Dennis Birnstock

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Passend zur neuen Hochschulfinanzierungsvereinbarung, die letzte Woche unterzeichnet wurde, kommt heute die Aktuelle Debatte der Grünen. Wobei interessant ist, dass selbst der Kollege Joukov noch einen gewissen Interpretationsspielraum im Titel sieht, wenn er nicht so ganz weiß, in welche Richtung dieser Sturm geht oder um was für einen Sturm es sich eigentlich handelt. Aber klar ist: In stürmischen Zeiten kommt es nicht nur darauf an, irgendeinen Kurs zu setzen, der einen möglicherweise tiefer in den Sturm führt, sondern den richtigen Kurs zu setzen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Richtig!) Denn ja, die Zeiten für unsere Hochschulen sind herausfordernd. Fachkräftemangel, geopolitische Umbrüche, wieder neu in den Fokus rückende Forschungsfelder wie die Verteidigungsforschung, der internationale Wettbewerb um Talente und Ideen, all das braucht den richtigen und vor allem einen verlässlichen Kurs. Deshalb ist es gut und richtig, dass das riode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 Land mit der Hochschulfinanzierungsvereinbarung III für die Jahre 2026 bis 2030 einen stabilen finanziellen Rahmen setzt. Wir Freien Demokraten begrüßen ausdrücklich, dass es bei der bewährten Praxis der mehrjährigen Vereinbarung bleibt. Denn Wissenschaftsfreiheit braucht nicht nur rechtlichen Schutz, sondern auch verlässliche finanzielle Grundlagen. (Beifall bei der FDP/DVP) Jetzt liegt der Fokus der Opposition ja meist auf den Fragestellungen: Was lief schief, was geht mehr, und was müsste besser sein? Wenn man dabei aber fast schon Mühe hat, Rektorinnen und Rektoren zu finden, die diese Vereinbarung offenkundig kritisieren, dann muss man eben auch als Oppositionspolitiker anerkennen, dass es im Grundsatz eine gute Sache ist. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Auch im Vergleich zu anderen Bundesländern steht Baden-Württemberg hier ganz gut da. Aber – jetzt kommt das Aber – wenn die gute musikalische Umrahmung nach der Unterzeichnung verstummt, hört man dann doch auch ein paar leisere Stimmen, die nicht ganz so glücklich sind, und man entdeckt doch ein paar kritische Punkte, die es anzusprechen gilt. Erstens: Sie stellen einen weiterentwickelten Ausgleichsmechanismus vor, der auf die Entwicklung der Studierendenzahlen am jeweiligen Standort reagiert. Grundsätzlich begrüßen wir Liberalen ja die wettbewerbliche Gestaltung von Finanzierungsmodellen. Der Ausgleichsmechanismus ist allerdings nicht gerade ein Paradebeispiel dafür. Er musste während der Laufzeit der HoFV II mehrfach angepasst werden, wurde gedämpft und ausgesetzt. Auch im neuen Vertrag bedarf es anderthalb Seiten, um den Mechanismus darzustellen, der auch viel Bürokratie für die Hochschulen bedeutet. Dass auch dieser neue Mechanismus kein Selbstläufer wird, das signalisiert schon die Zusage des Wissenschaftsministeriums, dass man 2026 einen Teil der Abschläge übernimmt. Wir beginnen also mit einer Art abgefedertem Ausgleichsmechanismus und schauen mal, ob wir ihn dann dämpfen, beschneiden oder sonst irgendwie garnieren, und das bei gleichbleibender administrativer Last bei den Hochschulen. Nach einem transparenten und durchdachten Vorgehen klingt das für mich nicht. Zweitens: Die versprochene Flexibilität für die Hochschulen durch die Transformationsstellen ist zwar eine gute Idee, in der Umsetzung klingt es jedoch eher nach einem Papiertiger. Denn im Vertrag steht eine halbe Seite dazu, was die Hochschulen in ihrem Antrag alles zu bedenken und beizugeben haben. Stichworte etwa: Beachtung der Marktgängigkeit und auch der lokalen Konkurrenzsituation, Informationen zum Status quo, das Studienangebot sowie studiengangscharfe Auslastungsziele, Rahmenvorgaben und Beratungsgespräche. Angesichts dieser Bürokratie klingt die folgende Aussage im Vertrag über die Hochschulen fast wie ein Hilfeschrei des Ministeriums. Ich zitiere: Sie unterstützen die Landesregierung fortlaufend bei Maßnahmen des Bürokratieabbaus. (Dennis Birnstock) Sehr geehrte Frau Ministerin, es muss doch genau andersherum sein. Die Landesregierung sollte die Hochschulen beim Bürokratieabbau unterstützen oder selbst die Bürokratie reduzieren. