Dr. Albrecht Schütte

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Reden wir doch einfach einmal darüber, worum es geht. Es ist interessant: Die FDP/DVP stellt einen Antrag, malt den Untergang unserer Währung an die Wand und nennt keine einzige Zahl. Das relativiert das nämlich. (Zuruf von der AfD: Das ist schon berechtigt!) Wir haben zweierlei aufgenommen für Corona, und so sieht es die Schuldenbremse vor. Herr Bonath kann das nicht unterscheiden; trotzdem muss man unterscheiden. Da sind einmal die Notfallmittel, die gebraucht werden, um die Krise selbst zu bekämpfen. Wir haben 8,14 Milliarden € aufgenommen, davon unmittelbar 942 Millionen € getilgt, haben also 7,2 Milliarden € aufgenommen für Corona – nicht für das, was Sie mit „Holzbau“ erwähnen. Wir haben für Corona, etwa für Masken, Ausfall an Gehältern usw., 7,5 Milliarden € bezahlt. Jetzt beantragen Sie tatsächlich, ... die zum 31. Dezember 2022 nicht verwendeten Verschuldungsrechte aus den pandemiebedingten Kreditaufnahmen seit März 2020 unverzüglich zurückzugeben. Faktisch beantragen Sie, dass wir 300 Millionen € mehr aufnehmen, als wir aufgenommen haben. ode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 Das ist solide Haushaltspolitik: Wir haben mehr für Corona ausgegeben, für die direkten Folgekosten, als wir an Coronakrediten aufgenommen haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: So ist es nämlich! – Zuruf von der CDU: Bravo!) Davon zu trennen sind die Mittel aus der Konjunkturkomponente, die wir aufnehmen dürfen, wenn die Konjunktur schlecht ist. Wir haben das auch schon von der AfD gehört; die Idee, Schulden seien immer schlecht, hatte Herr Brüning auch. Er konnte es nicht besser wissen, er kannte nur die Währungskrise von 1923. Er hat gespart, gespart, gespart und keine Schulden aufgenommen, und die Wirtschaft ist immer weiter in den Keller gerauscht. Kluge Leute wie Herr Keynes haben erkannt, was man tun muss, wenn die Konjunktur schlecht läuft: Wir müssen mehr ausgeben. Deshalb erlaubt die Schuldenbremse, bei schlechter Konjunktur mehr Geld aufzunehmen, und bei guter Konjunktur müssen Sie es wieder tilgen. Da machen Sie aber keinen Tilgungsplan, der ergibt sich nämlich aus der Konjunktur. Könnten Sie die vorhersagen, wären Sie sehr viel reicher, als Sie sind, und dürften in Stockholm Ihren Preis abholen. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Weil das eben so ist, haben wir – damit haben wir übrigens Mittel für Holz ausgegeben – den Tilgungsplan für die Coronakredite aufgestellt. Da haben wir alle gemeinsam beschlossen, dass wir die in einem Zeitraum von 25 Jahren tilgen. Jetzt haben wir ja Kredite zurückgezahlt. Die Logik wäre, wenn wir Kredite in einem Zeitfenster von 25 Jahren tilgen möchten, dass wir dann, wenn wir einen Teil zurückgezahlt haben, pro Jahr weniger tilgen. Aber man hat es zuerst einfach mal hinten abgeschnitten. Wozu führt das? Wir haben eine Notfallsituation und tilgen die Kredite immer näher zum Notfall. Dann brauchen wir den Notfall nicht mehr zu bekämpfen, wenn wir als Nächstes die Finanzen möglichst schnell ins Negative setzen. Andere Bundesländer – die kennen Sie, weil Sie zu den Zeiten auch mitregiert haben – haben 50 Jahre angesetzt. (Zustimmung des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Überhaupt, solide Haushaltspolitik: Wir haben nicht alle Register gezogen. Fragen Sie mal in Bundesländern nach, die die Pensionsrückstellungen in den nächsten fünf Jahren verbrauchen. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Wir behalten die und lassen die Zinsen drauflegen. Das ist der Unterschied. Sie können hier ja viel sagen, Sie können auch einiges kritisieren, aber kritisieren Sie doch nicht einfach Sachen, die völlig falsch sind. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Zuruf: Bravo!) Wir haben in der Zeit der Coronakrise entsprechende Kredite in Höhe von 2 Milliarden € aufgenommen, um die Kom- (Dr. Albrecht Schütte) munen zu unterstützen. Wir haben den Landeszuschuss für die Kommunen nach dem Finanzausgleichsgesetz so bezahlt, als gäbe es kein Corona. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Zuruf des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Natürlich haben wir heute ein Problem mit steigenden Sozialausgaben. Aber bleiben Sie auch da bei der Wahrheit: Der Primärü berschuss bei den Kommunen beträgt 3 Milliarden € in der Prognose für 2025, und bei den Kapitalzahlungen sind es 6 Milliarden € Ausgaben. Das heißt, die Hälfte der Investitionen der Kommunen wird aus den Überschüssen aus der Primärrechnung bezahlt. Das könnten Sie nachlesen, wenn es Sie interessieren würde. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Deshalb macht es Sinn, dass wir Schulden in der ursprünglich gewollten Frist von 25 Jahren tilgen und dass wir eines beachten: Wenn wir nominell jedes Jahr dasselbe tilgen, dann ist dies bei 25 Jahren am Anfang wertmäßig viel mehr Geld als am Ende. Das nennt man Inflation und Wirtschaftswachstum. (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU) Deshalb tilgen wir die Schulden adäquat, sodass wir jedes Jahr prozentual, volkswirtschaftlich bzw. aus dem Haushalt den gleichen Aufwand haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Christian Gehring CDU: Kluger Mann! Bra- vo! Der gehört zu uns!)