Plenarprotokoll 17/60

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 60. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg, auch wenn die Regierungsbank leider ziemlich leer ist. Vielleicht haben ja die Regierungsvertreterinnen und -vertreter – – (Zuruf des Ministers Thomas Strobl) – Ja, ja, natürlich. Ich habe Sie gesehen, Herr Minister. (Abg. Andreas Stoch SPD: Zwei von vielen!) Ich habe Sie gesehen. (Minister Thomas Strobl: Guten Morgen!) – Guten Morgen, ich habe Sie gesehen. Aber hier – – Diejenigen, die da sind, habe ich gesehen. (Unruhe) Wir starten. – Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Dr. Aschhoff, Frau Abg. Erikli, Herr Abg. Fischer, Herr Abg. Klos, Herr Abg. Köhler, Herr Abg. Ranger sowie Frau Abg. Schindele. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Ministerin Schopper, Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatsekretär Hoogvliet, Herr Staatssekretär Hassler, Frau Staatssekretärin Boser, bis 10:45 Uhr Herr Staatssekretär Dr. Rapp und ab 15:30 Uhr Herr Minister Lucha. Außerdem ist Frau Ministerin Walker entschuldigt. Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Besonderer Schutz jüdischer Erinnerungs- und Begegnungsorte im Lichte der Versammlungsfreiheit – Drucksache 17/4339 Meine Damen und Herren, dazu begrüße ich sehr herzlich auf der Besuchertribüne die Vertreter der Israelitischen Religionsgemeinschaften in Baden und Württemberg. Für die IRG Baden begrüße ich Herrn Vorsitzenden Rami Suliman. Stellvertretend für die IRG Württembergs begrüße ich aus dem Vorstand Herrn Michal Kashi. Ein herzliches Willkommen geht auch an die Repräsentantin des Staates Israel in Baden-Württemberg, Frau Maren Steege, und den Beauftragten der Laneriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 tokoll ng vom 9. März 2023 9:32 Uhr desregierung Baden-Württemberg gegen Antisemitismus, Herrn Dr. Michael Blume. (Beifall bei allen Fraktionen) Sehr geehrte Gäste, nochmals herzlich willkommen in unserer Plenarsitzung. Ich wünsche Ihnen einen interessanten und informativen Aufenthalt. Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. In der Aussprache darf ich nun das Wort für die Fraktion GRÜNE Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz erteilen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag von Baden-Württemberg sendet heute ein starkes Signal aus: ein Signal gegen Antisemitismus, ein Signal gegen Menschenverachtung, ein Signal gegen Verschwörungsmythen. Wir stehen fest an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger hier in Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) In den vergangenen drei Jahren haben Verschwörungserzählungen einen weiteren Anknüpfungspunkt gefunden: die Coronapandemie. Dort, wo sich Verschwörungserzählungen breitmachen, ist meist auch Antisemitismus anzutreffen. Viele Verschwörungserzählungen sind bereits von ihrer Struktur her antisemitisch, oder sie greifen antisemitische Muster auf. Narrative wie die vom „Great Reset“ gibt es zahlreich. Dort wird behauptet, die Coronapandemie sei ein von Eliten geplanter Ausgangspunkt für eine neue Weltordnung. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wir mögen über diese wirren Erzählungen lachen, aber wenn Sie sich erinnern, wie das Marina Weisband bei ihrer Rede zum Holocaustgedenktag auf den Punkt gebracht hat, dann muss uns das zu denken geben: Antisemitismus – hat sie gesagt – beginnt nicht erst mit Angriffen auf Synagogen, sondern genau mit diesen Verschwörungserzählungen. (Andreas Schwarz) Sie bereiten den Boden für Gewalt und sind daher brandgefährlich. Wenn sie dann auch noch bei Versammlungen vor Synagogen, vor jüdischen Einrichtungen, vor Erinnerungsorten wie den Plätzen der ehemaligen Synagogen stattfinden, ist das besonders schlimm. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Diese Verschwörungserzählungen im Zusammenhang mit der Coronapandemie äußern sich beispielsweise durch das öffentliche Tragen des Davidsterns auf Demonstrationen in Verbindung mit einem Aufnäher „Ungeimpft“; denn damit werden die staatlichen Pandemiemaßnahmen mit dem Unrechtsregime des Dritten Reichs gleichgesetzt. Dasselbe gilt für infame Selbstvergleiche der Protestierenden mit der Widerstandskämpferin Sophie Scholl, mit dem Holocaustopfer Anne Frank oder mit anderen Menschen jüdischen Glaubens, die von den Nationalsozialsten brutal ermordet worden sind. Diese Versammlungen finden obendrein teilweise auf den Plätzen ehemaliger Synagogen statt. Dazu will ich ganz direkt und ohne Umschweife sagen: Wir verurteilen diese Verharmlosungen, wir verurteilen dieses Verächtlichmachen der Opfer des Dritten Reichs auf das Schärfste, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Als Mensch empfinde ich tiefe Abscheu, wenn Menschen sich mit den Opfern des Holocausts vergleichen, und als Politiker antworte ich darauf: Wir in diesem Landtag werden dem Antisemitismus in all seinen Ausprägungen die Stirn bieten. Eines muss ganz klar sein: Antisemitismus hat in diesem Land nichts verloren, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Deswegen sind wir in engem Austausch mit der Israelitischen Religionsgemeinschaft und pflegen einen engen Dialog und einen partnerschaftlichen Austausch mit ihr. Uns ist es völlig egal, aus welchem politischen Segment, aus welchem politischen Spektrum antisemitische Narrative sich breitmachen – sie haben hier keinen Platz, und sie werden bei uns niemals einen Platz haben. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Deshalb bringen wir heute diesen gemeinsamen Antrag ein. Wir sagen der Landesregierung unsere breite Unterstützung zu, wenn es darum geht, die Versammlungsbehörden, die Polizeidienststellen für das Protestgeschehen an Synagogen, an jüdischen Einrichtungen, an Orten der Erinnerungskultur zu sensibilisieren. Wir begrüßen die ergangenen Handlungshinweise, die bei den schwierigen Abwägungsentscheidungen eine Orientierung bieten, eine Orientierung, um solche Versammlungen, solche Aufmärsche an diesen Orten auch rechtswirksam untersagen zu können, damit sie eben nicht stattfinden. Wir fordern – Herr Minister, Sie haben es zugesagt –, dass diese Handlungshiniode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 weise vor allem im Hinblick auf das beschriebene Protestgeschehen immer wieder, fortlaufend aktualisiert werden, dass auch die Plätze immer wieder in Augenschein genommen werden. Das ist unsere heutige Botschaft, damit solche Aufmärsche an solchen Orten durch die zuständigen Stellen rechtswirksam untersagt werden können. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Uns ist bewusst: Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut in unserer Demokratie. Wir sind auch froh, dass die Behörden die Versammlungsfreiheit immer mit abwägen. Denn Protest, auch lautstarker Protest, auch unbequemer Protest gehört ja in einer Demokratie dazu; das müssen wir in einer Demokratie aushalten. Dieser lebhafte zivilgesellschaftliche Streit ist Wesensmerkmal einer Demokratie. Die Versammlungsfreiheit verschafft Menschen Gehör. Sie ist für uns Abgeordnete immer wieder ein Seismograf, der uns aufzeigt: Wo können wir Dinge anders anpacken? Wo müssen wir besser kommunizieren? Müssen wir vielleicht Dinge verändern? Was wir aber nicht dulden, ist, wenn sich unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit Hass und Hetze, Antisemitismus und Israelfeindlichkeit breitmachen. Dem schieben wir einen Riegel vor. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) 1938 brannten in Baden, in Württemberg und in Hohenzollern Synagogen. Jüdinnen und Juden wurden systematisch vertrieben und ermordet. Daher ist es unerträglich, wenn sich an den Plätzen dieser ehemaligen Synagogen nun Menschen mit den Opfern des Holocausts gleichsetzen. Das wollen wir nicht. Deswegen werden wir heute parteiübergreifend dieses klare Zeichen setzen. Ich bin den Kollegen Manuel Hagel, Andreas Stoch und Uli Rülke sehr dankbar, dass wir in dieser Sache für die Demokratie an einem Strang ziehen können, dass wir diesen gemeinsamen Antrag eingereicht haben. Vielen Dank, liebe Kollegen, dass wir in dieser Sache so gut an einem Strang ziehen und heute gemeinsam klare Kante gegen Antisemitismus in Baden-Württemberg zeigen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD)

Das Wort für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Hagel. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Oh Jesses! – Gegen- ruf des Abg. Thomas Blenke CDU: Was heißt „Oh Jesses“? Was soll denn das?)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast auf den Tag genau vor 90 Jahren brannte der Reichstag in Berlin. Wenige Jahre später brannten in ganz Deutschland Synagogen. Führen wir uns folgendes trauriges Bild unserer heutigen Realität vor Augen: Heute trampeln Demonstranten ganz bewusst (Manuel Hagel) über Plätze dieser ehemaligen Synagogen. Das waren Synagogen, die die Nationalsozialisten in einem Akt grenzenloser Barbarei zerstört haben: Orte, wo Menschen im Stillen gedenken, wo sie beten, wo sie hoffen, wo sie glauben – in ihren Gotteshäusern. Dort marschieren heute solche Leute, die unsere Demokratie, unser Wesen und unser Sein in Baden-Württemberg ganz offen herausfordern. Sie provozieren, sie pöbeln und rufen widerliche Parolen. Machen wir uns bewusst: Wie müssen sich Menschen jüdischen Glaubens dabei in unserem Land fühlen? Ich kann Ihnen ganz offen sagen, wie ich mich dabei fühle: Ich schäme mich als Baden-Württemberger bei solchen Bildern. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Entscheidende ist nicht, dass wir uns schämen, das Entscheidende ist, was wir tun. Die Botschaft dieses Landtags am heutigen Tag ist: Wir nehmen das nicht hin, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Anton Baron AfD) Als überzeugte Demokraten und als Christdemokraten haben wir eine ganz klare Haltung. Natürlich darf man in unserem Land demonstrieren. Natürlich dürfen Menschen, die mit staatlichem Handeln, mit Entscheidungen nicht zufrieden sind, dies kenntlich machen, indem sie demonstrieren. Aber in unserem Rechtsstaat hat eben auch das Demonstrationsrecht seine Grenzen, und zwar dort, wo die Würde anderer beginnt. Deshalb ist dieses Demonstrationsrecht nicht grenzenlos. Solche bewussten Provokationen, solche ganz bewussten Grenzüberschreitungen müssen deshalb untersagt werden. (Beifall des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Das zeichnet die Idee einer Demokratie aus. Vor allem ist es das Wesensmerkmal einer wehrhaften Demokratie. Und wenn wir bei den zweiten demokratischen Gehversuchen auf deutschem Boden eines gelernt haben, dann das: Demokratie muss immer auch wehrhaft sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Für meine Fraktion und, wie ich glaube, für den überwiegenden Teil dieses Hohen Hauses gilt deshalb in aller Klarheit: Demokratie und jüdisches Leben gehören in Baden-Württemberg untrennbar zusammen. Demokratie und jüdisches Leben müssen aber auch geschützt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Demokratie und jüdisches Leben gehören ganz fest zu einem Baden-Württemberg – davon bin ich zutiefst überzeugt –, wie es die große Mehrheit dieses Hauses, aber vor allem auch die große Mehrheit Baden-Württembergs sich wünscht. Jüdisches Leben gehört in die Mitte unserer Bürgergesellschaft und nicht an den Rand. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) eriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Genau aus diesem Geist heraus ist es so wichtig, dass dieser Entschließungsantrag heute gemeinsam möglich war – gemeinsam von den Parteien des demokratischen Verfassungsbogens. (Oh-Rufe von der AfD – Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Oje, was für eine alte Geschichte!) Ich danke deshalb der Fraktion GRÜNE, lieber Kollege Andreas Schwarz, ich danke der FDP/DVP-Landtagsfraktion, lieber Kollege Dr. Rülke, und der SPD-Landtagsfraktion, lieber Kollege Andi Stoch. Angesichts dieses Gegröles ist die Einigkeit ein starkes Zeichen für Baden-Württemberg, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Deutschen haben uns geschworen: „Nie wieder!“ Nie wieder Krieg – (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Aha! Außer Ukraine, oder? – Abg. Udo Stein AfD: Erbärmlich, so was!) das war ein frommer Wunsch. Aber „Nie wieder Auschwitz!“, das ist unumstößlich. Vor allem nicht nur „Nie wieder Auschwitz!“, sondern auch: Nie wieder das, was zu Beginn im Kleinen dazu geführt hat. Das gilt heute mehr denn je: Nie wieder! Das bleibt für uns Demokraten unantastbar, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Das bedeutet übersetzt, im Konkreten: Nie wieder Antisemitismus! Vor allem aber auch: Nie wieder Demütigung – egal, warum, egal, woher jemand kommt, an was jemand glaubt, wen jemand liebt: Nie wieder Demütigung! Das heißt vor allem auch, dass wir dafür eintreten – das ist ebenfalls die Botschaft dieses gemeinsamen Antrags am heutigen Tag –: Nie wieder Demütigung in Bezug auf unsere Idee von Baden-Württemberg, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Wenn wir an die Pogromnacht von 1938 denken, als Jüdinnen und Juden in unserem Land aus ihren Häusern gezerrt wurden, (Zuruf) vor brennenden Synagogen, in den Scherben ihrer zertrümmerten Geschäfte und vor den Augen einer dumpfen, grölenden Masse geschlagen, vielerorts misshandelt und als Menschen in ihrer Würde herabgesetzt wurden, dann wissen wir: Wir müssen auch heute und hier ansetzen. Antisemiten machen für alles, was sie belastet, eine angebliche jüdische Weltverschwörung verantwortlich. Wir haben es bei der Pandemie, bei Covid-19 gesehen und erlebt, wir sehen es beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine oder auch in Bezug auf den Klimawandel: Verschwörungsmythen, meine sehr geehrten Damen und Herren, lösen keine Probleme, Verschwörungsmythen verschlimmern Probleme, egal, ob (Manuel Hagel) digital oder analog. Auch deshalb haben Verschwörungsmythen in Baden-Württemberg keinen Platz. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Es geht um Verantwortung, und deswegen sollten wir den Antisemitismus nicht nur aufgrund unserer Vergangenheit, sondern auch aufgrund unserer Gegenwart, vor allem aber aufgrund unserer Zukunft, für all jene, die nach uns kommen, bekämpfen. Das, was heute hier beschlossen wird, wird daher nicht nur irgendein Entschließungsantrag sein, sondern was heute hier beschlossen wird, ist so richtig und ist so wichtig. Aber unser Miteinander darf sich nicht auf den Blick in den Rückspiegel, auf Abwehrreaktionen beschränken. Wir alle sind im Jetzt gefragt. Die Menschen jüdischen Glaubens wünschen sich von uns – wir alle spüren das doch in Gesprächen mit Jüdinnen und Juden, und das ist doch auch für uns alle das Normalste auf der Welt –, gut und sicher hier in Baden-Württemberg, in ihrer Heimat zu leben und ihre Religion ohne Sorgen ausleben zu können, ohne Sorge vor Anfeindungen, auf Augenhöhe, mitten unter uns, in einem ganz normalen Leben. Deshalb müssen wir weiter aufklären, und dafür müssen wir alle noch mehr miteinander reden, dafür müssen wir uns begegnen, so oft es geht. Deshalb ist es ein schönes Zeichen, dass die Israelitischen Religionsgemeinschaften hier sind, und deshalb ist es so wichtig, dass das Land Baden-Württemberg einen Antisemitismusbeauftragten hat, der dort in der ersten Reihe für uns alle steht. – Lieber Michael, auch an dieser Stelle: Ich glaube, du hast hier die große Mehrheit dieses Hauses an deiner Seite bei deiner Arbeit. Vielen Dank dafür! (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Die Unterzeichner dieses gemeinsamen Antrags zeigen auf, wie die jüdische Geschichte, jüdische Traditionen, die jüdische Literatur, Bräuche, ja, die Jüdinnen und Juden selbst, unser Land bereichern. Sie und all das gerade Genannte gehören genau an einen Platz: in die Mitte unserer Gesellschaft. Der Talmud schreibt – sehr richtig –: Jeder Einzelne soll sagen: Für mich ist die Welt geschaffen, daher bin ich mit verantwortlich. Kommen wir dieser historischen Verantwortung gemeinsam nach, im Alltag, in der Gegenwart, in der Zukunft. Wir tun dies heute in unserer Verantwortung mit diesem gemeinsamen Entschließungsantrag. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist nun kaum sechs Wochen her, da begingen wir gemeinsam den Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts. Wir begehen dieiode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 sen Tag in jedem Jahr, und wir fragen uns in jedem Jahr aufs Neue, auch an diesem Tag, wie wir es schaffen können, dass das Gedenken nicht zur reinen Geste erstarrt, wie wir es schaffen können, die Erinnerungen wach und lebendig zu halten, auch wenn immer weniger Zeitzeugen bleiben, die uns noch selbst aus dieser schlimmen Zeit berichten können. Denn wir wollen uns erinnern. Wer die Augen vor der Vergangenheit verschließt, der bekommt sie auch für die Gegenwart und die Zukunft nicht geöffnet, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Wir wollen die Augen offen halten, und mit offenen Augen sehen wir, dass das Andenken an die Opfer für immer neue Generationen immer wieder neu erklärt und auch begreifbar gemacht werden muss. Wir sehen aber auch, dass wir diese Erinnerungen nicht nur wachhalten, sondern auch vor immer neuen Gefahren bewahren müssen. Das Andenken an die Opfer zu ehren heißt eben auch, dieses Andenken zu schützen, und um nichts anderes geht es heute bei diesem gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP/ DVP. Wir haben in unserem Land Orte jüdischer Erinnerung, der Erinnerung an ein reiches Leben vor dem Naziterror. Nicht selten sind es eben auch Standorte früherer Synagogen, die 1938 auf einen Schlag verwüstet, angezündet und später abgebrochen wurden. Jüdisches Leben war mitten unter uns. Darum liegen auch viele dieser Plätze bis heute sehr zentral, mitten in unseren Städten. Das ist gut so. Denn wir wollen, dass diese Plätze leben. Niemand hat damit ein Problem, und ich glaube, schon gar nicht die jüdischen Gemeinden, wenn Leben auf diesen Plätzen stattfindet. Ich glaube, sie haben nicht einmal grundsätzlich etwas dagegen, dass Menschen diese Plätze nutzen, um auch ihre demokratischen Rechte auszuüben und zu demonstrieren. Doch eines muss jedem klar sein: Das sind nicht irgendwelche Plätze. Es sind und bleiben auch Orte der Erinnerung. Wer diese Erinnerung verächtlich machen will, wird auf den entschiedenen Widerstand aller Demokratinnen und Demokraten in diesem Land stoßen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Auch das ist nicht grundsätzlich neu. Neu ist aber, dass bestimmte Protestbewegungen, von denen meine Kollegen bereits berichtet haben, auf der Suche nach einer relevanten Zahl von Teilnehmern nicht mehr genau hinschauen oder nicht mehr genau hinschauen wollen, wer da überhaupt bei ihnen mitläuft. Offiziell geht es dann gegen eine Impfpflicht oder gegen die Inflation, aber manche laufen da auch mit herum, die glauben, die Erde sei eine Scheibe. Es laufen Menschen herum, die sich anmaßen, die unsägliche Zwangskennzeichnung jüdischer Menschen im Nazireich an die Kleidung zu heften, den bereits genannten Stern, mit der Aufschrift „Ungeimpft“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann es nicht weniger drastisch formulie- (Andreas Stoch) ren: Es ist mir egal, ob diese Menschen verstehen wollen, dass so etwas nicht geht. Das geht nicht in einer Demokratie, es geht nicht im Andenken an die Menschen, die unter dem unsäglichen Naziterror gestorben sind und gelitten haben. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Nicht weniger und nicht mehr ist unser Ziel. Unser Land und seine freiheitliche Verfassung werden es nicht weiter zulassen, dass man unseren Staat, unsere Verfassung und unsere Demokratie auf allen möglichen Straßen und Plätzen verächtlich macht. Was wir aber insbesondere nicht zulassen wollen und dürfen, sind antijüdische, antisemitische und antiisraelische Versammlungen an genau jenen Plätzen, die der Erinnerung an jüdisches Leben und an die jüdischen Opfer dienen. Hier schützt sich nicht der Staat vor Widerspruch, hier schützt der Staat jenes Andenken und jene Erinnerung, die uns so wichtig sind. Das ist unsere Verantwortung vor der Geschichte und vor der ganzen Welt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen heute klar, dass wir Versammlungen unsäglichen Inhalts an Orten jüdischer Erinnerung nicht mehr sehen wollen. Das muss aber auch zur Folge haben, dass wir diesen Willen politisch umsetzen. Die Überarbeitung und Anpassung einer Handreichung ist ein richtiger Schritt, hoffentlich auch ein ausreichender. Wir müssen unseren Versammlungsbehörden vor Ort, auch unserer Polizei, Sicherheit geben, wenn es darum geht, auf welcher Grundlage sie gegen ein solches Verhalten einschreiten können. Sollten wir aber bemerken, dass dieser Schritt nicht ausreicht, dann müssten wir nachfassen. Auch im Innenministerium wurde schon einmal über Verordnungen nachgedacht. Vor fast genau einem Jahr haben wir hier im Landtag auch über einen entsprechenden Antrag der SPD gesprochen. Ich sage es zum Abschluss noch einmal ganz deutlich: Wir sind der Vergangenheit mehr schuldig als nur einen guten Willen. Mehr schuldig sind wir auch unserer Zukunft; denn wir schützen das Andenken nicht nur vor den Feinden der Erinnerung, sondern auch vor den Feinden der Demokratie. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschheitsgeschichte ist leider reich an Verbrechen, auch staatlich organisierten Verbrechen. Aus diesen staatlich organisierten Verbrechen ragt aber die Schoah heraus – ein rassistisch motivierter Massenmord, der sich gegen ein bestimmtes Volk, gegen eine bestimmte Religion gerichtet hat mit dem Ziel, diese auszurotten. Das ist einmalig in der Menschheitsgeschichte. Leider ging dieses Menschheitsverbrechen von deutschem Boden aus. Niemand ist mehr unter uns, der damals Verantwortung trug, der damals Schuld auf sich geladen hat. Aber für uns als nachgeborene Generationen erwächst dennoch eine bleibende Vereriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 pflichtung aus den Verbrechen, die damals von deutschem Boden ausgegangen sind, eine dauerhafte Verpflichtung, insbesondere gegenüber den Opfern und deren Nachfahren. Es ist ein großer Vertrauensbeweis, dass sich Menschen jüdischen Glaubens trotz dieser damaligen Erfahrungen wieder bereitgefunden haben, unter uns in diesem Land, dem Land der Täter, zu leben. Dieser Vertrauensvorschuss ist nicht selbstverständlich. Ihre Vorfahren, die Opfer des Nationalsozialismus wurden, lebten in der Republik von Weimar, die entgegen anderslautenden Analysen nicht etwa daran zugrunde gegangen ist, dass sie eine antidemokratische Verfassung hatte. Vielmehr ist die Republik von Weimar daran gescheitert, dass es nicht genügend Demokraten gab, die die demokratischen Institutionen verteidigten. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD) Wir nehmen für uns in der zweiten deutschen Demokratie in Anspruch, dass diese besser sei – das Grundgesetz, ja. Aber wenn die Verfassung von Weimar jüdische Menschen damals nicht schützen konnte, was macht jüdische Menschen dann heute sicher, dass das Grundgesetz sie schützen kann? Ich glaube, die Antwort auf diese Frage kann nur heißen: Es muss heute genügend Demokraten in diesem Land geben, sodass sich jüdisches Leben unter uns sicher fühlen kann. Genau das ist unsere Aufgabe und unsere Verpflichtung. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD sowie Abgeordneten der AfD) Hieraus erwächst aus unserer Sicht die Notwendigkeit, zwei Verpflichtungen anzunehmen. Das ist zum einen, dass das Existenzrecht des Staates Israel mit zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland zählt. Das heißt nicht, dass man israelische Politik nicht kritisieren darf, das heißt nicht, dass man es nicht kritisch sehen darf, wenn es bestimmte Kräfte in der israelischen Politik gibt, die vielleicht die Gewaltenteilung infrage stellen. Es heißt aber, dass deutsche Politik immer dann gefordert ist, wenn das Existenzrecht und die territoriale Integrität des Staates Israel infrage gestellt werden; da müssen wir schützend eingreifen. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD sowie Abgeordneten der AfD) Das Zweite ist, dass es notwendig ist, sicherzustellen, dass die jüdischen Menschen, die hier in Deutschland unter uns leben, nicht nur sicher leben können, sondern auch in Würde leben können und ihrer Vergangenheit in Würde gedenken können. Das ist der Punkt, um den es am heutigen Tag hier geht. Wohlverstanden: Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Es ist Teil dessen, dass diese zweite deutsche Demokratie erfolgreicher und letztlich auch wehrhafter sein muss, als es die erste sein konnte. Deshalb müssen wir es ertragen, wenn in der Öffentlichkeit – auch bei Demonstrationen – Meinungen artikuliert werden, die nicht die unsrigen sind. Das, was die Kollegen Andreas Schwarz, Manuel Hagel und Andreas Stoch, denen ich – sowie den Fraktionen, die sie vertreten – für die gute Zusammenarbeit im Vorfeld dieses Antrags danke, in diesem Zusammenhang gesagt haben, teile ich inhaltlich alles. Aber den- (Dr. Hans-Ulrich Rülke) noch, glaube ich, gehört zu unserem demokratischen Verständnis, dass wir das Recht auf Demonstration nicht infrage stellen, dass wir sagen: Diese Meinungen mögen abstrus sein, aber sie dürfen geäußert werden. Zum Demonstrationsrecht gehört auch, dort zu demonstrieren, wo man es für richtig hält, auch wenn es uns nicht immer gefällt. Aber es gibt Grenzen. Um diese Grenzen geht es am heutigen Tag. Wenn der Kollege Erik Schweickert und ich aus unserem Wahlkreisbüro in Pforzheim blicken, sehen wir den Platz der Synagoge – der Ort, wo vor mehr als 80 Jahren die Nazischergen die damalige Pforzheimer Synagoge niedergebrannt haben. Heute kann es passieren, dass an Montagen Demonstrationszüge vom Rathaus mit Trommeln über diesen Platz der Synagoge marschieren. Da sage ich: Da ist eine Grenze erreicht, nämlich die Grenze der Integrität der Erinnerung. Denn wenn jüdische Menschen uns einen Vertrauensvorschuss leisten und sagen: „Wir vertrauen dieser Demokratie. Wir vertrauen den Demokraten, die heute in Deutschland leben, sodass wir in diesem Land, dem Land der Täter, leben wollen“, dann ist es, glaube ich, unsere Verpflichtung, die Würde dieses Lebens zu schützen und zu sagen: Ja, Demonstrationen sind möglich, auch wenn wir nicht teilen, was da vertreten wird. Wir wollen auch grundsätzlich nicht bestimmen, wo die Demonstranten entlanglaufen. Aber wir wollen eben nicht, dass diese Demonstrationen an besonderen Orten der Erinnerung, aus denen sich eine besondere historische Verpflichtung auch von uns und unseren Vorfahren ergibt, jüdische Menschen bei uns provozieren. Da ist eine Grenze erreicht. Hier müssen wir einen Riegel vorschieben. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD) Deshalb ist es nicht unser Ziel, das Demonstrationsrecht einzuschränken oder die Bewegungsfreiheit von Demonstrationen einzuschränken, sondern unser Ziel ist es, eine Abwägung zu treffen, einen Ausgleich zu finden zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstration auf der einen und unserer ganz besonderen historischen Verantwortung, die wir insbesondere gegenüber dem jüdischen Volk haben, auf der anderen Seite. Das Ergebnis ist der Antrag am heutigen Tag. Ich hoffe sehr, dass er letztlich dazu führen wird, dass Jüdinnen und Juden in Baden-Württemberg solche Demonstrationen zumindest an solchen besonderen Orten nicht mehr erleben müssen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Baron das Wort. (Zuruf von der AfD: Guter Mann!)

