Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Herrmann. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! So unterschiedlich die Reden gerade waren, die wir gehört haben: Alle haben sich mit dem Wandel, mit der Veränderung der Automobilindustrie befasst, mit den unterschiedlichen Ausprägungen, mit den Krisen, den Schwierigkeiten, mit Arbeitsplatzverlust und -verlagerung. Viele von Ihnen haben auch deutlich gemacht, dass dieses schmerzt. Und wenn Sie mich noch zehnmal zitieren, dann muss ich immer wieder sagen: Das Zitat ist unvollständig. Ich habe sehr deutlich gemacht, dass es mich persönlich und auch die Landesregierung natürlich beschäftigt, was da passiert, und uns die Menschen natürlich auch wichtig sind, die Angst haben, die bedroht sind, die konkret Arbeitsplatzverluste haben. Das muss jede Regierung ernst nehmen. Das nehmen wir ernst. Das betrachten wir schon seit Langem sehr aufmerksam. Die Frage ist aber, wie man damit umgeht, ob man nur sagt: „Das ist alles schlimm und furchtbar“ oder ob man sich Gedanken macht: Wie lösen wir das Problem, wie gehen wir das an? Ich möchte mal festhalten, weil doch einige ziemlich schlecht über Baden-Württemberg und den Standort gesprochen haben: Immer noch ist Baden-Württemberg das größte Automotive-Cluster in Europa, das innovativste und das erfolgreichste, trotz aller Probleme. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: „Immer noch“!) Gerade die baden-württembergische Automobilindustrie hat sehr zeitig erkannt, dass sie sich in einer veränderten Welt verändern muss. Es ist nicht nur so, dass sich die Technologie des Autos und des Autobaus in den letzten Jahren komplett verändert hat (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: „Komplett“!) und sich noch weiter verändern wird, sondern auch die internationale Konkurrenz- und Produktionssituation spielt eine Rolle. Vor 30 Jahren haben wir noch Millionen von Autos nach China exportiert, weil dort praktisch keine Produktion war. Heute produziert China für die Welt. Wir haben eine völlig andere Konkurrenzsituation. Das muss man doch bedenken, wenn man das alles sieht. Auch in Europa hat sich viel entwickelt. In Ungarn oder in Tschechien gab es früher keine Automobilindustrie in diesem Maß. (Minister Winfried Hermann) Es war mein Petitum, dass wir uns diese Situation anschauen und klarmachen: Wir müssen handeln. Wir müssen tatsächlich schauen, wie wir diesen Wandel positiv gestalten und daraus auch eine Erfolgsgeschichte machen, so, wie der Automotivesektor eigentlich seit über 100 Jahren eine Erfolgsgeschichte für Baden-Württemberg war. Was ich heute so gehört habe, gerade von der AfD, ist im Grunde genommen bildlich gesprochen die Wiederkehr von Kodak. (Abg. Anton Baron AfD: Was? Lesen Sie mal die Be- richte!) – Das verstehen Sie nicht. Das verstehe ich. Ich meine, in Deutschland haben wir eine sehr prosperierende Industrie gehabt, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) die Haushaltsgeräte produziert hat, die Konsumgüter produziert hat. Kodak hat Filme, AEG allerhand Konsumgüter, Zanker in Tübingen Waschmaschinen produziert. Es gab in den Sechziger- und Siebzigerjahren eine Menge erfolgreicher Marken. (Zuruf von den Grünen) Das Gemeinsame an diesen Unternehmen ist, dass sie heute alle untergegangen sind. Die Marken gibt es noch. Die Unternehmen gibt es nicht mehr. Sie haben geglaubt, dass sie, weil sie schon seit Jahrzehnten ein Produkt erfolgreich verkaufen, es auch die nächsten Jahre so verkaufen werden. Das ist der große Irrtum, und diesem dürfen wir im Bereich der Automobilindustrie nicht noch mal unterliegen. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Anton Ba- ron AfD) Wer glaubt, dass er mit den Produkten und mit den Methoden des 19. Jahrhunderts ins 21. Jahrhundert kommt, der irrt sich zutiefst. Das ist sozusagen das Dogma der AfD und der Rückwärtsgewandten. Sie werden die Wirtschaft in unserem Land in die Krise regieren, wenn sie je etwas zu sagen haben. (Beifall bei den Grünen) Meine Damen und Herren, Sie arbeiten sich ja gern an mir ab. Das freut mich immer wieder. Aber ich sage Ihnen klipp und klar: Die ganze Landesregierung arbeitet an diesem Problem. Der Ministerpräsident kümmert sich seit Jahren persönlich um die Entwicklung und Innovation im Bereich der Automobilindustrie, auch das Wirtschaftsministerium. Kollege Bückner, Sie müssen nicht die Grünen erklären, aber Sie hätten wenigstens die Landesregierung erklären können und das, was wir und Ihre Leute in der Landesregierung machen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist aber genauso schwierig! – Abg. Anton Baron AfD: Da ist nix!) Wir arbeiten täglich daran, kann man sagen, dass der Standort gut ist, wir sorgen dafür, dass es Möglichkeiten für Ansiedlungen gibt, wir sorgen dafür, dass die Innovation nach vorn gebracht wird – das macht die Wissenschaftsministerin –, und das Verkehrsministerium tut auch das Seine, im Bündnis und sogar im Ganzen. ode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 Wir haben eine Gesamtstrategie. Wir gehen nicht einzelne Themen an, sondern wir sehen den Transformationsprozess als Herausforderung, und den gestalten wir: zusammen mit der Wirtschaft, aber auch mit den Gewerkschaften, mit der Zivilgesellschaft. Das ist entscheidend dafür, dass wir den Wandel schaffen. (Beifall bei den Grünen) Dies übrigens gemeinsam mit den Unternehmen, die Sie gerade als Negativschlagzeile erwähnt haben. Natürlich verändert auch Bosch seine Struktur, aber mit Bosch, mit Porsche und den anderen Automotivefirmen arbeiten ich als Verkehrsminister sowie mein Haus über die Nutzung von Software zusammen, weil global gesehen alle, die in dieser Branche tätig sind, sagen: Das mechanische Auto wird sich verändern hin zum Software-defined Car. Deswegen entwickeln wir FOSS – Free-and-Open-Source-Software –, ein zentrales Element moderner Produktion und des modernen Autos. Darüber müssen wir sprechen: Wie schaffen wir es, dass wir in Deutschland, in Baden-Württemberg die Kompetenzen haben, um das zu entwickeln? Das ist die eigentliche Herausforderung. Wenn Sie über Ansiedlung sprechen: Wir hatten ja einen spektakulären Fall, bei dem wir alles getan haben, dass cellcentric sich hier ansiedeln kann. Tatsache ist: Der Platz ist da, das Werk wird noch nicht gebaut. Warum nicht? Weil es noch keine Nachfrage im erforderlichen Maß für Brennstoffzellen gibt. Das ist jedoch Zukunftsvorbereitung, und das wird kommen. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Da bin ich ganz sicher. (Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Das ist rückwärtsgewandt!) Bei einigen Reden hatte man den Eindruck, dass die Redner glauben, wir lebten im Staatskapitalismus. Für die Jüngeren von Ihnen kann ich sagen: Das war so eine ideologische Konzeption der Jusos in den Siebzigerjahren – (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: War das da, als Sie noch bei den Jusos waren?) einer nickt noch –; das war die Idee, dass der Staat über große Konzerne eingreift und steuert und lenkt. