Dr. Stefan Fulst-Blei

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal herzlichen Dank, Kollege Bückner, für diese Rede. Ich habe während Ihode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 rer Ausführungen oft darüber nachgedacht, was das eigentlich für meinen Wahlkreis bedeutet oder auch für die vielen Unternehmen, die wir, die SPD-Fraktion, besucht haben. Sie haben, denke ich, sehr, sehr gut transparent gemacht, wie die Stimmung im Land gerade ist. Ich muss ehrlich sagen: Ich bin von der AfD vieles gewohnt, aber das Thema Fremdschämen war heute Morgen wieder einmal angebracht. (Widerspruch bei der AfD) Ich habe selten – selbst von Ihnen, und das will etwas heißen – eine solch substanzlose Rede zu einem so wichtigen Thema gehört wie heute. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Anton Ba- ron AfD: Lässt sich leicht sagen, wenn man die Verantwortung dafür trägt!) Wir sind ja vieles gewohnt, wenn Sie anfangen, über Wirtschaftspolitik zu reden. Ihre Ideologie und Ihre Freunde, Herr Baron, sind wirtschaftsfeindlich. (Abg. Anton Baron AfD: Was?) Sie verehren Putin, (Unruhe bei der AfD) hetzen aber gegen vor dessen Krieg Schutzsuchende und regen sich über die von ihm ausgelöste Inflation und die wirtschaftlichen Folgen auf. (Abg. Anton Baron AfD: Wenn das ein Arbeitnehmer sieht, was Sie hier vortragen!) Ihr Freund hat einen Krieg ausgelöst, der in Mannheim dafür sorgt, dass John Deere massive Probleme bekommen hat, weil der wichtige Markt der Ukraine für landwirtschaftliche Maschinen weggefallen ist. Sie vergöttern Trump, gratulieren ihm immer wieder auch hier in diesem Haus, an diesem Pult, zu seiner Wahl und seiner Politik, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) die voll auf Kosten von Deutschland und Europa geht. Sein Ziel ist erklärtermaßen, dass deutsche Automobilunternehmen in Zukunft US-amerikanische Automobilunternehmen mit Produktionsstandorten in den Staaten sein sollen. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Schwesig, kennen Sie die Dame?) Sie bejubeln Elon Musk auf Ihren Veranstaltungen, den wohl größten Vernichter regulärer Arbeitsverhältnisse in der Geschichte der USA. Die AfD findet also die Zerstörung funktionierender Verwaltungsstrukturen und einen massiven Angriff auf Beschäftigungsrechte großartig. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Musk ist der, der die größten Fabriken gebaut hat! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) (Dr. Stefan Fulst-Blei) – Musk, der auch noch unverhohlen die Demokratie in unserem Land, in unserem Europa angreift. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Was?) Kurz: Die größten Feinde unseres Landes können gar nicht zu schäbig sein, als dass Sie sie nicht großartig finden. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Also, das Tesla-Werk muss weg! Tesla schließen!) Das ist nicht nur Verrat an den Interessen der Menschen dieses Landes. Es ist wirtschaftspolitisch hochgradig schädlich. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Man muss sich jetzt übrigens nur einmal ansehen, wie sich US-Präsident Trump und die AfD zueinander verhalten. Während beispielsweise der Verband der Automobilindustrie berichtet, dass 80 % seiner Mitgliedsunternehmen negative Auswirkungen durch die Zollpolitik von Trump fürchten – so die Präsidentin Hildegard Müller vor wenigen Tagen –, verliert die AfD kein schlechtes Wort über den US-Präsidenten. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sind jetzt E-Autos re- levant?) Nachdem Sie jetzt von der „Bild“-Zeitung dafür einen Einlauf bekommen haben, bashen sich Ihre Spitzenleute gerade gegenseitig zum Thema Zollpolitik. Was diese Trump-Freunde aber nicht wahrhaben wollen: Populistische und nationalistische Politik schadet der Wirtschaft, vernichtet Geld und ist eine echte Bedrohung von Arbeitsplätzen. Ich wiederhole mich: Die AfD-Politik ist Verrat an den Interessen der Menschen hier im Land. