Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns international derzeit in der Tat auf stürmischer See. Das betrifft die Handelspolitik, es betrifft die Geopolitik, aber es betrifft eben auch die Wissenschaftspolitik und die Wissenschaftsfreiheit. Mit Beginn seiner zweiten Amtszeit hat Präsident Trump den forschungsstarken US-Universitäten und damit der Wissenschaftsfreiheit klar den Kampf angesagt. Nach seinem Willen soll es keine Forschung mehr geben, die sich mit Diversität, Inklusion, Gender oder Mental Health beschäftigt. Die Gelder für diese Forschungen wurden gestrichen. Die Folgen für die Forschung sind gravierend und mitunter auch absurd. Fatima Naqvi, Professorin für Literatur an der Universität Yale, berichtet von einem Kollegen, der zur öffentlichen Gesundheit, also Public Health, forscht. Ihm wurde sein Projekt „Diversity in Bacteria“ gestrichen, weil das Wort Diversität im Projekttitel steht. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wie doof ist das denn? – Gegenruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE: Genau!) Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in den USA sind entsetzt, was da gerade passiert. Einer Umfrage zufolge wissen wir, dass 75 % der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in den USA darüber nachdenken, nach Kanada oder nach Europa zu gehen. Aber auch bei uns in Baden-Württemberg wird mithilfe von US-Geldern geforscht, insbesondere im Bereich Medizin. ode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 Bundesweit werden mindestens 75 Forschungsprojekte von US-amerikanischen National Institutes of Health finanziert, darunter auch an den Universitäten Heidelberg, Freiburg und Tübingen. Die Forschenden dort stehen vor demselben Problem wie ihre Kolleginnen und Kollegen in den USA: Sie wissen nicht, ob ihre Forschung weiterhin finanziert wird. Die Landesregierung muss Antworten geben, wie sie – Ihrem Titel zufolge – die „Hochschulen in stürmischen Zeiten“ wirklich stärken will. Die Trump-Ideologie hat noch weitere Auswirkungen auf Baden-Württemberg. Mit großer Sorge sehe ich, worauf sich unsere Deutsch-Amerikanischen Institute derzeit einstellen müssen. Denn auch sie bieten natürlich Veranstaltungen an zu Themen wie Diversity, Gender, Equality – alles Begriffe, die auf Trumps roter Liste stehen. Das hat Folgen für mögliche Mittel aus den USA und damit natürlich auch für die Vielfalt der Kultur im Land. Doch unsere seit Jahrzehnten gepflegten transatlantischen Beziehungen dürfen nicht zerstört werden. Wir brauchen sie jetzt erst recht. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen und der CDU) Wir dürfen nicht den Fehler machen, all die gewachsenen Verbindungen aufzugeben. Der Schaden für Wissenschaft und Kultur ist in diesen Tagen immens. Aber wir müssen und wir dürfen hier nicht ohnmächtig zusehen. Wir hören aus den Hochschulen, dass Forschende aus den USA mitsamt ihren Forschungsgruppen eben auch nach Baden-Württemberg kommen wollen. Hier liegt tatsächlich eine Chance für Deutschland und für Baden-Württemberg. Herr Becker hat darauf hingewiesen: Die zukünftige Bundesregierung bekennt sich in ihrem Koalitionsvertrag mit dem 1 000-Köpfe-Programm klar dazu, internationale Forscherinnen und Forscher in Deutschland aufzunehmen. Wir bekennen uns dazu: In stürmischen Zeiten sind und bleiben wir für Forschende aus der ganzen Welt Zielland und sicherer Hafen. Das muss natürlich ganz besonders auch für Hochschulen in Baden-Württemberg gelten. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Ein Blick in unser Nachbarland Frankreich: Die Universität Aix-Marseille hat bereits Anfang März das Programm „Safe Place For Science“ gestartet, um 15 US-Forschende anzuwerben. Laut Medienberichten haben sich innerhalb einer Woche 60 Forschende aus den USA darauf beworben. In diesem gesamten Zusammenhang möchte ich einmal darauf hinweisen, dass es natürlich auch eine dunkle Zeit gab, in der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Deutschland, aus Europa umgekehrt Zuflucht in den USA fanden. Das sollten wir niemals vergessen. Mein Kollege Stefan Fulst-Blei hat einen Antrag zur möglichen Anwerbung von Fachkräften aus Wissenschaft und Forschung aus den USA an die Landesregierung gestellt. Die Antwort des Wissenschaftsministeriums ist ernüchternd. Das MWK schreibt – ich zitiere –: Insgesamt ist davon auszugehen, dass die Anwerbung keine kurzfristig umsetzbare Maßnahme ist, sondern ein stetiger Prozess und Monate andauern wird. (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) – Monate; während in Frankreich das Ganze nur wenige Wochen dauert, weil dort innerhalb kürzester Zeit ein Programm auf die Beine gestellt wurde. Das grün geführte Wissenschaftsministerium dagegen hatte keine wirklich politische Antwort zu diesem Thema. Viel zu lange haben Sie gewartet, und auch jetzt, nach den Reden der beiden Redner von den Regierungsfraktionen, ist mir nicht völlig klar, was an dieser Stelle Ihre echte Strategie ist. Mir sind in diesem Zusammenhang noch zwei Dinge wichtig. Erstens: Das 1 000-Köpfe-Programm kann natürlich nur dann seine volle Wirkung entfalten, wenn wir gleichzeitig inländische strukturelle Verbesserungen der Forschungsbedingungen an unseren Hochschulen und Institutionen schaffen. Zweitens: Voraussetzung ist natürlich eine weitere Internationalisierung unserer Hochschulen. Unsere Universitäten sind da klar auf einem guten Weg. Allein, uns fehlen ausreichend internationale Studierende. Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Schaffen Sie endlich die Studiengebühren für internationale Studierende ab! (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ein Hinweis in Richtung der Regierungsfraktionen GRÜNE und CDU: Es ist für mich als Oppositionsabgeordnete schon ein wenig befremdlich, wie Sie Ihren offenkundigen Dissens über einen möglichen Nachtragshaushalt hier an diesem Redepult auch in dieser Debatte zur Wissenschaftsfreiheit austragen. Klären Sie doch Ihre Probleme vielleicht einfach erst mal intern. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD – Zuruf: Wie war es bei der Am- pel? – Zurufe der Abg. Andreas Deuschle und Dr. Alexander Becker CDU)