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Wenn ich die Debattenbeiträge höre, habe ich zum Teil den Eindruck, allein der Verkehrsminister würde entscheiden, wohin in Europa die Arbeitsplätze verlagert werden. (Abg. Andreas Stoch SPD: Zum Glück nicht!) Bei Gott, so viel Macht habe ich nicht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Was wir aber tun – – (Zurufe von der AfD) – Nicht immer dazwischenquatschen! (Minister Winfried Hermann) (Abg. Anton Baron AfD: Ja, Ihre Energiepolitik!) – Sie können nachher reden, Herr Baron, aber nicht immer dazwischenquatschen. Sie können nachher reden, wenn Sie etwas zu sagen haben. Was wir tun, ist bereits angesprochen worden. Die EU hat, wie wir finden, falsche Subventionsregeln. Das ist eine Initiative der Landesregierung, des Ministerpräsidenten, der Wirtschaftsministerin, dass sie gesagt haben: Es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite z. B. Ungarn oder andere osteuropäische Standorte subventionieren und es auf der anderen Seite nicht zulassen, dass wir so etwas machen, obwohl wir das Powerhouse sind. (Abg. Anton Baron AfD: Das haben Sie nicht be- schlossen!) – Das haben wir gemacht. Das hätten Sie erzählen können. (Abg. Anton Baron AfD: Das haben Sie nicht be- schlossen!) Das tun Sie leider nicht. Dann die Hochschulen: Wir haben jetzt einen Hochschulpakt, und da unterstützen wir die Forschung und Entwicklung, weil wir wissen: Das ist das, was ein Land tun kann, nämlich für Qualifizierung, für neue Technologien zu sorgen und damit hoch qualifizierte Arbeitsplätze vorzubereiten. Denn die jungen Menschen lernen das ja an Hochschulen und Universitäten. Oder wir unterstützen die Forschungsinstitute. Davon gibt es ja in Baden-Württemberg eine ganze Menge: KIT, FZI, jetzt neu der IPAI in Heilbronn. Wir tun etwas, damit es hier vorangeht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir kümmern uns um Fachkräfte, um ein Bündnis dafür, dass wir die Fachkräfte gewinnen, die wir für die Zukunft brauchen. Das wirklich Schwierige ist ja, dass wir einen Teil der Fachkräfte heute nicht mehr für die Zukunft qualifizieren oder qualifizieren können, weil andere Qualifikationen verlangt werden. Das heißt, auf der einen Seite verlieren wir etwas, auf der anderen Seite müssen wir dafür sorgen, dass wir etwas gewinnen. Manchmal ist es für Einzelpersonen schwierig, weil sie es nicht schaffen. Da müssen wir dann dafür sorgen, dass sie einen anderen Arbeitsplatz bekommen. Ich will an dieser Stelle wirklich den Gewerkschaften und auch den Betriebsräten in all diesen Unternehmen danken, dass sie dafür kämpfen, dass es, wenn die Arbeitsplätze nicht erhalten werden, wenigstens ordentliche Umschulungen und Weiterbildungen gibt, damit die Betroffenen neue Arbeitsplätze finden. Das ist eine wichtige Aufgabe – dazu stehe ich –, und das ist auch die Aufgabe der Landesregierung. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Meine Damen und Herren, Entscheidungen zu Veränderungen in der Produktion, zur Verlagerung oder zum Ausbau von Produktion fallen immer noch in den Unternehmen, und zwar auf Vorschlag der Unternehmensführung, im Aufsichtsrat disriode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 kutiert und beschlossen. In großen Unternehmen sitzen dort übrigens bei uns – Gott sei Dank – aufgrund der Mitbestimmung Arbeitnehmer und Gewerkschaften. Das ist auch gut so. Denn sie mahnen stets an, dass die Veränderung nicht zulasten der Arbeitnehmer gehen darf, sondern man Regeln findet, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) damit das für diejenigen, die einen Job haben oder einen bekommen sollen, ordentlich und sozialverträglich geregelt wird. Ich möchte schon einmal darauf hinweisen – das mag für manche jetzt kleinlich sein –: In Ungarn werden nicht 100 000 neue Autos produziert, die dann nicht mehr in Baden-Württemberg produziert werden, sondern der Konzern hat sich entschieden, 100 000 neue, zusätzliche Autos in Ungarn zu produzieren. (Abg. Anton Baron AfD: Das stimmt doch nicht!) Zusätzlich! Das ist die Aussage des Unternehmens. Das kann man natürlich bestreiten oder kann es problematisch finden, aber das ist erst einmal Fakt. (Abg. Anton Baron AfD: Vom Finanzchef wurde das – –! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Beschweren Sie sich doch bei Daimler! – Abg. Anton Baron AfD: Das stimmt so nicht, da gibt es einen Artikel!) Der Betriebsrat und die Gewerkschaften haben hart dafür gekämpft, dass sich die Bedingungen für die Beschäftigten nicht verschlechtern. Ich kann Ihnen sagen: Es ist beachtlich und wirklich lobenswert, dass sie eine Beschäftigungsgarantie bis 2035 durchgesetzt haben. Denn wo gibt es so etwas? Das ist doch eine echte soziale Marktwirtschaft, und das ist auch gut so. (Beifall bei den Grünen) Sie haben auch durchgesetzt, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen gibt. Außerdem haben sie durchgesetzt, dass Arbeitskräfte, wenn sie gehen sollen, dann auch freiwillig gehen können – sprich: dass sie dafür Geld bekommen und freiwillig gehen. Im Übrigen muss man das Problem auch dahin gehend differenziert sehen: Auf der einen Seite haben wir Verluste von Arbeitsplätzen. Auf der anderen Seite brauchen wir neue Arbeitsplätze. Zudem haben wir einen demografischen Wandel, weil – grob gesagt – die Boomerjahrgänge in den nächsten Jahren boomhaft in Rente gehen. Das heißt, wir haben einen dramatischen Verlust von Arbeitskräften und müssen eigentlich alles dafür tun, dass die Arbeitsplätze nicht alle wegfallen, sondern neue Kräfte mit neuen Qualifikationen kommen und so auch dauerhaft neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen. Eigentlich ist die Herausforderung, zukunftsfähige Arbeitsplätze im Land zu schaffen. Daran arbeiten übrigens auch die großen Unternehmen; die Leute von Bosch und Mercedes sind doch nicht blöd. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) (Minister Winfried Hermann) Sie haben mir unterstellt, dass ich menschlich nicht Anteil nehmen würde. Ich nehme durchaus menschlich Anteil. Ich fühle mich auch sehr betroffen, wenn ich so etwas sehe. Das ist überhaupt keine Frage. In der Politik kann man aber nicht nur aus Betroffenheit heraus handeln, sondern man muss sich Gedanken machen, wie wir zu konstruktiven Lösungen kommen. Es ist gut, wenn wir diese konstruktiven Lösungen gemeinsam mit der Wirtschaft hier im Land, mit der Wissenschaft und mit der Zivilgesellschaft suchen. Deswegen sage ich noch einmal: Der Strategiedialog der Landesregierung in den letzten sieben Jahren war großartig. Das müssen wir fortsetzen. Es muss sich auch eine neue Regierung im nächsten Jahr überlegen, wie man das fortsetzt. Denn nur in diesem Zusammenwirken – sich auszutauschen und Netzwerke zu bilden – können wir zukunftsfähige Technologien voranbringen. Die Elektromobilität, die Batterietechnologie, das Recycling oder die Softwareentwicklung sind alles Felder, in denen wir eigentlich neue Arbeitsplätze generieren, die übrigens auch schon in den letzten Jahren entstanden sind. Es ist nicht nur ein Prozess, dass es in manchen Bereichen in der, ich sage einmal, einfachen Produktion weniger geworden ist, sondern es sind durchaus hochwertige Arbeitsplätze neu entstanden und können weiter entstehen. Es muss auch unser Ziel sein, hochwertige Arbeitsplätze hier im Land zu schaffen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Winfried Mack CDU) Wir unterstützen auch kleine und mittlere Unternehmen, die zweifellos mehr als die großen Unternehmen betroffen sind. Die großen Unternehmen haben die Kapazitäten, die Kompetenz zu verlagern, auszubauen und sich Arbeitskräfte einzukaufen. Die Zulieferer können das oft nicht. Deswegen kümmern wir uns mit der e-mobil BW, die auch „Transformationsagentur“ heißt, darum, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) dass sie die kleinen und mittleren Unternehmen an das Wissen heranführt und sie beraten werden, wie sie den Wandel gestalten und schaffen und wo ihre Kompetenzen auch in Zukunft eingebracht werden können, was