Alfred Bamberger

Habe die Ehre, Frau Präsidentin! Grüß Gott, meine Damen und Herren! Der Philosoph Philipp Hübl hat im vergangenen Jahr ein bemerkenswertes Buch veröffentlicht: „Moralspektakel“. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Haben Sie dieses Buch gelesen?) Wer dieses Buch liest, versteht, wie die Grünen funktionieren, und um die Grünen zu verstehen, muss man auch nicht viel mehr wissen. Grüne Politik ist vor allem ein großes Spektakel, ein Spektakel, in dem Moral als Statussymbol und als Waffe eingesetzt wird. Moral muss man sich leisten können; Moral kostet Geld. Besonders perfide wird es, wenn die Moral als Statussymbol und Profilierungsinstrument auf Kosten derer eingesetzt wird, die es sich selbst nicht leisten können. Das ist die Politik der Grünen: Der Steuerzahler zahlt für die moralische Profilierungssucht der grünen Politik. (Beifall bei der AfD – Zurufe des Ministers Winfried Hermann und der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD – Zuruf von den Grünen: Manche schlafen im Landtag und kriegen Geld dafür!) Während des Syrienkriegs hat das Land Baden-Württemberg nicht nur allgemein Syrer in großer Zahl aufgenommen, auch syrische Wissenschaftler hat die grüne Landesregierung in Hochschulen und Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter gebracht. Als in der Türkei Unruhen stattfanden und die Meinungsfreiheit eingeschränkt wurde, kamen aus Ihrer Partei Stimmen, die der Meinung waren, diese Wissenschaftler müsste Deutschland jetzt auch aufnehmen und ihnen Anstellungsverhältnisse geben. (Alfred Bamberger) Doch damit nicht genug. Wir haben es am vergangenen Wochenende in allen Zeitungen gelesen: Das grüne moralische Selbstbild braucht es offenbar ganz dringend, nun auch Wissenschaftlern aus den Vereinigten Staaten Zuflucht zu gewähren – natürlich auch jetzt wieder auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Daher muss ich Sie auf Folgendes aufmerksam machen: In den USA sind die Hochschulen – gerade die berühmten Universitäten wie Harvard, Berkeley und das MIT – privat und nicht staatlich. Weder ein Donald Trump noch ein Elon Musk haben überhaupt irgendeinen Zugriff auf diese Universitäten. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Absoluter Schwach- sinn! – Weitere Zurufe) An den staatlichen Universitäten kann es sein, dass sich im Moment der Wind ein wenig dreht. Aber einem Unternehmer, der mit innovativen Autos und Weltraummissionen sein Geld gemacht hat, oder einem Präsidenten, der sich von ihm beraten lässt, zu unterstellen, sie seien a priori wissenschaftsfeindlich, ist einfach nur abwegig. (Zurufe von den Grünen) Vielleicht stehen bestimmte Studienfächer nicht mehr ganz so hoch im Kurs. Das mag sein. Die Trump-Administration hat dem sogenannten Wokismus den Kampf angesagt und damit u. a. jener moralischen Überheblichkeit, aus der die grüne Partei 40 Jahre lang ihren süßen Nektar zog. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Sind Sie ganz nüch- tern? – Zuruf des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE) „Go woke, go broke“, sagt man in den USA. Unternehmen machen diese Erfahrung schon lange. Anheuser-Busch hatte mit Budweiser über Jahrzehnte die meistverkaufte Biermarke in den USA. Nach einer Werbekampagne mit einer Transgender-Influencerin fielen sie hinter die mexikanische Biermarke zurück. Der Börsenwert brach um 5 Milliarden US-Dollar ein. Zu Anheuser-Busch gehören übrigens auch Franziskaner, Löwenbräu und Hasseröder. Auch im Wissenschaftsbereich gibt es Fächer, die den Wohlstand nicht wirklich mehren. (Zuruf von den Grünen) Es gibt Studienfächer, die man nicht wirklich braucht. Dazu gehören unserer Meinung nach die Genderwissenschaften. Genau diese Leute brauchen wir in Baden-Württemberg nicht. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Was wir brauchen, ist Wertschöpfung. Was wir brauchen, sind Studienfächer, die Deutschland wieder anschlussfähig an den Weltmarkt und an die Wissenschaftswelt machen. (Abg. Anton Baron AfD: Genau! So ist es!) Das geht aber nicht mit den Wissenschaftlern, die Trump möglicherweise demnächst hier loswerden möchte. Ich möchte hier keinem Blatt der Instrumentalisierung von Wissenschaft durch wirtschaftliche Interessen das Wort reden. riode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 Die meisten Geisteswissenschaften lassen sich nicht 1 : 1 in Nutzen umsetzen. Dennoch sind sie ein wichtiger kultureller Mehrwert für unsere Gesellschaft. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sebastian Cuny SPD) Die Wissenschaftsfreiheit ist in Gefahr; die Wissenschaftsfreiheit muss verteidigt werden. Doch ihre Gefahr ist nicht Donald Trump in den weit entfernten Vereinigten Staaten. Ulrike Guérot hatte in Bonn einen Lehrstuhl für Europapolitik inne. Sie ist eine Freidenkerin, die sich keinem politischen Spektrum zuordnen lässt. Ihre Vorschläge zur Integration von Flüchtlingen in die EU waren, gelinde gesagt, nicht AfD-konform. Doch als kritische Denkerin hat sie auch auf Missstände im Umgang mit der Coronapolitik hingewiesen. Ihr wurde wegen Plagiaten in einem ihrer Meinung nach populärwissenschaftlichen Buch gekündigt. Da muss man sich doch fragen, warum diese Vorwürfe so plötzlich auftauchten. Hatte das Buch vorher niemand gelesen? (Beifall bei der AfD – Abg. Michael Joukov GRÜ- NE: Das kann auch sein! Das kann durchaus sein!) Im Moment stehen in Würzburg Geschichtsprofessor Peter Hoeres und sein Assistent im Feuer. Beide sind Historiker. Das Studentenparlament hat sie beide aufs Korn genommen, und die Universität tut nichts, um die Freiheit der Wissenschaft zu verteidigen. (Beifall bei der AfD) Es steht die Vermutung im Raum, dass hier die wissenschaftliche Karriere eines jungen Historikers zerstört werden soll. Kommen wir aber in unser Bundesland. (Abg. Daniela Evers GRÜNE: Ah!) In Tübingen gab es einen Juniorprofessor für Geopolitik und Friedensforschung. Er hat in seinem Heimatort in Bayern als CSUler für den Gemeinderat kandidiert. In Baden-Württemberg hat man seinen Vertrag nicht verlängert. Er hatte es gewagt, den Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser zu einem Vortrag einzuladen. Zufall? (Abg. Carola Wolle AfD: Ja, Zufall!) Ich kann übrigens mit Stolz sagen, dass er inzwischen für unsere Partei im Bundestag sitzt. (Beifall bei der AfD – Zuruf: Oh Gott!) Dass die grüne Partei, die genau hierfür verantwortlich ist, dieses Thema zur Aktuellen Debatte macht, ist zumindest einmal bemerkenswert. Herzlichen Dank dafür. Was machen die Grünen? Sie sind es gewesen, die die Studentenräte und Studentenparlamente entscheidend gestärkt haben. Dort findet aber keine Wissenschaft statt. Wir müssen die wissenschaftliche Freiheit stärken. Das geht aber nur, wenn wir die Wissenschaft und ihre wissenschaftlichen Strukturen stärken. Dazu müssen außerwissenschaftliche Einflussnahmen verhindert werden. (Beifall bei der AfD) (Alfred Bamberger) Kommen wir aber nun zu den parteinahen Stiftungen. Sie alle, die hier im Landtag sitzen, haben dafür gesorgt, dass die parteinahe Stiftung der AfD bisher von der Finanzierung ausgeschlossen wurde, während Ihre eigenen parteinahen Stiftungen Millionen scheffelten und damit die Wissenschaft politisch beeinflussen. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung musste vor dem Verfassungsgericht klagen, um berücksichtigt zu werden. Den Vorgaben des Verfassungsgerichts entzog sich die Bundesregierung mit formalistischen Winkelzügen. Das Gesetz, das daraufhin vom Bundestag verabschiedet wurde, enthält willkürliche Festschreibungen und Absurditäten, die belegen, dass der Wille zu einem korrekten Umgang mit der parteinahen Stiftung der einzigen wirklichen Oppositionspartei nicht vorhanden ist. (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Dr. Uwe Hell- stern und Miguel Klauß AfD) Kurz vor der Bundestagswahl wurden dann noch 2,5 Millionen € aus Lottogewinnen an die politischen Stiftungen der etablierten Parteien verteilt – wieder unter Ausschluss der AfD und ein Nasenwasser gegenüber den jährlich 650 Millionen € plus 12 Millionen € Baukostenzuschüsse. Um eine einseitige Einflussnahme auf den Wissenschaftsbetrieb zu verhindern, ist es deshalb dringend geboten, dass alle parteinahen Stiftungen der relevanten Parteien entsprechend ihrem Wahlergebnis berücksichtigt werden. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das wäre in einer Demokratie so!) Vielen Dank, dass Sie, liebe Grüne, dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht haben. Wir, die AfD, fordern Sie von CDU und SPD dazu auf, sich in den Koalitionsverhandlungen dafür starkzumachen, (Abg. Sebastian Cuny SPD: Ist beschlossen!) dass die Glaubwürdigkeit der Demokratie und die politischen Stiftungen gestärkt werden (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die Rede wurde letzte Woche schon geschrieben! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Haushaltsberatungen! – Weitere Zurufe) und die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung auf Bundesebene gleichberechtigt finanziert wird, wie es das demokratische Miteinander gebietet. Sie wissen, dass diese parteinahen Stiftungen auch in Baden-Württemberg agieren. Sie, die grüne Landesregierung, fordern wir dazu auf, dass auch auf Landesebene die parteinahen Stiftungen – in diesem Fall die Gustav-von-Struve-Stiftung – angemessen und gleichberechtigt mit den anderen Stiftungen gefördert und unterstützt werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) ode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025