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sie verraten die Ar- beitnehmer!) Sie machen eine wirtschaftsfeindliche Politik. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Sie sind nicht mal mehr Volkspartei! Sie haben die Arbeitnehmer verraten!) Industrie und Beschäftigte stehen hier im Land aktuell vor großen Herausforderungen. (Abg. Carola Wolle AfD: Wegen der Ampelpolitik!) Zur bitteren Wahrheit gehört leider auch, (Zuruf) dass langjährige Erfolge wohl manche auch zu selbstsicher gemacht haben. Das gilt auch für die Automobilindustrie sowie für weitere Bereiche und Branchen. Der betrügerische Dieselskandal hat zunächst auch noch dafür gesorgt, die Marke „Made in Germany“ zu beschädigen. Im Bereich der E-Mobilität haben Unternehmen in China und anderswo die vergangenen Jahre genutzt, technologisch rasch voranzuschreiten, und sind dabei an den hiesigen Herstellern teilweise vorbeigezogen. Da muss man durchaus selbstkritisch fragen: Wie konnte das passieren? Aber ich bin mir sicher – das hat auch unser Beriode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 such in Sindelfingen bei Mercedes-Benz bestätigt –: An den hoch motivierten Beschäftigten liegt es nicht. Auch hier geht es leider um knallharte Fehlentscheidungen des Managements, die in eine Abhängigkeit vom chinesischen Markt geführt haben. Hier ist eine europäische Reorientierung zwingend notwendig. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Aber, mein lieber Winfried Hermann, ich muss jetzt kurz zu dem Anlass der Debatte kommen. Hättest du das als Privatperson gesagt – „Arbeitsplatzverlagerung, das schmerzt mich nicht“ –, hätte ich wohl gedacht: Der letzte Alt-Grüne steht vor der Pension und – Entschuldigung! – plappert heraus, was er vielleicht schon lange denkt. (Lachen des Ministers Winfried Hermann) Sie aber, sehr geehrter Herr Minister Hermann, sind noch nicht in Pension. Im Klartext: Wer die Verlagerung von Jobs von Baden-Württemberg nach Ungarn so kommentiert, sollte sich ernsthaft fragen, ob er eines Ministeramts würdig ist. Für uns ist klar: Das ist nicht würdig. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Anton Baron AfD) Bei allem Respekt und persönlicher Wertschätzung: Ihr gestriger Eiertanz im Rahmen der Regierungsbefragung hat das nicht besser gemacht. Beschäftigte, Betriebsräte, Gewerkschaften kämpfen jeden Tag für sichere Jobs in der Industrie. Dabei sollten sie sich, so meine ich, auf ihre Landesregierung verlassen können. Auf Minister Hermann können sie aber offensichtlich nicht setzen. Sie relativierten gestern noch, dass man die Abbauzahlen ja auch über demografische Fluktuation abbilden könne. Das heißt aber nichts anderes als verringerte Ausbildungsplatzkapazitäten, verringerte Übernahmezahlen – genau das, Kollege Bückner, was Sie vorhin gesagt haben. (Zuruf des Abg. Dennis Klecker AfD) Das geht übrigens auf Kosten der Jugend. Das ist kein leichtes Spiel. Umso bitterer gestern: kein Zurücknehmen, kein Entschuldigen. Der Satz „Das schmerzt mich nicht“ ist offensichtlich genau so gefallen. Ich sage Ihnen deutlich: Uns schmerzt das. In der Wirtschaft wäre jede Führungskraft nach einer solchen Aussage wahrscheinlich fristlos entlassen worden. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der AfD) Aus unserer Sicht lohnt sich jeder Einsatz für den Automobilstandort Baden-Württemberg. Ich habe es gesagt: Wir waren vor Kurzem erst bei Mercedes-Benz in Sindelfingen und konnten uns davon überzeugen, welchen Stellenwert der Automobilbau im Land hat. Laut „Strukturstudie BW 2023“ der Landesagentur e-mobil BW wurden im Jahr 2022 allein bei uns fast 140 Milliarden € erwirtschaftet. Dies ist immens und macht deutlich, was hier (Dr. Stefan Fulst-Blei) im Land auf dem Spiel steht, wenn Teile der Automobilindustrie wegzubrechen drohen. Wer jetzt aber – wie die AfD und manch anderer – meint, dies einseitig auf das Verbrenner-Aus