Dennis Klecker

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich beantrage hiermit die Wiederholung der Wahl der Vertreter des Rundfunkrats und begründe dies wie folgt: Der Rundfunkrat ist das oberste Kontroll- und Aufsichtsgremium einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt. Die Aufgaben des Rundfunkrats sind, die Einhaltung des gesetzlichen …

Ich habe es Ihnen doch sogar gesagt: Seite 59 der Drucksache 17/9992. (Abg. Anton Baron AfD: Also wieder hinsetzen! Kei- ne Ahnung!) Es ist alles aus diesem Gesetzentwurf zitiert. Ich kann Ihnen die Quellennachweise liefern. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Schön, dass Ihnen Ihr Büro eine Fundstelle an- gegeben hat! …

Gern. Ich bin an dieser Stelle sowieso am Ende. Warum denn nicht? (Unruhe) Bei uns werden sie nie zugelassen. Ich bin Demokrat und lasse Zwischenfragen gern zu. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Wir sind schon am Ende? Wo waren denn die Belohnungen?)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wozu dient der Justizvollzug? An erster Stelle steht sicher der Schutz der Gesellschaft vor Straftätern, besonders bei schweren Straftaten. Insbesondere geht es auch um Opferschutz. Aber im Wort „Strafvollzug“ steckt nicht umsonst der Begriff „Strafe“. An zweiter Stelle stehen daher Strafe und …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben es angesprochen: Es wurden in der Vergangenheit schon sehr viele Pflanzenschutzmittel verboten, auch Insektizide usw. Es ist aber so: In der Landwirtschaft wird es – das haben Sie selbst angesprochen, Beispiel Schilf-Glasflügelzikade – nicht ohne Pflanzenschutzmittel gehen und auch …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Innenminister, Sie haben es gerade gesagt: Bei jedem Sprachzertifikat gibt es auch noch eine persönliche Vorstellung desjenigen. Ich hätte die Frage – es gab diese Fälle in Heilbronn und Stuttgart –, wie es dort bei den persönlichen Vorstellungen war. Wurden dann die Mitarbeiter dort womöglich …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bisher ist für ehrenamtliche Feuerwehrleute mit 65 Jahren Schluss, auch wenn diese noch weitermachen wollen und können. Im Gegenzug soll man aber bis zu einem Alter von 67 Jahren arbeiten. Dies führt bei vielen Feuerwehrleuten zu Unverständnis. Ältere Feuerwehrleute haben in …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Gesetzesänderung soll es Betroffenen auf Antrag ermöglichen, statt bis 65 Jahre zukünftig bis zum Alter von 67 Jahren ehrenamtlich im aktiven Einsatzdienst für die freiwilligen Feuerwehren tätig zu sein. Dies deckt sich auch völlig mit unseren Forderungen. Mit 67 orientiert …

Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. – Und wenn ich dann sehe – das ist möglicherweise auch das Problem, das vorhin angesprochen wurde –, dass der ländliche Raum hier oben vielleicht gar nicht vertreten ist, sondern Großstädte wie Freiburg und Heidelberg viel stärker vertreten sind als der ländliche Raum – – (Beifall bei Abgeordneten …

Genau. – Mir ging es darum, die Probleme – und dazu gehören die Arbeitsplätze, die Ausbildungsplätze für die Jugendlichen, die durch die Deindustrialisierung gerade massiv wegfallen – anzusprechen. Diese Punkte aus meiner Rede waren bei den regionalen Jugendkonferenzen jedenfalls sehr wohl Thema. Ich erinnere auch daran, dass es bei den …

Weil Sie so oft unterbrochen haben, habe ich noch Redezeit. (Zuruf: Schade!) Liebe Kollegen Abgeordnete, man kann sich natürlich hier vorn hinstellen und sagen: „Alles ist toll; alles ist schön für die Jugend und überhaupt.“ (Widerspruch – Zuruf: Das hat doch überhaupt nie- mand getan! – Lebhafte Unruhe) Aber man muss die Probleme der …

Ja, ja, ja. Zusammenfassend kann ich sagen: Finanzielle Sicherheit und ein stabiler Rechtsstaat, in dem Recht und Gesetz für alle gleichermaßen gelten, sind elementar, um eine Perspektive zu haben. Dazu braucht es eine starke Wirtschaft, die Arbeitsplätze ermöglicht. Dadurch reduzieren wir Zukunftsängste. Wir vertreten eine realitätsnahe …

Die Zuhörer müssen raus, weil die Zeit um ist. Schauen Sie mal auf die Uhr. Die sind eine Stunde hier. (Zurufe: Nein! – Nein, die kommen wieder, wenn Sie fertig sind! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das Ergebnis der AfD-Rede!) Labern Sie doch hier keinen Schrott. (Unruhe)

Nein. Vielleicht im Anschluss. Ich möchte jetzt fortfahren. Das radikale Ausgrenzen von Meinungen – egal, ob von links oder von rechts – muss aufhören; denn genau das schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. (Beifall der Abg. Carola Wolle AfD) Als Leistungsgesellschaft wollen wir Lösungen für unser Land, egal, von wem sie kommen. …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Schülerinnen und Schüler! Während des Jugendlandtags und auch bei den regionalen Jugendkonferenzen zur Vorbereitung des Jugendlandtags hatten wir einen hochinteressanten Austausch. Dafür möchte ich mich noch mal bei euch Schülerinnen und Schülern bedanken. (Beifall bei der AfD) Ihr …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zwischen der Ersten Beratung und der heutigen Zweiten Beratung hat sich nicht viel geändert, weshalb ich eigentlich auf meine Ausführungen vom 21. Mai verweisen könnte. Wir sprechen heute über Rundfunkreformen, doch wie immer werden die notwendigen Veränderungen nicht angegangen. Allein in …

Herr Minister, Sie haben uns hier soeben als „Vaterlandsverräter“ bezeichnet. Dies ist an Unverschämtheit und Lächerlichkeit nicht zu überbieten. iode – 124. Sitzung – Donnerstag, 22. Mai 2025 (Beifall bei der AfD) Die größten Vaterlandsverräter dieses Landes sind nämlich Sie von der CDU und nicht die AfD. (Beifall bei der AfD – Abg. …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ein Land beginnt, seine eigenen Grundlagen – die sichere Energieversorgung, die heimische Landwirtschaft, die Ernährungssouveränität – zu zerstören, dann ist es Zeit für Klartext. Denn genau das geschieht derzeit in Baden-Württemberg. Die Verantwortung dafür tragen Sie, die Vertreter …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Heute haben Sie insgesamt volle fünf Minuten Diskussion pro Fraktion zu gleich drei Ge- (Dennis Klecker) setzentwürfen mit über 200 Seiten Inhalt vorgesehen. Das sagt viel darüber aus, wie ernst die Plenardebatten geführt werden und ob das Ergebnis nicht sowieso schon vorab …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben angesprochen, dass sehr viele Straßen und Brücken in den nächsten Jahren sanierungsbedürftig sind. Deshalb meine Frage: Kann das auch daran liegen, dass Sie in der Vergangenheit – das ist vor allem sehr auffällig, seitdem wir eine grün geführte Landesregierung haben – die Mittel, …