Hans Dieter Scheerer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das meiste ist gesagt, ich will es hier auch nicht unnötig wiederholen. Fest steht, dass wir ca. 8 000 Busfahrerinnen und Busfahrer benötigen und dass wir hier aktiv werden müssen. Die Frage ist: Was muss getan werden? Eines der großen Themen wurde hier auch schon angesprochen, das sind die Kosten. Bei uns kostet ein Lkw- und Busführerschein zwischen 10 000 und 13 000 €, in Polen 600 bis 900 €, in Tschechien auch 600 bis 900 €, in Frankreich 1 800 €. In allen europäischen Ländern ist er also erheblich billiger als bei uns. Auch hier muss einiges getan werden. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Der Kollege Storz hat es gerade angesprochen: Früher haben die Unternehmen die Busfahrer auch aus den Wehrpflichtigen rekrutiert. Die Bundeswehr stellte da ein riesiges Potenzial dar. Die Wehrpflicht wurde schon vor einiger Zeit ausgesetzt. Man hätte erkennen können, dass da ein Potenzial fehlt. Man hat aber einfach nichts getan. Was ist letztendlich heute zu tun? Wir müssen die bestehenden Standards hinterfragen, ob sie wirklich unerlässlich sind, und sie an die europäischen Vorschriften angleichen. Wir müssen die Kosten reduzieren und die Stundenzahlen absenken. (Hans Dieter Scheerer) Weiter muss überprüft werden, ob die Vorgaben von Mindeststunden für die Grundausbildung überhaupt notwendig sind. Innerhalb der Europäischen Union ist auch völlig aus der Zeit gefallen, dass ein Fahrerlaubnisbewerber hier in Deutschland seinen Wohnsitz haben muss. Kann das nicht auch ein Österreicher sein? Wir brauchen auch Menschen aus dem Ausland. Fachkräfte aus dem Ausland sind genauso wichtig. Die Standards müssen auch insgesamt an die europäischen Regeln angepasst werden. Ein großes Thema – Herr Minister – ist auch das autonome Fahren. Das ist sicher etwas, was zukünftig für uns auch das eine oder andere Problem lösen muss und lösen wird. Was ist jetzt bei uns im Land passiert? Es gab Verkehrsministerkonferenzen in den Jahren 2023 und 2024. Es wird diskutiert und diskutiert, passiert ist aber nichts. Nicht einmal eine Bundesratsinitiative wurde gestartet. Anstatt hier als Land aktiv zu werden, wurde – die Kollegin Gericke hat es gesagt – ein Fachkräftebündnis mit insgesamt 16 Organisationen ins Leben gerufen. Beteiligt sind u. a. der DGB, ver.di und auch die berühmte SWEG, die sich um Fußballsponsoring und um die Mitgliedschaft beim CDU-Wirtschaftsrat bemüht, sich aber nicht um ihre originären Aufgaben kümmert. Da wäre es sicher sinnvoller, die SWEG einmal auf ihre originären Aufgaben hinzuweisen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Sie haben doch den Verkehrsminister im Bund ge- stellt!) Interessanterweise ist der Fahrlehrerverband, der durchaus berechtigt auch mit dabei sein könnte, nicht eingeladen. Wie häufig hier im Land und bei dieser Landesregierung: Es ist oft gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Ich kann nur auffordern, hier schnell aktiv zu werden, im Zweifel eine Bundesratsinitiative zu starten, um den Führerschein endlich attraktiv zu machen und um den ÖPNV für die Menschen attraktiv zu machen, damit wir auch unsere seit Langem propagierte Verkehrswende umsetzen können. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)