Dr. Wolfgang Reinhart

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Balzer? Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Nein. – Ja, meine Damen und Herren, das passiert in den USA, unserem bisher wichtigsten wissenschaftsund forschungspolitischen Partnerland, über Jahrzehnte hinweg Maßstab im Wettbewerb um Innovation und Vorbild darin, die Standards weltweit zu setzen, auch darin, was Freiheit in der Wissenschaft bedeutet. Noch vor drei Monaten hätte vermutlich fast jede und jeder von uns diesen Satz unterschrieben – heute, am 10. April 2025, schon nicht mehr. In den USA zeigt sich aktuell wie unter einem Brennglas, wie verletzlich die Wissenschaftsfreiheit und die Autonomie der Hochschulen sein können. Alles, was wir über die Methoden wissen, mit denen die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Kunst eingeschränkt werden kann, finden wir hier wie aus dem Lehrbuch wieder. Es beginnt mit Unberechenbarkeit, Einschüchterung und Angst, mit dem Entzug von Mitteln, mit Intransparenz und der Missachtung von Recht, und es endet mit dem, was Reckwitz „schmerzhafte Verluste“ nennt. Egal, ob privat oder öffentlich finanziert: Vieles spricht dafür, dass die Regierung Trump die Strukturen der Hochschulen und die Freiheit der Wissenschaft zerstören will und damit auch und gerade die Suche nach Wahrheit einschränken, behindern, unmöglich machen will, weil Wahrheit für eine nicht evidenzgeleitete Politik die größte Bedrohung ist. riode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Lieber Herr Bamberger, alles, was Sie vorher hier gesagt haben, spricht genau dafür. Es geht gegen eine evidenzgeleitete Politik, und es geht um Behauptungen, die mit der Realität einfach nichts zu tun haben. (Abg. Anton Baron AfD: Ach Gott! Erzählen Sie doch keinen Unsinn!) Das zeigt sich u. a. darin, dass Sie vorhin auch gesagt haben, dass die amerikanischen Universitäten nicht vom Staat finanziert würden. Das stimmt nicht. Staatliche Mittel stecken in fast allen Universitäten und Hochschulen der USA, in den großen Forschungsprogrammen. Die Abhängigkeit von staatlichem Geld ist an dieser Stelle sehr hoch. Das ist eine Tatsache. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, für die Wissenschaft dieser Welt – ich sage einmal: für das Weltwissen – ist das, was in den USA im Moment passiert, eine Katastrophe. Es verunsichert uns alle. Dennoch hilft es nicht, die Augen davor zu verschließen. Viele Beispiele sind hier in den Reden genannt worden. US-Behörden gehen gegen ausländische Studierende und Mitarbeitende vor. Wir wissen, dass Studierende und Mitarbeitende auf Campussen von der Immigration and Customs Enforcement festgenommen und ohne Angabe von Gründen in Lager gebracht werden. Wir wissen, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die USA verlassen. Wir wissen, dass Finanzmittel nicht ausgezahlt werden, weil bestimmte Forderungen nicht erfüllt werden, z. B. weil der Zugang zu Sportstätten allen Studierenden erlaubt wird. Wir wissen, dass Rechtsverfahren ausgehebelt werden, Kanzleien unter Druck gesetzt werden und zentrale Plattformen für Forschungsdaten nicht mehr zugänglich sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Hass richtet sich dabei nicht nur gegen Personen, sondern auch gegen Inhalte von Forschung und Lehre. Die US-Gesundheitsbehörde CDC bekam eine Liste von verbotenen Wörtern, die von ihren Webseiten und aus ihren Publikationen gestrichen werden müssen. Auch in der National Science Foundation, die für die Forschungsfinanzierung zuständig ist, gibt es diese Liste unerwünschter Wörter. Wir haben es vorhin gehört: Dazu gehört das Wort „Frau“, das Wort „Minderheit“ oder „Opfer“. Ob diese Liste komplett ist, wann sie komplett ist, ob sie sich heute oder morgen ändert, weiß niemand. Besonders betroffen sind Klimaforschung, Biomedizin, Gesundheitsforschung, Chemie