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Gudula Achterberg

GRÜNE 10.04.2025 Sitzungen 17/121

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben ja schon eine Frage zu den rechtlichen Grundlagen beantwortet, die sich daraus ergeben. Aber eine Frage wäre noch – auch zu den Planungskapazitäten, die Sie ja gestern schon angesprochen haben, die ja sehr begrenzt sind –: Wenn man jetzt tatsächlich noch mal so lange gewartet hätte, bis Sondierungspapiere oder Koalitionsverträge endlich stehen, hätte sich dann dieser Bau nicht doch auch noch mal verzögert, wenn man das berücksichtigt hätte? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Das war ja unsere Überlegung, dass wir eigentlich nicht mehr warten können. Ehrlich gesagt hätte ich nicht gedacht, dass wir schon ein Jahr brauchen. Ich hätte mir gewünscht, dass es schneller geht, aber das ist, wenn man so will, halt dem demokratischen Diskurs geschuldet, dass es jetzt länger gedauert hat und dass wir die Varianten bestimmt zweimal berechnet und überprüft haben, weil es immer wieder Einwände oder Zweifel gab. Ich hatte am Anfang, ehrlich gesagt, auch meine Zweifel, und zwar durchaus ähnliche wie der Kollege Dörflinger. Ich habe mich gefragt: Kann man das nicht anders machen? Aber ich finde – auch wenn manche der Meinung waren, dass ich ein Ideologe bin –, dass ich sehr pragmatisch bin. Wenn Verwaltung und Fachleute mir sagen: „Herr Minister, das ist eindeutig die beste Variante, auch wenn sie Nachteile hat“, dann sage ich nicht: „Das weiß ich besser, ich bin Politiker. Ich weiß zwar nicht, wie man Brücken baut, aber ich bin Politiker, ich weiß es besser.“ Deswegen verlasse ich mich am Ende schon auf den Sachverstand – nicht nur auf den des Regierungspräsidiums. Vielmehr hat man auch im Verkehrsministerium nach der Überprüfung der Varianten gesagt: Das ist die beste Variante, das ist die effizienteste und die kostengünstigste.

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