Cornelia von Loga

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wollen einen zuverlässigen, pünktlichen, gut getakteten öffentlichen Personennahverkehr. Nur dann ist er eine echte Alternative zum Auto. (Abg. Miguel Klauß AfD: Oh nein!) Klar ist aber auch: Ohne qualifiziertes und motiviertes Personal bleibt dieses Ziel in weiter Ferne. Der akute Fahrermangel ist kein Problem der Zukunft; er ist eine Realität, mit der die Verkehrsunternehmen in Baden-Württemberg bereits heute massiv zu kämpfen haben. Wir, die CDU-Fraktion, haben schon frühzeitig auf diese Entwicklung hingewiesen. Anfang des Jahres 2023 haben wir auf den sich abzeichnenden Mangel aufmerksam gemacht und nachgefragt, wie die sogenannte Mobilitätsgarantie umgesetzt werden soll. Von manchen wurde uns damals noch vorgeworfen, wir wollten den Koalitionsvertrag nicht umsetzen. Ein Jahr später hat der Minister selbst die Mobilitätsgarantie einkassiert mit der Begründung: Das nötige Personal fehlt. Worauf wir damals aufmerksam gemacht haben, ist inzwischen traurige Realität. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Ru- di Fischer FDP/DVP) (Cornelia von Loga) Wir, die CDU-Fraktion, haben frühzeitig konkrete Vorschläge erarbeitet, wie wir zusätzliche Fachkräfte für den ÖPNV gewinnen können. (Abg. Miguel Klauß AfD: Sie haben das Gesetz zu- gelassen!) Unser Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel hat es damals auf den Punkt gebracht. Zitat: Wir müssen es schaffen, mehr Menschen für diesen tollen Beruf zu gewinnen, und gleichzeitig innovative ... Konzepte wie das autonome Fahren voranbringen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Auch wenn moderne Technologien eine Rolle spielen werden, ist klar: Busfahrerinnen und Busfahrer, Lokführerinnen und Lokführer sind und bleiben das Rückgrat unseres öffentlichen Verkehrs. In dem vorliegenden Antrag der grünen Landtagsfraktion wird eine Offensive für den Busführerschein gefordert. Das Anliegen, den Zugang zum Beruf des Busfahrers zu erleichtern, teilen wir, die CDU, ausdrücklich. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Aber die Maßnahmen greifen zu kurz. Sich allein auf eine Absenkung der Zahl der Mindestfahrstunden zu konzentrieren, reicht nicht aus. Den Busführerschein zu bekommen, muss nicht nur schneller und günstiger gehen, auch der Beruf insgesamt muss attraktiver werden. Genau deshalb haben wir, die CDU-Fraktion, bereits im Jahr 2023 einen 9-Punkte-Plan vorgelegt, der weit mehr als nur das Thema Führerschein adressiert. Unser Ansatz umfasst u. a. die Reform der Fahrausbildung und der Berufskraftfahrerqualifikation, den gezielten Abbau von Sprachbarrieren und eine stärkere Unterstützung der Verkehrsunternehmen bei der Personalgewinnung im Inland und im Ausland. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Aber: Symbolische Ankündigungen reichen nicht. Wir brauchen konkrete Maßnahmen. (Zuruf: So!) Ein Beispiel dafür ist die Busförderung, die nicht unter „ferner liefen“ behandelt werden darf. Sie ist ein zentraler Bestandteil, um ein attraktives, zuverlässiges Busangebot aufrechtzuerhalten und zu erweitern, gerade im ländlichen Raum. Die Umstellung der Flotte auf saubere Antriebe stellt die Unternehmen vor große Herausforderungen. (Abg. Anton Baron AfD: Das stimmt!) Ohne unsere Unterstützung schaffen sie das nicht. Das Ziel der Verdopplung der Fahrgastzahlen tragen wir mit, aber zur Wahrheit gehört auch: In der aktuellen Lage mit drohendem Fahrermangel und begrenzten Ressourcen können wir froh sein, wenn wir das bestehende Angebot stabil halten können. (Beifall bei Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Rudi Fischer und Georg Heitlinger FDP/DVP) Die Verdopplung der Fahrgastzahlen wird ohne einen deutlichen Ausbau des Angebots schlicht nicht erreichbar sein. ode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 (Abg. Anton Baron AfD: Das ist ein Traum vom Ver- kehrsminister!) 20 % der Fahrerstellen sind schon heute unbesetzt, so das Ergebnis einer Umfrage des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmen. Und die Prognosen zeigen: Der Mangel wird sich weiter zuspitzen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die CDU steht deswegen für einen umfassenden Maßnahmenmix. Neben einer effizienteren Fahrschulausbildung braucht es eine bessere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und Fahrerlaubnisse, gezielte finanzielle Anreize für angehende Busfahrerinnen und Busfahrer (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) und natürlich attraktive, faire Arbeitsbedingungen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Die Unternehmen müssen unterstützt werden, bei Qualifizierungsmaßnahmen genauso wie bei der Integration neuer Fachkräfte. Wir begrüßen die Digitalisierung der Führerscheinantragstellung – ein richtiger und wichtiger Schritt. Es muss aber auch die Möglichkeit geschaffen werden, mehr Menschen den Zugang zu diesem Beruf zu ermöglichen. Dafür muss die theoretische Berufskraftfahrerprüfung in mehreren Fremdsprachen abgelegt werden können. Wichtig ist natürlich auch die Frage der Infrastruktur. Nicht nur Autos, auch Busse benötigen intakte und leistungsfähige Straßen. Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Offensive für den Busführerschein ist ein erster Schritt, aber eben nur ein kleiner. Wir, die CDU-Fraktion, wollen, dass Baden-Württemberg auch in Zukunft auf einen starken, attraktiven öffentlichen Nahverkehr setzen kann – (Beifall der Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) im Interesse der Fahrgäste, der Unternehmen und natürlich der Beschäftigten, die Tag für Tag dafür sorgen, dass Baden-Württemberg mobil bleibt. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP sowie des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE)