Michael Joukov

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zeiten sind nicht nur stürmisch. „Stürmisch“ impliziert nämlich eine Naturgewalt. Aber wir haben es eher mit einem Feuersturm zu tun; denn große Teile der Welt sind bewusst und absichtlich angezündet worden. Als ob der fossil befeuerte Klimawandel nicht genug Aufgabe wäre, als ob der vom AfD-Freund und -Gönner Putin entfachte Krieg in Europa nicht schon genug wäre, legte der neu gewählte Präsident Trump nun auch noch das Feuer des Nationalismus und des Freund-Feind-Denkens an den Hochschulen der USA. Ganz nach Orwell beginnt er bei der Sprache: Die Mitarbeiter der US National Science Foundation sollen Forschungsanträge auf verdächtige Begriffe hin prüfen. Verdächtig, das sind für Trump Begriffe wie „Ungerechtigkeit“, „Frauen“ oder „historisch“. So viel zu „free speech“, meine Damen und Herren. Forschungseinrichtungen in den USA dürfen nicht einmal mehr sagen, dass es das Coronavirus gibt. Gesundheitsforschung wird durch Vorgaben von oben ersetzt – Maserntote sind direkte Folge. Dunkle Zeiten, fürwahr! Der Fragebogen, der für alle Kooperationsvorhaben mit US-Hochschulen nun Pflicht sein soll, macht eines deutlich: Von freier und internationaler Wissenschaft hält die Trump-Regierung nichts. Wissenschaft soll Trumps Ruf verbessern – Fragen 32, 33 – oder die UNO und die WHO bekämpfen – Frage 12. Wissenschaft als Hexenjagd? Leider. Und das mit Beifall der AfD. Denn sie lockt ja Trump. Warum tut Trump das alles? Als Orte der Demokratie und der Debatte sind die Hochschulen ihm und seinen Kumpels ein Dorn im Auge. Schon vor drei Jahren hielt J. D. Vance eine Rede mit dem Titel „Die Universitäten sind der Feind“. Ich zitiere den heutigen Vizepräsidenten aus der Rede: Wir müssen ernsthaft und aggressiv die Universitäten in diesem Land angreifen. Vance, Trump, Musk und Co. attackieren deshalb die freie Wissenschaft, weil sie um die Macht von Sprache, Ideen und Fakten wissen. Umgekehrt fürchten sie kaum etwas so sehr wie die freie, kritische Wissenschaft. (Michael Joukov) Was heißt das alles nun für uns hier in Baden-Württemberg? Zunächst einmal ist eine starke, freie und internationale Wissenschaft gelebte Demokratievorsorge. (Beifall bei den Grünen) Der Bundesdoppelminister, der hier in diesem Haus und im ganzen Land nicht ganz unbekannt ist, hat erst in dieser Woche betont – ich zitiere –: Forscherinnen und Forschern, die in ihrer Heimat nicht mehr die Möglichkeit sehen, frei zu arbeiten, können und wollen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten im deutschen Wissenschaftssystem eine Perspektive bieten. Meine Damen und Herren, nirgends geht das besser als in Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Mit der Hochschulfinanzierungsvereinbarung III investiert die grün geführte Landesregierung bis 2030 rund 23 Milliarden € in unsere Hochschulen. Die gesicherte Grundfinanzierung schützt vor politischer Erpressung, wie wir sie derzeit in den USA erleben müssen. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Auch der Blick in andere Bundesländer zeigt, dass Grün hier den Unterschied ausmacht. Wir geben mehr Geld für Forschung und Lehre aus, während der Regierende Bürgermeister von Berlin aktiv nach Vorwänden sucht, um eine Hochschule zu schließen oder die Mittel gravierend zusammenzustreichen. Meine Damen und Herren, auch etwas Technisches: Ein ganz wesentlicher Eckpfeiler unserer starken und freien Wissenschaft ist die Berufung von Professorinnen und Professoren als Beamte auf Lebenszeit. Kündigungs- und Entlassungswellen bei Unliebsamkeit wie in den USA wären bei uns nicht denkbar. Der Status als Beamte stattet diese Personen mit besonderen Rechten, einer großen Unabhängigkeit und Widerstandsmöglichkeiten aus. Der wahre Wert dieser von vielen angegriffenen Institution zeigt sich gerade heute im Kontrast. Beamte in diesem Land sind zur Verfassungstreue verpflichtet und nicht zur persönlichen Gefolgschaft, wie Trump sie derzeit an den amerikanischen Universitäten einfordert. (Beifall bei den Grünen) Nun der Blick nach vorn: Zu bewährten Instrumenten müssen neue hinzukommen. Wir müssen die internationale Kooperation stärken, statt sie unter Generalverdacht zu stellen. Die BW Stiftung ist schon aktiv geworden, um den in den USA nicht mehr erwünschten Forscherinnen und Forschern bei uns in „THE LÄND“ einen sicheren Hafen zu bieten. Vielen Dank dafür und viel Erfolg! In unserem Land steht ebenfalls vieles an. Ein Teil unserer Hochschulgebäude ist sehr baufällig. Die Ausstattung ist nicht immer up to date. Dies gilt es anzugehen, nachdem das ideologische Festhalten an einer angeblich unverrückbaren Schuldenbremse nun im Eilverfahren über Bord geworfen wurde. ode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 Erst vor wenigen Tagen habe ich mit Clara Schweizer gesprochen. Frau Schweizer ist Stadträtin in Nürtingen und soll dem MP als Abgeordnete für Nürtingen nachfolgen. Sie schilderte mir sehr eindrücklich, wie es in den sogenannten Kupferbau an der Hochschule hineinregnet. Wir müssen die Investitionsspielräume nutzen, damit es in unsere Hochschulen nicht länger hineinregnet und auch nicht hineinhagelt. Wir müssen noch viel mehr tun, damit wir die besten Studi-Köpfe anziehen. Wir brauchen bessere Lernflächen, mehr studentischen Wohnraum – und auch mehr Wohnraum für Azubis; das dürfen wir nicht vergessen. Wir brauchen bessere Mensen, eine digitale BAföG-Bearbeitung, eine Ausweitung des Landestickets auf alle Studis und noch vieles mehr. Wir müssen auch die internationalen Studiengebühren endlich abgeschafft bekommen. (Beifall bei den Grünen – Zuruf von der FDP/DVP: Wer regiert denn?) Das alles kostet uns sehr viel Geld. Ich bin der Letzte, der das negiert. Diese Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen, ist eine elementare Frage für künftigen Wohlstand und für künftige Beschäftigung. Deshalb haben die Grünen im Bund und auch im Bundesrat das Sondervermögen ermöglicht, und der Ministerpräsident hat gestern klargestellt, dass ein Nachtragshaushalt denkbar ist, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja, aber Herr Hagel hat gesagt, dass es keinen gibt! Da haben Sie gestern nicht besonders gut aufgepasst!) um Kofinanzierungen beim Bundesprogramm zu erbringen, sofern klar ist, wie das Bundesprogramm aussieht, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Aha!) und sofern der Bundesrat dem zustimmt. Ich wünsche ohne jede Ironie viel Erfolg. Wir müssen ins Doing kommen, und das möglichst schnell. Nicht minder dringend wie das Geld ist das Bekenntnis der demokratischen Fraktionen zur Wissenschaftsfreiheit. Diese kann und soll unbequem sein. Das muss man aushalten, statt Maulkörbe oder Anweisungen zu verteilen. Wie wichtig diese Haltung ist, weiß man gerade als Ulmer. Die weltweit berühmte Hochschule für Gestaltung in Ulm, deren Arbeit wie stapelbares Gastrogeschirr oder das Sparkassenlogo bis heute im täglichen Gebrauch sind, wurde von MP Filbinger geschlossen, weil sie – Zitat – „zu aufmüpfig“ war. Aber Exzellenz ist nun mal oft aufmüpfig. Das galt auch für den berühmtesten Ulmer, Albert Einstein, der ein aufmüpfiger Pazifist war. Warum erwähne ich seinen Pazifismus? Sechs von insgesamt 45 Hochschulen in Baden-Württemberg haben sich in einer sogenannten Zivilklausel verpflichtet, auf Frieden hinzuarbeiten. Das ist Teil deren Hochschulautonomie. Dagegen ist nichts einzuwenden. Im Gegenteil: Der Frieden, meine Damen und Herren, ist bedrohter denn je. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Wir machen Baden- Württemberg jetzt zur Schmiede der Verteidigungs- industrie, sagt Herr Bayaz!) (Michael Joukov) Wer das zu skandalisieren sucht, baut einen argumentativen Strohmann. – Zu Ende anhören, werter Herr Kollege. – Denn die Zivilklausel hindert Forscherinnen und Forscher keineswegs daran, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja, ja, eine Woche so, eine Woche so!) militärisch relevante Forschung zu betreiben. Was in der Praxis sehr wohl ein Problem ist: Kaum eine Hochschule hat entsprechende abhörsichere Labore oder Geräte. Wenn wir es ernst meinen, meine Damen und Herren, mit der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit – und ich meine es sehr ernst –, dann lassen Sie uns an der entsprechenden Infrastruktur arbeiten, an den tatsächlichen Hinderungsgründen und den tatsächlichen Problemen. Sie sehen, meine Damen und Herren, es gibt dringend etwas zu tun, und nicht gerade wenig. Lassen Sie uns gemeinsam für eine exzellente Forschung und Lehre einstehen. Stärken und nicht gängeln! Lassen Sie uns den Beteiligten vertrauen und ihnen etwas zutrauen. Denn mit Zutrauen und Zuversicht schaffen wir eine gute Zukunft. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)