Daniel Born

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren fort mit Drucksache 17/8583 bzw. zuerst mit der Abstimmung zur Petition 17/3471 mit der laufenden Nummer 10 betreffend Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung. Auch hierzu hat die AfD-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt. Ich frage noch einmal, ob es die Zustimmung von fünf Abgeordneten gibt. – Das ist der Fall. Der Petitionsausschuss schlägt Ihnen vor, dass der Petition nicht abgeholfen werden kann. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, wird gebeten, die Stimmkarte mit „Ja“ einzuwerfen. Wer dagegen stimmt, wähle die Stimmkarte mit dem Votum „Nein“. Bei Stimmenthaltung verwenden Sie bitte die graue Stimmkarte. Ich bitte Sie, jetzt Ihre Karte in die Urne einzuwerfen. (Abgabe der Stimmkarten) (Stellv. Präsident Daniel Born) Haben jetzt alle abgestimmt? – Dann schließe ich hiermit die Abstimmung und bitte, das Ergebnis festzustellen. Auch dieses Abstimmungsergebnis wird später bekannt gegeben. Nun rufe ich die restlichen Beschlussempfehlungen der Drucksache 17/8583 auf. Das sind die Petitionen mit den Nummern 1 bis 9 sowie 11 bis 26. Hierzu stelle ich gemäß § 96 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. – Auch dies ist so beschlossen. Tagesordnungspunkt 21 ist damit vorläufig beendet. Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 22 auf: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/8501 Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Der unter Punkt 23 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen beantwortet wurden. Nun warten wir noch die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen ab. Ich bitte Sie um etwas Geduld und unterbreche die Sitzung. (Unterbrechung der Sitzung: 17:39 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 17:50 Uhr)