Dr. Wolfgang Reinhart

Ich sehe zwar mehrere Wortmeldungen. Wir haben aber die für die Fragestunde zur Verfügung stehende Zeit bereits überschritten. Deshalb muss ich jetzt mit geballter Sitzungsleitungskraft die Fragestunde beenden. – Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Damit ist die heutige Fragestunde beendet und Punkt 4 der Tagesordnung erledigt. Wir gehen jetzt zu Punkt 5 der Tagesordnung über: Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung auf Vorschlag der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD liegt auf Ihren Tischen (Anlage 1). Sind Sie damit einverstanden, über den Wahlvorschlag offen abzustimmen? – Das ist der Fall. Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dieser Vorschlag mehrheitlich abgelehnt. (Zuruf von der AfD: Schweinerei!) ode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 Wir kommen bereits – – (Abg. Miguel Klauß AfD meldet sich. – Abg. Anton Baron AfD: Entschuldigung!) – Was ist? (Abg. Anton Baron AfD: GO-Antrag! Geschäftsord- nungsantrag!) – Bei Punkt 5 oder Punkt 6 der Tagesordnung? Wir kommen jetzt zu Punkt 6. (Zurufe von der AfD, u. a.: Punkt 5! – Nee, 5! – Sind wir einen TOP gesprungen? – Abg. Anton Baron AfD: Zu Tagesordnungspunkt 5! – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Der ist rum! – Abg. Nese Erikli GRÜNE: Der ist doch rum, der ist vorbei! Wir haben schon abgestimmt, das geht doch nicht! – Gegenrufe von der AfD, u. a.: Hallo! – Nein, nichts da!) – Punkt 5? Der ist beendet. Ich dachte, es geht um Tagesordnungspunkt 6. (Abg. Anton Baron AfD: Abgestimmt bedeutet noch lange nicht, dass der Punkt abgeschlossen ist!) Punkt 5 ist durch. Der Abstimmungsvorgang ist beendet. (Abg. Anton Baron AfD: Sie haben noch nicht den nächsten Punkt aufgerufen, Herr Präsident! – Gegen- ruf der Abg. Nese Erikli GRÜNE: Also bitte! Jetzt wird es albern!) – Ja, natürlich, ich habe doch gerade gesagt, dass ich Punkt 6 aufrufe. (Abg. Anton Baron AfD: Also, Entschuldigung! Fra- gen Sie doch hinten nach! TOP 5! Mann, Mann, Mann! – Weitere Zurufe, u. a.: Der war abgestimmt! – Unruhe) – Um was geht es denn in dem Geschäftsordnungsantrag? (Abg. Miguel Klauß AfD: Wir wollen eine Wahlwie- derholung!) – Eine Wahlwiederholung, okay. Bitte. (Zuruf: Ich hoffe, es ist jetzt noch möglich! – Gegen- ruf des Abg. Anton Baron AfD: Wann stellt man denn sonst einen Geschäftsordnungsantrag? – Unruhe – Zuruf: Pst!)