man neu daraus machen kann. Wer Auspuffe baut, wird in Zukunft keine mehr verkaufen. Er hat aber vielleicht Ahnung von anderen Techniken, die auch in Autos in der Zukunft gefragt sein werden, z. B. im Bereich der Sensorik, der KI-gestützten Funktionsüberwachung oder der Cybersicherheit. All das sind neue Themenfelder, von denen wir glauben, dass in ihnen neue Arbeitsplätze entstehen können. (Abg. Anton Baron AfD: Alles von Amerika voran- getrieben!) Entscheidend ist für mich immer, dass, wenn irgendwo Arbeitsplätze abgebaut werden, dies sozialverträglich geschieht. Das ist, denke ich, entscheidend. (Abg. Anton Baron AfD: Pft!) ode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 Was wir nicht verändern können – jedenfalls nicht unter den gegebenen Bedingungen einer Marktwirtschaft –, ist, bestimmte Entwicklungen einfach herumzudrehen. Die größte Schwierigkeit in der Automobilbranche besteht darin, dass wir seit ungefähr fünf Jahren eine globale Überproduktion haben. Es erstaunt mich schon, dass alle so kundig daherreden, aber eigentlich niemand wahrnimmt, dass in der Automobilindustrie weltweit gerade Arbeitsplätze abgebaut werden, weil es einen Verkaufsstau gibt, da man vor der Coronapandemie davon ausgegangen ist, man müsste 100 Millionen Autos pro Jahr produzieren und könnte 100 Millionen verkaufen. Heute sind es nicht einmal 80 Millionen, die man verkauft. Deswegen gibt es die Überproduktion. Diese wird langsam abgebaut. Aber das führt eben zu der Konsequenz, dass in allen Ländern und in allen Bereichen, egal, ob in China, in den USA oder sonst irgendwo, in allen Werken die Produktion gedrosselt oder umgebaut wurde. Das ist auch die neue Zeit. Man muss sehen: Man muss sich auf Konkurrenz einstellen, und wenn die Wirtschaft überproduziert hat, dann hat sie sich verkalkuliert. Nicht alles, was man als Problem sieht, ist von der Politik verursacht. In einer Marktwirtschaft tragen auch Manager und Unternehmen Verantwortung. (Beifall bei den Grünen und des Abg. August Schu- ler CDU – Zuruf von der AfD: Aber die Steuern!) Alle Unternehmen, vor allem die europäischen, bemühen sich, trotz der Schwierigkeiten des globalen Marktes, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: „Schwierigkeiten“!) die wir jetzt vor allem durch die neue trumpsche Zollpolitik wahrnehmen, zu sicheren Liefer- und Produktionsketten zurückzukommen. Das ist die Europäisierung bzw. „Local for local“. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Es gilt aber beispielsweise auch für die USA und China, dass die Zulieferer um die OEMs herum sind, damit man nicht mehr über die ganze Welt exportiert und importiert, sondern eher marktnah produziert. Das ist eigentlich ökologisch vernünftig. Deswegen ist es auch so wichtig, dass das europäische Netzwerk aufgebaut wird. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Und deswegen ist es auch richtig, dass ein Produktionsnetzwerk in ganz Europa aufgebaut wird. Auch hier gilt natürlich – da kann man als FDPler noch so sehr jammern –: Wenn die Lohnkosten und die Energiekosten in anderen Ländern sehr viel günstiger sind, (Abg. Emil Sänze AfD: Das hängt mit den Steuern zusammen! – Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) dann kann man noch so viel jammern, dann wird es nicht besser. Das Verhältnis wird nicht besser. (Unruhe bei den Grünen) Was wir machen müssen: Wir müssen schauen, dass die Energiekosten bei uns nicht weiter durch die Decke schießen; vielmehr brauchen wir da eine Begrenzung. (Minister Winfried Hermann) (Abg. Anton Baron AfD: Wer trägt denn da die Ver- antwortung?) Wir müssen schauen, dass die Produktivität steigt. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Nonsensalarm!) Denn das ist bisher unser großer Vorteil: dass wir ein – – (Unruhe)