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wieder einmal haben wir hier einen Entschließungsantrag der vier Fraktionen, und wieder einmal wurde die demokratische Alternative nicht mit einbezogen. Selbst die einfachsten parlamentarischen Gepfloiode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 genheiten werden hier tagtäglich von diesen vier Fraktionen mit Füßen getreten. (Beifall bei der AfD) Der vollständige Antrag ist uns erst vorgestern Abend zugegangen, (Abg. Andreas Stoch SPD: Ist das Ihre Botschaft?) vom Inhalt haben wir zuerst aus der Presse erfahren. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Worte des Ministerpräsidenten aus der konstituierenden Sitzung des Landtags: Das Parlament ist die zentrale Institution unserer Demokratie, und die Achtung vor den parlamentarischen Abläufen und der Respekt vor den Kolleginnen und Kollegen sowie dem Parlamentspräsidium ist weit mehr als nur gute Kinderstube ... Und weiter: ... der demokratische Geist ist darauf angewiesen, dass wir ihn als Abgeordnete gemeinsam und entschieden verkörpern. Sie alle haben bei diesen Worten applaudiert, meine Damen und Herren. So sind Sie also die Oberdemokraten, aber Sie beherrschen nicht einmal die gute Kinderstube, die Sie von anderen fordern. (Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist Ihr Beitrag zum Thema, ja? – Weitere Zurufe) – Ja, definitiv, Herr Stoch. Ich komme noch dazu. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das zeigt vieles!) Sie diffamieren uns, Sie verleumden uns (Zuruf des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE) und grenzen uns jedes Mal aus, wo Sie nur können. Das ist also Ihr Respekt vor Kolleginnen und Kollegen und der Respekt vor der Demokratie und vor demokratisch gewählten Volksvertretern. Hier wird er sichtbar, hier wird er auch wirklich greifbar, Ihr undemokratischer Geist, im ganz weiten Bogen dieses Plenarsaals, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wir zumindest kennen keinen anständigen Bürger, der nicht die Würde jüdischer Gedenkstätten und Mahnmale achtet. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Da reichen uns schon die Zurufe Ihrer Fraktion! – Abg. Dr. Hans-Ul- rich Rülke FDP/DVP: „Anständig“ ist ein zutreffender Begriff!) Wir kennen aber einige Zahlen dazu, wie viele Menschen aus Staaten, in denen Judenhass Staatsräson ist, in den letzten Jahren unter freundlichem Applaus von Ihnen allen illegal eingewandert sind und bleiben durften. (Zuruf von der AfD: Ja!) (Anton Baron) So stieg die Zahl der muslimischen Einwohner von ca. 3,2 Millionen gegen Ende 2013 auf 5,5 Millionen aktuell – fast alle auf dem Asylweg. Fast alle kamen und kommen aus Ländern, die Israel ewige Feindschaft geschworen haben: Syrien, Irak, Afghanistan. Das sind nicht 5,5 Millionen Antisemiten; das möchte ich hier – – (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sie wissen aber schon, um was es heute geht, Herr Kollege? – Gegen- ruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber der, der die Rede geschrieben hat, nicht!) – Herr Schwarz, das sind nicht 5,5 Millionen Antisemiten; das möchte ich hier auch nochmals klipp und klar feststellen. (Zuruf von den Grünen) Aber der Anteil der Antisemiten unter ihnen übertrifft den Anteil der deutschen Antisemiten, die es leider auch gibt, um ein Vielfaches. Und die Zustimmung von Muslimen zu antisemitischen Aussagen liegt nach einer Allensbach-Umfrage bei 46 %. Bei Befragten, die häufig die Moschee besuchten, stieg die Zahl sogar auf über 60 %. In Pforzheim, der Stadt mit dem höchsten Ausländeranteil, werden also weit mehr migrantische Judenfeinde über den Platz der ehemaligen Synagoge laufen (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Da kommen Sie doch auch her!) als irgendwelche Demonstranten. Die größte Gefahr für jüdisches Leben geht von dem importierten Antisemitismus aus. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist eine Selbstbe- weihräucherung!) Zum Demonstrationsrecht wurde auch schon ausreichend viel gesagt. Aber, meine Damen und Herren, ich komme damit auch zum Schluss: Mit der Ausgrenzung der AfD-Fraktion zeigen Sie die Rangfolge Ihrer Prioritäten: Politische Spielchen sind Ihnen wichtiger als die eigentliche Sache. (Beifall bei der AfD) Bei uns ist es anders. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Strobl. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Der Wechsel des Fraktionsvorsitzenden hat sich wirklich gelohnt! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Pure Angst!) Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wenn Sie mich vor zehn Jahren gefragt hätten: „Gibt es auf deutschen Straßen und Plätzen wieder Antisemitismus?“, dann hätte ich Ihnen die Antwort gegeben: Nein, das ist nicht möglich. (Zuruf von der AfD) eriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Diese Lektion haben wir in Deutschland gelernt. – Was für ein schlimmer Irrtum. Der Antisemitismus war nie weg. (Vereinzelt Beifall) Leider mussten wir ihn – gerade in den vergangenen zwei, drei Jahren – vielfach auf deutschen Straßen und Plätzen erleben – Querdenker, Verschwörungsideologen, Extremisten und immer und immer und immer wieder antisemitische Narrative. Von dem tausendfachen Antisemitismus im Netz will ich gar nicht sprechen. Unsere Demokratie ist unter Druck, von außen und von innen. Von außen durch den Angriffskrieg von Putins Russland, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) von innen durch Hass und Hetze und auch durch Antisemitismus. Wer die Juden vernichten will, will auch immer die Demokratie vernichten. Unsere Demokratie ist unter Druck, und das ist natürlich ein idealer Nährboden für Hass und Hetze. Hass und Hetze sind ein widerliches Gift, das die Grundfesten unserer Gesellschaft, unseres Zusammenhalts, unserer Werte angreift. Hass und Hetze, die sich gegen Jüdinnen und Juden, gegen jüdisches Leben und jüdische Traditionen richten, sind eine besonders abstoßende und ekelerregende und auch besonders gefährliche Variante dieses Gifts. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) Der Kampf gegen Antisemitismus und der Schutz des jüdischen Lebens in Baden-Württemberg sind für mich ganz persönlich, für die gesamte Landesregierung – allen voran Ministerpräsident Winfried Kretschmann – und die Kolleginnen und Kollegen und Gott sei Dank auch für eine ganz breite Mehrheit im Landtag von Baden-Württemberg eine herausragend wichtige Aufgabe. Das ist notwendig, im wahrsten Sinn des Wortes. Es ist eine Schande, dass man sich fürchten muss, mit einer Kippa auf dem Kopf über die Stuttgarter Königstraße zu laufen. (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Es ist eine Schande, wenn jüdische Eltern Angst um ihre Kinder haben müssen, wenn sich diese auf den Schulweg machen. (Abg. Anton Baron und Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Richtig! – Weiterer Zuruf: Ah ja!) Solange sich Menschen jüdischen Glaubens ernsthaft überlegen müssen, ob sie sich in der Öffentlichkeit als Jüdin oder Jude zu erkennen geben oder ob sie das besser nicht tun, so lange – mindestens – ist der Kampf gegen Antisemitismus eine der wichtigsten Aufgaben, die wir in diesem Land überhaupt haben – wir, die Landesregierung, die gesamte Gesellschaft. Dabei ist es völlig unerheblich, ob sich der Antisemitismus aus dem Rechtsextremismus, aus dem Linksextremismus, aus dem Ausländer-Extremismus oder einfach aus einer himmelschreienden Dummheit der Betroffenen speist. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD, der FDP/DVP und der AfD) (Minister Thomas Strobl) Deshalb stellen wir uns gemeinsam und erfreulicherweise über Parteigrenzen hinweg jeglicher Form von Antisemitismus entgegen – dem, der offen geäußert wird und ausgelebt wird, genauso wie dem, der sich hinter Verschwörungserzählungen versteckt, und auch dem, der sich billig zu tarnen versucht, indem er sich versteckt, indem er versucht, die Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu missbrauchen. Auch hier bleiben wir wachsam. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir erleben in Deutschland ein unglaubliches Geschenk, an das wir immer wieder denken sollten – auch in diesem Jahr, ziemlich exakt 90 Jahre nach der Machtergreifung Hitlers, die im von Deutschland entfesselten Zweiten Weltkrieg und im bestialischen Menschheitsverbrechen Holocaust mündete. Dieses unglaubliche Geschenk, das wir haben, ist ein lebendiges Judentum in Baden-Württemberg, das unsere Gesellschaft bereichert. Darüber sind wir glücklich, und dafür sind wir dankbar. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Angesichts dieses Geschenks ist klar, dass der Schutz jüdischer Einrichtungen und der Schutz des lebendigen Judentums unser aller Engagement braucht. Auch im Jahr 2022 gibt es leider bei den antisemitischen Straftaten keine Entwarnung, wenngleich sich bei den Fallzahlen ein gewisser positiver Trend abzeichnet, freilich auf hohem Niveau. Selbstverständlich bleiben wir weiter wachsam. Denn die anhaltenden gesellschaftlichen Herausforderungen – das will ich noch einmal sagen – sind leider ein idealer Nährboden für Hass und Hetze, auch und insbesondere gegen Jüdinnen und Juden. Die verfassungsrechtlich garantierte Versammlungsfreiheit ist in unserem Land ein hohes Gut, das im Übrigen die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land Tag für Tag und Woche für Woche schützen und verteidigen. Um es mit einem Satz zu sagen, der Voltaire zugeschrieben wird – ich glaube übrigens, fälschlicherweise –: Auch wenn ich missbillige, was du sagst, ich verteidige dein Recht, es sagen zu dürfen, mit meinem Leben. Ja, die Meinungsfreiheit und die Demonstrationsfreiheit sind essenziell für unsere Demokratie. Dies beinhaltet auch das Recht, Dummes zu sagen, Falsches zu sagen, auch Widerliches zu verbreiten. Was wir aber nicht dulden, sind antisemitische Hetze und Gewalt auf den Straßen und Plätzen unseres Landes. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) 2021 hatte Baden-Württemberg den Vorsitz der Innenministerkonferenz inne. Ich habe das bereits in der Frühjahrskonferenz zum Thema gemacht; ich will nur nebenbei gern daran erinnern: Wir hatten eine sehr eingeschränkte Innenministerkonferenz in den Coronazeiten und konnten das umfangreiche Besuchsprogramm, das wir lange geplant hatten, leider nicht umsetzen. Einen einzigen Außentermin, einen einzigen Termin habe ich mit den Innenministern gemacht, nämlich einen Besuch in der Synagoge in Stuttgart. Ich bedanke mich bei den Vertretern der israelitischen Glaubensgemeinschaften, iode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Herrn Kashi, Herrn Suliman, herzlich für die Gastfreundschaft in der Synagoge. Wir haben das nicht nur zum Thema gemacht, sondern wir waren uns unter den Innenministern auch darüber einig, dass wir alles dafür tun müssen, dass antisemitische Hetze, antisemitischer Hass und auch antisemitischer Psychoterror in unserem Land zu unterbleiben haben. Deshalb hat Baden-Württemberg bei dieser Innenministerkonferenz im Frühjahr 2021 die Federführung dafür übernommen, dass wir eine bundesweite Handreichung für die Versammlungsbehörden vor Ort erstellen. Das haben wir noch im selben Jahr gemacht, und alle Innenminister haben diesem Vorschlag auch zugestimmt. Vor mehr als einem Jahr informierte schließlich unser Landespolizeipräsidium auf dieser Basis alle Versammlungsbehörden im Land über die Möglichkeiten, antiisraelische Versammlungen vor Synagogen und anderen jüdischen und israelitischen Einrichtungen zu beschränken und zu verbieten. Damit erhöhen wir die Handlungs- und Rechtssicherheit und sagen auch den Versammlungsbehörden – das ist in der Regel die kommunale Ebene –, dass wir sie mit diesem Thema nicht alleinlassen. Ich will es noch einmal klar sagen: Psychoterror vor Synagogen dulden wir nicht. Hier hat die Demonstrationsfreiheit ihre Grenzen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Einen weiteren Punkt möchte ich ansprechen: Das eine ist die objektive Sicherheitslage; das andere, was immer hinzukommt, das Sicherheitsempfinden. Auch das spielt eine bedeutende Rolle. Wir wollen, dass sich Jüdinnen und Juden in unserem Land auch sicher fühlen und wohlfühlen. Schon seit Jahren erfolgen deshalb die polizeilichen Schutzmaßnahmen vor Ort auf einem hohen Niveau. Hierzu zählen neben Präsenz- und Aufklärungsmaßnahmen die regelmäßigen Kontaktaufnahmen mit den Objektverantwortlichen der jüdischen Einrichtungen, Sicherheitsgespräche sowie die Festlegung von polizeilichen Ansprechpartnern bei den örtlich zuständigen Dienststellen. Ich weiß von den israelitischen Gemeinden, dass es gut ist, dass sie in den Polizeipräsidien feste Ansprechpartner haben und es auch in der Fläche einen kurzen Dienstweg gibt. Daneben fördern wir auch finanziell sicherheitstechnische Maßnahmen an den jüdisch-israelitischen Einrichtungen, bislang in Höhe von etwa 7 Millionen €. Die Polizei hat dazu Maßnahmen der Früherkennung des relevanten Personenpotenzials durch Staatsschutzdienststellen und Maßnahmen der Deradikalisierung durch das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg etabliert sowie ihre Ermittlungskapazitäten beispielsweise durch das Sonderprogramm „Rechtsextremismus“ im Jahr 2019 deutlich gestärkt. Ein deutliches Zeichen haben wir außerdem gesetzt, als wir Anfang 2021 die bundesweit ersten Polizeirabbiner ernannt haben. Das ist, lieber Dr. Michael Blume, eine weit über die Landesgrenzen Baden-Württembergs hinaus – ich möchte fast sagen: weltweit – beachtete Sache, und ich freue mich, dass (Minister Thomas Strobl) wir diese erfolgreiche Kooperation auch künftig fortsetzen werden. Zudem wurde im Herbst 2021 der ressortübergreifende Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ unter meinem Vorsitz eingerichtet. Im Rahmen der Maßnahmen werden von uns, wo immer es geht und sinnvoll ist, auch die Israelitischen Religionsgemeinschaften und andere Organisationen eingebunden. Beispielsweise waren die beiden Polizeirabbiner Teil der Social-Media-Kampagne „Gemeinsam für Vielfalt und Toleranz“. Der Beauftragte der Landesregierung gegen Antisemitismus, Herr Dr. Michael Blume, dem ich von dieser Stelle aus tiefem Herzen für seine engagierte Arbeit danke, (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) ist bei den Sitzungen des Kabinettsausschusses ebenfalls anwesend. Wir alle sind gefragt, wenn es darum geht, entschlossen weitere Schritte für den Schutz jüdischen Lebens und den Kampf gegen Antisemitismus zu gehen, denn das ist und bleibt eine besondere Verantwortung hier in Deutschland – für uns alle, für jeden Einzelnen. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir im Kampf gegen jede Form des Antisemitismus auch nicht nachlassen. Bleiben wir auch in Zukunft wachsam! Dem Landtag von Baden-Württemberg danke ich für die breite Unterstützung hierbei. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Erledigung des Antrags Drucksache 17/4339, der aus zwei Abschnitten mit jeweils fünf Ziffern besteht. – Herr Abg. Stein.

Frau Präsidentin, ich bitte, die Einzelabstimmung nach Nummern durchzuführen, die römischen Ziffern und die Nummern.

Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst Abschnitt I Ziffer 1: Wer hier zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Ziffer einstimmig zugestimmt. Vielen Dank. Wir kommen zu Abschnitt I Ziffer 2. Wer hier zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch einstimmig zugestimmt. Dann Abschnitt I Ziffer 3: Wer hier zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei drei Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt. Vielen Dank. Dann Abschnitt I Ziffer 4: Wer hier zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Vielen Dank. Bei fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt. Danke. eriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Dann Abschnitt I Ziffer 5: Wer hier zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE – Gegen- ruf des Abg. Anton Baron AfD: Bei uns gibt es kei- nen Fraktionszwang!) Vielen Dank. Bei vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt. Dann kommen wir zu Abschnitt II Ziffer 1 des Antrags. Wer hier zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Vielen Dank. Bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt. Dann kommen wir zu Abschnitt II Ziffer 2. Wer hier zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei zwei Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt. Vielen Dank. Dann kommt Abschnitt II Ziffer 3. Wer hier zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei zwei Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt. Dann Abschnitt II Ziffer 4. Wer hier zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt. Dann Abschnitt II Ziffer 5: Wer hier zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Vielen Dank. Bei zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Jetzt haben wir viel gelernt heute Morgen! Vielen Dank! – Unruhe) Es gibt noch Erklärungen zum persönlichen Abstimmungsverhalten. Zunächst bitte Herr Abg. Sänze. (Vereinzelt Lachen bei der CDU und der FDP/DVP – Unruhe)

Das müssen Sie jetzt schon aushalten. – Vielen Dank, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In den Abschnitten I und II will man einen klaren Rahmen festlegen und die Polizei sensibilisieren. Hierbei handelt es sich um den Versuch einer unzulässigen Ausweitung der Weisungsbefugnis, die die Landesregierung gegenüber der Polizei und anderen Behörden innehat. (Zuruf: Wie kann man denn auf die Idee kommen?) Der Antrag spricht von jeder Form des Antisemitismus, insbesondere auch von israelfeindlichem Gedankengut. Hier ist der Definitionsbeliebigkeit Tür und Tor geöffnet. Israel hat z. B. ein paar Tage nach dem schweren Erdbeben Damaskus bombardiert, aus meiner Sicht ein politischer, militärischer und humanitärer Skandal, der seinesgleichen sucht. Wenn man dagegen demonstriert, stellt sich die Frage: Ist das dann israelfeindlich? Und überhaupt: Wer bestimmt, was israelfeindlich ist (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Einen Grund brau- chen Sie doch gar nicht!) und was noch an Kritik an Israel geübt werden kann? (Emil Sänze) In der Begründung steht, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sei ein herausragendes Gut der Demokratie. Das ist ein schales Lippenbekenntnis, zumal gleichzeitig diese Freiheit im Antrag zum bloßen Deckmantel herabgewürdigt wird, und zwar gerade von Menschen, die eine andere Meinung als die Regierung haben. Der Hinweis auf strafrechtliche Relevanz stellt den unzulässigen Versuch dar, neues Strafrecht durch die Hintertür zu generieren, womit der Landtag seine Zuständigkeit und Kompetenz in unzulässiger Weise auszuweiten versucht. Insgesamt geht es in dem Antrag um einen fundamentalen Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, (Lachen bei den Grünen) der de facto mit einem Sonderrecht für Israel und für Menschen jüdischen Glaubens allgemein begründet wird. Dieser Landtag sollte sich für diese Tatsache schämen! Das nützt weder der Sache noch unserer eigenen jüdischen Bevölkerung. Vielen Dank.

Für die Nächsten, die eine Erklärung zur Abstimmung abgeben, sei gesagt: Es geht nicht darum, dass Sie das Abstimmungsverhalten der anderen Abgeordneten beurteilen oder bewerten, sondern es geht ausschließlich um Ihre persönliche Erklärung zur Abstimmung. – So viel zur Klarheit. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Daniel Born SPD) Jetzt liegt mir die Wortmeldung von Herrn Abg. Rupp vor. Bitte. (Abg. Ruben Rupp AfD begibt sich ans Redepult. – Zuruf: Saalmikrofon!) – Die Erklärungen zur Abstimmung vom Saalmikrofon aus, bitte.

Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe Teile abgelehnt, weil ich nur dem zustimmen kann, was ehrlich das jüdische Leben schützt. Denn die Grundintention dieses Antrags – das muss ich hier ganz klar sagen, warum ich Teile abgelehnt habe – ist nicht der Schutz der jüdischen Deutschen in Baden-Württemberg, sondern die Verleumdung von Coronakritikern und die Verleumdung der Opposition. Das trage ich definitiv nicht mit, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) und ich kann das auch ganz kurz begründen: Sie, Ihre Vertreter stimmen auf internationaler Bühne immer wieder gegen Israel. Das prangern wir auch immer wieder an. Das wäre einmal eine echte Aktion, wenn Sie da mal mehr Druck machen würden. Zum Zweiten: Sie dulden und importieren den Antisemitismus, den islamistischen Antisemitismus. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Den in Ihrer eige- nen Fraktion!) iode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Das wurde auch angesprochen: Es wurde heute nicht mit einer Silbe erwähnt. Noch einmal: Ich finde es schäbig, wenn Sie aufgrund der Erinnerungspolitik diese und die Opfer dazu missbrauchen, andere zu verleumden. Übrigens: Die CDU ist ja jetzt auch antisemitisch, (Oh-Rufe von der CDU) weil Hans-Georg Maaßen das Wort „Globalist“ benutzt. Deswegen ist er jetzt laut dem Verfassungsschutzpräsidenten Antisemit. Ich finde, das ist schäbig. Wir müssen die Juden in Deutschland schützen, und zwar nicht mit Symbolpolitik, sondern mit echter Politik. Deswegen kann man Teilen dieses Antrags auf keinen Fall zustimmen. Danke. (Zurufe von den Grünen – Unruhe – Zuruf: Mikro re- parieren!)

Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Abg. Wolle, (Oh-Rufe) Erklärung zur Abstimmung. Bitte.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich in vielen Teilen der Abstimmung der Stimme enthalten, und zwar deswegen, weil dieser Antrag den Schein erwecken soll, dass sich die vier Blockparteien des Landtags (Oh-Ruhe – Zuruf: Oh, Mann! Oh, Frau!) mit besonderer Aufmerksamkeit dem Schutz jüdischer Bürger, der jüdischen Kultur und Geschichte widmen würden. Tatsächlich ist dieser wohlfeile, unverbindliche, folgenlose Antrag (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ich glaube, sie hat ihn nicht verstanden!) eine Aneinanderreihung von Selbstverständlichkeiten und Allgemeinplätzen. Wer sich mit der besonderen Fürsorge für jüdisches Leben in Baden-Württemberg schmücken möchte, der sollte gleichzeitig und vorsätzlich keine andere Partei, wie unsere, von diesem Antrag ausschließen. Das ist nämlich ein Lehrstück für die Demokratievernichtung. (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Haben Sie das Abstimmungsverhalten Ihrer Kolleginnen und Kol- legen verfolgt?) Wer die Hand an die im Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit legt, der ist ein Feind der Demokratie. Demokratie bedeutet Austausch und nicht Verbot. (Abg. Sascha Binder SPD: Was für ein Schauspiel!) (Carola Wolle) Sie, die selbst ernannten tapferen Demokraten, sollten in Sachen Antisemitismusbekämpfung Ihren zahlreichen Komplizen im Bundestag ...

Frau Abg. Wolle, kommen Sie bitte zur Begründung, ...

... auf die Finger klopfen. Deswegen lehne ich das ab.

... warum Sie ablehnen. Es geht nicht um das Abstimmungsverhalten der anderen Abgeordneten. Das habe ich Ihnen schon mal erklärt. Bitte bleiben Sie bei der Sache: Erklärung zur Abstimmung. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Hat sie aber anders aufgeschrieben! – Heiterkeit)

Das, was Sie gerade abziehen, ist auch undemokratisches Verhalten, meine Damen und Herren. – Deswegen führe ich jetzt weiter aus. (Lebhafte Unruhe)

Nein, Sie führen – – Frau Abg. Wolle, Sie können Ihr eigenes Abstimmungsverhalten erklären, begründen. Mehr nicht. Keine Sachdebatte und vor allem keine Bewertung der anderen Abstimmungen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ich glaube, sie kann sich nicht erinnern! – Abg. Andreas Stoch SPD: Auch noch optische Probleme!)

Das haben wir in der SPD, nicht? Nicht hier. (Lachen bei der SPD) Ich stehe dafür, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist. Antisemitismus hat hier in unserem Land und in meinem Herzen keinen Platz. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Deshalb haben Sie nicht zugestimmt!) Kein Abgeordneter hier in diesem Haus ist Antisemit, und das, was Sie hier abziehen, ist billiges Schmierentheater. Schalom! (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Oh-Rufe)

Die nächste Erklärung zur Abstimmung kommt von Herrn Abg. Stein. – Herr Abg. Stein, ich bitte Sie: Bleiben Sie bei Ihrer eigenen persönlichen Erklärung. Keine Sachdebatte und keine Bewertung der anderen Abstimmungen. Danke.

Danke schön. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte mein Abstimmungsverhalten erklären – und das tue ich als jemand, der Verwandte in Israel hat. Gerade haben wir gehört: „Nie wieder!“, „Wehret den Anfängen!“ Wir haben in den vergangenen Jahren bei uns in Deutscheriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 land erleben müssen, wie einzelne Menschen ausgegrenzt, benachteiligt und diskriminiert wurden. (Abg. Andreas Stoch SPD: Hat das was mit Ihrer Ab- stimmung zu tun?) Jahre nach der Nazidiktatur war es bei uns in der zweiten Demokratie in Deutschland wieder so weit, dass einzelne Menschen nicht mehr in Kinos durften, dass einzelne Menschen vorweisen mussten, aufgrund ihres Impfstatus – – (Zurufe, u. a.: Zur Abstimmung! – Lebhafte Unruhe) – Genau das begründe ich gerade. Das war ein Teil Ihres Antrags. Das begründe ich, und ich erwarte von Ihnen, dass Sie zuhören. (Anhaltende Unruhe)

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Ruhe. – Herr Abg. Stein, erklären Sie Ihr Abstimmungsverhalten. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Zu dem Antrag!) – Zu dem Antrag. Genau darum geht es mir. Es geht nicht um eine allgemeine Debatte.

Genau, und diesen Punkt des Antrags, der einzelne Menschen, die diskriminiert wurden, die sich auf ihre Grundrechte berufen und denen Sie in Ihrem Antrag, auch wenn ich persönlich u. a. das Vorgehen dieser einzelnen Menschen und die Symbolik nicht teile – – Aber das, was Sie hier mit diesen Menschen machen und was Sie ihnen in ihren Grundrechten verbieten wollen, lehne ich aus tiefster Überzeugung ab. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zurufe, u. a. Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Was hat das mit dem Ab- stimmungsverhalten zu tun, verdammt noch mal? Das gibt es ja wohl nicht! – Unruhe)

Seien Sie jetzt bitte ganz ruhig. (Zurufe – Gegenruf des Abg. Udo Stein AfD: Getrof- fene Hunde bellen!) Ich bitte um Ruhe! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Schade!) Damit ist Tagesordnungspunkt 1 erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Debatte – Mobilitätswende – so werden Innenstädte und Ortsmitten lebenswert und attraktiv für alle – beantragt von der Fraktion GRÜNE Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Jede Fraktion hat zehn Minuten Redezeit zur Verfügung. Das Wort für die Fraktion GRÜNE erteile ich Frau Abg. Gericke.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe – Zuruf: Pst!) Haben Sie auch als Kind mit den farbigen Klemmbausteinen aus Dänemark gespielt? Was haben Sie da gebaut? Städte, Straßenzüge, Häuser, Autos? (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Eisenbahn!) Ja, da gab es diese vorgefertigten grauen Straßen. Aber warum eigentlich wurde Stadt automatisch mit diesen Straßen gedacht? Weil es ein Stereotyp war und noch immer ist, wie Straßenspielteppiche und Straßenbettwäsche. Auch dafür gibt es eine Antwort aus Dänemark, und zwar von dem dänischen Architekten und Stadtplaner Jan Gehl aus Kopenhagen: Viel zu lange haben wir Städte geplant, als wollten wir Autos glücklich machen. Dabei sollen Städte doch Menschen glücklich machen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das ist genau der Ansatz, warum wir heute diese Debatte führen: „Mobilitätswende – so werden Innenstädte und Ortsmitten lebenswert und attraktiv für alle“. Wir feiern in diesem Jahr „Zehn Jahre Stickstoff-Umweltzone und Luftreinhaltepläne“ und können uns über die interkommunale Initiative „Lebenswerte Städte“ freuen, die am 24. Februar über die magische Mitgliederzahl von 500 Gemeinden, Städten und Landkreisen hinausgewachsen ist. Jubiläumsmitglied ist übrigens Bad Boll aus Baden-Württemberg. Sie erinnern sich sicher an die letztjährige Debatte, in der wir schon mal über die Aufwertung von Ortsmitten diskutiert haben. Damals ging es um die Stärkung des lokalen Handels durch Ortsmittenerneuerungen. Heute geht es meiner Fraktion darum, das Thema unter weiteren Aspekten zu beleuchten. Die Lebensqualität unserer Städte hängt maßgeblich von der Luftqualität, dem Lärmschutz, dem Umwelt- und Klimaschutz, der Verkehrssicherheit sowie von den Flächen ab, die die Menschen zum Leben zur Verfügung haben. Für dieses Win-win-Szenario braucht es die Verkehrswende. (Beifall bei den Grünen) Diese ist nicht mehr nur Theorie, nein; sie ist inzwischen breiter Konsens, etwa in unserem Koalitionsvertrag. Wir wollen mehr lebendige und verkehrsberuhigte Ortsmitten in Gemeinden, Städten, Stadtteilen und Teilorten. Dabei spielen die Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr und die Barrierefreiheit eine entscheidende Rolle. Die Initiative „Lebenswerte Städte“, die inzwischen von Kommunen in ganz Deutschland getragen wird, sieht das genauso: Lebendige, attraktive Städte brauchen lebenswerte öffentliche Räume. Gerade die Straßen und Plätze mit ihren vielfältigen Funktionen sind das Gesicht und das Rückiode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 grat der Städte. Sie prägen Lebensqualität und Urbanität. Sie beeinflussen ganz entscheidend, ob Menschen gerne in ihrer Stadt leben. Was heißt das alles für unsere Kommunen? Stadt der kurzen Wege, Durchmischung von Wohnen, Arbeit, Schule und Freizeit, neue Flächenverteilung – also weniger Straßen und Parkplätze, mehr Infrastruktur für aktive Mobilität zu Fuß oder auf dem Rad –, Mobilitätsknoten und mehr Platz zum Leben für Mensch und Natur, (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf von der AfD) Nullemissionszonen und Geschwindigkeitsreduktion. Was tun wir dafür? Wir fördern die Umgestaltung von Ortsmitten via LGVFG. Wir setzen unsere RadSTRATEGIE konsequent um und entwickeln eine Fußverkehrsstrategie. Mit der NVBW werden wir das Ziel angehen, 500 verkehrsberuhigte und lebenswerte Ortskerne in Baden-Württemberg zu gestalten. Aber was hindert unsere Städte derzeit in ihrer Entwicklung, lebenswert und attraktiv zu werden? Woran hakt es? Neben dem politischen Willen vor Ort braucht es geeignete Rechtsrahmen. Hierfür wollte die Bundesregierung eigentlich vollumfänglich sorgen; so steht es zumindest in deren Koalitionsvertrag: Wir werden Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrs-Ordnung so anpassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen. Genau hier setzt die Initiative „Lebenswerte Städte“ an. Es ist klar: Diese Herangehensweise greift das gewohnte Bild von Städten mit einer Straßengestaltung wie bei dem dänischen Klemmbausteinhersteller an. Aber passen Sie auf: Auch bei diesem Spielzeughersteller ist ein Umdenken spürbar. So gibt es inzwischen ein Zubehörset namens „Ich baue meine Stadt“ zur Gestaltung des öffentlichen Raums. Es enthält neben Straßenlaternen, Verkehrsampeln und Verkehrsschildern – aufgepasst! – auch Fahrradständer, einen Springbrunnen und Pflanzen. Die grauen Platten bekommen wohnliche Elemente für kleine Plastikfigürchen, die nicht nur Lenkräder in den Händen halten können, nein, sie können die Beine bewegen und damit auch laufen oder Fahrrad und Tretroller fahren. Die Straßenplatten haben inzwischen am Rand Grünstreifen – wow! Da spürt man schon einen Hauch des Gestalterdrangs von Jan Gehl, eine Stadt als Ort für Begegnungen zu formen. Denn bei diesen städteplanerischen Konzepten ist die Stadt ein Ort, in dem Menschen als Fußgängerinnen und Fußgänger, als Radfahrerinnen und Radfahrer im Mittelpunkt stehen. 2021 wurde die Initiative „Lebenswerte Städte“ von sieben Initiativstädten gegründet, darunter Freiburg und Ulm aus Baden-Württemberg. Inzwischen sind es 517 Mitglieder, getragen von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, von Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern, von Landrätin- (Silke Gericke) nen und Landräten aller Parteizugehörigkeiten, auch in Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Beispiele gefällig? FDP: Schwäbisch Hall. SPD: Esslingen, Karlsruhe, Mannheim, Waldkirch, Rheinfelden. CDU: Stuttgart, Pforzheim, Konstanz, Ravensburg usw. Grüne: Tübingen, Göppingen. Parteilos: Freiburg, Lörrach, Radolfzell, Heidelberg, Empfingen, Eutingen – um nur einige zu nennen. Sie alle fordern – überparteilich – den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für gut und richtig halten. (Beifall bei den Grünen) Wir brauchen eine Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrs-Ordnung. Bundesverkehrsminister Wissing muss endlich in die Gänge kommen und die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag der Ampelregierung umsetzen, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume für lebenswerte und attraktive Innenstädte und Ortsmitten zu ermöglichen. Das können kleine Regelungen sein wie die Möglichkeit, Zebrastreifen optisch bremsend quer zur Fahrtrichtung der Autos aufzubringen statt, wie bisher, optisch beschleunigend in Fahrtrichtung und quer zu den Fußgängerinnen und Fußgängern. Es muss aber auch die einfachere und rechtssicherere Einführung von Tempo 30 beinhalten. Denn viel zu häufig gibt es Einzelpersonen, die bei der Einrichtung von Tempo 30 erfolgreich gegen einen kommunalpolitischen Konsens klagen, weil die Straßenverkehrs-Ordnung in diesem Punkt veraltet ist. Auch unsere Genehmigungsbehörden in den Landratsämtern und Regierungspräsidien brauchen hier Rechtssicherheit. Die Initiative „Lebenswerte Städte“ steht mit ihren Forderungen nicht allein da; diese Forderung entspricht auch einer Resolution des Deutschen Bundestags vom 17. Januar 2020, den Kommunen durch eine Veränderung der gesetzlichen Vorgaben zu erleichtern, innerorts die Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 für ganze Straßen, unabhängig von besonderen Gefahrensituationen, anzuordnen. Deshalb heute und hier mein Appell nach Berlin: Lieber Herr Bundesverkehrsminister Wissing, unterstützen Sie die Kommunen darin, die Innenstädte und Ortsmitten alsbald lebenswert und attraktiv, ruhig, sauber, klimaverträglich und klimafolgenresistent sowie verkehrssicher für alle Menschen werden zu lassen. Sie haben es in der Hand – so, wie wir damals unsere kleinen Steckbausteine. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Bringen Sie jetzt bitte den richtigen Stein ins Rollen, damit unsere Ortsmitten und Innenstädte wieder liebenswerter und lebenswerter werden. Danke. eriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Bückner das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir von der Mobilitätswende sprechen, dann sprechen wir – dieser Begriff gefällt mir persönlich ohnehin besser – von der „Mobilität der Zukunft“. Wenn wir von lebenswerten Ortsmitten und Innenstädten sprechen, sprechen wir von weit mehr als nur von der Mobilität. Dementsprechend würde es der Titel dieser Aktuellen Debatte auch erlauben, eine solche Debatte wirtschaftspolitisch oder sogar wohnungsbaupolitisch zu gestalten; vieles davon spielt dabei ja eine Rolle. Eine lebenswerte Innenstadt, eine attraktive Ortsmitte zeichnet sich dadurch aus, dass sie gut erreichbar ist, dass sie zugleich ruhig und sauber ist, dass keine Immissionen stören und dass die Bedürfnisse von Einzelhandel, Gastronomie und Wirtschaft im Einklang stehen mit den Bedürfnissen der Bewohner, der Anrainer, der Kunden und der Besucher. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Jede Innenstadt für sich genommen ist dabei ein Mikrokosmos aus gewachsenen Strukturen, der sich nicht durch die eine Stellschraube optimieren lässt. Ganz im Gegenteil: Gut gemeinte Maßnahmen verkehren sich leicht ins Gegenteil, wenn die Bedürfnisse und die Konsequenzen daraus an anderer Stelle nicht bedacht werden und das Gleichgewicht zwischen den divergierenden Interessen nicht gewahrt bleibt. Eine Innenstadt ist nicht automatisch dadurch lebenswert, dass sie verkehrsberuhigt wird, aus Fußgängerzonen besteht oder dass Parkplätze in Grünflächen umgewandelt werden. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Sie ist dann lebenswert, wenn dies alles möglich ist und dies nicht dazu führt, dass der Einzelhandel, das Handwerk, die Dienstleister oder die Gastronomie darunter leiden. Zur Lebensqualität gehört auch, dass Innenstädte keine Potemkinschen Dörfer werden, keine Freilichtmuseen, sondern dass das Wohnen bezahlbar bleibt und dass in der Stadt Leben ist. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Damit dies alles möglich ist, sind viele kleine Zahnräder erforderlich, die ineinandergreifen müssen. Bei 1 101 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg mit ihren ganz spezifischen Herausforderungen, die in der Topografie bestehen können, in historischer Bausubstanz, im Stadtaufbau, im Branchenmix oder – zugegebenermaßen – oft auch im politischen Klein-Klein, ist das Subsidiaritätsprinzip ein besonders hohes Gut. Im Zweifel wissen die einzelnen Gemeinden besser – sie wissen es am besten –, was vor Ort notwendig ist, um die Lebensqualität hoch zu halten oder zu erhöhen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) (Tim Bückner) Eine Blaupause aus der Landes- oder der Bundespolitik kann es in diesem Sinn daher gar nicht geben. Wir können allenfalls begleiten, Anreize setzen, Förderprogramme bereitstellen und die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, wenn es neue Entwicklungen gibt. Der Verkehr, die Mobilität ist natürlich eines dieser genannten Zahnrädchen. Die Mobilität der Zukunft und alle Fragen, die sich damit beschäftigen, beschränken sich dabei nicht auf die Frage des Spannungsfelds zwischen individueller und öffentlicher Mobilität. Mir ist es da ganz besonders wichtig, zu betonen, dass wir bereits heute viele dieser 1 101 Kommunen im Land haben, in denen der Verkehr überhaupt kein Problem darstellt oder das verkehrliche Problem bereits gelöst wurde. Ebenso haben wir gerade in Baden-Württemberg wahnsinnig viele Kommunen, wo wir eine unglaublich hohe Lebensqualität bereits heute haben. Dort, wo der Verkehr dagegen ein Problem darstellt, muss der wesentliche Aspekt unserer Ansicht nach darauf liegen, den Verkehr zu lenken, Durchgangsverkehr zu reduzieren, Zielund Quellverkehr zu optimieren und für Bewohner, Einpendler, Kunden den Anrainerverkehr im Idealfall überflüssig zu machen. Die Beiträge hierzu liegen in einem Ausbau des ÖPNV – da sind wir dabei –, in der Taktverdichtung, in einem Ausbau der Ladeinfrastruktur in den Städten, in der Busförderung und natürlich auch im Ausbau der Radinfrastruktur. Ganz wichtig für mich – ich kenne das aus meiner Heimatstadt Schwäbisch Gmünd – ist ein intelligentes Parkraummanagement, weil in vielen Städten der Parksuchverkehr das größte Problem darstellt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Das 49-€-Ticket wird hier genauso seinen Beitrag leisten können wie das Jugendticket. Darüber hinaus haben viele Kommunen ganz eigene Programme und Angebote, von denen wir hier im Landtag im Zweifel gar nichts wissen. Ein wichtiger Beitrag liegt natürlich darin, den Durchgangsverkehr aus den Städten herauszubekommen. Viele Beispiele aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass Ortsumfahrungen und die darauf aufbauende Innenstadtentwicklung mit öffentlichen und privaten Folgeinvestitionen das beste Konjunkturprogramm für Handel, Gastronomie und Lebensqualität sind. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Manche von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, kennen vielleicht – oder hoffentlich – meine Heimatstadt Schwäbisch Gmünd. Gmünd vor 2013, bevor der Gmünder Tunnel eröffnet wurde, und Gmünd heute – das sind zwei Welten. Die Stadt wurde durch diese Ortsumfahrung in Sachen Attraktivität und Lebensqualität komplett auf links gedreht, (Abg. Winfried Mack CDU: So ist es! – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) nur weil der Durchgangsverkehr heute unter der Stadt durchfährt und die Bundesstraße nicht mehr als Blechlawine mitten durch die Stadt mäandert. Wir, die CDU-Fraktion, bekennen uns daher mit Nachdruck auch dazu, dass wir weiterhin Ortsumfahrungen finanzieren, die Kommunen entlasten und mit Ortsmittenprogrammen unterstützen. iode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Unser Appell ist daher, mit diesem Mikrokosmos Innenstädte behutsam umzugehen. Wir wollen den Einzelhandel in den Städten. Dort gehört er hin – nicht auf die grüne Wiese vor der Stadt, wo obendrein Flächen versiegelt werden für Fachmarktzentren. Wir wollen Gastronomie und kulturelle Angebote in der Stadt und zugleich auch Leben und Wohnen. Das alles erfordert natürlich ein gutes Miteinander von Fußgängern, Radfahrern, ÖPNV und Autofahrern, von Bewohnern und Geschäftsleuten. Hierzu wird in der zweiten Runde mein Kollege August Schuler noch reden. Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Storz. (Zuruf von der SPD: Jetzt wird es gut! – Gegenruf von der SPD: Genau!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Herbst 1953, also vor fast 70 Jahren, wurde in Kassel die erste deutsche Fußgängerzone eingeweiht. Das war in einer Zeit, in der die autogerechte Stadt das unumstrittene Leitbild der Stadtplanung war. Erst zehn Jahre später erhielten die Fußgänger in der Straßenverkehrs-Ordnung Vorrang vor dem Straßenverkehr. Man kann sich das heute kaum mehr vorstellen. Die autogerechte Stadt, das ist Planungsgeschichte, ein Begriff aus vergangener Zeit, und kein Stadtplaner, kein Gemeinderat, kein Oberbürgermeister verfolgt noch dieses Ziel. Und das ist richtig so, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Hermann Kat- zenstein und Silke Gericke GRÜNE) Dennoch merken wir, dass in vielen Köpfen das Auto noch eine ganz wichtige Rolle spielt. Meine Damen und Herren der CDU, nirgendwo wird mit der CDU bei uns im Gemeinderat so gestritten, wie wenn es um den Abbau eines Parkplatzes in der Innenstadt oder um eine neue Fahrradstraße geht. (Abg. Anton Baron AfD: Da sieht es bei mir ganz an- ders aus!) Da merkt man, da ist in den Köpfen noch ganz viel Auto drin. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Grünen, Sie haben heute die Debatte gewählt, und der Titel verwundert mich schon – „so werden Innenstädte und Ortsmitten lebenswert und attraktiv für alle“. Das klingt ja so, als ob unsere Ortsmitten unattraktiv seien. Es klingt so, als seien unsere Stadtmitten nicht lebenswert. Aber wer aufmerksam durch die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg geht, der sieht: Dem ist nicht so; und das ist auch gut so. (Beifall bei der SPD) (Hans-Peter Storz) Doch wir sehen auch großen Handlungsbedarf sowohl in den großen Städten, in den kleinen Städten als auch im ländlichen Raum. Zwei Beispiele aus meinem Wahlkreis mögen dies verdeutlichen: In meiner Heimatstadt Singen zerschneidet die Bundesstraße 34 die Innenstadt massiv. Vierspurig geht es durch die Innenstadt – schwierig für Fußgänger –, und es verhindert auch, dass ein notwendiger Radweg gemacht werden kann. Seit zehn Jahren bemüht sich unsere Stadtverwaltung, die Bundesstraße umzuwidmen und dafür eine bestehende, gut ausgebaute Straße im Gewerbegebiet zur Bundesstraße hochzustufen. Wirkliche Hilfe bekommt unser Oberbürgermeister dabei nicht – schon gar nicht vom Land. Und so passiert halt nichts. (Beifall bei der SPD) Niemand fördert heute unnötige Straßen. Notwendige Vorbedingung für eine Verkehrsberuhigung in der Ortsmitte unserer Nachbargemeinde Rielasingen-Worblingen ist aber eine Ortsumfahrung – ich bin dem Kollegen Bückner sehr dankbar für das, was er zu dem Thema Ortsumfahrung gesagt hat –; diese steht auch seit zwei Jahren wieder im Maßnahmenplan des Landes zur Umsetzung des Generalverkehrsplans – immerhin. Doch weder das Regierungspräsidium noch das Verkehrsministerium konnten mir bislang sagen, wann überhaupt mit ersten Planungsschritten begonnen werden kann. Wo 15 000 Pkws am Tag „durchdonnern“, kann man nicht von einer attraktiven Innenstadt sprechen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und des Abg. Tim Bückner CDU) In vielen Regionen des Landes besteht ähnlicher Handlungsbedarf. Was also will die Landesregierung tun? Schauen wir in den Koalitionsvertrag: Schon die Überschrift sagt es: „Jetzt für morgen“. Hier werden große Versprechen gemacht, die Sie aber leider fast jeden Tag wieder gebrochen haben, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, Sie waren auch gestern Abend beim Parlamentarischen Abend der Familienunternehmer. Da wurde doch ziemlich deutlich vor Augen geführt, was die von Ihrem Koalitionsvertrag und von diesem „Jetzt für morgen“ halten. Sie haben viel versprochen und nichts umgesetzt. (Beifall bei der SPD) Doch konkreter: Wir lesen im Koalitionsvertrag – wir haben das auch schon gehört; ich zitiere –: ... lebendige und verkehrsberuhigte Innenstädte, Stadtteilzentren und Ortsmitten – das wollen Sie schaffen. Sie versprechen, eine landesweite Fußverkehrsstrategie zu formulieren, und wollen die bewährten Fußverkehrschecks fortführen. Ihr Ziel sind fuß- und radverkehrsfreundliche Städte und Gemeinden im ganzen Land. Meine Stadt Singen hat in den letzten fünf Jahren – das war auch gut so – zwei Mal den Zuschlag für das Beratungsprogramm „Fußverkehrscheck“ bekommen. Jetzt wissen wir in Singen, wie gefährlich es ist, über die Bundesstraße in unserer Stadt zu kommen, aber es fehlen das Geld und die Manpower für eine fußgängergerechte Ampelschaltung oder beeriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 hindertengerechte Gehsteige. Beratung ist das eine, meine Damen und Herren, aber wir brauchen auch Geld und Unterstützung bei der Umsetzung. (Beifall bei der SPD – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE meldet sich.)

