Thomas Hentschel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die AfD wissenschaftliche Erkenntnisse einfach ignoriert, wissen wir. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: „Wissenschaftlich“! Ja, genau!) Dass allerdings die AfD, die den „Dexit“ ernsthaft diskutiert und vorantreiben will, behauptet, sie sei für freien Handel und für Welthandel, (Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch wieder irgend- ein Fake! – Zurufe der Abg. Alfred Bamberger und Rüdiger Klos AfD) das ist wirklich eine neue Erkenntnis, das muss man schon sagen. Schon oft haben wir in diesem Haus über den Wandel der Automobilindustrie debattiert, zuletzt erst vor einer Woche auf Antrag der CDU-Fraktion. Zu diesem Wandel gehört seit vielen Jahren auch die zu beobachtende Neuschaffung von Arbeitsplätzen durch deutsche Automobilhersteller im Ausland, (Thomas Hentschel) z. B. in Kecskemet. Volkswagen hat schon in den Siebzigerjahren des vorigen Jahrhunderts in Brasilien Autos produzieren lassen, BMW ist seit vielen Jahren der größte Automobilhersteller in den USA, und Mercedes eröffnete bereits 2012 sein Werk in Kecskemet und hat davor schon Werke in Amerika und Mexiko eröffnet, immer auch mit dem Ziel, Arbeitsplätze dort zu schaffen, die theoretisch natürlich auch hier in Deutschland hätten entstehen können. (Zuruf von der AfD: Ja!) Das hat viele Gründe, beispielsweise weil dort die Produktionskosten geringer sind. In Ungarn verdient ein Facharbeiter im Schnitt 2 400 € brutto monatlich, die Facharbeiter in Baden-Württemberg verdienen mehr als das Doppelte. (Abg. Anton Baron AfD: Also geben Sie es gerade zu? – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Aber – und das ist wichtig – ihre Arbeit, die Arbeit der Facharbeiter in unserem Land ist jeden Cent wert. Ihre Arbeitsplätze zu erhalten, war und ist Ziel deutscher und grüner Industriepolitik. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Dass Arbeitsplätze dabei im Ausland entstehen, ist ein Nachteil für die Region, ja, aber das ist Teil einer allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ah ja!) Doch allein hier ist schon klar, dass dieser Wandel auch Chancen bietet; denn bei uns in Baden-Württemberg können die Hersteller auf 140 Jahre Entwicklungsarbeit mit ständiger Veränderung zurückgreifen, um das Auto der Zukunft bei uns entwickeln zu können und zu bauen. Und so entstehen hier in Deutschland jedes Jahr neue Arbeitsplätze, die unseren Wohlstand sichern, und zugleich Autos, die klimaneutral unterwegs sind und den Bedarfen der Zukunft (Zuruf von der AfD) – das ist das Entscheidende; hören Sie da mal zu – auch gerecht werden. (Abg. Anton Baron AfD: Die sind doch nicht kli- maneutral unterwegs!) Alle hier wissen, dass es am Ende darauf ankommt, diesen Wandel zu begleiten, weil leicht zu begreifen ist, dass ein Vorgang, der weltweit im Gang ist, nicht hier in Deutschland aufgehalten werden kann. Selbst im druckfrischen Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist diese Begleitung des Strukturwandels des Automobils ein fester Bestandteil, allem voran der Ausbau der Ladeinfrastruktur. Das ist ein klares Bekenntnis zum Automobilstandort Deutschland, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch gut so. (Beifall bei den Grünen) Nur die AfD stellt sich gegen diese Erkenntnis wie ein zweijähriges Kind, dem jemand ein Spielzeug wegnimmt, (Lachen des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) riode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 und zelebriert diese rückwärtsgewandte Sturheit, (Beifall der Abg. Silke Gericke GRÜNE) so, wie Ihr Busenfreund in den USA die Zölle feiert, und dies auch noch als konstruktive Wirtschaftspolitik. So, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, nicht! (Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Lassen Sie doch die Verbraucher entscheiden!) Grüne Standortpolitik in Baden-Württemberg ist, um dies einmal aufzuführen, der Strategiedialog Automobilwirtschaft, der in den letzten zehn Jahren die Grundlage für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Automobilindustrie und der Politik für eine Weiterentwicklung des Automobilstandorts gelegt hat. Grüne Standortpolitik ist – darauf hat der Verkehrsminister gestern in der Regierungsbefragung erst wieder hingewiesen –, die Infrastruktur, insbesondere Schiene und Straße, so auszubauen und zu sanieren, dass der Automotivestandort – z. B. bei mir im Wahlkreis Rastatt – auch erhalten und sogar ausgebaut werden kann. (Abg. Dennis Klecker AfD: Sie haben die Gelder doch gar nicht abgerufen!) – Wir sanieren so viele Straßen wie vorher noch nie. Schauen Sie sich mal die Zahlen an. (Zurufe von der AfD) Grüne Standortpolitik ist die Förderung und Stärkung von Forschungszentren für die Entwicklung von Antrieben der Zukunft wie z. B. der Mobilitätscampus am KIT und auch das ZSW in Stuttgart und Ulm. (Zuruf von der AfD) Ich nenne weiter die Programme zur Förderung von Großprojekten zur Herstellung synthetischer Kraftstoffe und leistungsfähiger Brennstoffzellen und, allem voran, moderne Akkus für Elektromotoren. Dafür möchte ich den zuständigen Ministern Winfried Hermann, Petra Olschowski und Frau Hoffmeister-Kraut an dieser Stelle auch ganz herzlich danken. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Tatsache ist: Der Automobilstandort Baden-Württemberg ist und bleibt ein zentrales Handlungsfeld der grün geführten Landesregierung durch und durch. Erst in der letzten Woche hatte die CDU dazu eine Debatte angeführt, und mein Kollege Tayfun Tok hat zusammengefasst, was wir tun, um den Standort zukunftsfähig aufzustellen. Wer da genau zugehört hat, liebe Kolleginnen und Kollegen, weiß: Wir setzen auf Innovation, Investition und Unterstützung von Unternehmen und Beschäftigten, und zwar in aller Ernsthaftigkeit und Verantwortung. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Auch deshalb werden in Baden-Württemberg auch zukünftig Autos gebaut und die Produktion der nächsten Generationen (Thomas Hentschel) auf die Beine gestellt. Das werden – ob es Ihnen nun passt oder nicht, liebe Kollegin und Kollegen von der AfD – schlicht Elektroautos sein, (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Nein! Müll!) weil Elektroautos auf dem Weltmarkt seit Jahren ungebrochen exponentielle Zuwachsraten haben. (Zurufe von der AfD)