Daniel Born

Wir kommen zur Stellungnahme der Landesregierung. Ich darf Herrn Minister Hermann ans Redepult bitten. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die Reden der AfD hört, vor allem, wenn sie immer gegen Steuereinnahmen schimpfen, (Zuruf von der AfD: Da kann man was lernen!) kann man eigentlich nur noch sagen, da würde gar nichts mehr fahren, wenn man nach Ihrer Parole verfahren würde: (Abg. Anton Baron AfD: Sie lassen aber leere Busse rumfahren!) keine Steuern, alles ist zu viel. (Vereinzelt Beifall – Unruhe bei der AfD) Das ist sozusagen Ihre Politik der Entstaatlichung. Wenn man Ihre Ausländerdenke noch dazunimmt, könnte man eine neue Parole sagen: „Alle Räder stehen still, wenn man keine Ausländer will.“ (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen) Denn der öffentliche Verkehr wird wesentlich von Menschen aus Europa getragen; inzwischen kommen sogar 40 % der Mitarbeitenden aus anderen Staaten. Da können wir gerade froh sein, dass sie hier sind und dass sie Ihre Reden nicht hören; denn sonst würden sie gleich umdrehen und wieder gehen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Fragen Sie mal die Bus- fahrer, wen die wählen! Die Busfahrer wählen schon lange die AfD!) (Minister Winfried Hermann) Frau Gericke hat mit einem Bild angefangen. Ich will dieses Bild mal ein bisschen anders darstellen. Wer Zug fährt, der kann schon mal die Ansage erleben: „Dieser Zug fällt heute aus, weil sich der Lokführer krankgemeldet hat.“ Das ist etwas, was man sogar häufig erlebt und was früher gar nicht denkbar gewesen wäre, weil die Bundesbahn früher selbstverständlich zusätzliche Arbeitskräfte hatte, z. B. eine Sitzbereitschaft von Lokführern. Das gibt es heute alles nicht mehr. Heute könnte man es sich, selbst wenn man es wollte, gar nicht mehr leisten, weil es die Fachkräfte nicht gibt. Insofern ist das Problem schon ziemlich drastisch: der Mangel an Fachkräften und – das haben einige auch gesagt – die Arbeitsbedingungen. Die Bezahlung war in den vergangenen Jahrzehnten schon ziemlich deutlich unter dem Durchschnitt, vor allem im Vergleich mit Industriearbeitskräften. Umso wichtiger war es, dass die Gewerkschaften in den letzten Jahren mehrfach bessere Bedingungen und bessere Bezahlung erstritten haben. Das ist meines Erachtens die Grundvoraussetzung dafür, dass mehr Menschen diesen Beruf ergreifen. Aber das ist nur ein Element.