Frank Bonath

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kollege Cuny, das ist kein neues Lieblingsthema, sondern es ist ein elementar wichtiges Thema, weil es um nichts anderes als um Generationengerechtigkeit und darum geht, dass wir verhindern müssen, dass auf Bundes- und Landesebene Politik auf Kosten der nächsten Generationen gemacht wird. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Al- brecht Schütte CDU) Lieber Kollege Dr. Schütte, wenn jetzt der finanzpolitische Sprecher der CDU Baden-Württemberg (Frank Bonath) (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Der Landtagsfrak- tion!) Keynes als sehr schlauen Mann bezeichnet, dann bin ich, ehrlich gesagt, erschüttert und frage mich: Wo ist der finanzpolitische und wirtschaftspolitische Kompass der CDU? (Beifall bei der FDP/DVP) Wo geht da die Reise hin, wenn Sie Keynes als Vorbild nennen? (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Auch die Themen Inflation und Wirtschaftswachstum haben Sie angesprochen. Die Schulden würden sich durch Inflation und Wirtschaftswachstum ausinflationieren – das ist natürlich eine Sichtweise, die mich tatsächlich erschüttert. Wenn Sie auf Inflation setzen, um Staatsschulden zu minimieren, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wir setzen da nicht drauf! – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Wir setzen da nicht drauf! Sie haben mich nicht verstanden!) dann haben wir ein Problem. Und wenn Sie sich die volkswirtschaftlichen Berichte beispielsweise der Bundesbank anschauen, dann werden Sie sehen, dass das Wirtschaftswachstum, das Sie brauchen, um die Schulden zu tilgen, nicht da ist. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Albrecht Schüt- te CDU meldet sich.) Ein letzter Punkt – meine Redezeit ist um –: (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Sehr clever ge- macht! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE zu Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Er scheut die Frage!) Was meine Fraktion, sehr geehrter Herr Präsident, irritiert, ist, dass die Pressemeldung des Staatsministeriums zum Termin zum Thema „Von Freihandel und für ein starkes Europa“ Herrn Kretschmann, Herrn Strobl und Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut zitiert, (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) aber leider nicht unseren Finanzminister. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) Das einfach als irritierende Anmerkung unsererseits. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP)