Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Herzlichen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal an Sie, Herr Poreski: Der Fall in Staufen war im Jahr 2017. Das war vier Jahre, bevor ich überhaupt Mitglied dieses Landtags wurde; das ist acht Jahre her. Acht Jahre hatten Sie Zeit, und jetzt erklären Sie ausführlich, wie Sie Akteneinsicht genommen haben, wie Sie wichtige Gespräche mit Stakeholdern geführt haben oder führen werden – das wichtigste offensichtlich morgen, (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Nein! – Abg. Tho- mas Poreski GRÜNE: Nein! Quatsch!) einen Tag nachdem ich diesen Gesetzentwurf eingebracht habe. Das finde ich alles sehr schön. Aber wenn Sie an dieser Stelle in diesem konkreten Punkt, über den wir hier reden, acht Jahre nichts wirklich unternommen haben, fände ich ein bisschen mehr Demut uns, der Fraktion, gegenüber angebracht. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Sie hatten wirklich viel Zeit und haben sie nicht genutzt. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Deshalb danke ich ausdrücklich den Kollegen Herrn Haußmann und Herrn Hailfinger für ihren ganz anderen Umgang mit unserem Gesetzentwurf, den ich als sehr konstruktiv und wertschätzend auffasse. Dafür bedanke ich mich, und ich freue mich über die Vorschläge. Ich bin sehr dafür, dass wir miteinander überlegen, an welchen Stellen wir arbeiten müssen, dass wir die Sachverständigen anhören und uns das noch einmal genauer anschauen. Wenn wir im LKJHG beim Kinderschutz weiterkommen, soll es mir sehr recht sein; das ist alles genau in unserem Sinn. Es wäre die Aufgabe der Regierung; wenn wir hier mithelfen können, ist das doch wunderbar. Lassen Sie uns da gemeinsam aktiv werden. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Im Großen und Ganzen sehe ich in der Tat eine starke Einigkeit. Der Knackpunkt scheint ja zu sein, wie weit man die Interkollegialität versteht. ode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 Ich möchte noch einmal auf mein Eingangsbeispiel zurückkommen. Das ist genau der Fall, der uns regelmäßig geschildert wird. Ein Kinderarzt, eine Kinderärztin oder natürlich im Zweifelsfall auch ein anderer Arzt oder eine andere Ärztin wird eben nicht sofort bei Hämatomen die Jugendhilfe in Anspruch nehmen und anrufen. Genau diese Unsicherheit ist Fakt. Die ist in dem Rahmen, den wir im Moment rechtlich in Baden-Württemberg haben, Fakt. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Deshalb machen wir hier Vorschläge, wie man durch eine Zusammenarbeit und eine Absprache mit Kolleginnen und Kollegen genau diesen Punkt, diese Hürden erleichtert, um dann am Ende die Jugendhilfe anzurufen. Genau darum muss es gehen. Wenn wir das auch noch mit anderen Professionen erreichen, habe ich gar kein Problem damit. Dieser konkrete Vorschlag im ärztlichen Bereich ist im Übrigen der Weg, den viele andere Bundesländer gehen. So ganz abwegig scheint mir das nicht zu sein. Wenn Sie aber noch weiter gehende Vorschläge machen, herzlich gern. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU)