Thomas Hentschel

Sie sind ein elementarer Bestandteil der Zukunftsmobilität, und wir werden alles tun, um die Entwicklung der Produktion hier in Deutschland voranzubringen. Wer ernsthaft meint, man könne die Transformation der Automobilwirtschaft aufhalten und die Branche im Zustand der 1990er-Jahre einfrieren, hat den Automobilstandort Baden-Württemberg nicht verstanden. (Zuruf von der AfD: Aber Sie!) Wir tun das nicht. Wir überlassen dieses Feld nicht den Chinesen und den Amerikanern, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, sondern wir kämpfen um den Standort und seine Zukunft. Deshalb ist es völlig falsch, wenn suggeriert wird, die grün geführte Landesregierung sei das Problem. Das wahre Standortrisiko für Baden-Württemberg ist nicht unser differenzierter und zukunftsorientierter Ansatz. Das wahre Risiko für Baden-Württemberg, für Deutschland und vor allem auch für Europa sind vor allem Renationalisierung, Spaltung und Autoritarismus. All das repräsentieren Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Denn es sind die autokratischen Busenfreunde von Ihnen, (Oh-Rufe von der AfD) die gerade massiv unter Beweis gestellt haben, dass sie gegen den Frieden, gegen den Wohlstand und das Recht handeln zum Nachteil der eigenen Bevölkerung in Ungarn, in Russland und neuerdings jetzt auch in den USA. Denn was passiert, wenn die Autokraten am Ende ans Ruder kommen? Wladimir Putin hat Europa mit einem brutalen Krieg überzogen. Das bringt unermessliches Leid, hat aber auch massive wirtschaftliche Folgen: steigende Energiepreise, unterbrochene Lieferketten, einbrechender Handel und Unsicherheit für Unternehmen. Donald Trump erfindet bald täglich beliebig neue Zölle, insbesondere auf deutsche Autos. Er entfacht einen Handelskrieg mit verheerenden Folgen, gerade für unsere exportorientierte Automobilindustrie, und weil Lieferketten global sind, treffen Strafzölle auch deutsche Autos, die in den USA gebaut werden, z. B. von BMW, wie ich vorhin erwähnt habe, Mercedes oder auch VW. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Hören Sie halt auf, die Welt zu erziehen!) Das ist ein ökonomischer Irrsinn, der der Industrie, den Beschäftigten sowie den Kundinnen und Kunden schadet. Trumps ode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 Zollspielereien nutzen bestenfalls denen in seinem unmittelbaren Umfeld, die gefahrlos gegen die Opfer dieser Schwankungen wetten können und das vielleicht auch gerade mit hohen Gewinnen tun. Mit Ihrer fremdenfeindlichen Rhetorik tun Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Ihr Übriges. Sie schrecken Fachkräfte ab, (Zuruf von der AfD: Welche denn?) die die Unternehmen in unserem Land in der Produktion, der Entwicklung und der Forschung dringend brauchen. Das bestätigen auch führende Unternehmen in ganz Deutschland. (Abg. Dennis Klecker AfD: Fachkräfte wandern bei Ihrer Politik aus!) Kurz gesagt: Wer AfD wählt, wählt Arbeitsplatzrisiken. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen: Die Transformation ist eine enorme Herausforderung für Unternehmen, Beschäftigte und Regionen, aber sie ist auch eine Chance. Die Frage ist nicht, ob wir den Wandel gestalten, sondern wie wir ihn gestalten. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Wandel weiter gestalten. Denn, um es mit den Worten von Gustav Heinemann zu sagen: Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte. Wer wirklich für den Automobilstandort Baden-Württemberg einstehen will, muss ihn zukunftsfest machen und darf nicht rückwärtsgewandt agieren. Dafür stehen wir Grünen und unsere Politik. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen)