Dr. Wolfgang Reinhart

Herr Minister, Sie dürfen erneut ans Redepult zur Beantwortung dieser Mündlichen Anfrage. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Vielen Dank für die Anfrage; die beiden Themen hängen ja eng zusammen. – Wie Sie wissen, kämpft die Landesregierung – nicht nur wir; es kämpfen auch die Anwohner und Anrainer, die Städte und Gemeinden, die Landkreise sowie die Abgeordneten – sehr für eine bessere Anbindung der Gäubahn. In der Tat ist es, wie ich finde, schon ein erheblicher Kollateralschaden des Baus von Stuttgart 21, dass die Gäubahn unterbrochen werden muss. Ursprünglich dachte man ja, es handle sich nur um sechs Monate. Das haben damals wahrscheinlich alle hingenommen und gesagt: „Sechs Monate, das kann man akzeptieren.“ Jetzt sind es aber sogar mehr als sechs Jahre. Wir haben uns deswegen von Anfang an darum bemüht, eine Lösung zu finden. Ich habe mich lange und vielfach mit Alternativlösungen befasst. Sie erinnern sich, dass ich vorgeschlagen habe, dass man die Züge der Gäubahn bis zur Fertigstellung oberirdisch einfahren lässt. Die Stadt, die Region und auch die Bahn waren kategorisch dagegen. Wir haben dann untersuchen lassen, ob es eine unterirdische Ergänzungsstation schafft und möglich macht. Das haben wir lange durchgerechnet. Es ist am Ende zu teuer gewesen, und es gab auch andere Einwände. Die Partner wollten da auch nicht mitmachen. Also sind diese Lösungen, die das Problem, wie ich finde, besser gelöst hätten, weggefallen. Jetzt haben wir die Situation, dass die Panoramabahn abgehängt wird, und zwar eben nicht nur für die sechs Monate, die man braucht, weil Umbaumaßnahmen an der S-Bahn stattfinden – aber man könnte sie nachher wiederherstellen. Dazu gibt es bisher keine Verständigung. Wir prüfen noch immer und reden auch mit der Bahn darüber, ob das in der Zeit möglich wäre, vor allem, da auch noch andere Sperrungen stattfinden. Das ist in der Öffentlichkeit nicht allen bekannt – Stuttgarter S-Bahn-Nutzern schon –, dass die S-Bahn-Stammstrecke, also der Tunnel, was alle Strecken vom Hauptbahnhof bis zur Schwabstraße betrifft, im letzten Jahr in der Sommerpause schon komplett gesperrt war, dass sie in diesem Sommer wieder komplett gesperrt wird, dass es dann im nächsten ode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 Jahr wieder so ist und dass das im übernächsten Jahr auch der Fall sein wird. Das ist natürlich ein schwerwiegender Eingriff in das Schienenkonzept und das Angebot hier in der Region, weil zwei Strecken nicht funktionieren. Wickeln Sie das mal mit Bussen ab. Das ist in dieser Region schon ziemlich schwierig. Deswegen suchen wir noch immer nach einer Lösung. Aber ich sage ganz offen: Wir haben da bisher noch keine Partner gefunden, die das mitmachen. Die Sanierung der Panoramabahn steht dem prinzipiell erst mal nicht im Weg. Das eigentliche Problem ist, dass die Bahn sagt: „Wir stellen auf das digitale System um“, und dass in ihrer Sicht- und Planungsweise die Gäubahn mit der Digitalisierung in Stuttgart-Vaihingen endet und erst, wenn alles fertig ist, eine Verbindung kommt. Die alte Strecke wird nicht digitalisiert, da fehlt das Stellwerk; das alte Stellwerk wird dann nicht mehr in Betrieb sein. Da kann man sich die Frage stellen: Ist das zwingend? Die Bahn sagt: „Das ist zwingend.“ Wir sagen: „Wir müssen mal prüfen, ob das zwingend so ist.“ Hinzu kommt natürlich ein erheblicher Sanierungsaufwand, da die Bahn seit vielen Jahren nicht saniert hat, weil sie seit 20 Jahren davon ausgeht, dass sie mit S 21 fertig wird. Deswegen haben sie nichts mehr in die alte Infrastruktur investiert. Das wird zunehmend zu einem Problem. Wenn wir – das haben wir ja vor –, das Land, zusammen mit der Region und vielleicht auch mit der Stadt die Panoramabahn als Nahverkehrsstrecke weiterbetreiben wollten, müssten wir sie trotzdem mit erheblichem Aufwand sanieren. Da wäre es übrigens dann auch für uns wieder von Vorteil, dass wir für solche Projekte mehr GVFG-Mittel bekommen. Wir sind da dran und wollen das auch unbedingt machen. Nun sind wir der Meinung, dass es schon ziemlich holpert und dass die Gäubahnanrainer und vor allem diejenigen, die aus der Schweiz oder aus dem Süden von Baden-Württemberg kommen, echt benachteiligt werden, wenn sie Fernverkehrsnutzer sind. Für diejenigen, die mit der S-Bahn und im Nahverkehr unterwegs sind, ist es nicht so problematisch. Es ist dann problematisch, wenn man in Vaihingen auf die S-Bahn oder die Stadtbahn umsteigen muss; dann kommt man an einem anderen Bahnhof an, muss wieder auf den Fernbahnhof, um dann z. B. weiter in Richtung Frankfurt zu fahren. Diesen Umstieg macht man mit einem Koffer einmal, und dann weiß man: Das mache ich nicht mehr. Deswegen wäre es wichtig, dass wir da eine bessere Anbindung finden. Wir haben jetzt einerseits den Vorschlag der Region aufgenommen, dass wir sagen: „Wir verlängern eine S-Bahn-Linie“ – aber nicht im Halbstundentakt, sondern zu bestimmten Stundentaktzeiten – bis Horb, sodass man wenigstens von dort aus umsteigefrei in den Hauptbahnhof reinkommt. Wir haben außerdem zugesagt, dass wir die Metropolexpresslinien jetzt regelmäßiger und ganztägig im Halbstundentakt fahren lassen. Und wir haben der Region im Süden zugesagt, dass wir einige Lücken im dortigen Fahrplan schließen, damit sie besser an die Gäubahn angebunden sind. Die Anwohnerstädte und -kreise haben uns, meine ich, schon deutlich gemacht, dass sie sehen, dass wir uns schon bemühen und dass wir es auch besser machen; aber es bleibt eben die Unterbrechung. Das kann ich nicht – mit welcher Maß- (Minister Winfried Hermann) nahme auch immer – einfach wettmachen, es sei denn, man macht es ganz anders. Und das ist im Moment nicht im Spiel. Ich denke, damit habe ich die wichtigsten Punkte genannt. Mir ist es einfach wichtig, dass Sie sehen: Wir kümmern uns darum. Deswegen haben wir auch lange mit den Regionen gesprochen. Wir sind da aber nicht allein unterwegs. Ich kann als Landesminister nicht sagen: „Dann fahren wir mal mit mehr S-Bahnen nach Rottweil“ oder so. Denn das sind ja die S-Bahnen des Verbands Region Stuttgart, da hat der Verband die Hoheit. Außerdem wird das auch nicht gehen, weil die Gäubahn als eingleisige Strecke auch nicht leistungsfähiger ist. Auf der Strecke kann man nicht beliebig viele Züge fahren lassen. Insofern sind wir da eingeschränkt. Wir leisten das Mögliche. Wir werden die zusätzlichen Züge allerdings auch erst dann fahren lassen können, wenn sie in anderen Netzen frei werden. Sie werden frei, aber sukzessive. Insofern denke ich, dass wir unter den gegebenen Bedingungen noch das Beste herausholen. Aber es bleibt der Ärger des langfristigen Abhängens. 10 %, 20 % der Gäubahnfahrenden sind letztendlich Fernbahnnutzer. Deswegen: Wir bleiben dran und schauen, ob es nicht doch eine Lösung gibt. Ein Letztes: Wenn es am Ende nur einen Schienenersatzverkehr mit Bussen gibt, dann muss sich in Stuttgart etwas ändern; denn im normalen Verkehr kann man diese Mengen nicht abfahren, wenn die Busse genauso im Stau stehen wie ein Pkw. Also, da brauchen wir Buslinien, die frei fahren können, wie das Kollege Dörflinger und ich in Tokio und in Seoul gesehen haben. Dort gibt es wirklich über 20 km freie Strecken für Busse. Das wäre dann eine Herausforderung für Stuttgart. Stuttgart darf auch nicht, was sie jetzt machen – – Vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass in Stuttgart gerade an jeder Ecke eine Baustelle ist. Das funktioniert dann auch nicht. Also, die Straßen, die für einen möglichen Schienenersatzverkehr genutzt werden müssen, müssen in dieser Zeit baustellenfrei sein.