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Nikolai Reith

FDP 10.04.2025 Sitzungen 17/121

Vielen Dank, Herr Präsident! Dann ist es ja gut, dass ich schon da bin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die bisherige Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer wurde am 23. Februar in den Deutschen Bundestag gewählt. Es geht jetzt um die Nachbesetzung der Stelle eines Beauftragten oder einer Beauftragten der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Ich frage deshalb die Landesregierung: a) Plant die Landesregierung nach der nun erfolgten Wahl von Simone Fischer als Abgeordnete des 21. Deutschen Bundestags eine zeitnahe Nachbesetzung der Stelle der/des Landes-Behindertenbeauftragten? b) Sollte dies nicht der Fall sein, wie plant sie die weitere Erfüllung der Aufgaben zur Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen? Vielen Dank.

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