und die Wirtschaftswissenschaften. Die wichtigste medizinische Literaturdatenbank, bei der nationalen US-Gesundheitsbehörde angesiedelt, unterliegt diesen staatlichen Vorgaben. Das bedeutet, sie ist nicht mehr komplett greifbar. Es ist im Moment unklar, ob die Daten gelöscht oder nur die Zugänge gesperrt sind. Daran – auch das haben wir gehört – hängen auch Forschungsprojekte in Baden-Württemberg: Am Universitätsklinikum Heidelberg musste beispielsweise jetzt ein Forschungsprojekt zur Entwicklung von Tuberkuloseschnelltests erst einmal stillgelegt werden. Wir sind natürlich im Dialog dazu. In diesem (Ministerin Petra Olschowski) Forschungsprojekt wurden bereits neue Medikamente getestet. Aber da es die Förderung durch die USA gab, ist es jetzt stillgelegt. Liebe Damen und Herren, erlauben Sie mir, dass ich noch einmal etwas ausführlicher zitiere. Dieses Mal die Yale-Professorin Marci Shore, die sich jetzt entschieden hat, die USA in Richtung Toronto zu verlassen. Sie schreibt in der ZEIT von letzter Woche: Ich bin Historikerin des 20. Jahrhunderts, Osteuropas, des Totalitarismus. Geschichte sagt einem nicht, was passieren wird, aber sie zeigt, was passieren kann. Ich weiß, was eine „Feindesliste“ ist. Und wenn man einmal verstanden hat, was geschehen kann, kann man es nicht mehr nicht wissen. ... Ich habe die Dimension von postfaktischer Politik, von der Loslösung von der Realität, schneller erfasst als viele Amerikaner – ... weil ich beobachtet hatte, was in Russland und der Ukraine geschieht, wie sich unter Putin eine postmoderne Neo-Diktatur entfaltet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeitenwende trifft das Wissenschaftssystem. Sie markiert auch hier ein Ende vermeintlicher Gewissheiten, stellt scheinbar belastete Partnerschaften auf die Probe und wirft neue Fragen für Wissenschaft und Politik auf. Aktuell arbeiten wir an einem Programm, mit dem wir Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus den USA, die nach Baden-Württemberg kommen wollen, vielleicht auch nur auf Zeit, je nach Bedarf unterstützen können. Dass es andauert, heißt nicht, dass es dauert. „Andauert“ heißt vielmehr, dass dieses Problem nicht morgen gelöst sein wird. Es gibt schon seit letzter Woche im Land das Angebot der Baden-Württemberg Stiftung, auf das man sich bereits bewerben kann. Aber natürlich ist das keine Lösung für das gesamte Problem, sondern kann nur helfen, wo aktuell Not ist. Klar ist nämlich auch: Die Frage, ob die Trump-Regierung es schaffen wird, ein demokratisches System zu zerstören, wird vor Ort entschieden werden. Deshalb geht es auch darum, unsere Partnerschaften mit den Hochschulen in den USA, mit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vor Ort – ich ergänze übrigens: auch mit den Künstlerinnen und Künstlern – weiter zu stärken und die internationalen Kooperationen insgesamt auszubauen. Es ist wichtig, dass wir den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern signalisieren, dass sie nicht allein sind und ihre Forschung wichtig bleibt, dass wir verlässlicher Partner bleiben. Denn es geht hier nicht um irgendwelche persönlichen Vorlieben. Lieber Herr Birnstock, ich muss jetzt leider auf die FDP und ihre enormen Regierungsleistungen im Bereich Forschung und Wissenschaft zu sprechen kommen. Denn dass selbst Deutschland nicht mehr in der Spitzengruppe des Academic Freedom Index ist, sondern in diesem Jahr da herausgefallen ist, hat leider mit der sogenannten Fördermittelaffäre im BMBF unter der Leitung von Frau Stark-Watzinger zu tun, die zu so großer Unsicherheit im Wissenschaftsbetrieb geführt hat, dass die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aufgrund dieser Affäre angegeben haben, (Abg. Anton Baron AfD: Deswegen sind sie auch zu Recht aus dem Bundestag rausgeflogen!) ode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 dass sie das Gefühl haben, sie können auf dem Campus nicht mehr frei ihre Meinung sagen. Und auch bei dieser Fördermittelaffäre ging es um Unsicherheiten und Unklarheiten, was die Finanzierung angeht. (Zuruf von der FDP/DVP: Blödsinn!) Man sieht daran, wie sensibel die Szene auf mögliche Einschränkungen reagiert. Umso wichtiger ist, dass Noch-Wissenschafts- und Forschungsminister Özdemir eine gemeinsame Erklärung mit der Allianz der Wissenschaftsorganisationen zur Wissenschaftsfreiheit und zur Stärkung der Forschungsstandorte in Deutschland und der EU abgegeben hat. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Anton Ba- ron AfD) Meine Damen und Herren, wer die Wissenschaft schützt, schützt die Grundlage für Objektivität und Erkenntnis dafür, Wissen zu schaffen, zu erwerben, weiterzugeben. Er schützt Bildung für unsere Demokratie. Deswegen ist die Wissenschaftsfreiheit im Grundgesetz so prominent geschützt. Wer sie angreift, greift unsere Demokratie an. Ich plädiere an die beiden Parteien, die jetzt den Koalitionsvertrag im Bund verhandelt haben, die Bildung aus dem Forschungskontext nicht völlig auszuschließen. Die Neuzuschreibung der beiden Ministerien ist aus meiner Sicht nur bedingt ideal. Aber das Wichtigste an dieser Stelle ist, dass Bildung, vor allem wissenschaftliche und hochschulische Bildung, nicht von Forschung und Innovation gelöst wird, weil Bildung die Grundlage für Innovation ist. Wir brauchen hier ein gemeinschaftliches Verständnis und Denken und keine Trennung in unterschiedliche Bereiche. Also bitte ich darum, dass Sie dies bei den Kollegen in Berlin platzieren und wir die Bildung nicht durch die Aufteilung eines Ministeriums verlieren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Meine Damen und Herren, ich habe es gesagt: Wir müssen hier in Deutschland, in Baden-Württemberg und natürlich auch in Europa schauen, was wir tun können, um unser Wissenschafts- und Forschungssystem stark zu machen, unabhängig zu machen, autonom zu machen. In Baden-Württemberg – ich möchte hier darauf hinweisen – ist über das Grundgesetz hinaus die Forschungs- und Lehrfreiheit in der Landesverfassung besonders verankert – plus eine Bestandsgarantie für die Hochschulen. Das ist ein klares Zeichen für eine starke und autonome Wissenschaftslandschaft in Baden-Württemberg. Vor diesem in der Landesverfassung festgeschriebenen Hintergrund haben wir die Hochschulfinanzierungsvereinbarung unterzeichnet. (Unruhe bei der AfD) – Ich wäre dankbar, wenn die AfD ein bisschen stiller sein könnte, weil es unglaublich schwer ist, gegen diesen dauernden Lärmpegel anzugehen. Und ich denke, es schadet Ihnen auch nichts, wenn Sie zuhören. Andernfalls gehen Sie bitte nach draußen. (Zuruf des Abg. Dennis Klecker AfD) (Ministerin Petra Olschowski) Wir garantieren mit dieser Hochschulfinanzierungsvereinbarung finanzielle Sicherheit und Planbarkeit – ich habe es vorhin gesagt. Und wir tun dies ohne Zielvereinbarung mit einzelnen Standorten, ohne inhaltliche Auflagen, ohne von der Politik festgeschriebene inhaltliche Schwerpunktsetzung. Wir geben den Hochschulen damit die Möglichkeit, frei und autonom über die Mittel zu verfügen – in allen Bereichen von Studium, Lehre und Forschung. Es ist nicht einfach – auch in Deutschland nicht –, ein anderes Land zu finden, das seinen Hochschulen so viel Freiheit und Verantwortung gibt. Das bedeutet für uns Autonomie der Wissenschaft, das bedeutet Vertrauen und Zutrauen. Diese Übereinkunft stärkt – davon bin ich überzeugt – gleichermaßen unsere Gesellschaft wie die Innovationskraft in unserem Land. Und es macht Baden-Württemberg als Standort für internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler attraktiv. Die Schwerpunkte der Hochschulfinanzierungsvereinbarung sind genannt worden: Steigerung der Grundfinanzierung, die Personalkostensteigerung wird komplett ausgeglichen. Wir