Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Stellungnahme der Landesregierung. Ich darf für die Landesregierung Frau Ministerin Olschowski das Wort erteilen, bevor wir dann in die zweite Runde eintreten. – Bitte sehr, Frau Ministerin. (Zuruf des Abg. Thomas Marwein GRÜNE) Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Vielen Dank. – Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Herr Bamberger, dass Sie sich Ihre Moral etwas kosten lassen, (Abg. Anton Baron AfD: Was?) habe ich mir schon lange gedacht. Heute haben Sie es hier bestätigt. (Abg. Anton Baron AfD: Moralweltmeister!) Ich finde, es ist erstaunlich, sich in diesen Zeiten hier hinzustellen und sich derart – ich sage es jetzt einmal so – unmoralisch zu äußern. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Sagt die Richtige!) Auch ich bedanke mich für die Aktuelle Debatte, denn wir haben tatsächlich allen Grund dazu, über Wissenschaftsfreiheit, Exzellenz und Weltoffenheit zu reden. Das Spannungsfeld, in dem wir bei dieser Debatte unterwegs sind, ist hier ja schon gezeichnet worden. Wir haben auf der einen Seite natürlich den – so empfinde ich es – erfreulichen Blick auf das Land durch die Hochschulfinanzierungsvereinbarung; ich komme nachher noch einmal darauf zurück. Ich will aber schon an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an all diejenigen hier im Landtag sagen, die mit uns zusammen bei der Verabschiedung des Haushalts im vergangenen Dezember die Grundlage gelegt haben für die Hochschulfinanzierungsvereinbarung, die den Hochschulen im Land über diese Legislaturperiode hinweg, bis ins Jahr 2030, Sicherheit und Verlässlichkeit gibt. Ganz herzlichen Dank dafür. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wie wichtig das ist, zeigt sich im Moment; denn eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung ist ein wichtiger, ein zentraler Aspekt, wenn wir über Wissenschaftsfreiheit, Autonomie und Exzellenz sprechen. Aber Geld allein kann die problematischen Entwicklungen, die wir in vielen Ländern beobachten – nun auch in den USA –, nicht aufhalten. Es gehört mehr dazu. Was das sein kann, darauf komme ich später noch einmal zu sprechen. Starten möchte ich mit dem Blick in die Welt. Erst vor wenigen Wochen, am 13. März, wurde der Academic Freedom Index 2025 veröffentlicht. Die Überschrift der Pressemitteilung, die dazu erschienen ist, lautete: „Wissenschaftsfreiheit in 34 Ländern gesunken“. Die Forschenden, die den Index publizieren, kommen zu dem Ergebnis, dass der Wahlerfolg pluralismusfeindlicher Parteien eine mögliche Ursache für den Rückgang der akademischen Freiheit in der Welt ist. Der Bericht zeigt durch Daten (Ministerin Petra Olschowski) aus den vergangenen 50 Jahren auf, dass die akademische Freiheit in Gefahr ist, wenn pluralismusfeindliche Parteien an die Regierung kommen. Warum das so ist, darauf hat der Soziologe Andreas Reckwitz in seinem Buch „Verlust – Ein Grundproblem der Moderne“ folgende Antwort gegeben. Ich zitiere in Ausschnitten: Die demokratische Regression, die populistische Politik häufig bewirkt, sobald sie an die Regierung gekommen ist – z. B. durch ... Beschneidung von Presse- und Wissenschaftsfreiheit –, ist ... nicht nur als eine Strategie zu verstehen, in der die Regeln der illiberalen Demokratie umgesetzt werden, sondern auch als ein Versuch, der „anderen Seite“ gezielt schmerzhafte Verluste zuzufügen. (Glocke des Präsidenten)