergleich sagen: Deutschland und Baden-Württemberg sind davon meilenweit entfernt. Nichtsdestotrotz muss man durchaus auch entsprechende Studien, die es ja gibt, zur gefühlten Einschränkung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, wie beispielsweise die Studie von Allensbach, zur Kenntnis nehmen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wie gesagt, Frau Stark-Watzinger ist nicht mehr im Amt!) Beispielsweise hat auch Kollege Becker gewisse Prüfungsordnungen zitiert, die einem zu denken geben müssen. Sich bei Zivilklauseln, sage ich einmal, dann einfach nur so hinzustellen und zu sagen: „Na gut, Lehre und Forschung sind ja frei; die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sollen sich dann gegen die Zivilklausel an der eigenen Hochschule stellen“ bzw. „Das ist dann ja nicht so das Problem“, das halte ich für ein bisschen vereinfacht. Zum Schluss noch: Sie haben die ehemalige Bundesministerin Stark-Watzinger angesprochen. Bei dieser Debatte, die da stattfand, wird schon auch deutlich, wie schwierig es manchmal ist, das Thema Wissenschaftsfreiheit zu betrachten. Wo, so frage ich einmal, beginnen Grenzen im Hinblick auf Themen wie Antisemitismus, den wir als Gesellschaft nicht tolerieren dürfen? Deshalb ist es richtig, einen kritischen Blick darauf zu werfen. Aber die Ministerin hat keine Prüfung dahin gehend veranlasst, dass es hier zu einem Entzug von Fördermitteln kommen sollte. Da wurde auch nichts Gegenteiliges dargestellt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Warum musste die Staatssekretärin dann gehen?) Worüber in dieser ganzen Debatte leider nicht gesprochen wurde: (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Warum hat sie ih- re Staatssekretärin dann entlassen?) Was der Auslöser war, nämlich die Pro-Palästina-Protestcamps an der Universität, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Also eine Entlas- sung für nichts?) die nämlich nachher die Lehre und die Forschung eingeschränkt haben. Deshalb müssen wir auch darauf den Blick richten. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die Staatssekretärin für nichts entlassen, oder wie? Das ist jetzt die Darstellung?)