Tim Bückner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wer meiner Rede folgen will, wird merken, dass ich diese mit einer gewissen Ernsthaftigkeit halte, weil das Ganze einen ernsten Hintergrund hat. Gestatten Sie mir daher, dass ich heute, weil wir die Debatten bereits mehrfach hatten, eine andere Art von Rede halte und aus der Sicht eines Abgeordneten, der einen Wahlkreis, eine wirklich schwer gebeutelte Stadt und Region vertritt, ein bisschen berichte, wie es in dieser Hinsicht bei mir aussieht. Ich vertrete hier im Landtag den Wahlkreis Schwäbisch Gmünd. Die Stadt Schwäbisch Gmünd mit 60 000 Einwohnern und Tausenden Arbeitsplätzen in der Automobil- und Zulieferindustrie ist meine Heimatstadt. Sie steht exemplarisch für viele andere Städte in Baden-Württemberg, die derzeit große Sorgen haben und harten Zeiten entgegensehen. Wenn ich in der Folge etwas über die Situation in Gmünd sage, dann können Sie Gmünd gedanklich durch Schwieberdingen, Ehningen, Friedrichshafen oder Feuerbach ersetzen, und meine Ausführungen behalten ihre Gültigkeit dennoch. Am 2. Dezember 2024 habe ich die außerordentliche Betriebsversammlung von Bosch AS, ehemals ZF Lenksysteme, in Schwäbisch Gmünd besucht und durfte oder musste – wie man es nimmt – zu 1 500 enttäuschten, empörten, traurigen, wütenden Boschlern reden. Vorausgegangen war wenige Tage zuvor die Ankündigung der Konzernleitung, in den Jahren 2027 bis 2030 1 300 Stellen abzubauen. Das sind wohlgemerkt 1 300 weitere, weil bereits bis 2026 750 Stellen aufgrund einer Betriebsvereinbarung abgebaut werden. Die Belegschaft von Bosch in Schwäbisch Gmünd wird sich von heute 3 600 Beschäftigten innerhalb von vier Jahren auf 1 500 mehr als halbieren. Vor wenigen Jahren waren es fast noch 6 000 Beschäftigte. Ob der Standort Schwäbisch Gmünd überhaupt noch eine Zukunft hat, stellen viele bereits infrage. Diese Arbeitsplätze lösen sich innerhalb des Bosch-Konzerns nicht in Luft auf, sondern sie werden in einem brandneuen Werk in Maklar in Ungarn angesiedelt, und das mit freundlicher Unterstützung – so wird es kolportiert – durch einen hohen zweistelligen, wenn nicht sogar dreistelligen Millionenbetrag aus dem Haushalt der Europäischen Union. Das ist riode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 auch aus unserer Sicht der große Unterschied zur Vergangenheit. Als VW sich in Brasilien angesiedelt hat, ging es ums Erschließen neuer Märkte und um den Aufbau zusätzlicher Kapazitäten. Das ist jetzt nicht der Fall. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der FDP/DVP und der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Am 2. November 2024, genau einen Monat zuvor, war ich bei der Ehrung der besten Auszubildenden der IHK Ostwürttemberg in Heidenheim, Herr Kollege Stoch. Gefühlt jeder Zweite oder jede Zweite dieser prämierten Azubis hatte als Lehrbetrieb Bosch AS in Schwäbisch Gmünd. Jetzt verdichten sich die Anzeichen, dass ab 2027 auch die komplette Ausbildung von Bosch in Schwäbisch Gmünd eingestellt oder gestrichen wird. Wir sprechen also nicht nur über die Gegenwart der betroffenen Arbeitnehmer, sondern auch über die Zukunftsperspektiven der nächsten Generation. Über diesen Stellenabbau hinaus, der trotz Abfindungen und vermeintlicher Sozialverträglichkeit schlimm genug für die betroffenen Beschäftigten und ihre Familien ist, und über den möglichen Wegfall von 150 Ausbildungsplätzen pro Jahr hinaus trifft es Region und Stadt natürlich hart. Das Unternehmen hat eine fast hundertjährige Geschichte. Es gehört zur DNA dieser Stadt. Bosch hat drei Werke in Schwäbisch Gmünd. Zwei dieser Werke werden in Zukunft nicht mehr notwendig sein. Es entstehen annähernd 40 ha Industriebrache und Konversionsfläche mitten in der Stadt. Um Schwäbisch Gmünd oder auch jede x-beliebige andere Stadt herum ist über die Jahrzehnte ein Mikrokosmos an Zulieferindustrie, an Handwerksbetrieben, Gießereien, Formenund Anlagenbau, Einzelhändlern, Lebensmittelhändlern, Speditionen, ja sogar Kindergärten und Schulen gewachsen. Alle leben von diesen Unternehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was in meiner Heimatstadt Schwäbisch Gmünd passiert, schmerzt mich. Es tut mir in der Seele weh, das zu sehen. Und ich werde mich damit auch nicht abfinden und mich auch nicht mit hypothetischen Entwicklungen trösten. Es schmerzt mich, dass Mitbürger und Freunde von mir dort ihre Arbeit verlieren. Es schmerzt uns, die Fraktion, ganz besonders, dass den jungen Menschen ein Stück Perspektive genommen wird. Es schmerzt uns, dass an vielen Orten Industriegeschichte stirbt. Und es schmerzt uns, dass mit europäischen Subventionen, die Baden-Württemberg verwehrt werden, also indirekt auch mit den Steuern dieser Arbeitnehmer, ihre Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden. Und ich sage ganz ehrlich: Ich könnte heulen, dass dieses Ausland Ungarn ist. (Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Ha- ben Sie Grüße an Ursula überbracht? – Abg. Andre- as Schwarz GRÜNE: Er hat recht, wir müssen diese Subventionsregeln überprüfen! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Es geht ja hier nicht um Ungarn!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, was gerade bei uns bei Bosch geschieht, geschieht überall in Deutschland, aber ganz besonders in Baden-Württemberg. ZF, Mahle und jüngst Daimler sind weitere prominente Beispiele aus unserem Land. Viele von Ihnen, viele von euch sind mit denselben Entwicklungen und denselben Hiobsbotschaften im eigenen Wahlkreis (Tim Bückner) konfrontiert. Jeder muss für sich selbst wissen, wie er damit umgeht und wie er das bewertet. Meine Fraktion und ich werden uns damit mit Sicherheit nicht abfinden. Uns ist es nicht egal. Ich danke an dieser Stelle auch ganz herzlich der Wirtschaftsministerin, die vor Ort immer tatkräftig Unterstützung leistet. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Der Kollege Thomas Dörflinger hat mit jedem seiner Worte recht, wenn er sagt, dass es nicht Aufgabe einer Landesregierung ist, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Osteuropa zu sorgen. Die originäre Aufgabe einer Landesregierung ist, Arbeitsplätze und Produktivität hier in Baden-Württemberg zu verteidigen und zu sichern. (Abg. Anton Baron AfD: Was haben Sie dazu getan?) Statt auf die Lebensverhältnisse in Osteuropa zu schauen, müssen die Landesregierung und wir nach Westeuropa schauen und in Brüssel bei unseren Partnern und bei der Kommission dafür kämpfen, dass diese systematische Benachteiligung Baden-Württembergs im europäischen Beihilferecht beendet wird. Dafür ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt, solange über den neuen europäischen Finanzrahmen verhandelt wird. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Bitte werben Sie auch dafür, dass die Europäische Union Konversionsmittel zur Verfügung stellt. In vielen Städten unseres Landes werden große Industriebrachen entstehen, welche die Kommunen ohne substanzielle Unterstützung nicht erwerben und entwickeln können. Es spricht überhaupt nichts dagegen, dass wir uns in Baden-Württemberg um neue Technologien bemühen, um Batterieund Brennstoffzellentechnik, um Forschung und Entwicklung. Das ist völlig in Ordnung. Das ist notwendig. Aber dazu müssen wir nicht erst sehenden Auges unsere Leitindustrie abwandern lassen. „Das eine tun, das andere nicht lassen“, muss heute an dieser Stelle mehr denn je gelten. Es geht niemals allein um die Frage, wie viele Beschäftigte bei Bosch in Schwäbisch Gmünd arbeiten. Es geht niemals allein um die Frage, wo Daimler seine Autos baut. Es geht aber – das ist meine Überzeugung – immer darum, dass wir in solchen Dingen, die hoch emotional sind, unsere Worte mit Bedacht wählen. Denn ein falsch verstandenes Wort kann hier zusätzlichen Schaden anrichten. Ich danke Ihnen ganz herzlich. In der zweiten Runde – ich habe ein bisschen Zeit übrig gelassen – wird der Kollege Winnie Mack noch zur Wirtschaftspolitik reden. Danke schön. (Beifall bei der CDU, Abgeordneten der Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Anton Baron AfD)