Nikolai Reith

Ich gebe Ihnen recht, dass wir ein Arbeitskräfteproblem haben. Ja, das haben wir. Dazu gibt es – auch unter Beteiligung der Grünen – ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Wir haben darin Erleichterungen geschaffen. Das ist ein Moment, das wir schaffen. Aber schauen Sie sich doch die Arbeitslosenzahlen, die Kurzarbeiterzahlen an. Auch da gibt es Probleme, auch da verzeichode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 nen wir steigende Zahlen. Dafür sind die Rahmenbedingungen in Baden-Württemberg verantwortlich – insbesondere für die Industriearbeitsplätze. Das ist die Realität, das ist die Wahrheit. (Beifall bei der FDP/DVP) Lieber Kollege Mack, Sie haben heute gesprochen. Ich möchte Sie aber noch weiter sprechen lassen. Ich möchte Sie nämlich zitieren: Entwicklungsoffensive heißt: Wir müssen ins Machen kommen, ... Dazu muss die maximale Arbeitszeit zumindest vorübergehend flexibilisiert werden. Die 35-Stunden-Woche kann jetzt nicht die Richtschnur sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Zitat, das ich vollumfänglich unterschreiben kann, ein Zitat aus der letzten Debatte zum Automobilstandort Baden-Württemberg – erst wenige Tage her. Vielen Dank, lieber Kollege Mack. Sie haben es damals genau auf den Punkt gebracht. Schade nur, dass dies von Ihrer Parteifreundin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut so noch nicht gelebt und umgesetzt wird. Emanzipieren Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen, doch allmählich von Ihrem grünen Koalitionspartner. (Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Das gelingt Ihnen in der Fraktion schon viel, viel besser als im Kabinett. (Beifall bei der FDP/DVP) Und noch ein Zitat aus der Debatte am – – (Abg. Winfried Mack CDU: Der Ministerpräsident ist uns bei der Arbeitszeit doch gefolgt! Er hat diese Woche doch das Gleiche gesagt!) – Ich sage ja: Allmählich emanzipieren Sie sich von Ihrem grünen Koalitionspartner. Jetzt wirkt es allmählich. Aber was passiert? Wir haben im nächsten Jahr Landtagswahl. (Zurufe von der AfD und des Abg. Winfried Mack CDU) Vielleicht liegt es auch daran, dass wir im nächsten Jahr Landtagswahl haben. Das könnte durchaus sein. (Abg. Winfried Mack CDU: Warum sollen wir uns emanzipieren, wenn uns der Koalitionspartner folgt?) – Das war bis jetzt aber noch nicht so. Und im Moment sieht es im Kabinett noch nicht so aus, Herr Kollege Mack. Aber machen Sie weiter so. Wir unterstützen Sie darin. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wird die Arbeits- zeit im Kabinett entschieden?) Weiteres Zitat: Wir wollen alles dafür tun, dass wir ... attraktive Arbeitsplätze bei uns in der Automobilbranche ... erhalten. (Nikolai Reith) Dann machen Sie doch endlich einmal! Herr Kollege Mack, hören Sie zu. Arbeitsplätze erhalten, das ist im Moment noch nicht der Fall. Da haben wir sicherlich noch viel Potenzial. Da ist das Kabinett noch nicht so weit, da folgt es Ihnen noch nicht. Stattdessen wickeln Sie den hochgelobten Strategiedialog Automobilwirtschaft ab. Kollege Tok hat hier letzte Woche ein Loblied gesungen, auch Kollege Winfried Hermann stimmt in dieses Loblied mit ein. Zu hören sind aber mehr als Misstöne. Sieben Jahre – Sie haben es erwähnt – sind Sie mit diesem Strategiedialog unterwegs. Nur weil ich etwas lobe, ist es aber doch noch nicht gut. Schauen wir doch mal die Automobilwirtschaft in unserem Land an: Diese liegt im Moment am Boden. Entschuldigung, wenn Sie, Minister Hermann, hier dann sagen, das Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen und das Gespräch habe nur beiläufig stattgefunden – – Ich übersetze das einmal. Das heißt: „Ja, ich habe es gesagt, und ja, ich habe es so gemeint.“ Etwas anderes heißt das doch nicht. „Ja, ich habe es gesagt, und ja, ich habe es so gemeint: Mich schmerzt es nicht, wenn Arbeitsplätze von Mercedes nach Ungarn abwandern.“ (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Das kann nicht die Aussage eines Ministers in Baden-Württemberg sein. Das ist nicht die Kultur, die ich mir wünsche. „Automobile welcome“ hört sich anders an, Herr Minister. (Beifall bei der FDP/DVP)