Niklas Nüssle

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir vereinigen keine Staaten, sondern wir bringen Menschen zusammen. periode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 So fasste Jean Monnet, einer der Gründerväter Europas, schon 1952 zusammen, was gute Europapolitik ausmacht. Und in Baden-Württemberg, dem Europabundesland …

Umso bedauerlicher ist es, dass so mancher Redner penetrant den Eindruck erwecken will, Europa sei schuld an Bürokratie, am Stillstand und vermutlich auch noch am schlechten Wetter – die EU als bequemer Sündenbock, weit weg in Brüssel, doch verantwortlich für alles, was schiefläuft. Der aktuelle Europabericht der Landesregierung erzählt …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg profitiert von Europa, und Europa profitiert von Baden-Württemberg. Im unangefochtenen Europa-Bundesland Nummer 1 nimmt Europa deshalb völlig zu Recht einen festen Platz im Landtag ein. Umso bedauerlicher ist es, dass so mancher Redner – – (Unruhe – Glocke …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Minister. Sie haben jetzt die Hochrheinbahn mehrfach angesprochen, die wirklich ein drittes Leuchtturmbeispiel ist, wie es bei Eisenbahnstrecken in Baden-Württemberg weitergehen kann. Meine Frage wäre vor dem Hintergrund, dass es jetzt vorwärtsgeht mit Hochrheinbahn, Bodenseegürtelbahn, …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Minister. Was mich jetzt interessieren würde, ist, ob sich vielleicht im Rahmen des Sonderlenkungskreises oder generell in der aktuellen Diskussion Ihrerseits noch weitere Erkenntnisse ergeben haben, was das Thema „Finanzierung des Pfaffensteigtunnels“ und auch deren Absicherung anbelangt, …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Woran denken Sie, wenn Sie an Europa denken? An Binnenmarkt oder an Bürokratie, an Grenzgänger oder an Grenzkontrollen, an Klimaschutz oder an Kleingeistigkeit, an Zukunft oder an Zurück-in-die-Vergangenheit? Für mich und meine Fraktion ist Europa Friedensgarant und …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Anpassungen an Bundes- und Europarecht gelten nicht immer als die spannendsten Themen, über die wir hier debattieren. Beim heute vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für …

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Minister. – Ich denke, das Kompensationspaket und die Erweiterung des Angebots sind sehr wichtig, aber ein sehr großer Teil des Verkehrs auf der Gäubahn wird auch über die Fernverkehrszüge abgewickelt, die ja bis Singen mit Nahverkehrstickets genutzt werden können. Jetzt hat sich die Bahn …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Der Pfaffensteigtunnel ist ja ein Teil des Gesamtprojekts rund um die Gäubahn, unter finanziellen Aspekten natürlich ein sehr gewichtiger Teil, der am Ende aber eigentlich nur in der Gesamtheit aller Maßnahmen – z. B. auch mit dem Tunnel bei Sulz oder irgendwann einer wie auch immer gearteten Singener Kurve …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Der neueste Europabericht zeigt wieder deutlich: Die grünschwarze Landesregierung von Baden-Württemberg tut europapolitisch viel; es gibt aber auch viel zu tun. Ich nehme wie immer an, Sie alle haben den Bericht eingehend gelesen. Dabei werden Ihnen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Als ich den Titel der Aktuellen Debatte das erste Mal gelesen habe, war ich gespannt: Die FDP, die in vergangenen Debatten zum Klimaschutz immer den Rückspiegel im Blick hatte, will nun Klimapolitik neu denken. periode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Nach dieser Debatte bin ich doch in gewisser Weise verwundert. Beispielsweise – Sie sehen es mir nach – bekomme ich die Aussagen des Kollegen Haser von vor drei Wochen und die heutigen Aussagen von Ihnen, Herr Vogt, nicht deckungsgleich zusammen. (Abg. Tobias Vogt CDU: Doch, das passt sehr gut zu- sammen! – …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Heute vor 75 Jahren wurde das Grundgesetz beschlossen. Unser Grundgesetz ist Grundlage für das Zusammenleben in unserem Land. Unser Grundgesetz regelt, wie unser Staat funktioniert. Unser Grundgesetz sichert jeder und jedem in diesem Land Grund- und …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, Sie haben jetzt die Genese des Pfaffensteigtunnels, auch die rechtliche Einordnung gut erläutert. Aber der Pfaffensteigtunnel ist nur ein Teil eines Bedarfsplanprojekts. Auf der Gäubahn sind ja noch weitere Ausbauten geplant, z. B. zweigleisige Abschnitte, eine …

Nein, heute nicht. (Zuruf von der AfD: „Heute nicht“!) Für den Netzbetreiber bedeutet das puren Stress. Aber so etwas kommt halt davon, wenn man auf Atomstrom setzt. Anders als Finnland und anders, als immer behauptet, setzen aber viele Länder um uns herum gar nicht auf die Hochrisikotechnologie Atomkraft. Dänemark, Italien, Österreich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast genau einem Jahr sind wir endlich aus der Atomkraft ausgestiegen. Es bleibt dabei: Diese Entscheidung war richtig, ist noch immer richtig, und die Zukunft wird zeigen, dass sie richtig bleibt. (Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Deutschland …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Welche Reformen in der EU halten Sie für möglich? Welche Auswirkungen hat die EU auf meinen Alltag? Was steht bei der EU aktuell auf der Tagesordnung? Über diese und viele weitere Fragen durfte ich im Rahmen des EU-Schulprojekttags am vergangenen Montag im Klettgau-Gymnasium …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Bahnjahr entspricht mindestens zehn Menschenjahren. (Vereinzelt Heiterkeit bei den Grünen) Deshalb gilt es, heute die richtigen Entscheidungen zu treffen und die Weichen richtig zu stellen, damit auch in Zukunft jederzeit ein sicherer und zuverlässiger Bahnverkehr in …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beglückwünsche die AfD zum Preis für den unleserlichsten Antrag in der 17. Legislaturperiode. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Seitenlange Einzelfragen, unzählige, teils sich wiederholende und für den Inhalt viel zu umfangreiche Zitate sind nicht (Niklas Nüssle) …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Darf ich einen alternativen Titel für diese Aktuelle Debatte vorschlagen? Vielleicht: „Grün-schwarze Anstrengungen für Klimaschutz – viel geschafft und noch viel mehr vor, für gesellschaftlichen Zusammenhalt, eine innovative Wirtschaft und den Erhalt …