Rüdiger Klos

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Die AfD bekennt sich ausdrücklich zur sozialen Marktwirtschaft und zum internationalen Handel als Grundlage unseres Wohlstands und des friedlichen Miteinanders. Handelsschranken wollen wir in Europa und weltweit abbauen. riode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 tokoll ng vom 10. April 2025 9:33 Uhr (Beifall des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD – Lachen des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE – Abg. Andreas Stoch SPD: Das sieht Putin anders! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen und der SPD) Normalerweise hätte ich gesagt: Herr Ministerpräsident, hören Sie zu! Denn das sind alles Zitate aus unserem Grundsatzprogramm. Hören Sie alle also auf, permanent Falschbehauptungen über uns zu verbreiten. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Wir wissen, dass wir den weltweiten Anstieg des Wohlstands, den Rückgang von Hunger auf diesem Planeten in erster Linie dem globalen Handel verdanken, weil er weltweit Wohlfahrtsgewinne bringt. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wer will aus dem Euro austreten? Wer will aus der NATO austreten? – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Das sind doch schon wieder Fake News, Herr Schwarz! Das steht in keinem Programm! – Zuruf von der AfD: Das steht in keinem Wahlprogramm! – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das ist alles belegt! – Gegenruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Gar nichts ist belegt! In Ihrer Traumwelt vielleicht! – Gegenruf: Pst!) Daher sind wir gegen tarifäre und nicht tarifäre Handelshemmnisse. Die Außenhandelstheorie der komparativen Kostenvorteile nach Ricardo ist Teil der AfD-DNA. Wir wollen Industrien zur Daseinsvorsorge – die Pharmaindustrie als Beispiel – wieder in Deutschland und am besten natürlich in Baden-Württemberg ansiedeln. (Beifall bei der AfD) Daher sind wir entsetzt, dass wir heute allein wirtschaftlich vor einem wirtschaftspolitischen Kipppunkt stehen. Mercedes-Benz verlagert einen Teil seiner Fahrzeugproduktion nach Ungarn. Das bedeutet 100 000 Fahrzeuge jährlich weniger aus Deutschland. Ein traditionsreicher Konzern zieht sich stückweise von seinem Heimatmarkt zurück. Das Gleiche gilt für die Automobilzulieferer wie Bosch, ZF in Friedrichshafen, Marquardt – um nur einige exemplarisch zu nennen. Das ist ein Offenbarungseid Ihrer gescheiterten Standortpolitik, wenn Sie denn jemals eine hatten. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Rüdiger Klos) Herr Minister Hermann, Sie sollen die Abwanderung von Mercedes-Jobs lapidar mit den Worten – Zitat – „Das schmerzt mich nicht“ kommentiert haben, und es kursieren noch weitere Äußerungen von Ihnen. Leider haben Ihre gestrigen Ausführungen hier im Plenum mehr Fragen aufgeworfen als geklärt. Aber Sie können sich ja jetzt ausführlich erklären. Zu denken würde mir an Ihrer Stelle allerdings geben, dass diese Äußerungen von allen sofort als glaubhaft und ideologisch passend gewertet wurden. Das ist kein Gütesiegel, Herr Minister. Baden-Württemberg war unbestritten das Automobilland in Deutschland. Hier schlug das industrielle Herz der Republik. Doch die Rahmenbedingungen, die einst die Wirtschaftskraft in unserem Land ermöglichten, werden aus ideologischen Gründen systematisch demontiert. (Zuruf von der AfD: Jawohl!) Mit der Falschbehauptung vom allein durch den Menschen gemachten Klimawandel schieben Sie den gesunden Menschenverstand und alle wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Seite. Hören Sie alle endlich auf, den natürlichen Klimawandel zu leugnen. Das Klima hat sich immer geändert, wird sich immer ändern, und wie wir damit umgehen, das ist die politische Herausforderung der Zukunft, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Um auch einmal auf Ihre Fakten einzugehen, die da sind: CO macht gerade einmal 0,04 % Volumenanteil in der Atmosphäre aus. Von diesem Minimalwert sind 96 % natürlichen Ursprungs. Also beträgt der weltweite Anteil von menschengemachtem CO 0,0016 %. Weil der Anteil Deutschlands hieran nur 2 % beträgt, beträgt unser Anteil also 3,2 Milliardstel. (Zurufe der Abg. Raimund Haser CDU und Thomas Hentschel GRÜNE) Für diesen ideologischen Wahnsinn zerstören Sie Arbeitsplätze, zerstören Sie Spitzentechnologie, verschieben Sie die Arbeitsplätze ins Ausland. Das, meine Damen und Herren, ist keine vernünftige Politik, sondern Irrsinn. (Beifall bei der AfD) Aber was soll man auch von politischen Gruppierungen halten, die sich hinstellen und sagen: „Es gibt eine unendliche Anzahl von Geschlechtern“? Ursache dieses gefährlichen Trends sind in erster Linie also nicht wirtschaftliche Gründe, sondern eine rein politisch-ideologisch herbeigeführte Standortschwächung: Verbrennerverbote, Schikane der Autofahrer wie das trojanische Pferd Mobilitätspass, Schikane und Verbote gegen den Individualverkehr. Die Landesregierung beklatscht offenbar die hieraus resultierende Deindustrialisierung von Baden-Württemberg und nennt das Ganze dann auch noch „Transformation“ – ja, Transformation ins Nichts, meine Damen und Herren. Ein zentrales Problem ist die einseitige, nur ideologisch getriebene Fixierung auf die E-Mobilität. Während Deutschland weltweit für die diesel- und benzinbetriebenen Fahrzeuge bekannt ist, ode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 (Lachen des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE – Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Von denen nicht immer mehr verkauft werden können!) bekämpfen die Regierungen unseres Landes diese Technologien: Fahrverbote in Städten, CO -Strafzahlungen, Dieselverdammung in Medien und Politik, überzogene Abgasnormen. All das trägt zur Verunsicherung des Marktes der Hersteller und Käufer bei. Gleichzeitig wird die E-Mobilität aber durch massive steuerliche Investitionen künstlich am Leben gehalten. Kaufprämien, Steuererleichterungen, Ausbau der Ladeinfrastruktur, Förderung der Batterieforschung: Das ist grüne Ideologie auf Kosten der Steuerzahler. Dass die Nachfrage dennoch stagniert, sagt alles. Unsere Versorgungsnetze sind inzwischen an ihre Grenzen geraten, aber was schlägt der noch amtierende grüne Bundeswirtschaftsminister vor? Die Industrieproduktion solle künftig – ich zitiere – „nach Verfügbarkeit von Elektrizität“ erfolgen. Das, meine Damen und Herren, ist standortfeindlicher Irrsinn. Anders kann man das nicht mehr formulieren. (Beifall bei der AfD) Die Angleichung des Wohlstands innerhalb Europas ist zweifellos ein wichtiges Thema. Aber mit Verlaub, Herr Minister Hermann, wenn Sie den Arbeitsplatzabbau in der Automobilwirtschaft in unserem Land mit den Worten kommentieren – ich zitiere –: „Osteuropa darf nicht arm bleiben“, dann ist das im Endeffekt eine Verhöhnung all derjenigen, die derzeit in der Automobilindustrie um ihre Arbeitsplätze fürchten. Was sollen die denn mit Ihrem Begriff „Local for local“ anfangen? Doch die grüne Landespolitik denkt nicht in Standortfaktoren, sie denkt in Dogmen. Und dafür tragen Sie die Verantwortung, Herr Ministerpräsident und Herr Minister Hermann. (Beifall bei der AfD)