Jochen Haußmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte am Montag einen Gesprächstermin mit dem Rektor einer Schule. Er bat mich um Entschuldigung, weil er sein Telefon neben sich legen müsse. Sie hätten in einer Klasse gerade den Fall eines Schülers mit Hämatomen. Jetzt müsse er warten, dass das Jugendamt und die Polizei auf ihn zukämen. Dieses Beispiel zeigt, dass dieses Thema allgegenwärtig ist. Es betrifft alle Schulen, und es betrifft uns in ganz Baden-Württemberg. Insofern danke ich Frau Dr. Kliche-Behnke und der SPD herzlich für diesen Gesetzentwurf, der das Thema „Kinderschutz und Kindeswohlgefährdung“ wieder in den Blick nimmt. Schon allein deswegen ist er sehr hilfreich. Die Stellungnahmen haben gezeigt, wie komplex die Thematik ist. Des Weiteren sind die Überlegungen bzw. Möglichkeiten, dass sich Ärztinnen und Ärzte untereinander besser austauschen können, ein ganz wichtiger Aspekt. Es gibt aber auch – der Kollege Hailfinger hat es angesprochen – unterschiedliche Stellungnahmen. Der Deutsche Kinderschutzbund und die Landesärztekammer stellen z. B. die Frage, ob es dadurch vielleicht eine Parallelstruktur gebe. Ich denke, es lohnt sich auf jeden Fall, dass wir uns im Sozialausschuss Zeit für diese komplexen Themen und Fragestellungen nehmen. Heute kam auch eine Rückmeldung vom Verband leitender Kinder- und Jugendärzte, die noch weiter gehende Fragen gestellt haben. Dafür sollten wir uns, denke ich, (Jochen Haußmann) die Zeit nehmen. Ich könnte mir auch vorstellen bzw. meine Fraktion wäre sehr daran interessiert, das nicht nur im Ausschuss unter den Abgeordneten mit dem Ministerium und dem Minister zu besprechen, sondern sich Zeit dafür zu nehmen, genau diese Punkte noch einmal aufzugreifen und Expertinnen und Experten anzuhören. Wir wollen am Ende erreichen, dass es für Baden-Württemberg, für unser Land, und für den Kinderschutz sowie im Hinblick auf die Kindeswohlgefährdung der richtige Schritt ist. Deswegen wäre der Vorschlag der FDP/DVP-Fraktion, Expertinnen und Experten zu diesem Thema anzuhören. Damit hätten wir auch einen guten Impuls für den Kinderschutz und im Hinblick auf die Kindeswohlgefährdungen in Baden-Württemberg. Das wäre unser Vorschlag. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU) In den vorhergehenden Reden wurde angesprochen, dass wir natürlich ein breites Feld an Themen haben, die wir in den Blick nehmen müssen. Ein Thema ist die Versorgung mit Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzten in Baden-Württemberg. Wenn wir beispielsweise im Rems-Murr-Kreis erleben, dass nach der Schließung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Backnang auch noch ein extremer Mangel an Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzten vorhanden ist, dann können wir dieses Thema ebenfalls nutzen, den Blick ein wenig weiter zu fassen. Deswegen danke ich der SPD-Landtagsfraktion noch einmal herzlich für dieses Thema. Ich denke, dass wir es auch insgesamt im Ausschuss gut nutzen und schauen können, wie sich sicherstellen lässt, dass Ärztinnen und Ärzte die Möglichkeit haben, sich stärker auszutauschen. Was die vom Kinderschutzbund geäußerten Bedenken anbelangt, hat der Landkreistag eine gute Brücke gebaut; er macht gute Vorschläge. Insofern macht es sehr viel Sinn, dass wir uns im Ausschuss noch einmal mit dem Thema beschäftigen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen)