Dr. Wolfgang Reinhart

Ich sehe, der Herr Minister ist persönlich da. Deshalb darf ich für die Landesregierung Herrn Minister Hermann ans Redepult bitten. Bitte sehr. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst grundsätzlich auf den Kontext des Themas der Anfrage eingehen und werde dann die konkreten Fragen beantworten. Ich möchte deutlich machen, dass Stuttgart 21 nicht nur aus dem Tiefbahnhof am Hauptbahnhof, sondern aus drei weiteren Projekten besteht, nämlich aus dem Flughafenbahnhof, dem Gäubahnanschluss und einem S-Bahn-Halt „Mittnachtstraße“. Das zusammen macht Stuttgart 21 mit den Zulaufstrecken aus. Die Projektpartner haben sich im Juli 2022 darauf verständigt, dass die alten Pläne, die sogenannten 1.3b-Pläne, einer Anbindung über die S-Bahn hinfällig und nicht sinnvoll sind und dass stattdessen eine neue Anbindung, nämlich der Pfaffensteigtunnel, geplant werden soll. Als Projektpartner haben wir dazu allerdings immer gesagt, dass die alte Planung realisiert werden müsse, wenn die neue nicht finanziert würde. ode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 Die Bahn hat ihrerseits zugesagt, dass sie den Pfaffensteigtunnel als Teil des Deutschlandtakts in den Bundesverkehrswegeplan aufnimmt unter der Bedingung – dieser haben wir zugestimmt –, dass die Mittel, die für die Anbindung des Flughafens vorgesehen waren, hier reinfließen. Das war auch so beschlossen. Insofern ist der Pfaffensteigtunnel kein wirkliches Neubauprojekt, sondern nur eine andere Art der Anbindung im Rahmen von Stuttgart 21. Wir sind immer davon ausgegangen, dass er nicht wie jedes andere Projekt behandelt wird, weil die Bahn hier in einer vertraglichen Verpflichtung mit den Projektpartnern steht. Allerdings will ich auch darauf hinweisen, dass die Umstellung des Anschlusses über den Pfaffensteigtunnel natürlich dazu führt, dass die Gäubahn viele Jahre lang keine direkte Anbindung zu Stuttgart 21, an den neuen Bahnhof haben wird. Die alte Anbindung funktioniert nicht mehr. Das ist schon ein Problem und eine Zumutung. Von heute an gesehen werden es mindestens sieben Jahre sein, wahrscheinlich sogar noch mehr. Jetzt komme ich konkret zu Ihrer Frage, wie es erkennbar ist, dass es zeitnah gemacht wird. Ich will einfach noch einmal darauf hinweisen, dass die Deutsche Bahn uns unabhängig von den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene und dem Beschluss, ein Sondervermögen einzurichten, noch im Dezember 2024 zugesagt hat, dass sie demnächst eine Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund abschließen werde. Das hat sie uns jüngst auch noch einmal in einer Arbeitsgruppe bestätigt, weil wir nachgefragt haben, was das bedeutet. Aus Sicht der Bahn und der noch im Amt befindlichen Bundesregierung ist dieses Projekt gesetzt, also insofern unabhängig von den neuen Milliarden, die im Bereich der Schieneninfrastruktur womöglich kommen. Es ist auch noch wichtig, zu betonen, dass im neuen Koalitionsvertrag steht, dass sich die neuen Koalitionspartner zum Bundesverkehrswegeplan bekennen. Das heißt, infolgedessen ist auch dieses Projekt als Teil des Bundesverkehrswegeplans, aber auch als Teil von Stuttgart 21 aus meiner Sicht gesetzt. Auch die Finanzierung ist gesetzt. Bezogen auf die Finanzierungsfragen kann man sagen: Die Situation wird sich durch die zusätzlichen Milliarden insgesamt verbessern. Aber es ist schon so, dass – das ist gestern auch schon gesagt worden – die Bäume nicht in den Himmel wachsen, weil sehr viele an diesem neuen Kreditvermögen – so sollte man sagen – partizipieren wollen. Es ist noch unklar, wohin wie viel Geld in welcher Dimension fließt. Man muss das ja immer durch 16 Länder und durch zwölf Jahre teilen. Dann reduzieren sich die Summen schon ordentlich. Trotzdem wird es in jedem Fall eine Verbesserung der Situation geben. Das alles im Blick zu haben, macht deutlich, dass wir weiter davon ausgehen, dass die Planungen voranschreiten. Wir gehen davon aus, dass der Plan im Feststellungsfall – – Stufe 1 wird bergmännisch gebaut. Das ist der Tunnel vom Flughafen in Richtung Böblingen. Der zweite Teil, der – leicht versetzt – später kommt, wird in offener Bauweise gebaut. Das ist der Abzweig „Mönchsbrunnen“ in Richtung Böblingen-Goldberg. (Minister Winfried Hermann) Wir gehen davon aus, dass es kommt. Wir denken, dass wir noch in diesem Jahr auf jeden Fall den Abschluss der Finanzierungsvereinbarung für den ersten Teil hinbekommen und dass der für den zweiten Teil spätestens Anfang des nächsten Jahres erfolgt. Wie gesagt, wir gehen davon aus, es ist gesetzt, und es geht voran. Wir haben bisher keine Anzeichen, dass es Verzögerungen gibt und etwas anders ist, als es bisher zugesagt ist. Vielen Dank.