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Alexander Be- cker CDU: Jede gute Idee ist willkommen!) – Ich komme gleich noch zu den guten Ideen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Qualität der Hochschulpolitik bemisst sich allerdings nicht nur am Geld, sie bemisst sich besonders auch an Rahmenbedingungen, und da bleiben zentrale Herausforderungen im Schatten der Hochschulfinanzierungsvereinbarung einfach liegen. Die diskriminierenden Studiengebühren für internationale Studierende bleiben weiterhin unangetastet. Welch ein Signal, und das gerade in einer Debatte, die den Begriff „Weltoffenheit“ im Titel trägt. (Beifall bei der FDP/DVP) Eine echte Sanierungsoffensive für marode Hochschulgebäude? Fehlanzeige! Stattdessen finden sich in der Vereinbarung Aufzählungen über Ökostrom und Photovoltaik, während der Putz von den Fassaden der Hochschulen bröckelt. Kollege Joukov hat beide Punkte offensichtlich erkannt. Statt auf den Bund zu verweisen, weil dafür natürlich maßgeblich das Land verantwortlich ist, muss ich mich an dieser Stelle fragen: Wer regiert denn hier seit 14 Jahren und könnte diese Probleme beheben? (Beifall bei der FDP/DVP) Im Bereich der Verteidigungsforschung, einem Zukunftsfeld, bei dem Baden-Württemberg mit seiner exzellenten Forschungslandschaft und Industrie weltweit Maßstäbe setzen könnte, bleibt vieles vage. Hier braucht es klare Leitplanken statt leerer Fußnoten. Dabei gilt es, nicht nur die Zivilklauseln, sondern auch die Transparenzklausel im Landeshochschulgesetz in den Blick zu nehmen. Sie war und ist ein Symbol für Kontrolle, für Misstrauen und für unnötige Bürokratie. Wir Freien Demokraten setzen uns deshalb klar dafür ein, dass diese Klausel entfällt. Denn wir sind überzeugt: Vertrauen in die Hochschulen und Unternehmen, in die Forscherinnen und Forscher in unserem Land statt Misstrauen ist der weitaus bessere Rahmen für Innovation. (Beifall bei der FDP/DVP) Gerade im Bereich der sicherheitsrelevanten und verteidigungsbezogenen Forschung braucht es geschützte Räume, in denen sich Wissenschaft und Forschung frei entfalten können. Sie müssen frei entscheiden können, ob und wie sie sich an entsprechenden Vorhaben beteiligen. Dabei braucht es klare ethische Leitlinien, aber keine pauschale Misstrauensaufsicht durch die Landesregierung. Wissenschaftsfreiheit bedeutet auch eine Administration, die sich zurücknimmt. Deshalb gehört zur Zukunft der Hochschulen nicht nur eine solide Finanzierung, sondern auch der Mut zur Deregulierung, zur Entrümpelung gewachsener Berichtspflichten und zum Rückbau überflüssiger Genehmigungsschleifen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: So ist es!) ode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 Denn Geld ist wichtig, aber es ist eben nicht alles. Was zählt, sind Freiräume und Vertrauen. Meine Damen und Herren, die HoFV III ist dafür ein wichtiger Schritt, aber sie ist eben nur ein Schritt und kein Ziel. Sie ist eine Etappe auf dem Weg zu einer Hochschulpolitik, die mutiger, flexibler und freier sein sollte, eine Politik, die sich nicht in Sonntagsreden zur Weltoffenheit erschöpft, sondern konkret etwas dafür tut, z. B. durch die Abschaffung der diskriminierenden Studiengebühren für internationale Studierende, eine Politik, die nicht nur auf Photovoltaik und Ökostrom verweist, sondern den Sanierungsstau bei Hochschulgebäuden endlich beherzt angeht, (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) eine Politik, die nicht länger zwischen Forschungsfreiheit und Sicherheitsinteressen laviert, sondern beides miteinander denkt und die Hochschulen dabei als souveräne Partner behandelt. Wir Freien Demokraten werden diese Politik so lange wie nötig einfordern und ab 2026 im besten Fall selbst umsetzen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)