Dr. Alexander Becker

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich eine Welt vor, in der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nicht mehr das erforschen dürfen, was ihr Interesse weckt, eine Welt, in der Fakten der Ideologie geopfert werden und in der man mit Worten wie „Covid“, „Vielfalt“ oder „Aids“ nicht einfach Diskussionen führt, sondern Fördermittel und im schlimmsten Fall seine akademische Zukunft verspielt. Eigentlich unvorstellbar, dennoch Realität. Nun nicht in Russland, nicht in China, sondern im Hort der Freiheit schlechthin: in den USA nun unter Trump. Was mit „Project 2025“ in den USA passiert, ist nicht einfach eine wissenschaftspolitische Kurskorrektur nach einem vorhergehenden Pendelausschlag in woke Denk- und Gefühlswelten. Was da passiert, ist geradezu eine Säuberungsaktion zulasten der akademischen Freiheit. In der Tat, George Orwell lässt grüßen. (Lachen bei der AfD) Ich danke deshalb der Fraktion GRÜNE für diese Aktuelle Debatte – eine Debatte, die auch deshalb nicht aktueller sein könnte, weil im gestern vorgelegten Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung als allererster Absatz im Kapitel Wissenschaft die Wissenschaftsfreiheit thematisiert ist. Ich zitiere – mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin –: Wir erhalten Deutschland in Zeiten globaler Polarisierung als attraktives Zielland und sicheren Hafen der Wissenschaftsfreiheit für Forschende aus aller Welt. Mit einem „1 000-Köpfe-Programm“ werden wir internationale Talente gewinnen. riode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 Ja, wo der Sturm tobt, kann man auch segeln. Die Entwicklung in den USA ist ein Fanal, aber zugleich eine echte Chance für Europa, für Deutschland und ganz besonders für Baden-Württemberg. Jetzt ist der Moment, in dem wir unsere Forschungseinrichtungen stärken, sie international sichtbarer machen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus aller Welt willkommen heißen und mit klarer Haltung sagen: Die Freiheit der Wissenschaft ist bei uns garantiert. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) Das heißt für mich aber auch, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen und unsererseits schauen, wo wir die Forschung durch Kriterien, die nicht wissenschaftsgeleitet sind, unnötig erschweren. Sprachregelungen gibt es auch hierzulande. Ich zitiere beispielhaft aus einer Promotionsordnung einer badenwürttembergischen Universität. Zitat: Die geschlechterneutrale Sprache soll in Form von Beidnennungen … oder Genderstern … berücksichtigt werden. … Die Verwendung der Generalklausel in ausschließlich männlicher Form ist nicht gestattet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt ist nicht nur nicht die Zeit für Kinkerlitzchen, es ist die Zeit für Klarheit. Die Wissenschaft ist kein Ort für Sprachregelungen. Sie ist ein Ort für Argumente. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Sie ist erst recht kein Ort für sinnlose Einschränkungen. Ich nenne weitere Punkte, bei denen wir in der Vergangenheit nicht attraktiv waren und bei denen wir besser werden können: Das betrifft zunächst die kleinteilige Förderbürokratie, die insbesondere die Zusammenarbeit mit Unternehmen und den Transfer durch Ausgründungen und Start-ups ungeheuer erschwert. Da ist die Nutzung von Daten zu Forschungszwecken: In der Novelle des Landeskrankenhausgesetzes werden wir die Möglichkeiten zur Nutzung von Daten erweitern und klar festschreiben. Weiter sind restriktive Vorgaben in den Life Sciences zu nennen, z. B. was Tierversuche betrifft. Ein für mich besonders aus der Zeit gefallener Punkt, lieber Kollege, sind die Zivilklauseln, die sich an einigen Hochschulen in Baden-Württemberg heute noch finden. Es ist doch klar: Als Staat haben wir hier ein existenzielles Interesse. Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist „eine Förderkulisse für Sicherheits- und Verteidigungsforschung“ angekündigt. Das Ziel ist, hochschulische und außeruniversitäre Forschung mit Unternehmen und mit der Bundeswehr zu verknüpfen. Klar ist, dass Baden-Württemberg als Bundesland daran teilhaben wird und teilhaben muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zumindest vorläufige Ende der strategischen Partnerschaft über den großen Teich hinweg zwingt uns, endlich eine eigene Strategie zu entwickeln und zu formulieren. Das ist gut so. Der Auftrag ist eindeutig. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Antwort; (Dr. Alexander Becker) Kleinstaaterei bringt uns nicht voran. Umso erfreulicher ist deshalb, dass seit diesem Jahr auch die Schweiz am Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe teilnimmt. Wir brauchen auch ein Netzwerk in der Welt. Ich denke etwa an Partner wie Kanada, Japan oder Südkorea. Ich bin überzeugt, dass auch in Zukunft eine multipolare Welt für Deutschland, für Europa und ganz besonders für Baden-Württemberg besser sein wird als eine entlang von Machtblöcken segmentierte Ordnung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Machen wir aus dem Rückzug der USA also einen Fortschritt für uns. Machen wir Baden-Württemberg zur Heimat von Menschen, die nach Freiheit und Erkenntnis streben. Mit der Hochschulfinanzierungsvereinbarung III haben wir – es wurde angesprochen – unsere Hausaufgaben gemacht. Ich danke sehr herzlich auch unseren Haushaltspolitikern in der Koalition, insbesondere meinem Kollegen Albrecht Schütte, der in der zweiten Runde dazu sprechen wird. Die Wissenschaft zählt auf uns. Wir lassen sie ganz sicher nicht im Stich. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Julia Goll FDP/DVP)