Herr Abg. Storz, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Nein, die lasse ich jetzt nicht zu. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Feigling! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Ohne Zuweisungen nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz können viele Städte und Gemeinden – –

Moment, Herr Abg. Storz. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Das nehme ich zurück!) – Dann ist gut; denn der Redner oder die Rednerin entscheidet, ob er oder sie die Zwischenfrage zulässt. Es gibt keine Bewertung, schon gar nicht Worte wie „Feigling“ oder so etwas. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Da kann man ei- nen Ordnungsruf erteilen! – Weitere Zurufe, u. a. des Abg. Jonas Weber SPD – Unruhe)

Genau. – Ohne Zuweisungen nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz können viele Städte und Gemeinden die notwendigen Baumaßnahmen nicht finanzieren. Sie versprachen, im LGVFG Pauschalzuschüsse für kleinere Maßnahmen zu prüfen. Das heißt, die oft sehr aufwendigen Antragsverfahren könnten wegfallen. Davon würden vor allem Projekte im Rad- und Fußverkehr profitieren, da es sich hierbei oft um sehr kleine Summen handelt. Das wäre eigentlich eine einfache Maßnahme, die sogar der Entbürokratisierung dienen könnte. Aber der Herr Ministerpräsident leidet lieber wie ein Hund unter seiner Bürokratie, als seine Landesregierung hier zum Handeln anzuweisen und zu sagen: „Macht doch endlich mal was!“ (Beifall bei der SPD) Sie zitieren den Allgemeinplatz „Stadt der kurzen Wege“. Sie wollen lebendige Innenstädte und Ortskerne, in denen der Handel attraktive Bedingungen findet. Wer den Handel in den Zentren kennt, der weiß: Die Kunden müssen ihn irgendwo erreichen können. (Zuruf von der FDP/DVP: So ist es!) Und wer noch größere Bereiche der Innenstädte autofrei machen möchte, der muss Verkehrskonzepte entwickeln, die die Erreichbarkeit des Handels sicherstellen. Wenn Sie die Innenstädte großflächig vom Verkehr entlasten wollen, benötigen Sie leistungsfähige Alternativen. Dazu gehören – Überraschung – ein besseres öffentliches Verkehrsangebot sowie mehr Züge und mehr Busse, die oft und die vor allem zuverlässig fahren. Ein im Halbstundentakt zur Verfü- (Hans-Peter Storz) gung stehender Busshuttle zu Parkplätzen am Stadtrand reicht nicht aus; das wissen Sie selbst. Solche Verkehrskonzepte kosten Geld – Geld, das Sie den Kommunen nicht geben wollen. Deswegen können wir kurz vor der Halbzeit der Wahlperiode feststellen: Sie formulieren Ziele, sind aber kaum einen Millimeter vorangekommen. Frau Gericke, vielleicht wäre es sinnvoll, eine Kooperation mit Lego einzugehen; dann wüsste man, wie man etwas umsetzt. (Beifall bei der SPD) Sie haben eine Mobilitätsgarantie von 5 Uhr morgens bis Mitternacht versprochen. Gemacht haben Sie daraus eine unverbindliche Vision. Es ist daher nur konsequent, dass Sie unseren Antrag für eine Anschubfinanzierung in den Haushaltsberatungen abgelehnt haben. Bei dem Thema „Attraktiver Preis“ hat der Bund ein 49-€-Ticket vorgelegt und eine Zeitenwende im ÖPNV eingeleitet. Sie, Herr Minister, haben lange das Haar in der Suppe gesucht und sich nur sehr zögerlich angeschlossen. Ein landesweites Sozialticket für Menschen mit wenig Geld, wie wir es in den Haushaltsberatungen gefordert haben, haben Sie abgelehnt. Das sorgt – bewusst – in unserem Land für eine soziale Schieflage, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Für mehr und besseren öffentlichen Verkehr benötigen die Verkehrsunternehmen mehr Fahrzeuge. Umweltfreundlichere Fahrzeuge mit null CO -Ausstoß kosten viel mehr Geld. Weil das so ist, kürzen Sie die Busförderung um je 8 Millionen € und die Unterstützung für Straßen- und Stadtbahnen um je 25 Millionen €. Herr Kollege Dörflinger, Sie haben es in einer Pressemitteilung kürzlich auf den Punkt gebracht. Ich zitiere: Eine starke Busförderung ist eine wichtige Voraussetzung für einen starken ÖPNV in Baden-Württemberg. Ja, wenn das so wichtig ist, Herr Dörflinger, warum lehnen Sie dann unsere Anträge in den Haushaltsberatungen ab? Sie wissen, was zu tun ist, und Sie unterlassen es. (Beifall bei der SPD – Abg. Thomas Dörflinger CDU meldet sich.) – Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. – Sie sprechen von Nullemissionszonen und wollen in Wohnquartieren Lebensqualität und Klimaschutz zusammenbringen. Das ist schön, doch es reicht nicht, wenn elektrisch betriebene Autos nur am heimischen Einfamilienhaus aufgeladen werden können. Wir brauchen eine flächendeckende Ladeinfrastruktur. 200 000 Ladepunkte sollte es in unserem Land geben; das galt noch 2019. Seit 2023 lautet das Ziel: 60 000 bis 100 000 Ladestationen. In den letzten drei Jahren wurden aber nur 11 000 eingerichtet. Ich frage Sie: Ist das der Ausbau, den wir brauchen? (Beifall bei der SPD) Fassen wir also zusammen: Sie versprechen mehr Lebensqualität in den Städten und wollen dafür den Pkw-Verkehr einiode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 dämmen. Doch Sie sind nicht einmal ansatzweise bereit, mit den dafür notwendigen Maßnahmen zu beginnen. Sie handeln nicht, sondern Sie verkleinern einfach Ihre Ansprüche. Als Regierungsparteien ist Ihnen die Verkehrspolitik so unwichtig geworden, dass Sie nicht einmal die Themen Ihrer Aktuellen Debatten aufeinander abstimmen, meine Damen und Herren. Ehrlicherweise sollten Sie den Titel Ihres Koalitionsvertrags abändern. Verkehrspolitisch müsste aus meiner Sicht das Motto lauten: Morgen, morgen, nur nicht heute. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Abg. Gabriele Rolland SPD: Sehr gut!)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Haag das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich letzte Woche die „Stuttgarter Zeitung“ aufschlug, ist mir sofort ein Leserbrief einer älteren Dame aufgefallen. Sie schreibt – Zitat –: Wir Älteren leisten uns den Luxus eines Autos nicht einfach, weil wir es uns leisten können, sondern weil wir sonst nicht mehr mobil sein können. Bus und Bahn zu nutzen geht eben nicht immer. Und wie soll ein älterer Mensch mit dem Fahrrad einkaufen gehen? An dieser Stelle gebe ich die Frage gern direkt an Sie weiter, liebe Fraktion der Grünen: Wie soll Ihre Utopie von autofreien Innenstädten für alle funktionieren? Sie haben heute die Aktuelle Debatte „Mobilitätswende – so werden Innenstädte und Ortsmitten lebenswert und attraktiv für alle“ angestoßen. Aber das „für alle“ nehmen Sie wohl nicht allzu ernst. (Beifall bei der FDP/DVP) Ihre Vorstellung von einer Mobilitätswende geht doch völlig an der Realität der Menschen und auch an dem Bedarf vorbei. Anzunehmen, dass die Menschen generell keine Autos mehr wollen, ist ein grüner Wunschtraum. Die Zahl der zugelassenen Fahrzeuge im Land wächst kontinuierlich. (Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut!) Zum Stichtag 1. Januar 2023 waren laut Kraftfahrt-Bundesamt 6,8 Millionen Pkws in Baden-Württemberg zugelassen. Der Pkw-Bestand ist auf einem Rekordhoch – und das trotz zwölf Jahren Winfried Hermann. (Beifall des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP – Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut!) Was der Verkehrsminister offenbar unter einer Mobilitätswende versteht, ist nicht etwa eine klimafreundliche Transformation aller Verkehrsträger, sondern eher ein Kulturkampf gegen das Auto. (Zuruf von der AfD: Genau!) Eine grüne Welt sieht wohl so aus: Parkplätze abbauen, den Menschen das Auto verbieten, nur noch Radfahrer und Fußgänger sollen in den Innenstädten erlaubt sein. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Oje, oje!) (Friedrich Haag) Dazu sollen die Parkgebühren massiv steigen. Durch Nullemissionszonen sollen die Innenstädte für einen großen Teil der Gesellschaft so unattraktiv wie möglich werden. Menschen, die in der Innenstadt wohnen, müssen dann zusehen, wo sie ihr Auto abstellen können, das sie brauchen, um zu ihrem Arbeitsort zu gelangen. Das trifft meist diejenigen, die es sich eben nicht leisten können, (Zuruf von der AfD: Richtig!) für 100 € im Monat eine private Garage zu mieten – wenn es überhaupt noch eine zu mieten gibt. Nur durch den Wegfall von Parkplätzen in der Innenstadt lösen sich die Autos eben nicht auf. Im Gegenteil: Die Verkehrsbelastung und die Emissionen werden nur verlagert. Der höhere Parkplatzsuchverkehr belastet dann die Anwohner umso mehr. Meine Damen und Herren, verantwortliche Verkehrspolitik muss auch an Personen denken, denen die Bewegung schwerfällt oder gar unmöglich ist. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: So ist es!) Für mich ist erschreckend, wie wenig in den grünen Verkehrsberuhigungsträumen Menschen mit Behinderungen vorkommen. Erst vor einigen Tagen kam der Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung auf mich zu und hat ganz klar geäußert: Wir sind weiterhin auf das Auto auch in der Innenstadt angewiesen. Denn weder unsere Innenstädte noch unser ÖPNV sind durchgängig barrierefrei. Aber bei der Landesregierung stoßen wir da ja leider auf taube Ohren. Die Stellungnahme des Verbands aus dem vergangenen November ist der Landesregierung sicherlich bekannt. Nur leider setzt sie sich konsequent darüber hinweg. So sieht die traurige Realität aus, wenn es heißt: „Mobilität für alle in unserem Land“, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns, die FDP/DVP-Fraktion, ist klar: Lebenswert heißt nicht autofrei, sondern heißt unkompliziert. Hier gehört das Auto eben auch dazu. Wir wollen die Hindernisse in der klimaneutralen Mobilität abbauen, statt neue zu schaffen. Und was von den Grünen mit erhobenem Zeigefinger von den Menschen eingefordert wird, wendet man interessanterweise bei sich selbst nicht an. So stand in der FAZ im Januar, dass sich unser grüner Verkehrsminister, der ja bekanntlich in Stuttgart wohnt und arbeitet, ein neues Auto von einem südkoreanischen Hersteller gekauft hat. (Abg. Bernd Gögel AfD: Oh!) Also, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Schande für einen baden-württembergischen Verkehrsminister, der Arbeitsplätze in Südkorea sichert – aber die Automobilindustrie im eigenen Land interessiert ihn nicht. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut! – Gegenruf des

Peinlich ist das!) eriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Aber betrachten wir dies mal aus der Perspektive des Einzelhandels – die ja in Ihrer Rede eigentlich gar nicht vorkam. Im letzten Jahr war die FDP/DVP-Fraktion im ganzen Land Baden-Württemberg unterwegs und hat mit vielen Einzelhändlern und Akteuren vor Ort gesprochen. Das Fazit nach der Pandemie: Die Angst ist noch immer groß. Was passiert, wenn weiterhin Parkplätze wegfallen und die Autos ausgeschlossen werden? Müssen sich die Händler dem Onlineshoppingboom dann endgültig ergeben, Insolvenz über Insolvenz anmelden? Wollen Sie etwa, dass die Kundinnen und Kunden in die Zentren auf der grünen Wiese oder das Internet ausweichen? Liebe grüne Kolleginnen und Kollegen, kommen Sie doch mal raus aus Ihrer Komfortzone. Gehen Sie doch mal vor Ort und fragen mal, was die Menschen wirklich bewegt. Dann werden Sie merken: Ihre Gängelung der Autofahrer führt doch nur zu einer Verödung der Innenstädte. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig! – Zuruf: Ja!) Das können wir uns in den aktuellen Krisenzeiten weder aus klima- noch aus wirtschaftspolitischer Sicht leisten. Denn dann heißt es bald: Gute Nacht, Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. (Zuruf des Abg. Thomas Marwein GRÜNE) Eine verantwortliche Verkehrspolitik traut den Bürgerinnen und Bürgern zu, selbst entscheiden zu können, welche Verkehrsmittel sie wählen. Wir Freien Demokraten wollen deshalb die Attraktivität aller Verkehrsträger steigern. Das heißt auch, dass der ÖPNV pünktlich sein muss und dass die Kapazitäten ausreichen. Aber der Kulturkampf gegen das Auto, wie Sie das wollen, ist ein Risiko nicht nur für den Einzelhandel, sondern auch für die Autoindustrie in Baden-Württemberg. So sieht doch keine Mobilität der Zukunft aus! (Zurufe, u. a. des Abg. Thomas Marwein GRÜNE) Das ist in meinen Augen nur eines: engstirnige grüne Parteipolitik auf Kosten unseres Wohlstands. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Deswegen kommen wir zu dem, worum es wirklich gehen muss: Wettbewerb und Vielfalt für eine Mobilität ohne fossile Kraftstoffe. Es war ein überragender Erfolg, dass vor einer Woche der Durchbruch bei „reFuels“ aus biogenen Rest- und Abfallstoffen gelungen ist. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Die jahrelange sinnfreie Blockade aus dem Bundesumweltministerium konnte endlich überwunden werden – ein guter Tag für den Klimaschutz. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir wollen den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft auch als Basis für synthetische Kraftstoffe für Autos, (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) (Friedrich Haag) mit denen eine klimaneutrale Mobilität möglich ist. In der sozialen Marktwirtschaft sollte die Politik Ziele vorgeben. Der Weg dorthin wird nur im Wettbewerb gelöst. Lebenswerte Innenstädte müssen für alle erreichbar sein. Was wir jetzt brauchen, ist eine Mobilitätspolitik, die ihrem Namen gerecht wird und tatsächlich auch an alle denkt. Herr Minister, machen Sie jetzt Ihre Arbeit, und sorgen Sie dafür, dass die Mobilität auch wirklich für alle möglich ist, anstatt dies immer nur vorzugaukeln. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zuruf der Abg. Catherine Kern GRÜNE)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Rupp.

Sehr geehrte Präsidentin, geehrte Abgeordnete! Als gelernter Kaufmann im Einzelhandel liegen mir das Stoppen des Innenstadtsterbens und die Stärkung der Ortskerne quasi von Haus aus am Herzen. Denn ich weiß, wie wichtig die Innenstädte für die Gesellschaft sind als Orte der Begegnung, Orte der Gemeinschaft. Schöne, pulsierende und sichere Ortskerne sind ein unersetzlicher Teil unserer hohen Lebensqualität, weshalb die Aktuelle Debatte an sich begrüßenswert ist. Doch liest man genau, worauf Sie hinauswollen – dazu hat der Vorredner schon einiges gesagt – mit Ihrer Mobilitätswende, dann bekommt man das kalte Grausen, wenn man sich das genau anschaut. Was fordern Sie denn mit Ihrer sogenannten Mobilitätswende? Jedes zweite Auto soll klimaneutral fahren, kann man auf Ihrer Homepage lesen. Damit meinen Sie hauptsächlich batteriebetriebene Elektroautos. Was bedeutet das jetzt? Es wurde schon erwähnt: Fast sieben Millionen Autos gibt es bei uns in Baden-Württemberg. Seit 2012 ist das ein Zuwachs in Höhe von einer Million Pkws. Der Bedarf und die Nachfrage sind unverändert hoch. Der Anteil – jetzt kommt’s – der Elektroautos macht gerade einmal 1,5 % aus. Von sieben Millionen Autos in Baden-Württemberg sind im Jahr 2022 106 000 Elektroautos. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Mehr Kohlestrom, ist das gut?) Sie fordern damit 4,4 Millionen Elektroautos mehr. Da frage ich Sie: Wer soll sich Elektroautos in dieser Masse leisten können? (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ist es die Rentnerin, die Sie mit Ihrer fahrlässigen Inflationsund Rentenpolitik in die Armut getrieben haben, oder ist es vielleicht der Arbeitslose, der wegen Ihrer Mobilitätswende seinen Arbeitsplatz in der Automobilindustrie verloren hat? (Beifall bei der AfD) Ich verrate Ihnen ein Geheimnis: (Oh-Rufe) iode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Niemand außer Ihren links-grünen Bonzen wird diese Autos kaufen. Es werden auch garantiert niemals vier Millionen Elektroautos in Baden-Württemberg auf den Straßen fahren. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Selbst, wenn Sie das hinbekommen würden – nehmen wir es mal an –: Woher soll denn eigentlich der Strom für diese Masse an Autos kommen? (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Kohle! Jede Menge Kohle!) Das frage ich mich. Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Netze nicht völlig überlastet werden, wenn nur ein kleiner Teil dieser Millionen Elektroautos gleichzeitig tanken muss? Keine dieser Fragen ist geklärt. Blicken Sie endlich der Realität mit Offenheit ins Auge: Ihre Mobilitätswende ist eine Demobilisierungswende ins Nichts, sie ist nicht durchdacht, sie ist irrational, sie ist ein Schuss in den Ofen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Sie grenzt auch eher – das muss ich sagen – an Betrug. Denn es ist Etikettenschwindel, was Sie betreiben. Elektroautos sind nicht emissionsneutral, wie Sie es immer wieder behaupten. Oder woher kommt der Strom für das Elektroauto? (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Kohle!) Aus unserem Strommix, der auch Kohlestrom und Atomenergie umfasst – nicht, wie Sie immer wieder vollmundig behaupten, aus erneuerbaren Energien. Das ist falsch. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Ach!) Der ehemalige Chef des ifo Instituts, Professor Hans-Werner Sinn, hat es ausgerechnet: Das Elektroauto stößt in der Gesamtbilanz um 11 % bis 28 % mehr Emissionen aus als der Diesel, den Sie abschaffen wollen, (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Falsch!) wenn man die Herstellung der Batterien und den Strommix mit berücksichtigt, was Sie und die EU immer wieder nicht tun. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Sie und die Bürokraten der Europäischen Union gaukeln den Bürgern weiter vor, diese Autos seien emissionsneutral und sauber. Das ist ein einziger Schwindel. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Die AfD ist auch ein Schwindel!) Kommen Sie mir jetzt nicht – ich habe es heute noch gar nicht gehört, wofür ich dankbar bin – mit Wasserstoff, E-Fuels. Ich hätte eigentlich erwartet, dass das heute auch noch kommt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das können Sie haben!) (Ruben Rupp) Das ist bisher nicht mal im Ansatz massentauglich oder ökonomisch plausibel, ganz zu schweigen von der ungeklärten Frage – darüber haben wir hier auch schon manchmal diskutiert –, woher denn z. B. diese Riesenmassen von Wasserstoff kommen sollen. Leitungen aus Nordafrika nach Europa – das kann ich Ihnen noch mal sagen – sind physikalisch nicht möglich. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sagt das auch der Herr Sinn, oder haben Sie sich das jetzt ausgedacht?) Mir ist aber klar: Es ist eigentlich egal, mit wie vielen Fakten wir, die AfD, kommen, ich rede hier gegen eine links-grüne Wand. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sagt das jetzt auch der Herr Sinn, oder haben Sie sich das ausgedacht?) Ihnen sind diese Fakten doch völlig egal. Das hört man jetzt auch an den Zwischenrufen. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Wenn der grüne Parteitag beschließen sollte, dass nicht die Erde um die Sonne, sondern die Sonne um die Erde kreist, dann würden Sie auch das glauben und diesen Schwachsinn mit voller Inbrunst unter das Volk bringen. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Ihre Mobilitätswende ist für die Innenstädte toxisch – reine Klientelpolitik für große Städte, Studentenstädte. Die kleineren und mittleren Städte leiden unter Ihrem ÖPNV-Fetisch. Ich habe jetzt ein Beispiel vermisst. Der Kollege Bückner kommt ja auch aus meinem Wahlkreis Schwäbisch Gmünd. Da hätte er eigentlich etwas ganz anderes ansprechen sollen. Da gibt es nämlich ein konkretes Beispiel dafür, dass die Mobilitätswende die Innenstadt zerstört. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Noch ein Geheim- nis?) – Genau. Da kläre ich Sie heute auf. Der Schwäbisch Gmünder Gemeinderat folgt Ihrem Kampf gegen das Auto. Man hat die Vordere Schmiedgasse, eine zentrale Straße für den Pkw-Verkehr in der Innenstadt, für Autos gesperrt. Das fordern Sie ja immer: Immer weniger Autos in die Innenstadt; das ist ganz toll. Die Folgen waren absehbar: Die angrenzenden Geschäftsleute klagen über dauerhafte spürbare Umsatzeinbußen. Die Innenstadt ist durch das Anti-Auto-Projekt keinen Deut besser oder lebenswerter geworden – wie es im Übrigen der Oberbürgermeister und der Gemeinderat behauptet hatten. Jetzt, nach zwei Jahren, ist das Projekt gescheitert, und viele wünschen sich die alte Straßenführung zurück, bei der die Autos frei durchfahren konnten. Das sagt nicht nur die AfD, sondern das sagen unisono alle angrenzenden Geschäftsleute, wie eine Recherche der Regionalzeitung „Gmünder Tagespost“ – Sie müssen sie kennen, Herr Bückner – beweist. Die Bäckerei Stemke musste wegen Ihrer Mobilitätswende sogar Personal entlassen – hören Sie genau zu –, weil die Umsatzeinbußen so extrem waren. Über zwei Drittel der Kunden kommen mit dem Auto. Es stand sogar die Schließung dieses Geschäfts im Raum. Es wurde aneriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 gedeutet – das können Sie nachlesen –: „Wenn es so weitergeht, müssen wir eventuell schließen.“ Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Das ist nicht das einzige Geschäft, das unter Ihrer unsozialen Politik aus dem Elfenbeinturm, einer angewandten Altparteienpolitik leidet – hier der Horrorbericht aus der Realität. (Beifall bei der AfD) Die Praxisbeispiele zeigen, dass Ihre Mobilitätswende pures Gift für die Innenstädte ist. Statt Ihren Mobilitätswendemurks jetzt heute als Hilfe gegen das Innenstadtsterben darzustellen, wie Sie es mit dieser Aktuellen Debatte tun – was es aber nicht ist –, sollten Sie sich endlich um die echten Probleme mit dem Innenstadtsterben kümmern. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Dazu muss man den Blick weiten und alle Faktoren beleuchten, auch diejenigen, die Sie hartnäckig ignorieren und immer wieder tabuisieren. Fakt bleibt: Wer aus dem ländlichen Raum und dem Umland kommt, ist auf das Auto angewiesen. Wir brauchen mehr kostenlose Parkplätze in den Städten. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Dazu muss auch die Landespolitik die Kommunen ermutigen. Sie können sich hier nicht immer herausnehmen und sagen, das sei ohnehin Sache der Kommunen. Nein, Sie können dazu auch ermutigen, so, wie Sie die Gemeinden aktuell leider dazu ermutigen, Straßen in der Innenstadt zu sperren, was absoluter Schwachsinn ist. (Zuruf: Ja!) Auch die unselige CO -Steuer, die laut einer Studie der Verbraucherzentrale – ich zitiere immer gern – Geringverdiener über Gebühr belastet, muss weg. Eine Aussetzung, die derzeit stattfindet – was Sie vermutlich ansprechen werden –, reicht nun mal nicht aus, damit Mobilität bezahlbar bleibt und die Innenstädte wieder attraktiv werden. Nach der Mobilität bleibt – das ist jetzt das, was Sie nicht hören möchten – die innere Sicherheit der zentrale Faktor für den Besuch der Innenstädte. (Oh-Rufe – Zurufe) – Man merkt es: Man will es nicht hören. Besonders für Frauen ist die Fahrt mit dem ÖPNV mittlerweile ein Graus. Nach einer INSA-Umfrage gab jede zweite Frau an – ich finde, das ist schon beachtlich –, gaben 54 % der Frauen an, sich in Bus und Bahn unsicher zu fühlen. (Zurufe – Unruhe) Woher kommt das denn? Das betrifft übrigens nicht nur die Frauen. Kein Mensch steigt gern in einen Bus oder Zug ein, wenn er von vornherein von der von Ihnen geduldeten kriminellen Klientel belästigt oder gar bedroht wird. Da würde ich auch nicht einsteigen; das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der AfD – Abg. Gabriele Rolland SPD: Ekelhaft! – Weitere Zurufe, u. a. des Abg. Daniel Le- de Abal GRÜNE) (Ruben Rupp) Ich weiß, es tut weh – das hören wir jetzt an Ihren Zwischenrufen –, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ja, Ihr Rassismus tut weh! – Weitere Zurufe – Anhaltende Unruhe) wenn es gegen Ihre ideologische Agenda läuft, aber als AfD – –

