Miguel Klauß

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Zum wiederholten Mal wurden unsere Kandidaten für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung nicht gewählt. (Zuruf von den Grünen: Sehr richtig so!) Wir, die AfD, können es nicht weiter zulassen, wie Sie, die Kartellparteien, hier im Parlament unsere Demokratie beschädigen, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Miguel Klauß) die Gesellschaft spalten, den politischen Wettbewerber ausgrenzen und somit den Wählerwillen ignorieren. Deshalb beantragen wir, die AfD-Fraktion, nach § 84 der Geschäftsordnung eine Wahlwiederholung. Ich begründe das auch wie folgt: Das Volk hat die AfD in dieses Parlament gewählt. (Zurufe) Laut Verteilung der Sitze stehen uns zwei Sitze im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung zu. Ich finde, dies müssen Sie und sollten Sie endlich einmal akzeptieren. (Zuruf von den Grünen) Sie sollten endlich einmal lernen, Wahlentscheidungen des Volkes zu akzeptieren. Sie sollten in einer Demokratie auch andere Meinungen akzeptieren und natürlich auch die von politischen Wettbewerbern. (Zuruf von den Grünen) Sollten Sie das weiterhin nicht tun, werden Sie untergehen – einer nach dem anderen. Wir geben Ihnen mit dieser Wahlwiederholung aber noch einmal die Chance, (Oh-Rufe – Abg. Michael Joukov GRÜNE: Wie groß- zügig! – Weitere Zurufe, u. a.: Uijuijui!) zur demokratischen Mitte, zur Demokratie zurückzufinden. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Nese Erikli GRÜNE) Deshalb setzen wir diese Wahl immer wieder auf die Tagesordnung, obwohl schon alle Abgeordneten zur Wahl standen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das machen gar nicht Sie, das macht die Landtagsverwaltung! – Zu- ruf des Abg. Sascha Binder SPD) Wir reichen Ihnen die Hand, (Zurufe) weil wir Sie noch nicht für die Demokratie aufgegeben haben. (Lachen bei den Grünen – Zurufe, u. a.: Oha! – Glocke des Präsidenten) Werden Sie demokratisch (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) und besetzen Sie diese zwei Sitze im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung auch mit Abgeordneten der AfD, wie es die parlamentarischen Gepflogenheiten sind. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: „Nie wieder!“ ist jetzt! – Weitere Zurufe) Grundsätzlich wollen wir Ihnen damit nur helfen. (Vereinzelt Lachen) Die Ausgrenzung der AfD seit zwölf Jahren hat dafür gesorgt, dass wir in den derzeitigen Umfragen die stärkste Kraft sind. (Zuruf von der AfD: Ihr macht uns nur stärker!) riode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 Sie können sich jetzt entscheiden, ob Sie die AfD akzeptieren und die Ausgrenzung beenden oder an der Brandmauer zerschellen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe, u. a.: Ha, ha, ha! – Trump! – Zuruf der Abg. Alena Fink- Trauschel FDP/DVP) Zuerst wird es die FDP erwischen, wie wir es schon gesehen haben. Dann wird es die CDU erwischen, und ich sage Ihnen eines: (Zurufe – Unruhe) Es wird unvermeidlich sein. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)