schieben zu können, (Abg. Anton Baron AfD: Nicht einseitig!) verkennt die Lage. Klimaschutz, Nachhaltigkeitsanforderungen am Kapitalmarkt weltweit und ein Weltmarkt, der zunehmend elektrifizierte Kraftfahrzeuge nachfragt und regulatorisch voraussetzt – das alles ist nicht einfach zu ignorieren. Eine Rückkehr zum Verbrenner würde Hunderttausende Arbeitsplätze in Baden-Württemberg gefährden, (Abg. Anton Baron AfD: Schauen Sie in den Koali- tionsvertrag!) Milliardeninvestitionen wären in den Sand gesetzt und industriepolitisch würden wir mittelfristig noch mehr abgehängt werden. Die Unternehmen im Land haben sich daher schon längst entschieden, dass sie auf Elektromobilität setzen, und haben Milliarden in die Modernisierung ihrer Produktpalette investiert. (Abg. Anton Baron AfD: Wegen Ihnen!) Die Industrie sieht betriebswirtschaftlich keinen Spielraum für eine Verbrennernostalgie und übrigens auch nicht für eine breitere Nutzung von E-Fuels im Massenmarkt. Jahrelang wurde der Industrie vorgeworfen, sie verschlafe Entwicklungen. Jetzt allerdings kommen regelmäßig politische Vorstöße, die eben genau diese Planbarkeit von Entwicklungen solcher Transformationsprozesse untergraben. Es braucht – im Gegenteil – jetzt mehr denn je Stabilität und Verlässlichkeit. Alle Industrieländer haben sich auf den Weg gemacht und planen teilweise schon deutlich früher als hierzulande, auf die Zulassung neuer Verbrenner zu verzichten. Wer international mithalten will, muss sich darauf einstellen. Es ist extrem wichtig, dass die neue Bundesregierung diesen Weg weitergehen will. Die vereinbarten Impulse machen Mut: Steuerbefreiungen, verbesserte Abschreibungsregeln für E-Fahrzeuge, Förderung von Plug-in-Hybriden und Range Extendern als Ausdruck vernünftiger Technologieoffenheit, Ausbau eines nutzerfreundlichen Ladenetzes – vielen Dank übrigens, Kollege Hentschel, für das Lob für den Koalitionsvertrag an dieser Stelle – bis hin zur Wasserstoffinfrastruktur und, ja, auch einer Förderung der Batteriezellenproduktion. Deutschland nimmt damit Fahrt in Richtung Zukunft auf. Gut auch, dass die im Raum stehenden Strafzahlungen für Flottengrenzwerte nach Möglichkeit abgewehrt werden sollen. Wir brauchen mehr Zeit, ansonsten würde die Wirtschaft massiv Schaden nehmen und würden Arbeitsplätze bedroht. Ich stelle fest: Der Bund ist bereit, einmal mehr zu liefern. Was macht das Land? (Abg. Gabriele Rolland SPD: Nichts!) Schon oft hat die SPD hier im Plenum eine aktive Industrieund Strukturpolitik für mehr Jobsicherheit und Wertschöpfung angemahnt. Grüne und CDU sind zu einer solchen aber nicht ode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 bereit. Da reicht auch Ihre Automobilschau nicht aus. Die Landesregierung muss endlich bereit sein, eine aktivere Strukturund Industriepolitik zu betreiben. Das verlangen nicht nur wir, sondern das verlangen Beschäftigte, Gewerkschaften und viele Unternehmen. Wir haben erst gestern – unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch hat das in der gestrigen Plenarsitzung ausgeführt – bereits diskutiert, dass jetzt die Chancen vorhanden sind. Von einer breit angelegten und strategischen Industrie- und Strukturpolitik ist Grün-Schwarz im Land aber noch meilenweit entfernt. Den einen schmerzt das nicht, die SPD durchaus. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht: Transformationsregionen einrichten, Infrastruktur ausbauen, die Mittel für Innovation über Invest BW deutlich erhöhen. Grüne und CDU haben sich damit noch nicht einmal ernsthaft befasst. Das können wir uns aber nicht leisten. Wer will, dass Baden-Württemberg Automobilland bleibt, muss jetzt auch von der Landesseite deutlich aktiver werden. In Anlehnung an unsere heimische Industrie sage ich nur: Es braucht nicht nur Vorsprung durch Technik, es braucht auch Fortschritt durch Handeln. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Michael Preusch und Christiane Staab CDU)