schaffen ein neues Fördersystem mit dem „Zukunftsprogramm Hochschule 2030“, das absolut bürokratiearm abzuwickeln ist. In diesem Sinn und mit Blick auf Deutschland sieht man: Diese Hochschulfinanzierungsvereinbarung ist vorbildlich. Und genau diesen Rückhalt haben die Hochschulen in unserem Land verdient. Damit meine ich auch und besonders die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ebenso wie die Studierenden. Meine Damen und Herren, ich habe vorhin gesagt: Geld und Vereinbarungen allein können letztlich keine Sicherheit bieten, wenn Personen und Parteien an die Macht kommen, die die Institutionen, die unsere Gesellschaft als Demokratie stark machen, zerstören wollen, wenn sie sich über alle rechtlichen Grundlagen, über Verträge und Vereinbarungen hinwegsetzen. Und wir sehen beim Blick in die USA, dass dies eben nicht nur für staatliches Geld gilt. Denn gerade die Boards, die oft die privaten Geldgeber vertreten, die an den Hochschulen sitzen, knicken im Moment vor dem Druck der Regierung Trump ein. Es gibt also kein einfaches Mittel, das sagt: Wenn wir kein staatliches Geld geben, wenn wir nur private Mittel zur Verfügung stellen, ist die Autonomie gerettet. Letztlich entscheiden die Wählerinnen und Wähler eines Landes, ob sie eine Regierung wollen, die Freiheit und Sicherheit in Demokratie sichert, oder ob sie eine Regierung wollen, die genau das nicht will. Denn letztlich können wir hier und heute und jetzt nur alle Vorleistungen erbringen, die möglich sind, um diese Demokratie resilient zu gestalten. Aber wer sich über Recht und Gesetz einfach hinwegsetzen wird und wer, wie wir vorhin gehört haben, der Meinung ist, dass Moral teuer ist, kann möglicherweise nicht garantieren, dass es in diesem Sinn weitergeht. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Ich möchte noch zwei, drei Punkte nennen, die wir abseits von der Hochschulfinanzierungsvereinbarung tun, um dieses freie, weltoffene und exzellente Wissenschaftssystem zu stärken. Da ist das Thema Verbeamtung – Herr Joukov hat es angesprochen. Deswegen sind die Professorenstellen im Land und riode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 in Deutschland weitestgehend Beamtenstellen und deswegen haben wir in dieser Hochschulfinanzierungsvereinbarung, die läuft, 4 000 Stellen neu geschaffen oder verstetigt. Damit sichern wir persönliche Karrierewege, aber auch dieses System. Gleiches gilt für eine starke Gremienstruktur. Hochschulräte, aber auch der Senat als Balanceakte und die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft stärken die Autonomie der Hochschulen. Förderprogramme werden hier im Land nie über das Ministerium entschieden, sondern immer über fachlich besetzte Gutachtergremien. Neue Datenbanken wie MEDI:CUS sichern die Unabhängigkeit unserer Daten. Nicht zuletzt haben wir im letzten Jahr die Zuständigkeit für Berufungen von Professorinnen und Professoren ganz an die Hochschulen abgegeben. Das bedeutet keine Bürokratie. Vielmehr obliegt das direkt den Hochschulen. Es bedeutet aber auch: Die Ministerien entscheiden nicht mehr, wer berufen wird, sondern es liegt allein in der Hand der Hochschulen. Ich muss jetzt noch mal auf das Thema Zivilklausel zurückkommen. Ich muss hier noch einmal sagen: Es gibt in Baden-Württemberg keine Zivilklausel. Die Hochschulen entscheiden in ihren Statuten, wie sie sich z. B. zum Thema Friedenssicherung verhalten. Es gibt wenige Hochschulen, die in ihren Statuten eine Regelung haben, die heißt: Die Hochschule arbeitet zur Friedenssicherung oder will die Friedenssicherung stärken. Wenn ich unsere Debatte um die Verteidigung der Zukunft richtig verstehe – ich hoffe, wir sind uns einig –, führen wir sie, um Frieden zu sichern, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Exakt!) und nicht, um Krieg zu führen. Deswegen gibt es überhaupt kein Problem. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Nicht wir entscheiden darüber, ob sich die Hochschulen eine solche Regelung geben oder nicht, sondern die Hochschulen entscheiden das selbst. Das ist eben Wissenschaftsfreiheit. Transparenzklausel: Lieber Herr Birnstock, ich muss es noch einmal sagen, weil Sie das immer so monstranzartig vor sich hertragen: Die Transparenzklausel ist ein Instrument i n der Hochschule, nicht außerhalb der Hochschule. In der Hochschule beschäftigt sich der Senat damit, woher Drittmittel kommen, um in der Hochschule zu entscheiden und darauf zu schauen, ob das im Sinne der Hochschule ist – kein Blick der Regierung darauf, kein Blick des Ministeriums darauf. Es ist eine innerhochschulische Angelegenheit. Ich muss ehrlich sagen: Ich finde das richtig. Es ist eine Gemeinschaft von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, von Studierenden, und dass im Senat darüber gesprochen wird, woher das Geld kommt und es offengelegt wird – das ist das, was da passiert –, halte ich für richtig. Es verhindert nichts von dem, was jetzt notwendig ist. Natürlich müssen wir über das Thema „Sicherheitsforschung, Verteidigungsforschung, auch militärische Forschung“ an unseren Hochschulen bzw. Universitäten anders reden, als wir das in den letzten Jahren – vielleicht zum Glück – tun mussten. Ich kann Ihnen sagen: Die Hochschulen in Baden-Württem- (Ministerin Petra Olschowski) berg sind bereits in umfassende Bereiche dieser Forschungsfelder involviert. Wir sind schon seit Wochen mit den Hochschulen dazu im Gespräch, wie die Bedingungen aussehen, dass das möglich ist. Das Feld ist komplex, weil diese Art der Forschung keine Forschung ist, die ich hier vor Ihnen ausbreite. Vielmehr findet sie unter gewissen Sicherheitsvorbehalten statt und benötigt deswegen einen großen Schutz. Diesen Schutz müssen wir sicherstellen. Das ist notwendig. Populismus allein hilft uns hier nicht weiter. Vielmehr müssen wir die Hochschulen, die Wissenschaft in die Lage versetzen, diese Wege zu gehen. Dann entscheiden in Baden-Württemberg auch die Hochschulen selbst, was sie tun und was sie nicht tun, das entscheiden nicht wir in der Regierung. Wir können mit den Hochschulen darüber reden, was sie brauchen. Wir können klarmachen, dass wir es für notwendig halten, und dann wird es Hochschulen im technischen Bereich geben, für die das relevanter ist, es wird Pädagogische Hochschulen mit ganz anderen Regelungen geben, für die das Thema möglicherweise nur im Curriculum interessant ist, und es wird Kunst- und Musikhochschulen geben, die wieder andere Fragestellungen haben. Es ist diese Vielfalt. Wir müssen an allen Stellen den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die am Ende die Stützen der Wissenschaftsfreiheit sind, einzeln und kollektiv die Möglichkeit geben, darüber zu entscheiden, was sie wollen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende. Ich habe mit dem Academic Freedom Index begonnen und möchte mit ihm insofern enden, als ich einen Blick auf Polen richten möchte. Während der Amtszeit der PiS-Regierung ist die akademische Freiheit in Polen sehr stark eingeschränkt und auch so bewertet worden. Seit Dezember 2023 hat sich die Situation wieder deutlich verbessert. Man sieht an diesem Fall, dass der Rückgang der Wissenschaftsfreiheit auch gestoppt werden kann, wenn antipluralistische Parteien die Macht verlieren. Das macht einerseits Mut, andererseits kann ich sagen: Für uns muss gelten, dass es nicht so weit kommen darf. Das Risiko der Zerstörung, die wir gerade in Amerika sehen, ist zu groß. Deshalb ist es unsere Aufgabe, die Hochschulen und Universitäten und mit ihnen die Wissenschaftsfreiheit jetzt zu stärken, weil sie Grundlagen unserer Demokratie und unserer Gesellschaft, wie wir sie sehen, sind. Vielen Dank für Ihre Unterstützung. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD)