Daniel Lede Abal

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lehnen diesen Geschäftsordnungsantrag ab; denn ich glaube, der Kernpunkt dieser Frage ist, ob die AfD bereit ist, Wahlergebnisse zu akzeptieren. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP – Lachen bei Ab- geordneten der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Wollen Sie an den politischen Rändern bleiben?) Wie Sie sehr richtig ausgeführt haben, haben wir diese Wahl bereits durchgeführt. Wir können davon ausgehen, dass der Landtag heute seine Meinung nicht ändern wird, sondern dass das Wahlergebnis einer Wiederholungswahl wahrscheinlich so aussehen wird, wie es im gerade durchgeführten Wahlgang war. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode Erfahrungen damit gemacht, wie es aussieht, wenn Vertreterinnen und Vertreter der AfD im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung sind. Aus diesen Erfahrungen heraus und auch aus anderen Erfahrungen urteilt und entscheidet dieses Haus, lieber niemanden von Ihnen in dieses Kuratorium zu wählen. Ansonsten kann ich nur sagen: Der Größenwahn und die Anmaßung, die Sie hier gerade eben haben verlauten lassen, werden daran, denke ich, auch auf absehbare Zeit nichts ändern. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Anton Ba- ron AfD: Wollen Sie an den politischen Rändern bleiben? – Glocke des Präsidenten)