Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie sind eine Kinderärztin und zu Ihnen kommt erstmals eine Mutter mit ihrem vierjährigen Kind, um ihr Kind impfen zu lassen. Bei der Impfung stellen Sie fest: Das Kind weist viele blaue Flecken auf. Auf Nachfrage erklärt die Mutter, das Kind sei auf dem Spielplatz vom Klettergerüst gefallen. Das ist kein rein theoretisches Beispiel, sondern kommt tatsächlich häufig auch in den Arztpraxen bei uns in Baden-Württemberg vor. Wir nennen das „Doctor-Hopping“. Wir wissen, dass Eltern, die ihren Kindern Gewalt antun, häufig den Arzt oder die Ärztin wechseln. Und wir wissen spätestens seit dem Fall in Staufen, wie zentral das Thema Informationsaustausch im Zusammenhang mit Kinderschutz ist. Für die SPD ist völlig klar: Wir müssen und können in Baden-Württemberg mehr tun beim Kinderschutz. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen und der FDP/DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau deshalb legen wir Ihnen heute unseren Gesetzentwurf vor, der sich einem besonderen Aspekt des Informationsaustauschs widmet, nämlich riode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 dem interkollegialen Ärzteaustausch. Uns geht es darum, sich dem Phänomen, das ich beschrieben habe, dem „Doctor-Hopping“, klar entgegenzustellen, Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte zu schaffen und es zu ermöglichen, die Sicherheit für Ärztinnen und Ärzte zu stärken und nach einem Austausch mit Kolleginnen und Kollegen die Jugendhilfe mit einzubeziehen. Denn es geht im Kinderschutz nicht um ein Gegeneinander, sondern natürlich immer um ein Miteinander von Medizin und Jugendhilfe. Dazu fehlt bislang eine bundeseinheitliche Regelung. Deshalb schlagen wir Ihnen heute eine Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes vor. Wir sind da im Übrigen auch nicht die Ersten; es ist natürlich auch kein rein parteipolitisches Thema. Das sehen wir, wenn wir in andere Bundesländer schauen; dort wurden auch von anderen Fraktionen, anderen Parteien solche Vorschläge gemacht. Es gibt solche oder ähnliche Regelungen in der Tat sehr häufig in den Heilberufe-Kammergesetzen oder auch anderswo; es gibt sie bereits in Nordrhein-Westfalen, in Hamburg, in Sachsen-Anhalt, in Bayern, in Rheinland-Pfalz und im Saarland. Wir sind also alles andere als früh dran. Aber leider müssen wir feststellen: Baden-Württemberg ist bislang an dieser Stelle blank. Deshalb muss jetzt mal die Opposition ran und hier mit eigenen Vorschlägen reingehen. Schauen wir mal nach Nordrhein-Westfalen. Dort gibt es einen Verein namens RISKID, der an einem Portal arbeitet und vorschlägt, dass Ärztinnen und Ärzte dort im Verdachtsfall Eintragungen zu einem Kind oder zu einem Jugendlichen machen können. Natürlich werden hier keine Patientenakten eingestellt. Aber es erscheint ein Hinweis, wenn möglicherweise andere Ärztinnen und Ärzte in der Vergangenheit bereits einen Verdacht bei einem Kind hatten. All so etwas kann den Kinderschutz natürlich deutlich stärken. Das ist die Zielsetzung, die in Nordrhein-Westfalen auch deshalb entwickelt wurde, weil es dort zu ganz besonders dramatischen Todesfällen kam, in deren Nachgang deutlich wurde, dass auch hier „Doctor-Hopping“ betrieben wurde. Wir haben diesen Gesetzentwurf vorgelegt und nehmen mit großem Interesse die Stellungnahmen der Verbände und der kommunalen Familie zur Kenntnis. Wir freuen uns über viel Zustimmung und nehmen auch die anderen Hinweise ernst. Deshalb haben wir von Anfang an vorgeschlagen, dass wir eine sehr zeitnahe Evaluation brauchen, wenn es einen solchen gesetzlich geregelten interkollegialen Ärzteaustausch gibt. Denn natürlich erweist sich das alles erst in der Praxis, und es muss darum gehen, die Praxis an dieser Stelle zu verändern. Lassen Sie mich noch auf eines hinweisen: Eine solche gesetzliche Änderung, von der wir überzeugt sind, dass wir sie brauchen und bei der wir Sie dringend bitten, uns an dieser Stelle zu folgen oder gern auch gemeinsam etwas daraus zu machen, kann natürlich nur funktionieren, wenn wir auch ausreichend Kinderärztinnen und Kinderärzte im Land haben. Nach vielen Rückmeldungen von Eltern, aber auch aus der Jugendhilfe oder aus Kliniken in den letzten Monaten muss ich sagen: Ich mache mir bereits jetzt Sorgen, dass der Kinderschutz an dieser Stelle nachlässt. Wenn die letzte Praxis in der Nachbarstadt dichtmacht und die Warteliste beim Kinder- (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) arzt aus den Nähten platzt, dann wird er nicht mehr zum Treffen des Qualitätszirkels Frühe Hilfen gehen, sondern die Termine beim Jugendamt absagen. Die Kliniken – ich habe mit einer Ärztin aus Stuttgart gesprochen – nehmen deutlich wahr, wie viele Eltern sich bei ihnen melden und sagen: Bitte, kümmern Sie sich um mein Kind, ich finde keinen ambulanten Kinderarzt oder keine ambulante Kinderärztin mehr. Wir sind hier in einer wirklich schwierigen Situation. Natürlich kann ein solches Gesetz, wie wir es vorschlagen, nur wirklich dann Wirkung erzielen, wenn wir auch genug Kinderärztinnen und Kinderärzte haben, die sich um die Versorgung kümmern. Jetzt haben wir leider bereits in den letzten Monaten erleben müssen, dass es bei Herrn Lucha nicht direkt zu seiner Kernkompetenz gehört, bei der ambulanten Versorgung Druck zu machen. Deshalb bitte ich Sie eindringlich im Namen vieler Eltern, vieler Akteure im Gesundheitssystem, aber ehrlicherweise vor allem auch der Kinder wegen an dieser Stelle aktiv zu werden. Wir haben da wirklich zunehmend dramatische Situationen in der kinderärztlichen Versorgung in unserem Land. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Schließlich noch ein Wort und natürlich ein gewisser Appell an die Kolleginnen und Kollegen. Ich habe es schon deutlich gemacht: Auch der Blick in die anderen Länder zeigt, es ist kein rein sozialdemokratisches Thema. Auch Sie alle können sich das zu eigen machen. Darum würden wir wirklich eindringlich bitten. Wir meinen, es ist an der Zeit und sinnvoll, eine solche gesetzliche Regelung zur Rechtssicherheit der Ärztinnen und Ärzte zu finden. Deshalb fordern wir Sie auf, gern gemeinsam an dieser Stelle aktiv zu werden. Vielen Dank. (Lebhafter Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der FDP/DVP)