Meine Damen und Herren, Herr Abg. Rupp hat das Wort. (Zuruf: Leider!) Danke.

Aber wir, die AfD, sind eben die Einzigen, die das Problem „Überfremdung als Innenstadtkiller“ ansprechen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: „Überfremdung“, genau!) Ich würde Ihnen empfehlen, es auch einmal anzusprechen; dann würden Sie nämlich nicht nur eingleisig fahren. (Zurufe der Abg. Andreas Deuschle CDU und Daniel Lede Abal GRÜNE) Wenn sich sogar Touristen – das dürfen Sie sich auch einmal anhören – mittlerweile in vielen deutschen Städten fragen, ob sie jetzt nach Deutschland gereist sind oder sich im Orient befinden, weil man keine deutschen Läden mehr findet, geschweige denn Deutsche sieht oder hört, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Tiefster Rassismus, den Sie da von sich geben!) dann führt eine Überfremdung – das sagen chinesische Touristen; Sie können mit ihnen sprechen – eben nicht zu mehr Kriminalität. (Heiterkeit – Zurufe) – Dann führt sie eben zu mehr Kriminalität und Unwohlsein, und nicht nur, sondern auch zu einem klaren Verlust an Identität, Lebensqualität und gesellschaftlichem Zusammenhalt. (Beifall bei der AfD) Dieses Problem muss adressiert werden und darf nicht tabuisiert werden. Nehmen wir uns Dänemark zum Vorbild; dort regieren doch Ihre Freunde. Dort wurden Gesetze und Maßnahmen verabschiedet, die wir hier auch einführen sollten. In bestimmten Bezirken, in denen der Ausländeranteil hoch ist, wurde gesagt: „Das müssen wir zurückschrauben. Wir brauchen 30 % Obergrenze, damit für alle wieder ein besseres Zusammenleben stattfinden kann.“ Es wäre doch mal super, wenn wir so etwas auch einführen würden. Sie sollten sich einmal an Ihren Kollegen in Dänemark orientieren. (Abg. Hans-Peter Storz SPD: Anscheinend haben Sie nicht nur ein Geheimnis!) Ich komme zum Schluss. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Oh ja! – Weitere Zurufe) iode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Um die Innenstädte wirklich zu retten, brauchen wir vor allem eines: klare Kante gegen illegale Migration, gegen Kriminelle, gegen Parkplatzabzocke in den Städten und besonders klare Kante gegen die kleine, aber laute Minderheit der Auto-Abschaffer. Dagegen brauchen wir klare Kante. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Sehr gut! – Bravo!)

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Hermann das Wort. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss mich erst einmal fassen nach dieser engagierten Debatte (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Man kann es auch ausländerfeindliche Rede nennen!) und versuchen, das Thema der Aktuellen Debatte noch einmal zu deuten. Aus meiner Sicht ist die Debatte mit der Frage beantragt worden: Wie wollen wir unsere Städte, unsere Orte in der Mitte so gestalten, dass sich die Menschen wohlfühlen, dass Innenstädte und Ortsmitten barrierefrei und zugänglich sind, dass man Aufenthalts- und Lebensqualität hat? (Abg. Anton Baron AfD: Das war die Frage!) Das war als Thema gesetzt, und es war gut aufgesetzt. Danke, Frau Gericke, danke an die grüne Fraktion. (Beifall bei den Grünen – Zuruf von der AfD) Die Debatte hat gezeigt, dass sich die nachfolgenden Redner mehr oder weniger mit dem Gedanken auseinandergesetzt haben: Wem gehört die Stadt? Wie viele Autos sind in der Stadt erlaubt? Wer wird diskriminiert? Das sind die entscheidenden Fragen. Bewusst wurde, denke ich, auch gesagt: Es geht darum: für alle. Die Ansage lautet ganz klar, dass wir mehr Fairness unter den Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern sowie bei den Verkehrsmitteln haben wollen. Wenn Sie einmal kurz in die Geschichte schauen – ich will jetzt nicht mit Lego anfangen – und sich Fotos aus den Fünfziger- und Sechzigerjahren von Dörfern und Städten anschauen, wie dort der Marktplatz, der Kirchplatz und der Dorfplatz ausgesehen haben und was dort los war, (Abg. Anton Baron AfD: Wir kennen Ihre Präsenta- tionen! – Zurufe: Ja!) so werden Sie feststellen, dass dort in der Regel keine Autos standen – höchstens eines oder zwei –, dass dort Menschen gesessen haben, ältere Menschen, Hund und Katze unterwegs waren, der Dorfladen an der Ecke war, dass es dort vielleicht einen kleinen Marktstand gab. Es gab sozusagen richtig viel Leben und relativ wenig Auto. Wenn Sie sich 20 Jahre später dann dieselben Plätze anschauen, sich Fotos ansehen, werden Sie feststellen: Aus Dorfplätzen sind Parkplätze geworden, aus Marktplätzen sind Parkplätze geworden. Die Politik hat signalisiert, dass jeder überall mit dem Auto hinfahren soll, natürlich auch viel anderes kaputt macht und zerstört. Das hat zu der Einsicht bei Stadtplanerinnen und Stadtplanern geführt, die dann gesagt haben: Wir können nicht immer so weitermachen, dass wir uns vor allem und nur am Auto orientieren. (Minister Winfried Hermann) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie mich ja gern immer wieder angreifen und sagen, dass ich Autos am liebsten fressen würde, ich kann Ihnen sagen: Ich habe genau zu der Generation gehört, die leidenschaftlich gleich mit 18 den Führerschein gemacht hat und Auto gefahren ist. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das waren noch Zeiten!) – Das waren noch Zeiten! (Heiterkeit) Aber, Herr Rülke, die Zeiten danach habe ich zum Nachdenken genutzt (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) und habe gemerkt: Man kann sich auch irren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich habe noch nie pauschal gegen die Autos geredet, denn Autos sind offensichtlich ein hoch erfolgreiches Produkt in der ganzen Welt. Ich meine, 1,3 Milliarden Autos weltweit sprechen schon dafür, dass nicht 1,3 Milliarden Menschen geprügelt und mit Gefängnisstrafen bedroht werden, damit sie ein Auto kaufen, sondern das ist offensichtlich ein Produkt, das viel Mobilität ermöglicht – das aber eben einen großen Nachteil hat: Wenn alle ihre Autos auf engen Räumen einbringen, dann hat man ein Problem – (Beifall des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) vor allem dann, wenn die Autos „illegal einwandern“ und dort sind, wo sie gar nicht hingehören. (Beifall bei den Grünen und des Abg. August Schuler CDU – Vereinzelt Heiterkeit) Es geht darum: Wem gehört der öffentliche Raum? Und wie können wir es schaffen, dass junge Menschen, Menschen, die mit Kinderwagen unterwegs sind, nicht auf die Straße ausweichen müssen, weil der Gehweg zugeparkt ist? Wie können wir erreichen, dass an Übergängen die Autos nicht so parken, dass es hoch gefährlich ist, wenn Kinder dort die Straße überqueren, weil man sie wegen parkender Autos nicht sieht? Es geht also um Verkehrssicherheit, um Lebensqualität und ebenso auch um Zugangsmöglichkeiten. Herr Haag hat ja die Barrierefreiheit so betont – aber Barrieren entstehen sehr oft durch die Autos selbst, und wir wollen die Barrieren, die Zugangsbarrieren abbauen. Dazu gehört für uns auch der Belag in den Städten. Jahrzehntelang haben wir gedacht, es wäre schön, wenn man überall Pflaster machen würde. Aber wer jemals versucht hat, mit einem Rollator über so eine Pflasterstraße zu laufen, weiß, dass das nicht der beste Belag für jede Form der Mobilität ist. Bei Kinderwagen und bei Rollschuhen ist es genauso. Auch darüber müssen wir nachdenken, wenn wir über Barrierefreiheit sprechen.

Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schweickert aus der FDP/ DVP-Fraktion zu? eriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Minister für Verkehr Winfried Hermann: Nein. Ich arbeite zunächst einmal mein Thema ab. Wenn Herr Schweickert am Ende noch eine Frage hat, nehme ich die gern auf. Ich war dabei, sozusagen die idyllische Seite des früheren Dorflebens in der Dorfmitte zu besprechen. Das Positive ist dabei schon, dass sich Menschen begegnen konnten. Positiv ist auch, dass dort noch Fachgeschäfte waren und dass nicht alles tote Hose war. Die Entwicklung danach haben leider viele Städte mitgemacht – aber nicht alle. Ich will einmal einige herausgreifen. Beispielsweise Ravensburg ist eine Stadt, die schon sehr lange an einem lebendigen Ortskern arbeitet und trotzdem Zugänge ermöglicht. (Abg. August Schuler CDU: Bravo!) Da sind die Autos nicht völlig ausgesperrt. Es gibt übrigens auch viele andere Städte, in denen es halt beschränkt ist. Ich rede nicht gegen das Auto, sondern sage nur: Dort, wo viele Autos gleichzeitig sind, sind sie störend. Wenn sie alle anderen Bedürfnisse verhindern, dann ist es zu viel. Das ist ja der Grund, warum wir gesagt haben: Wir müssen dafür sorgen, dass die Städte in der Ortsmitte verkehrsberuhigt werden, dass die Autos herausgenommen werden, dass sie in Tiefgaragen und in Parkhäuser gehören und nicht alle Straßen und ganze Innenstädte zustellen sollen. Es ist doch bekannt, dass das Auto etwa 23 Stunden am Tag ungenutzt herumsteht. Also steht es im Weg, und aus einem schönen Platz ist ein Parkplatz geworden. Wir hingegen wollen, dass ein schöner Platz ein schöner Platz ist, an dem man sich aufhalten kann und wo man miteinander reden kann usw. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Die Stadtplanerinnen und Stadtplaner haben in den letzten Jahren konzeptionell einen Paradigmenwechsel vorgenommen: von der autogerechten Stadt zur menschengerechten Stadt, zur Stadt mit menschlichem Maß. Das meint, dass man möglichst viele unnötige Verkehrswege mit dem Auto vermeiden muss, dass es möglich sein muss, im Nahbereich fußläufig oder mit dem Fahrrad einkaufen zu können – wenigstens die Grundbedürfnisse –, dass man auch einen Ansprechpartner vor Ort hat, z. B. einen Arzt oder eine Apotheke, dass die Ortsmitten wirklich noch lebendig sind, weil dort etwas angeboten wird und es sich lohnt, dorthin zu gehen, weil man auch jemanden trifft. (Beifall des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Das meint der Begriff vom menschlichen Maß. Es ist ja vielfach behauptet worden, dass das alles gegen die Leute wäre usw. Wir haben in all den Jahren, in denen ich Verantwortung habe, immer wieder nachgefragt, ob das, was wir uns als die beste Variante vorstellen, von den Menschen mitgetragen wird oder ob sie dagegen sind. Interessant ist, dass wir hohe Zustimmungsraten haben zu weniger Autoverkehr in der Stadt oder zu einer Beruhigung der Ortsmitten oder zu mehr Platz für Fahrradfahrer oder für mehr Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger, für mehr öffentliche Verkehrsmittel und mehr verlässliche Verkehrsmit- (Minister Winfried Hermann) tel. All das, was Sie, Herr Storz, angesprochen und gefordert haben, ist wünschenswert, und das alles wollen wir tun, damit die Städte lebenswert sind, aber damit wir auch mobil sind, in der Stadt und zur Stadt. Es ist doch gar keine Frage, dass wir uns, wenn wir eine schöne Stadtmitte haben wollen, Gedanken machen müssen: Wie kommen wir mit öffentlichen Verkehrsmitteln dahin, oder wie kommt man dahin, wenn man mit dem Auto kommt, wo kann man es abstellen, ohne dass man in die Stadt hineinfahren muss? Das sind die Aufgaben, die die Bürgerinnen und Bürger vor Ort und auch die Gemeinderätinnen und -räte lösen müssen. Wir haben als Ziel, die Kommunen zu unterstützen. Mindestens 500 Ortsmitten wollen wir so umgestalten. Aber ich sage es auch ganz klar – Herr Storz verwechselt immer mal wieder die Ebenen –: Alles, was man kommunal nicht hinbekommt, soll der Landesminister regeln? So geht es ja auch nicht. (Abg. Hans-Peter Storz SPD: Nein, es reicht, das Geld zu geben!) Ich mache nicht die Parkplätze vor Ort. Ich kämpfe nicht für die Spur für Autos, wenn ein anderer sagt, es wäre aber auch eine Busspur nötig. Das sind kommunale Entscheidungen. Was wir, das Land, tun, ist, zu helfen, dass die Kommunen das tun können. Wir haben eine Vorstellung. Wir denken, dass man etwa 20 % weniger Autos in den Städten und Ortsmitten braucht, damit mehr Lebensqualität entstehen kann. Übrigens ist das zurzeit keine grüne Nummer. Wer ab und zu ein bisschen Zeitung liest oder vielleicht Fernsehen schaut, wenn er nicht lesen kann, wird z. B. feststellen, dass in Großstädten wie Barcelona oder Paris ganze Straßenzüge, vierspurige Straßen, komplett gesperrt werden, umgewandelt werden zu Begegnungsräumen, für Fahrräder. Da ist kein Grüner am Werk, sondern das sind Menschen mit einem ganz anderen politischen Hintergrund – weil es eine allgemeine Einsicht gibt, dass man die Städte menschenfreundlicher, sicher umgestalten muss. Das ist, denke ich, gut so. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Thomas Dörf- linger und Arnulf Freiherr von Eyb CDU) Meine Damen und Herren, die älteste Fußgängerstraße in Baden-Württemberg ist die Stuttgarter Schulstraße. Das ist die Straße, die vom Marktplatz hochgeht zur Königstraße. Die meisten werden sie schon einmal gegangen sein. Da kann man sich heute gar nicht mehr vorstellen, dass da jemals Autos gefahren sind. Ich spreche das deswegen an, weil sich überall dort, wo Fußgängerzonen sind, in aller Regel – Ausnahmen gibt es auch – Geschäfte angesiedelt haben, die in hohem Maß Umsatz machen und die ein richtig gutes Geschäft machen. Wer würde heute noch auf die Idee kommen und sagen: „Boah, in der Königstraße von Stuttgart“ – ich könnte auch die Kaiserstraße in Karlsruhe nennen; welche Straße auch immer, die eine Einkaufsstraße ist – „ist es aber schlecht, dass man nicht mit dem Auto vor die Geschäfte fahren darf; lasst uns die doch wieder aufmachen für das Auto“? Es gäbe zu Recht einen großen Aufstand, weil das einfach gestrig ist. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Arnulf Frei- herr von Eyb und August Schuler CDU) iode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Die Mieten sind übrigens nicht in den Straßen am höchsten, in denen viele Autos stehen, sondern dort, wo viele Menschen unterwegs sind, ohne dass sie Angst haben müssen vor Autos und ohne dass sie Sorge um ihre Kinder oder wen auch immer haben müssen. Sie können dann einfach bummeln, können sich etwas anschauen. Darum geht es: dass wir Lebensqualität schaffen. Übrigens: Viele Orte, Städte, kleine und große, sind schon auf dem Weg. Ich will überhaupt nicht das Bild zeichnen, dass Baden-Württemberg nur Autoland ist. Das stimmt gar nicht. Es gibt Vorreiterstädte wie Heidelberg, Tübingen, auch Offenburg oder kleinere Orte wie Rudersberg oder Weil der Stadt, die einfach den Mut hatten, eine Ortsdurchfahrt umzugestalten, die es genutzt haben, dass sie eine Ortsumfahrung haben. Das will ich aber auch sagen, weil es mehrfach angesprochen worden ist: Natürlich kann ich eine Innenstadt nicht beruhigen, wenn mitten hindurch 20 000 Autos fahren. Deshalb haben wir ja auch über all die Jahre Ortsumfahrungen gebaut, bewusst gebaut, um innerorts Lebensqualität zu ermöglichen. Deswegen bin ich auch weiterhin der Meinung: Wir brauchen da und dort noch Ortsumfahrungen – (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) aber wir brauchen nicht überall zwei. Das Parkproblem ist wahrscheinlich das größte Streitproblem überhaupt. Ich glaube, das kann man überall feststellen. Ich habe mich gestern Abend mit dem Senator für Verkehr aus Hamburg getroffen, dessen größte Sorge gerade sein Streit über Parkplatzgebühren ist. Hamburg hat das Thema natürlich auch. Also: Egal, ob Hamburg, Bremen, Berlin, Frankfurt oder Stuttgart, das Parkthema ist immer präsent, und es geht immer darum: Habe ich ein Recht auf Parken, ohne etwas zu zahlen? (Abg. Gabriele Rolland SPD: Nein!) Oder wenn ich den öffentlichen Raum benutze, muss ich dafür etwas bezahlen? Denn es ist ja öffentlicher Raum, der auch von allen bezahlt worden ist. Meines Erachtens ist der Schlüssel nicht, dass wir einfach alle Parkplätze wegnehmen, sondern man braucht ein Parkplatzmanagementkonzept mit einer klaren Verkehrslenkung, Vermeidung von Parksuchverkehren. All das gehört für mich dazu. Aber am Ende muss man neben vielen Angeboten halt auch mal sagen: „Da darfst du nicht parken“, also Push and Pull. Anders wird man nicht erfolgreich sein. Ich glaube, es ist auch gut, wenn man das ausbalanciert. Wir, das Land, unterstützen die Kommunen vielfach, indem sie diese Umgestaltung von uns aktiv mit gefördert bekommen. Wir haben verschiedene Programme, ob das die Fußverkehrschecks sind oder ob wir zur Barrierefreiheit beratend tätig sind. Wir beraten den ÖPNV, auch den Nahverkehr, machen ihn aber nicht selbst; das ist Aufgabe der Kommunen. Wir können den überregionalen Verkehr organisieren. Wir wollen die Dorfplätze, aber auch die Bahnhofsvorplätze so gestalten, dass sie ein schöner Eingang zur Stadt sind und auch ein schöner Zugang zum öffentlichen Verkehrssystem. All das fördern wir seit vielen Jahren. (Glocke des Präsidenten)

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Schweickert? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Wenn er seine Antwort jetzt noch immer nicht gefunden hat, dann gestatte ich ihm die Zwischenfrage. (Zuruf des Abg. Thomas Marwein GRÜNE)

Vielen Dank, Herr Minister. – Nein, ich habe die Antwort noch nicht gefunden. Der Titel der Debatte heißt ja: „Mobilitätswende – so werden Innenstädte und Ortsmitten lebenswert und attraktiv für alle“. Ich habe bis vor zwei Minuten und 38 Sekunden niemanden vom zuständigen Wirtschaftsministerium auf der Regierungsbank gesehen. Deswegen stelle ich an Sie die Frage: Inwieweit sind denn die Vorschläge, die Sie hier machen, Position von Ihrem Haus oder von der Landesregierung? Denn als am 18. Januar dieses Jahres dieses Thema zum letzten Mal im Wirtschaftsausschuss behandelt wurde, hat sich die Ministerin ganz klar dazu bekannt, dass sie das Wort „Verkehrswende“ oder „Mobilitätswende“ nicht in den Mund nimmt und dass das vonseiten des Wirtschaftsministeriums nicht geteilt wird. Da würde ich jetzt gern mal wissen, ob diese Förderprogramme, die Sie gerade vorgestellt haben, Ideen aus Ihrem Haus sind oder ob Sie hier gerade für die Landesregierung sprechen, Herr Minister. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Die Frage ist leicht zu beantworten: Die meisten Ideen stammen aus unserem Haus, und fast alles ist von der Regierung beschlossen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: „Fast!“) – Nicht alles. – Das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ist hier im Landtag beschlossen worden. Wir haben die Bedingungen und die Fördermöglichkeiten erweitert. Wir haben übrigens Eckpunkte zum Landesmobilitätskonzept vor wenigen Wochen im Kabinett verabschiedet. Da steht u. a. klar drin, dass wir den Individualverkehr reduzieren wollen, dass wir den öffentlichen Verkehr ausbauen wollen, dass wir den Fußverkehr fördern wollen, den Radverkehr fördern wollen – all das, was ich gerade gesagt habe und was das Gesamtkonzept „Nachhaltige Mobilität in der Stadt“ ausmacht. Es geht eben nicht nur um das Auto, sondern es geht um alle Transportmittel. Und wenn die Frau Wirtschaftsministerin Schwierigkeiten hat, das Wort „Verkehrswende“ oder das Wort „Mobilitätswende“ in den Mund zu nehmen, dann werde ich mal mit ihr reden. (Vereinzelt Heiterkeit – Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege Rupp von der AfD hat ebenfalls eine Zwischenfrage, falls Sie diese gestatten. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Nein, jetzt mache ich weiter mit meinem Konzept. (Abg. Anton Baron AfD: Ach! Das ist aber schwach, Herr Minister! – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) eriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Wenn man über Verkehrsberuhigung spricht, muss man auch über die Frage der Geschwindigkeit sprechen. Es ist ganz eindeutig: Je höher die Geschwindigkeit, desto größer ist das Risiko, bei einem Unfall schwer verletzt oder getötet zu werden. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD) Es ist eindeutig, dass wir dort, wo wir Tempo-30-Zonen haben, die Zahl der Unfälle, auch der schweren Unfälle, in den letzten Jahren reduzieren konnten. Das kann man praktisch nicht bestreiten, es sei denn, man hat ein Brett vor dem Kopf. (Abg. Anton Baron AfD: Wo sind denn die Tempo- 30-Zonen? In Wohngebieten, ja!) Ansonsten ist das Realität, es ist da. Deswegen haben sich ja auch die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder seit mehreren Jahren um eine Lösung in der Frage bemüht: Wie können wir herauskommen aus dieser Debatte, dass heute nach der Straßenverkehrs-Ordnung die Grundgeschwindigkeit in den Städten und Kommunen, also innerörtlich, Tempo 50 ist? Denn Tempo 50 ist in vielen Fällen schon viel zu schnell. (Zuruf des Abg. Willi Stächele CDU) Trotzdem muss man nicht überall Tempo 30 oder Tempo 20 machen. Es geht um die richtige Abwägung. Ich freue mich sehr, dass, angestoßen von Kommunen aus Baden-Württemberg – Silke Gericke hat angesprochen, welches da die anstoßenden Kommunen waren –, inzwischen weit über 500 Kommunen an die Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitiker sowie an den Bund die Forderung stellen, dass man doch bitte schön den Kommunen das Recht geben solle, vor Ort zu entscheiden, dort, wo sie es für angebracht halten, die Geschwindigkeit zu reduzieren – aus Gründen der Sicherheit oder der Lebensqualität oder des Klimaschutzes oder aus welchen Gründen auch immer. Das sollte kommunal entschieden werden und nicht unbedingt pauschal vorgegeben werden. Ich bin schon erstaunt, dass die FDP, die die Fahne der Entscheidungsfreiheit immer so hoch hängt und auch noch kommunalfreundlich redet, ausgerechnet an dieser Stelle sagt: Das können wir den Kommunen auf gar keinen Fall überlassen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Geschlossene Geschäfte!) Es gibt viele Verkehrsminister, die der Meinung sind, innerorts müsse die Grundgeschwindigkeit 30 km/h sein und eine höhere Geschwindigkeit die Ausnahme sein. Es gibt aber auch viele, die bereit sind, einen Kompromiss zu finden, indem man sagt: Lasst doch das eher die Kommunen entscheiden. Deswegen freue ich mich, dass diese Initiative so erfolgreich ist. Sie findet auch Resonanz im politischen Raum. Wir arbeiten an der Reform der Straßenverkehrs-Ordnung, des Straßenverkehrsgesetzes. Das ist auch zwingend notwendig, denn der Kern dieses Gesetzes stammt aus den Fünfziger- und Sechzigerjahren, wirklich geprägt von Autophilie, also von der Vorstellung: Das Auto hat Vorrang, flüssiger Verkehr ist das hauptsächliche Kriterium dafür, wie man Straßen gestalten muss, aber nicht: Verkehrssicherheit, Klimaschutz, Umweltschutz, Menschenschutz. (Minister Winfried Hermann) Das aber gehört zu einer modernen Politik. Deswegen steht das auch so im Koalitionsvertrag. Jetzt müsste das Bundesverkehrsministerium noch in die Pötte kommen und die schönen Vorschläge einfach einmal bearbeiten. Die Verkehrsministerkonferenz ist jedenfalls bereit, dabei mitzuhelfen und mitzuwirken. Wir haben im Land viel getan. Wir werden weiterhin viel tun, damit die Kommunen ihre Ortsmitten umgestalten können. Es geht darum, mehr Lebensqualität zu schaffen, aber es geht auch darum, dass die Kommunen lebendig, auch ökonomisch lebendig sind. Keine Stadt, die eine lebendige, beruhigte Verkehrsmitte hat, geht pleite. Aber es gibt einige Orte und einige Städte, die das verpasst haben – wo die Innenstadt oder das Zentrum des Dorfs eher leer ist. Das heißt, die alte Vorstellung verliert eher, und das neue Leitbild der menschengerechten Stadt ist auf dem Vormarsch – Gott sei Dank. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Friedrich Haag FDP/DVP meldet sich.)

Ich sehe schon, es gibt eine zweite Runde. Es gibt noch Redezeit bei den Grünen, der CDU und der FDP/DVP. Die anderen beiden Fraktionen, SPD und AfD, haben ihre Redezeit bereits überschritten. Deshalb erteile ich das Wort zunächst noch einmal der Kollegin Gericke.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe FDP/DVP, lieber Herr Schweickert, lieber Herr Haag! Wir hatten die Debatte ja schon aus dem Ressort Landesentwicklung und Wohnen heraus geführt, wie man Innenstädte auch für den Einzelhandel attraktiver machen kann. Ich glaube, dabei waren Sie auch zugegen. Wir haben aber natürlich im Doppelhaushalt auch nachgelegt, um den Einzelhandel mit der Kampagne „THE STÄDT“ zu stärken, (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) etwa mit nachhaltigen Mobilitätskonzepten Same-Day-Delivery-Services anzubieten. Hier sind wir in der Modellprojektierung. Da haben Sie also Antworten. Wir sehen durchaus die Problematik, dass man dabei unterstützen muss. Danke. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Für die CDU-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege August Schuler. – Bitte sehr, Herr Kollege.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Fokus der heutigen Debatte stehen die Menschen und ihr Lebensraum in unseren Städten. Bei den Rednern der Opposition habe ich diesen Mittelpunkt Mensch in unseren Städten zum Teil vermisst. (Abg. Silke Gericke GRÜNE: Ja!) iode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Ich zitiere jetzt auch noch einmal den dänischen Stadtplaner Jan Gehl, den die Kollegin schon zitiert hat: Eine nachhaltige Stadt ist vor allem eine menschenfreundliche Stadt. Und: Eine Stadt ist ... dann lebenswert, wenn sie das menschliche Maß respektiert. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Ja, unsere Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg stehen beim Thema „Mobilität und Verkehr“ vor großen Herausforderungen. Denn um Innenstädte und Ortsmitten lebenswert zu gestalten, muss Mobilität attraktiv und barrierefrei, leistungsfähig und verlässlich, klimaschützend, wirtschaftlich effizient und sicher sein. Der Minister ist darauf schon eingegangen. Aber unsere Städte müssen auch erreichbar, gastfreundlich und offen bleiben für ihre Bewohner und ihre Gäste. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die Lebens- und Aufenthaltsqualität in unseren Städten erfährt eine deutliche Verbesserung durch Verkehrsraumgestaltungen, die im Ortskern Fuß-, Rad- und Autoverkehr miteinander ins Gleichgewicht bringen. Unser Landesmobilitätsgesetz definiert dafür fünf Ziele: erstens den weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs, zweitens mehr Wege selbstaktiv zu Fuß und mit dem Rad, drittens weniger Kfz-Verkehr, klimaneutrale Antriebe im Kfz-Verkehr als Viertes und fünftens mehr Güterverkehr mit klimafreundlichen Verkehrsmitteln und Antrieben. (Abg. Willi Stächele CDU: Alles ohne Blitzer!) Straßen und Plätze sind Lebens- und Erlebnisraum. Lebenswerte und attraktive Städte brauchen lebenswerte öffentliche Räume; sie sind das Gesicht der Städte und prägen unsere Lebensqualität. Unsere ÖPNV-Strategie und RadSTRATEGIE hier in Baden-Württemberg bilden einen zentralen Baustein und setzen für die Land- und Stadtkreise als kommunale Aufgabenträger wichtige Impulse im Hinblick auf die Verkehrswende. Die im Juli 2021 von vielen Städten, darunter Freiburg und Ulm, gegründete Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“ setzt sich deshalb dafür ein, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden. Unsere Städte und Gemeinden wissen das besser. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einer Reduktion der Geschwindigkeiten geht insgesamt mehr Sicherheit im Radverkehr und auch im Fußwegeverkehr einher. Dazu gehören die Umsetzung und Fortentwicklung der RadNETZ-Zielsetzungen, die Verwirklichung von weiteren Radschnellwegen bis 2030 für Berufspendler und die flächendeckende Fortführung der Kampagne RadKULTUR. (August Schuler) Mit unserer RadSTRATEGIE unterstützt das Land Kommunen als zentrale Akteure, und in der Förderung des Radverkehrs hat das Land Baden-Württemberg viele Prozesse angestoßen und die Rahmenbedingungen deutlich verbessert, siehe unser Parlamentskreis Radverkehr. Damit der Radverkehr vorankommt, müssen im ganzen Land attraktive und sichere Radverkehrsnetze geschaffen werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, den öffentlichen Nahverkehr zu stärken und weiter auszubauen ist nicht zuletzt aus Gründen des Klimaschutzes ein klares Ziel. Dazu muss das Verkehrsangebot konsequent und verlässlich sein. Ein Umstieg auf den ÖPNV und auf das Rad wird nur dann vorgenommen, wenn wir attraktive Rahmenbedingungen schaffen. Vor allem in unseren ländlichen Regionen aber wird das Auto weiterhin ein wesentlicher Beitrag sein, (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) und es sind auch künftig – der Kollege sagte es schon – Neuund Ausbaumaßnahmen der Verkehrsnetze sinnvoll und notwendig. Ortsumgehungen bieten die Chance, Ortsmitten aufzuwerten und umzugestalten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Das Jugendticket ist am 1. März 2023 in Baden-Württemberg gestartet; zum 1. Mai soll zusätzlich das 49-€-Ticket bundesweit an den Start gehen. Bei allem finanziellen Ringen von Bund und Ländern und bei aller Kritik: Auch das Deutschlandticket wird zu einem weiteren ÖPNV-Baustein der Zukunft werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Ich komme zum Schluss: Ein zentraler Ansatz, um den Individual- wie auch den öffentlichen Verkehr zukunftsfähig zu vernetzen und damit letztlich die Innenstädte und Ortsmitten lebenswert zu gestalten, ist die Digitalisierung und die intelligente Verkehrssteuerung. Die Inbetriebnahme eines digitalen Verkehrsmodells ist für 2025 geplant. Damit die Umsetzung der Mobilitätswende in unseren Städten gelingt, braucht es die partnerschaftliche Zusammenarbeit aller Akteurinnen und Akteure, um die notwendigen Kraftanstrengungen zu meistern. Dann schaffen wir in unseren Städten mehr Platz für Fußgänger und Fahrradfahrer; unsere Städte werden für ihre Bürgerinnen und Bürger wieder zu Begegnungsorten und zu lebendigen Lebensräumen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Manuel Hagel CDU: Sehr gut!)

Ich habe abschließend in der zweiten Runde für die Fraktion der FDP/DVP noch den Kollegen Haag. Bitte sehr.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie sprachen von Sicherheit im Parkraum. Das ist auch uns ein hohes Anliegen. Aber ich kann Ihnen sagen, weshalb dieses Problem nun so eriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 aktuell ist: Die Grünen schaffen immer weiter Parkplätze ab, schaffen Garagen ab, und daher kommt der Parkdruck in den Innenstädten. Schaffen Sie doch lieber mal Quartiersgaragen, damit die Fahrzeuge Parkraum bekommen! Dann haben wir auch die Problematik mit den falsch geparkten Fahrzeugen in der Innenstadt nicht mehr. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Des Weiteren haben Sie das Thema Schulstraße angesprochen. Ich weiß ja nicht, wann Sie das letzte Mal durch die Schulstraße gelaufen sind. Immer, wenn ich dort laufe, sehe ich einen sehr hohen Leerstand. Das kommt nicht allein davon, dass durch die Schulstraße keine Fahrzeuge mehr fahren können; es kommt daher, dass Sie es für die Menschen so unattraktiv machen, mit ihren Fahrzeugen in die Innenstädte zu kommen. Und das ist hoch riskant für unseren Einzelhandel. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Ein weiteres gutes Beispiel – meine Vorredner haben ja schon viel aus ihren Wahlkreisen erzählt – ist hier in Stuttgart das neue Quartier am Hauptbahnhof, das Rosensteinviertel. Hier wird mit einem Stellplatzschlüssel von 0,2 geplant. Das ist doch völlig an der Realität vorbei! (Zuruf von den Grünen: Nein! Die Wahlergebnisse in diesem Wahlkreis sind deutlich!) Das macht es unattraktiv für ältere Menschen, für Familien mit Kindern, die ihr Fahrzeug brauchen und es dort auch parken möchten. Was resultiert daraus? Daraus resultiert, dass die Menschen umherfahren müssen, um einen Parkplatz zu suchen, und dass der Suchverkehr steigen wird. Zum Schluss: Sie haben noch von Begegnungsräumen für Fahrräder gesprochen. Ich weiß jetzt nicht genau, wie man sich das vorstellen soll – Begegnungsräume für Fahrräder in der Innenstadt? (Lachen des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Anton Baron AfD: Sollen die sich beim Bäcker begegnen?) Wir wollen Begegnungsräume für die Menschen in der Innenstadt; das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung hiermit auch erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Aktuelle Debatte – Mehr Tempo für unsere Verkehrsinfrastruktur – für effektiven Klimaschutz und leistungsfähige Verbindungen – beantragt von der Fraktion der CDU Meine Damen und Herren, das Präsidium hat auch hierfür eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aus- (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) sprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Die Landesregierungsmitglieder mögen sich an den Redezeitrahmen halten. Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort dem bereits am Redepult befindlichen Abg. Thomas Dörflinger, pünktlicher als die Bahn derzeit. – Bitte sehr, Herr Kollege Dörflinger. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Er ist pünktlich! Thomas, die Deutsche Bahn kann sich ein Vorbild an dir nehmen!)

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln – so das Motto von FDP-Staatssekretär Theurer. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Wer ist das? – Abg. Thomas Blenke CDU: Staatssekretär von der FDP?) Zuerst wurde er in den Medien zitiert, dass der Deutschlandtakt erst bis zum Jahr 2070 umgesetzt werden soll. Danach gab es große Aufregung und dann eine ganz schnelle Kehrtwende: „Nein, so habe ich das natürlich nicht gemeint.“ (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Deuschle CDU: Typisch FDP! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Eines muss man Michael Theurer lassen: Humor hat der Mann. Doch zum Lachen ist das Ganze nicht. Jetzt mal ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der FDP/DVP: Seitdem die FDP das Bundesverkehrsministerium übernommen hat, ging es bei den zentralen Projekten keinen Zentimeter voran. Und noch viel schlimmer: Wichtige Projekte, gerade auch für uns, wurden ganz auf Eis gelegt. Ich denke da etwa an den notwendigen Ausbau der Neckarschleusen. (Beifall bei der CDU – Zurufe der Abg. Andreas Schwarz GRÜNE und Dr. Timm Kern FDP/DVP) Bei Straßenbauprojekten wären – – (Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege Dörflinger hat das Wort. Ich bitte, das zu beachten. – Bitte sehr, fahren Sie fort. (Abg. Willi Stächele CDU: Unruhe bei der FDP!)

Selbst bei Straßenbauprojekten, deren Notwendigkeit und deren Sinnhaftigkeit mehrfach geprüft wurden, kann sich in Berlin die Ampel nicht auf eine zügige Umsetzung verständigen, sondern zofft sich auf offener Bühne. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Was ist denn das für eine Regierung? Das gibt es doch gar nicht! – Abg. Thomas Blenke CDU: Unglaublich!) So sieht also Ampelliebe aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU) iode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Meine beiden Vorredner, Tim Bückner und August Schuler, haben den Klimaschutz in den Mittelpunkt ihrer Reden gestellt. Ich werde mich etwas mehr auf die Leistungsfähigkeit unserer Verkehrsinfrastruktur konzentrieren. Denn für uns in Baden-Württemberg ist klar: Wir müssen bei der Planung, bei der Genehmigung und bei dem Bau von Infrastrukturprojekten den Turbo zünden. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen – Abg. Willi Stächele CDU: Doppel-Wumms!) In mehreren Bereichen hat die grün-schwarze Regierungskoalition bereits vorgelegt, z. B. beim verkürzten Genehmigungsverfahren für Windkraftprojekte. Erst kürzlich hat unsere Bauministerin Nicole Razavi eine Initiative vorgestellt, um Funklöcher bei der Handynetzabdeckung zügig zu schließen. Genau so stellt sich die CDU-Landtagsfraktion Problemlösungen auch vor. (Beifall bei der CDU) Doch all das kann nur eine Blaupause für weitere Beschleunigungen sein. Auch im Bereich der Verkehrsinfrastruktur muss gelten: Tempo, Tempo, Tempo – für Planungsbeschleunigungen gibt es keine Tempolimits. Im Landeskonzept „Mobilität und Klima“ haben wir daher mit den Grünen vereinbart, alle möglichen Stellschrauben auf weiteres Beschleunigungspotenzial hin zu untersuchen und hierbei auch neue Wege außerhalb der bekannten Verfahren zu gehen. Das ist auch dringend erforderlich. Lange Prozesse verteuern nicht nur, nein, sie schaden auch der Demokratie. Je länger die Umsetzung eines Projekts dauert, desto mehr schwindet dessen Akzeptanz. Da müssen wir gegenhalten, (Abg. Thomas Blenke CDU: Ja!) und zwar wie folgt: erstens sich am Machbaren orientieren und realistische Ziele setzen und zweitens die einmal beschlossenen Maßnahmen und Projekte dann auch zügig umsetzen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Willi Stächele CDU: Sehr richtig! Guter Mann!) Unser Land kann es sich nicht leisten, dass die Erneuerung und der Ausbau unserer Infrastruktur nur im Schlafwagen vorankommen. Das bringt mich zur Schieneninfrastruktur, die deutlich schneller ausgebaut und ertüchtigt werden muss. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Mehr Züge für den Personenverkehr und mehr Züge für den Güterverkehr benötigen eine gut ausgebaute Infrastruktur. Hier muss der Bund seiner Verantwortung gerecht werden, um die Klimaschutzziele am Ende dann auch erreichen zu können. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Verkehrsminister Wissing (Abg. Andreas Deuschle CDU: Wer ist jetzt das schon wieder? Theurer, Wissing?) (Thomas Dörflinger) hat vor einigen Tagen eine Studie vorgestellt. Danach wird bis 2051 der Verkehr überall in Deutschland zunehmen, und zwar extrem stark im Güterbereich und dort besonders auf der Straße. Wir reden also künftig über noch mehr Schwerlastverkehr auf der Straße. (Abg. Tim Bückner CDU: Hört, hört!) Das ist Realität, und auf die müssen wir Verkehrspolitiker uns auch einstellen. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das ist der Green Deal!) Das sind wir den Menschen und das sind wir der Wirtschaft unseres Landes schuldig. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das ist der Green Deal! – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Ja, das bedeutet auch neue Straßen – nicht überall und nicht als Allheilmittel, aber dort, wo es notwendig ist. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Der Minister hat es vorhin auch adressiert, und Grüne und CDU haben das im Koalitionsvertrag auch genau so vereinbart. Deswegen werden wir es auch genau so umsetzen. Diese Koalition ist an diesem Punkt ebenfalls verlässlich. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen Sie an Durchgangsstraßen leben, wo der Lkw-Verkehr immer weiter zunimmt? Wollen Sie den Menschen, die dort wohnen, sagen: „Sorry, das ist Pech für dich. Du musst halt umziehen“? Oftmals handelt es sich um Personen, die sich die entfernteren Wohngebiete schlichtweg nicht leisten können. (Zuruf von der CDU: Genau! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Im Juni lädt Verkehrsstaatssekretärin Zimmer zu einem Lärm-Kongress ein. Ich zitiere aus der Einladung: In Baden-Württemberg sind allein durch Straßenverkehrslärm etwa 250 000 Menschen gesundheitsgefährdenden Lärmpegeln ausgesetzt. Die CDU-Landtagsfraktion fühlt sich dadurch in ihrem Kurs weiter bestätigt. Wir wollen diesen Betroffenen helfen: durch Ortsumfahrungen. Dies soll möglichst schnell umgesetzt werden. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf von der CDU: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Willi Stächele CDU) Dazu müssen wir auch an die Planungen heran. (Zuruf: Genau!) Wir, die CDU-Fraktion, haben uns intensiv mit dem Thema „Beschleunigung im Straßenbau“ befasst, (Zuruf: Inwiefern?) eriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 und wir werden in den nächsten Tagen dazu auch entsprechende Vorschläge machen: etwa beim Personal in der Straßenbauverwaltung, in der eigentlichen Planung, im Vergaberecht, dem Rechtsschutz sowie der Bereitstellung von ausreichenden Finanzmitteln im Haushalt. Es gibt also einige Stellschrauben, es gibt also einige Ansatzpunkte, an denen wir drehen können und an denen wir drehen wollen. Das verlangt Ehrgeiz, und das verlangt Mut – beides hat die CDU-Landtagsfraktion. (Beifall bei der CDU – Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr gut!) Der offene Brief der kommunalen Familie, der IHK, des Handwerks, der Spitzeninstitute der Sparkassen und Volksbanken sollte uns durchrütteln. (Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Weg mit unnötigen Regelungen, ehrliche Aufgabenkritik – welche Standards können auch zurückgenommen werden? –, den Bürokratieabbau beherzt angehen – auch damit lassen sich Verkehrsprojekte beschleunigen. (Beifall bei der CDU) Und wenn wir beim Thema Beschleunigen sind: Wir brauchen wieder einen Normenkontrollrat – besser jetzt als später. (Beifall bei der CDU und des Abg. Hans Dieter Scheerer FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Kommt, kommt, kommt, machen wir!) Noch ein weiterer Punkt ist uns wichtig. Ich nenne es eine Art Realitätscheck. Viel zu oft erweisen sich politisch richtige Ziele und politisch gewünschte Ziele als praktisch nicht umsetzbar, z. B. weil einfach zu wenig Arbeitskräfte für die Umsetzung zur Verfügung stehen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Die CDU-Landtagsfraktion hat erst vor Kurzem ganz konkrete Vorschläge zur Fachkräftegewinnung im ÖPNV auf den Tisch gelegt. Für uns ist das ein immens wichtiges Thema. Ich bin guter Dinge, dass wir diese Vorschläge zusammen mit Ihnen, Herr Verkehrsminister, und der Fraktion GRÜNE in gemeinsames politisches Handeln umsetzen werden. Wir ziehen hier als Koalition an einem Strang. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Willi Stächele CDU: Bravo!) Ich sage Ihnen auch, was wir nicht mehr brauchen: Das sind die dicken, großen, fetten Überschriften, an denen sich manche Verbände zwar erfreuen, bei denen die Praktiker aber gleich abwinken mit den Worten: „So nicht umsetzbar.“ Ich rate daher zu weniger Ideologie, dafür zu mehr Realismus. Ich rate auch zu weniger Agora Verkehrswende, dafür zu mehr Handwerk. Binden wir doch die Praktiker in solche Entscheidungen viel mehr ein. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Tobias Wald CDU: Sehr gut!) (Thomas Dörflinger) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der deutsche Chemiker Hans-Jürgen Quadbeck-Seeger hat gesagt: (Abg. Thomas Blenke CDU: Wer ist das?) Das Feuer der Begeisterung lässt sich mit Formularen schnell löschen. Die CDU-Landtagsfraktion hat das Feuer der Begeisterung. Wir schauen nicht zu, wir packen es an – oder, weil gerade viel über Mundart gesprochen wird: „Net gaffe, sondern schaffe.“ Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU)

Ich erteile Herrn Kollegen Niklas Nüssle für die Fraktion GRÜNE das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich möchte Sie auf eine Reise mitnehmen. Kommen Sie mit mir auf Entdeckungstour, aber beeilen Sie sich, unser Zug fährt bald ab – also natürlich nur dann, wenn nichts dazwischenkommt, z. B. eine eingeschränkte Verfügbarkeit der Gleise. Was wie eine weitere Ausrede der Deutschen Bahn klingt, ist sehr viel mehr. Es ist Signal für die jahrzehntelange Vernachlässigung des deutschen Schienennetzes, aber auch per se für viele Teile des Landes ein Euphemismus. Denn in vielen Regionen sind die Gleise wirklich nur sehr eingeschränkt verfügbar, weil sie nicht mehr vorhanden oder stillgelegt sind. Landauf und landab wurden Bahnanlagen abgerissen: Wo früher noch der Bahnhof stand, ist heute nur der Straßenrand. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Großer Fehler!) Damit sind wir schon mitten auf unserer Reise in die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur. Mehr Tempo ist in dieser Debatte gefordert. Aber wir müssen uns die Frage stellen: Wofür? Für ein zukunftsfestes Schienennetz oder nur hektarweise neue Straßen? (Abg. Andreas Deuschle CDU: Oder beides?) Unser Zug in Richtung Zukunft ist derweil außerplanmäßig zum Halten gekommen, weil ein verspäteter Gegenzug den eingleisigen Streckenabschnitt vor uns blockiert. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wie in Stuttgart!) Eigentlich wollte ich Sie alle hier raten lassen, wo unser Zukunftszug gerade fährt. (Zuruf von den Grünen: Gäubahn!) Aber einerseits gibt es viel zu viele eingleisige Abschnitte – selbst auf Hauptstrecken –, und andererseits folgen einige von Ihnen der Leitlinie: Es ist das einzig Wahre, wenn ich mit dem Auto fahre. Darum kürze ich ab: Wir fahren auf der Gäubahn. Diese Strecke, heillos überlastet, ist symbolhaft für die Misere unserer Verkehrsinfrastruktur. iode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der Ausbau der Gäubahn ist dabei keine aus der Luft gegriffene Idee, sondern war im Vertrag von Lugano festgehalten, genauso wie das dritte und vierte Gleis der Rheintalbahn und Verbesserungen auf der Südbahn und nach München. Was ist hier in den 20 Jahren passiert, in denen der Vertrag gültig war? Insgesamt ziemlich wenig. Hier brauchen wir deutlich mehr Tempo. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Aber woran liegt es? Wenn Sie dem telefonbuchdicken Straßenteil im Bundesverkehrswegeplan eine förmlich nach Hilfe schreiende Zettelsammlung für die Schiene und die Wasserwege beiseitestellen, dann kann dabei gar nichts Gutes herauskommen. Ganz direkt formuliert: Das Schienennetz ist deutlich „unterwummst“. (Beifall bei den Grünen) Auch die Gäubahn leidet seit Jahren unter dieser Fehlverteilung von Mitteln und Planungskapazitäten. Deswegen stehen wir ja kurz hinter Horb und warten auf den Gegenzug, der aber gerade vorbeigefahren ist. Schwerfällig nehmen wir die Fahrt gen Süden wieder auf. Schauen Sie hier gern mal aus dem Fenster. Denn diesen Blick kann man nicht mehr genießen, wenn erst einmal der Tunnel Sulz gebaut ist – wohlgemerkt eingleisig, also der in Beton gegossene Flaschenhals. Um beim Debattentitel zu bleiben: Für effektiven Klimaschutz und leistungsfähige Verbindungen müssten wir solche Fehlplanungen unbedingt verhindern. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. August Schu- ler und Thomas Dörflinger CDU) Da bei den wichtigen Schienenprojekten bisher leider wenig passiert ist, sollte definitiv mehr Tempo für die Schiene das Signal sein, das von dieser Debatte ausgeht. Aber die Straßenbauer bekommen aktuell Schützenhilfe aus Berlin, wo Straßenverkehrsminister Volker Wissing seine aktualisierte Verkehrsprognose vorgestellt hat. (Abg. Miguel Klauß AfD: Schön wär’s!) Demnach nimmt der Verkehr deutlich zu, sowohl im Personen- als auch im Güterbereich. (Unruhe) Gerade die extreme Zunahme im straßengebundenen Güterverkehr macht die Verkehrsprognose zum Requiem für Klimaschutz und Mobilitätswende. (Lachen des Abg. Andreas Deuschle CDU) Auch hierfür liegt der Grund im Bundesverkehrswegeplan. Eine Prämisse der Prognose ist nämlich die Umsetzung des sogenannten Vordringlichen Bedarfs aller drei Bedarfspläne für Straße, Schiene und Wasserwege. Wenn aber die Ambitionen der vergangenen Bundesregierung und auch des aktuellen Ministers im Schienenbereich bisher auf Kreisliganiveau rangierten, dann kann wirklich niemand davon ausgehen, dass die Schiene einfach so 2050 in der Champions League spielt. (Niklas Nüssle) Laut Prämissen gelten für die Prognose sogar noch ausgewählte Straßenprojekte aus dem sogenannten „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ als umgesetzt. Als Abgeordneter vom Hochrhein fällt mir da natürlich leider die A 98 ein, gleichzeitig aber auch Dutzende Projekte im Schienenbereich, die umgesetzt werden müssen. Viele davon sind aber trotz einer de facto überregionalen Wirkung gar nicht Teil des Bundesverkehrswegeplans, z. B. auch nicht die Hochrheinbahn. Apropos Hochrheinbahn: Wir nähern uns inzwischen langsam dem Bahnhof Singen am Hohentwiel. Dort findet nun ein Richtungswechsel statt. Richtungswechsel ist ein gutes Stichwort, denn der Koalitionsvertrag des Bundes zeigt diesen klar auf. Ich zitiere aus der Passage zum Thema Verkehrsinfrastruktur: Dabei wollen wir erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investieren, um prioritär Projekte eines Deutschlandtaktes umzusetzen. Bei den Bundesfernstraßen wollen wir einen stärkeren Fokus auf Erhalt und Sanierung legen, ... Liebe FDP, bitte korrigieren Sie dabei Ihren Bundesrechenfehler; denn Regionalisierungsmittel für den Betrieb undifferenziert bei Infrastrukturdiskussionen mit einzurechnen ist falsch. (Beifall bei den Grünen) Auch im Land sind die Weichen gestellt, wie ein Blick in unseren Koalitionsvertrag zeigt. Im Straßenbau steht für uns Sanieren vor Aus- und Neubau, und im Schienenbereich setzen wir uns für Modernisierung und Ausbau ein. Meine Damen und Herren, Papier ist geduldig. Aber wenn es um Klimaschutz und Mobilitätswende geht, dann ist Geduld mittlerweile fehl am Platz. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Unsere Gäubahn hat dabei Glück im Unglück, denn sie ist wenigstens Teil des Bundesverkehrswegeplans. Die nicht abgebildeten Schienenprojekte fristen derweil weiter ein Schattendasein, denn bisher galt: Wer sich im Bereich Schiene auf den Bund verlässt, der ist verlassen. Dies wird z. B. bei der Donautalbahn deutlich, eine Herzensstrecke des Kollegen Joukov, bei der das Thema Digitalisierung laut Wissings Ministerium erst 2032 angegangen werden soll. Die Landesregierung hingegen hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt und ist treibende Kraft für mehr Tempo beim Ausbau und bei der Modernisierung der Bahnstrecken im Land. (Beifall bei den Grünen) Baden-Württemberg ist bei der Reaktivierung und Elektrifizierung deutschlandweit ganz vorn. Egal, ob die kleine Nebenbahn, die Missing Links nach Frankreich oder der Einsatz für die Hochrheinbahn – Baden-Württemberg geht voran. Voran geht es gleich auch auf unserer Zukunftsreise. Einen unfassbar verspäteten Güterzug, der ebenfalls immer wieder warten musste, bis die heillos überlastete Gäubahn frei war, lassen wir noch kurz vorbei und fahren Richtung Schweiz. eriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Und wie es der Zufall will, liegt nicht nur in Deutschland seit letztem Freitag eine neue Prognose vor, sondern auch unsere Nachbarn haben ihre Verkehrsperspektive fortgeschrieben. Auch dort nimmt der Verkehr in der Zukunft zu. Aber die Verteilung zwischen Schiene und Straße läuft unserer Prognose diametral entgegen. Während die in Berlin präsentierte Zunahme des Straßengüterverkehrs vom verantwortlichen Minister Wissing schulterzuckend hingenommen wird, sieht es im Land des Gotthard-Basistunnels ganz anders aus. Dort liegt der Fokus auch weiterhin auf der Schiene. Einmal mehr sollten wir uns also von der Schweiz im Verkehrsbereich eine Scheibe abschneiden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Unser Zug nähert sich derweil Schaffhausen. Hier ist der Anschlusszug bereits weg. Dafür, dass wir den Anschluss nicht verlieren, müssen wir jetzt umsteigen. Aber bitte nicht dorthin, wohin diese Debatte jetzt eventuell noch abzielt. Denn mehr Straßenverkehr ist kein Naturgesetz. (Zuruf) Wir können das Mobilitätsverhalten im Bereich Personen- und Güterverkehr aktiv beeinflussen, und – (Abg. Gabriele Rolland SPD: Na ja!) ich komme nochmals auf den Titel zurück – (Zuruf) für den Klimaschutz müssen wir dies sogar. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das bezweifle ich!) Stellen wir die Betonfraktion also aufs Abstellgleis und konzentrieren uns lieber auf den raschen Ausbau der Rheintalbahn. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das müssen Sie mal den Freiburgern erklären!) Setzen wir uns umso mehr für eine zweigleisige Gäubahn und viele reaktivierte Strecken vom Ablach-, Jagst- und Wehratal bis ins Zabergäu ein. (Zuruf: Ja!) Festigen wir mit den grenzüberschreitenden Strecken Colmar– Breisach und Rastatt–Hagenau unsere Position im Herzen Europas. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja! Freiburg ist auch nicht schlecht!) Sorgen wir mit einem engmaschigen Netz von Umladeterminals für den kombinierten Verkehr, mit leistungsfähigen Häfen und dem Ausbau der digitalen automatischen Kupplung dafür, dass im Güterverkehr die Schiene die Nase vorn hat. Denn nur mit einer zukunftssicheren, gut ausgebauten und vor allem endlich digitalisierten Schieneninfrastruktur gelingt das Zusammenspiel von effektivem Klimaschutz und leistungsfähigen Verbindungen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Jan-Peter Röderer. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich fahr gern mal mit dir mit!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der CDU, lieber Herr Dörflinger, Sie haben völlig recht, es dauert zu lange. Der Ausbau geht zu langsam voran. Wir brauchen mehr Tempo. Aber was denken Sie, woran das liegt? An den anderthalb Jahren neuer Bundesregierung? (Abg. Anton Baron AfD: An den Grünen!) An den zwölf Jahren unionsgeführtem Ministerium, wo man erst mal aufräumen muss, damit man erst mal losrollen kann? Ich weiß es nicht. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Abg. And- reas Deuschle CDU: Das waren 16 Jahre, und da wa- ren Sie zwölf Jahre dabei!) – Sie sind doch hier auch in der Regierung. Heißt das, Sie wollen hier auch nicht, weil es hier nicht vorangeht? (Beifall bei der SPD) Das Zieljahr 2030 – Sie haben den Deutschlandtakt angesprochen; ich will jetzt gar keine Lanze für Staatssekretär Theurer brechen, das wird der Kollege Jung wahrscheinlich tun; ich kritisiere auch viel daran –, das damals für den Deutschlandtakt formuliert wurde, wurde von Andreas Scheuer formuliert. Wenn man bei solch einem Projekt 20 bis 30 Jahre betrachtet, dann war das Ziel ja schon bei der Verkündung unrealistisch. Es dauert zu lange; das möchte ich noch mal betonen. Aber 2070 ist völlig inakzeptabel. Da bin ich ganz bei Ihnen. Das ist völlig klar. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Also Sie sagen, 2030 war zu lang und 2070 ist okay! Das ist jetzt aber in- teressant! – Gegenruf des Abg. Jonas Weber SPD: Das hat er doch gar nicht gesagt! Jetzt drehen Sie ihm doch nicht das Wort im Mund herum!) – So ist es, vielen Dank. (Abg. Anton Baron AfD: Mischen Sie sich doch nicht in die Debatte ein! – Heiterkeit – Glocke des Präsi- denten)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat im Moment einzig und allein der Kollege Röderer. – Bitte sehr, fahren Sie fort. (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Deuschle CDU: Zwischenruf ist doch in Ordnung!)

Wie gesagt, ich möchte niemanden in Schutz nehmen, mir dauert es auch zu lange. Aber wenn man sich ehrlich macht und sagt, dass der Deutschlandtakt in Etappen umgesetzt werden muss und dass 2030 deswegen nicht haltbar ist, muss man sich doch die Frage stellen: Ist das nicht eine sinnvollere, ehrlichere Politik, als ständig iode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Ankündigungen und Versprechungen zu machen, die ohnehin nicht haltbar sind? (Abg. Andreas Deuschle CDU: Also, 2070 ist okay!) – Ich habe jetzt mehrfach gesagt, dass 2070 nicht okay ist, Herr Deuschle. Sie können es noch unzählige Male wiederholen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Also, 2030 ist nicht okay, 2070 ist nicht okay! Was ist denn nun in Ord- nung?) – 2030 ist nicht okay. Das habe ich auch nicht gesagt. Da haben Sie nicht zugehört. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Was ist in Ordnung? Scheuer ist nicht in Ordnung, 2070 aber auch nicht! – Weitere Zurufe) Sie haben auch das zweite Interview von Herrn Theurer angesprochen, in dem er noch mal geantwortet hat, dass das Zieljahr 2030 nicht haltbar ist, dass man es etappenweise starten muss. Da wurde auch klar angekündigt, dass man die Mittel für den Aus- und Neubau von aktuell 1,9 Milliarden € pro Jahr schrittweise auf 4 Milliarden € pro Jahr erhöhen will. Das heißt, es wurde erkannt: Es wird etwas getan, es geht los. Natürlich geht das nicht von heute auf morgen, das ist ganz klar. Noch mal zurück: Wenn man sich die Verkehrsminister der Union – Ramsauer, Dobrindt, Scheuer; die brauche ich nicht alle aufzuzählen, die kennen Sie alle – anschaut, stellt man fest: Sie haben viel Geld umgesetzt, in erster Linie in Bayern. Sie haben aber auch viel Geld versenkt. Prominentestes Beispiel ist die Maut. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Wenn man sich anschaut, was sonst noch passiert ist: Die Rheintalbahn und die Gäubahn – Kollege Nüssle hat es schon angesprochen – wurden trotz des Vertrags von Lugano auf die lange Bank geschoben. Derzeit wird bei der Rheintalbahn von einer Fertigstellung im Jahr 2041 ausgegangen. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Für die Gäubahn gibt es noch gar kein Datum. Wenn sich die SPD nicht für einen menschen- und umweltverträglichen Ausbau zwischen Basel und Karlsruhe eingesetzt hätte und das angesprochene Geld vom Land nicht ins Spiel gebracht worden wäre, wären viele Widerstände vor Ort noch immer nicht aus der Welt geschafft, und es gäbe vermutlich auch hier noch kein Datum. (Beifall bei der SPD) Die Frage, die man sich da allerdings stellen muss, ist: Was ist der Unterschied zwischen der Rheintalbahn in Südbaden und der Rheintalbahn in Nordbaden zwischen Karlsruhe und Mannheim, weiter bis zur Landesgrenze nach Hessen? Denn meines Wissens sind sich hier Grüne und CDU noch nicht einig, die gleichen Kriterien wie im südlichen Abschnitt zwischen Karlsruhe und Basel anzuwenden. Vielleicht können Sie das aber auch gleich aus der Welt räumen. Das wäre ganz toll. (Jan-Peter Röderer) Ein weiteres Beispiel dafür, dass es nicht vorangeht, ist der Ausbau der Wasserstraßen, für den seit 14 Jahren 150 Millionen € bezahlt werden; das wurde auch schon angesprochen. Planungspersonal wurde sogar abgestellt. In Baden-Württemberg hat bis heute noch keine einzige Baumaßnahme zum Ausbau und zur Verlängerung der Neckarschleusen begonnen. Auch da Kritik an Herrn Wissing. Er hat da keine Ordnung hineingebracht, sondern mehr Verunsicherung hervorgerufen. Allerdings waren bei diesem Thema auch die Unionsverkehrsminister nie besonders hilfreich. Wir stehen nach wie vor zum Ausbau der Neckarwasserstraße von der Mündung bis Plochingen. Der Bundeskanzler hatte im vergangenen Dezember recht, als er bei der Eröffnung des ersten LNG-Terminals in Wilhelmshaven sagte: Das ist jetzt das neue Deutschland-Tempo, mit dem wir Infrastruktur voranbringen. Es soll Vorbild sein ... Insofern ist das ein guter Tag für unser Land, ein gutes Zeichen auch an die ganze Welt, dass die deutsche Volkswirtschaft in der Lage sein wird, weiter wirtschaftlich stark zu sein ... (Beifall bei der SPD) Lassen Sie mich dazu noch sagen: Die SPD hat sich dabei immer als Infrastrukturpartei verstanden – im Bund wie auch im Land. Denn Infrastruktur ist für uns immer Teil öffentlicher Daseinsvorsorge. Das gilt für die Schiene, für die Straße und auch für die Übertragungsnetze von Strom. (Beifall bei der SPD) Man muss schon sagen: Das unterscheidet uns auch ein Stück weit von den Grünen, von der CDU und von der FDP. Denn bei Ihnen gibt es ja durchaus etwas eingeschränktere Vorstellungen darüber, wenn man jetzt auch wieder den Streit sieht, welche Infrastrukturmaßnahme aus Ihrer Sicht gut und unterstützenswert ist. Dieses von Kanzler Scholz angesprochene und angestrebte neue Deutschland-Tempo, diesen Spirit, den brauchen wir nicht nur bei den LNG-Terminals, den brauchen wir auch hier im Land bei der Windkraft, bei Fotovoltaik, Stromtrassen, Ladesäulen, der Schiene, Straßen und Wasserstraßen. Da dies ja eine Aktuelle Debatte hier im Landtag ist, will ich jetzt auch weg vom Bund (Abg. Andreas Deuschle CDU: Es hat Sie keiner ge- zwungen!) und hin zur Bilanz hier im Bundesland kommen. Denn diese ist nach zwölf Jahren mit einem grün geführten Verkehrsministerium mehr als durchwachsen. Herzensangelegenheiten des Ministers sind immer gut dotiert aus dem Startblock gekommen. Da treten die Probleme dann eher bei der Umsetzung der Visionen auf. Beispiele sind die Radschnellwege, wo der Teufel bei der Umsetzung vor Ort meist im Detail liegt. Es ist die Mobilitätsgarantie, die mangels Geld gleich vom Minister selbst vom verbindlichen Ziel zur unverbindlichen Vision erklärt wurde. eriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Ein weiteres Beispiel – Kollege Storz hat es schon angesprochen – sind die öffentlichen Ladesäulen, bei denen die Zahl von den im Jahr 2019 angekündigten 200 000 jetzt auf 60 000 bis 100 000 einfach mal halbiert wurde. Herr Dörflinger, Sie haben gesagt, die Koalition sei verlässlich. Sie wollen keine großen, nicht haltbaren Überschriften. Aber genau das ist das doch: Die großen, nicht haltbaren Überschriften stehen im Koalitionsvertrag. Es wird nach unten korrigiert. Somit kann man auch nicht behaupten, die Koalition sei verlässlich. (Beifall bei der SPD) Hinzu kommt noch die Ergänzungsstation am Stuttgarter Hauptbahnhof, die vor zwei Jahren vom Minister verkündet wurde, die trotz zahlreicher Gutachten, die dagegensprechen, mit Beihilfe der CDU am Leben gehalten wird. So wird der Infrastrukturausbau im Land nicht vorangebracht, sondern behindert. Man muss auch sagen: Wenn ein Thema nicht die Gunst des Ministers hat, dann wird man durchaus erfinderisch beim Finden und beim Werfen der Knüppel. Wir haben in der letzten Ausschusssitzung über die Lang-Lkws gesprochen. Dort hat sich schon ein wenig getan; das haben Sie auch erläutert. Aber am Anfang war schon klar, dass dies sinnhaft ist, und die Entwicklung von Gutachten wäre völlig unnötig gewesen. Auch jetzt dauert die Genehmigung neuer Strecken noch immer sehr lange. In diese Kategorie gehören auch zahlreiche Straßenprojekte; darauf brauchen wir gar nicht weiter einzugehen. Um jetzt nicht nur Schelte auszuteilen: Wofür wir alle Verantwortung tragen – das habe ich eingangs angesprochen; davon nehme ich unsere Partei ausdrücklich nicht aus –, das ist die chronische Unterfinanzierung der Bahn in den letzten Jahrzehnten. (Zuruf von der CDU: „Unter-“?) – Unterfinanzierung der Bahn, genau. – Wenn jetzt der Bahnvorstand Peterson gestern in der ZEIT, im SPIEGEL davon spricht, dass gefährliche Kipppunkte in Sichtweite sind, bei denen dann das komplette Infrastruktursystem der Bahn zusammenbricht, muss uns das schon Sorgen machen und zu denken geben. Die Bahnpolitik war seit der Privatisierung weder glücklich noch konsequent, und ich hoffe, dass hier nun auch mit dem Koalitionsvertrag der Ampel ein neues Kapitel aufgeschlagen wird. (Beifall bei der SPD) Auch hier muss die Infrastruktur als Teil öffentlicher Daseinsvorsorge stärker unter staatliche Kontrolle und vor allem auskömmlich finanziert werden. Dann bleibt auch der Deutschlandtakt des Staatssekretärs keine Vision auf unbestimmte Zeit, sondern ein klarer Auftrag zur schrittweisen Umsetzung in den nächsten Jahren, angefangen z. B. beim Pfaffensteigtunnel. Wir werden uns jedenfalls nicht mit dem Jahr 2070 zufriedengeben; ich habe es bereits erwähnt. Vereinbart wurde in Berlin nämlich etwas anderes. Wir halten auch wenig davon, in dem aktuellen Streit Straßen, Stromtrassen und andere Infrastrukturen gegeneinander auszuspielen. (Beifall bei der SPD) (Jan-Peter Röderer) Deshalb fordere ich zum Ende meiner Rede die Landesregierung auf: Machen Sie nicht nur endlich mit beim neuen Deutschlandtakt, sondern treiben Sie ihn aktiv voran. Machen Sie mit bei der Windkraft, der Fotovoltaik auf Landesgebäuden, bei den öffentlichen Ladesäulen für Elektrofahrzeuge, bei der Mobilitätsgarantie und beim Ausbau sowie der Mitfinanzierung der Rheintalbahn von Basel bis Mannheim – und nicht nur bis Karlsruhe. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD)

Als nächster Redner spricht für die FDP/DVP-Fraktion der Kollege Dr. Christian Jung.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein bemerkenswertes Zeichen, wenn am gleichen Tag zwei Aktuelle Debatten der Regierungskoalition zum Verkehr auf der Tagesordnung stehen. Diese verfolgen interessanterweise komplett unterschiedliche Intentionen. Grüne und CDU ziehen zwar, wie wir gehört haben, an einem Strang, aber in verschiedene Richtungen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Andreas Stoch SPD: Das merkt man!) Die Rede des geschätzten Kollegen Dörflinger hat gezeigt, wo die Unterschiede zwischen CDU und Grünen sind. Diese müssen wir, denke ich, in Zukunft gemeinsam mehr herausarbeiten. Die Grünen – das haben wir heute auch vielfach gehört – kämpfen gegen die individuelle Mobilität. Die Grünen wollen irgendwie immer alles elektrisch machen. Die Grünen kämpfen gegen einen modernen Verbrennermotor mit dem Einsatz synthetischer Kraftstoffe auf allen Ebenen. Wir haben vor Kurzem bei einer Exkursion von einigen Abgeordneten – auch von den Grünen – gelernt, dass dies beispielsweise für den Nutzfahrzeug- und Baumaschinenbereich überhaupt nicht umsetzbar ist. Wir brauchen auch hier synthetische Kraftstoffe. Die Grünen wollen die Zahl der Autos massiv reduzieren und die Mobilität einschränken, und die Grünen wollen, wie wir gehört haben, die Innenstädte und Ortsmitten für das Auto, wo immer möglich, sperren. Die Grünen schaffen es aber nicht, trotz oder wegen zwölf Jahren Verkehrsminister Winfried Hermann, dass die Züge im ÖPNV in Baden-Württemberg und der ÖPNV insgesamt pünktlich sind, (Beifall bei der FDP/DVP) wie ich gestern – Kollege Bückner ist noch da – morgens ab 4 Uhr zwischen Aalen, Schwäbisch Gmünd und Stuttgart erleben durfte: Ich stand vor Schwäbisch Gmünd 40 Minuten auf der Strecke. Die Grünen müssen endlich verstehen: Eine Stunde verspätete Züge zu Stoßzeiten führen nicht zum Umstieg auf Bus und Bahn. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Und Baden-Württemberg ist nicht Prenzlauer Berg, Barcelona oder andere Städte, wo Sie, liebe Grüne, privat gern hinfliegen. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD) iode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Wenn der Bahnsteig nicht barrierefrei ist, ist das nicht die Schuld des Autos. Wenn neu bestellte Züge des Landes nicht komplett barrierefrei sind, ist das eine Fehlplanung des Verkehrsministeriums und des zuständigen Ministers. Nach 16 Jahren CDU-Regierung unter Angela Merkel brauchen wir eine massive Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur – in Deutschland und in Baden-Württemberg. Gut, dass dies der geschätzte Kollege Dörflinger und auch die komplette CDU-Landtagsfraktion genauso sehen wie die FDP/DVP und ich. Bundesminister Volker Wissing hat deshalb sofort mit einer Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur und vor allem mit der Planungsbeschleunigung begonnen. Die Infrastruktur wurde uns Bürgern von der Vorgängerregierung aus CDU und SPD auf Bundesebene aber leider in einem sehr schlechten Zustand übergeben. Denken wir dabei an die Deutsche Bahn. Darunter leidet der gesamte Südwesten. Da hilft es nichts, irgendjemandem in der Ampelregierung jetzt die Schuld zu geben, sondern wir müssen halt überlegen: Es gibt Planungsund Bauzyklen, da geht es meist um zehn bis 15 Jahre, Herr Kollege Nüssle. Kommen wir aber zu Baden-Württemberg. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich habe eine Zwi- schenfrage! – Glocke des Präsidenten)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Andreas Schwarz?

Wenn sie nicht wieder vom Verkehrsminister zugesteckt worden ist, sehr gern. (Unruhe)

Herr Kollege, ich habe eine Frage an Sie, weil Sie ja hier für die FDP/DVP-Fraktion aus dem Landtag von Baden-Württemberg sprechen: Sie haben gerade die Leistungen der Bundesregierung angesprochen. Dazu gehört auch das Deutschlandticket für den Schienenverkehr, für den öffentlichen Nahverkehr. Wie sehen Sie das denn? Sind auch Sie der Meinung, dass der Bund in den nächsten Jahren dafür die Finanzierung zur Verfügung stellen muss, dass sich der Bund auch bei Mehrkosten, die beim Deutschlandticket auftreten, weiter beteiligen muss und hier eine klare Planungssicherheit für die Kunden, für die Länder gewährleisten muss? (Beifall bei Abgeordneten der Grünen)

Vielen Dank, Herr Schwarz, für die Frage. – Der ÖPNV ist, wie Sie wissen, Ländersache. Der Bund hat jetzt sehr viel Geld zur Verfügung gestellt, und wenn es auch in Baden-Württemberg zu weiteren Finanzierungsproblemen kommt, müssen Sie das adressieren, und dann müssen wir gemeinsam darüber reden. Mir ist im Moment wegen der hohen Regionalisierungsmittel, die auch Baden-Württemberg bekommt, nicht bekannt, dass es da zu Lücken in der Finanzierung kommt. (Vereinzelt Beifall) (Dr. Christian Jung) Wenn es da möglicherweise Probleme gibt und Sie zu wenig Geld haben, müssen Sie das sagen, (Lachen des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) und dann muss man herausfinden: Liegt das an Ihrem Missmanagement, oder sind das allgemeine Finanzierungsprobleme? (Beifall bei der FDP/DVP) Kommen wir aber, Herr Schwarz – – Es ist immer gut, wenn der Fraktionsvorsitzende die Frage stellt; das ist auch eine besondere Wertschätzung der Arbeit des AKs Verkehr von unserer Fraktion. (Lachen des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Ich glaube, wir dürfen jedoch nicht ablenken, Herr Schwarz, sondern wir müssen auch über den Landesstraßenbau in Baden-Württemberg sprechen. Das Verkehrsministerium hat ja vorsorglich vor 30, 40 Minuten dazu eine Pressemitteilung gemacht, aber das hilft nicht. Wir sehen im Moment in jedem Landkreis, dass die Infrastruktur im Straßenverkehrsbereich verfällt, und diese 165 Millionen €, die Sie eingestellt haben, reichen natürlich überhaupt nicht. Damit schaden Grüne und CDU durch falsche Haushaltsschwerpunkte dem Wirtschaftsstandort und dem ländlichen Raum. Arbeitsplätze werden dadurch nicht gesichert. Und, Herr Schwarz, eine zusätzliche Lkw-Maut für Landesstraßen nur in Baden-Württemberg ist dabei völlig kontraproduktiv. In diesem Zusammenhang gilt es aber auch, die Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan ganzheitlich umzusetzen. Besondere Sorge bereitet mir dabei der Ausbau der A 8 rund um den Albaufstieg. Mit dem Albaufstieg muss so schnell wie möglich eine der letzten Lücken im sechsstreifigen Ausbau der Autobahn A 8 von Karlsruhe nach München geschlossen werden. Es gibt mittlerweile viele Indizien, dass das Land Baden-Württemberg unter Mitwirkung des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann die Planungen für den Albaufstieg unnötig in die Länge zieht. (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Abg. An- dreas Schwarz GRÜNE: Macht das nicht die Auto- bahn GmbH?) Wir brauchen hier auch durch die neuen gesetzlichen Möglichkeiten einen Planungs- und Genehmigungsturbo. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Autobahn GmbH!) – Herr Schwarz, nicht wieder ablenken. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Autobahn GmbH!) Sie sind da in allen Bereichen beteiligt. Es tut mir leid, es wird wehtun, wenn wir das alles veröffentlichen, welche Probleme es da im Moment gibt. Denn wenn die A 8 – darum geht es ja – auf der bisherigen Strecke wegen einer Ermüdung der Infrastruktur im Bestand im laufenden Betrieb saniert werden müsste, weil die neue Infrastruktur zu spät kommt, wäre dies eine absolute Katastrophe. eriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Autobahn GmbH, Herr Jung!) – Nicht ablenken. Sie, das Land Baden-Württemberg, sind bei den Planfeststellungsverfahren voll dabei. Ich kann es Ihnen gern noch einmal persönlich erläutern. Aber als Fraktionsvorsitzender müssten Sie das eigentlich längst wissen. Für diese Aktuelle Debatte danke ich deshalb der CDU. Denn wir können dadurch gemeinsam einen Kontrapunkt zu den Grünen setzen und verdeutlichen, dass es zweierlei braucht: eine erhebliche Planungsbeschleunigung und eine Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur für Straßen, Schienen und Wasserstraßen. Die Debatte kommt genau zur richtigen Zeit; denn der Bundesrat hat am vergangenen Freitag das Gesetz zur Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben aus dem Haus von FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann gebilligt. Damit ist der Weg frei für schnellere Gerichtsverfahren. Der vergangene Freitag war auch aus anderen Gründen bedeutend: Bundesverkehrsminister Wissing hat die neue Verkehrsprognose bis zum Jahr 2051 vorgelegt. Besonders stark wächst der Güterverkehr auch wegen der Containerlogistik auf der Straße. Neue Rekorde aber zugleich für die Schiene. Bis 2051 wird der Verkehr überall in Deutschland zunehmen, besonders stark im Güterbereich. Fassen wir zusammen: Wir brauchen eine Ertüchtigung der Verkehrsträger. Bei Autobahnen ist das Land nach wie vor Planfeststellungsbehörde, Herr Schwarz. Hier scheint es – wie angedeutet – Verfahrensschwergänge zu geben, Stichwort Albaufstieg. Hier sollte die CDU in der Landesregierung die Grünen mehr kontrollieren und antreiben. Verfahrensbeschleunigung ist das Gebot der Stunde. Es braucht bei Ersatzneubauten wesentlich mehr Spielraum. Auch der Neubau ist an sich sehr wichtig und muss schneller werden. Wir können uns die langatmigen Verfahren nicht leisten. (Beifall bei der FDP/DVP) Was verstehe ich unter „Neubau“, Herr Schwarz? Ich verstehe darunter z. B. den Ausbau und die Optimierung einer wichtigen Güterverkehrsmagistrale, der A 6 von Heilbronn nach Nürnberg. Ab der bayerischen Landesgrenze ist doch alles in einem perfekten Zustand. (Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Nur zwischen Heilbronn und der bayerischen Landesgrenze müssen wir nachsteuern. Hier ist natürlich schon die Frage, wer früher bei der CSU Verkehrsminister war, denn bei denen ist das Geld abgeladen worden, und wir haben die Probleme und die Staus. Deswegen darf man sich nicht wundern, wenn viele Leute jeden Tag völlig verzweifelt sind, wenn sie nicht zur Arbeit kommen. Ob von Aalen oder Schwäbisch Gmünd oder von wo auch immer: Man kommt in diesem Land nicht richtig voran. Wir müssen deshalb an der Verkehrsinfrastruktur arbeiten, diese ertüchtigen, optimieren und bei Bedarf auch neu bauen und modernisieren. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Jetzt darf ich für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Miguel Klauß das Wort erteilen. Bitte sehr.

Herr Präsident, werte Kollegen! Es ist ein bisschen ein skurriler Titel: „Mehr Tempo für unsere Verkehrsinfrastruktur“, und wie es sich für die „Christlich-Grüne Union Deutschlands“ gehört, darf auch das Wort „Klimaschutz“ und Ähnliches nicht fehlen; ansonsten würde der Titel der Aktuellen Debatte wahrscheinlich vom grünen Koalitionspartner nicht abgesegnet. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Wo Sie Tempo machen, kann ich nicht erkennen, außer dass Sie im Haushaltsplan etwas mehr Geld für Investitionen in Fahrradwege vorsehen. Zur Erklärung: Das sind die Wege, die 365 Tage im Jahr versiegelt sind, aber wetterbedingt nur wenige Monate im Jahr nutzbar sind. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Uwe Hellstern und

Da spielt Geld keine Rolle!) Deswegen gibt es für Fahrradwege auch keinen Kosten-Nutzen-Faktor. Wenn man ihn ausrechnen würde, würde er wahrscheinlich bei 0,0 liegen, also keinen positiven Kosten-Nutzen-Effekt aufzeigen. Es ist ja ganz nett, das eine oder andere Dorf mit einem Fahrradweg zu verbinden. Wir, die AfD-Fraktion, sind keine Gegner von Fahrradwegen. Sie sind ganz nett, damit die Familie sonntags einen Ausflug machen kann. Aber einen positiven Effekt auf die Wirtschaft, auf das Verkehrsaufkommen oder auf die Effizienz haben sie eben nicht. (Beifall bei der AfD) In Fahrradwege wird mehr Geld investiert als im vorangegangenen Jahr, aber für den Erhalt und den Ausbau der Straßen bleibt das Budget in den Jahren 2023 und 2024 gleich – wenn man die Inflation von 10 % berücksichtigt, steht sogar effektiv weniger Geld zur Verfügung. Das heißt, dem steigenden Verkehrsaufkommen und der immer höheren Zahl von Fahrzeugen auf unseren Straßen – 2022 wurden wieder mehr Fahrzeuge zugelassen als im Vorjahr – wird nicht Rechnung getragen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) In der Zeit, in der Verkehrsminister Hermann einen Fahrradweg plant und baut, werden in China drei weitere Autobahnringe um Peking herum gebaut. Zum Thema Klimaschutz: Hier kommen wir zur nächsten Blendgranate, die Sie werfen. Klimaschutz kann man mittlerweile folgendermaßen übersetzen: Deindustrialisierung, Arbeitsplatzabbau, Wohlstandsvernichtung und dementsprechende Schieflage unserer sozialen Struktur und in der Folge eine schwierige Finanzierung unseres Sozialsystems, (Beifall bei der AfD) obwohl wir natürlich das Sozialsystem dringend benötigen; Sie laden ja die halbe Welt dazu ein, davon zu profitieren. iode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Egal, was wir hier in Deutschland tun – und wenn wir morgen in Höhlen leben und den Traum der Grünen leben –, hat das keinerlei Effekt auf das Klima in der Welt. (Beifall bei der AfD – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Wenn Sie in Höhlen zurückgehen, haben wir nichts dagegen!) Und wer, liebe CDU, mit Beschlüssen dafür sorgt, dass das Kernkraftwerk Neckarwestheim – wir haben es gestern gehört und eine Debatte dazu geführt – abgeschaltet wird, welches sieben Tage in der Woche 24 Stunden am Tag CO -neutral Strom erzeugt, gleichzeitig aber Kohlemeiler ans Netz bringt, welche mit Kohle aus Südafrika Strom erzeugen, der sollte das Wort „Klimaschutz“ nicht mehr in den Mund nehmen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Hermann Kat- zenstein GRÜNE) Diejenigen, die sich als grün und als Umweltschützer bezeichnen, sind – ich erwähne es immer wieder – die größten Umweltvernichter – nachweislich und mit Zahlen belegbar. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen) Würden wir Neckarwestheim weiterlaufen lassen, könnten wir unsere Verbrennerfahrzeuge bis ins Jahr 2100 noch weiter fahren, und unsere CO -Bilanz wäre noch immer besser als jetzt. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD) Liebe CDU, Sie können mit einem grünen Verkehrsminister nicht für eine effektive Verkehrsinfrastruktur sorgen, weil sich das ja schon wieder widerspricht. (Abg. Udo Stein AfD: Genau!) Wir müssen ja immer wieder Herrn Minister Hermann daran erinnern, dass das Auto – wir haben es heute auch schon von der FDP/DVP gehört – das beste Verkehrsmittel ist und von den Bürgern auch gewollt ist. Dafür sprechen alle Zahlen. Die steigenden Zahlen der Neuzulassungen, aber auch die Zahlen zum ÖPNV – diese sind sinkend oder stagnierend – sprechen dafür. Seien wir ehrlich: Jeder ist froh, wenn er nicht auf den ÖPNV angewiesen ist und ihn nicht nutzen muss. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Falsch!) Ich habe es ja schon mal angesprochen, und ich wundere mich immer wieder: Einerseits soll der ÖPNV ausgebaut werden, andererseits soll mir mal jemand erklären, warum an Plenartagen die Landtagstiefgarage immer voller Autos steht – mit Ihren Autos. Das ist heuchlerisch. (Beifall bei der AfD – Bravo-Rufe von der AfD –

Ich habe gar kein Auto!) Fazit: Herr Minister Hermann macht eine Politik gegen die Bürger, und Sie, die „Christlich-Grüne Union Deutschlands“, haben es nicht mal durchgesetzt bekommen, dass er einen CDU-Staatssekretär an seine Seite bekommt. Staatssekretärin ist Frau Zimmer, die, soweit ich mitbekommen habe, kein Auto besitzt. (Miguel Klauß) Interessant ist, was 2026 passieren wird, wenn Sie dann mit den Grünen nicht nur koalieren, sondern wahrscheinlich fusionieren, denn da gibt es ja keine Differenz mehr. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Interessant ist, wen Sie dann als Verkehrsminister akzeptieren. Ich weiß nicht, ob Herr Minister Hermann noch einmal kandidiert oder Interesse an einem Ministeramt hat. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Sie werden es im Landtag nicht erleben!) Aber vielleicht akzeptieren Sie auch den fahrrad- und fußverkehrspolitischen Sprecher der Fraktion GRÜNE, Herrn Katzenstein. Ich sage Ihnen, was er im ersten Amtsjahr tun wird: Er macht aus der A 8 und der A 81 Fahrradwege – das sage ich Ihnen zum Thema Verkehrsinfrastruktur. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Ich denke darüber nach! – Zu- ruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Was wir also brauchen, sind effektive Maßnahmen, um den steigenden Warenverkehr – das wurde heute angesprochen – und das steigende Verkehrsaufkommen durch immer mehr Fahrzeuge aufzufangen und zu verbessern – also nicht dagegen ankämpfen, bloß weil es die grüne Ideologie vorgibt; nein, wir müssen mit den Menschen, mit den Bürgern und mit der Wirtschaft zusammenarbeiten. Beispiel: Digitalisierung im Straßenverkehr; Beispiel: Ampelschaltungen. Es kann doch nicht wahr sein, dass Autofahrer im Jahr 2023 an einer Kreuzung allein vor einer roten Ampel stehen. Diese muss, bevor ich die Ampel erreiche, auf Grün schalten. Diese Digitalisierung ist einfach umzusetzen, schützt wirklich das Klima – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Am besten schal- ten wir alle gleichzeitig auf Grün!) – Nein, nicht alle. Natürlich nur, wenn es möglich ist. Ja, gut, dass Sie keine Ahnung haben, Herr Lede Abal – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ja, ja!) Herr Lede Abal, es tut mir echt leid, aber wie immer ist das halt völliger Quatsch aus Ihrem Mund. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel Le- de Abal GRÜNE: Dass Ihnen da nichts anderes ein- fällt, ist ja klar! – Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege Klauß, ich darf Sie einfach daran erinnern, hier im Parlament auch eine dem Parlament angemessene Sprache und Wortwahl zu verwenden. (Zuruf von der SPD: Sehr schön! – Abg. Anton Ba- ron AfD: Also, das verstehe ich jetzt nicht! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist eh zwecklos bei ihm! – Unruhe)

Was habe ich jetzt gemacht? (Unruhe bei der AfD) eriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Ja, gut. Man könnte auch einmal untersuchen, wo man Ampeln abbauen und sie z. B. durch Kreisverkehre ersetzen könnte; das machen viele Kommunen. Viele Ampeln sind ja nur dazu da, Stau zu produzieren. Vielleicht kennen Sie das Beispiel aus Böblingen, vor vielen Jahren: Feierabendverkehr, die Stadt war komplett zu, nichts ging mehr voran. Ein Stromausfall bei den Ampeln hat dann dafür gesorgt, dass Böblingen innerhalb von Minuten staufrei war. Dazu war ein großer Bericht in der Zeitung, und alle wunderten sich. Was dort letztlich gezählt hat – wie im richtigen Leben –: Rechts vor links ist halt doch die bessere Wahl. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Le- de Abal GRÜNE: So könnte man auch CO einspa- ren! Ampeln abschalten!) Aber bis heute hat man daraus leider keine Konsequenzen gezogen oder gehandelt. Transportkapazitäten ausbauen auf den Straßen, das heißt: Zulassen aller Lang-Lkw-Typen; dazu gibt es einen AfD-Antrag, der bald ins Plenum kommt. Dort, wo es technisch möglich ist, ist die Strecke freizugeben, und zwar für alle Lang-Lkw-Typen und alle Strecken, auf denen das möglich ist, nicht immer nur häppchenweise, mit unzähligen Verordnungen. Effektive Verbindungen – das steht ja auch im Titel der Aktuellen Debatte –: Dazu fällt mir der Vertrag von Lugano ein, ein Vertrag von 1996, der den Ausbau der Schienenverbindung Karlsruhe–Basel ermöglichen sollte; er wurde gerade angesprochen. Die Schweizer haben ihre Aufgabe erfüllt, Deutschland hat es nicht geschafft. Die Strecke wird auf deutscher Seite erst nach dem Jahr 2040 vollständig fertig sein, Teilstücke bis 2025. Dazu möchte ich den Transportunternehmer und SVP-Nationalrat, Herrn Giezendanner, zitieren, der nach einem Treffen mit der deutschen Delegation zu den Ausbauplänen Folgendes gesagt hat: Deutschland können wir nicht beeinflussen. Wir können nur zusehen, wie unfähig sie sind. Damit hat er Ihre Politik perfekt beschrieben. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort nunmehr Herrn Verkehrsminister Winfried Hermann. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Alle Ampeln ab- schalten!) Minister für Verkehr Winfried Hermann: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Debatte hat ja einen Doppeltitel: Zum einen fordert sie, klimaschutzorientiert zu denken, zum anderen geht es um leistungsfähige Infrastruktur. Das wollen wir zusammen denken. Das will ich jetzt auch in meinem Debattenbeitrag leisten. Denn was ich zuletzt gehört habe, ist ja eher – wie man sagen könnte – die geistige Höhle, in der die AfD hängt, wenn sie über Verkehrspolitik redet. (Beifall der Abg. Andrea Bogner-Unden und Marti- na Braun GRÜNE – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Unruhe) (Minister Winfried Hermann) Meine Damen und Herren, Sie müssen schon – – Sie bewerfen ja sozusagen alle anderen ständig mit Dreck und wundern sich, dass Sie ab und zu einmal etwas zurückbekommen. Also, ich bitte Sie. Aber kommen wir zur Sache. Wer in der letzten Woche aufmerksam die Nachrichten verfolgt hat, hat festgestellt, dass es eine neue Studie gibt, die berechnet: Was sind die Folgeschäden, und zwar ökonomische Folgeschäden, (Unruhe – Glocke des Präsidenten) des Klimawandels, der Klimaveränderung? (Zurufe von der AfD, u. a.: Ammenmärchen!) Wir sind inmitten der Klimaveränderung. Gestern Abend konnte man in den „Tagesthemen“, in der Wetterberichterstattung hören, (Unruhe bei der AfD) dass die globale Erderwärmung inzwischen bei 1,2 Grad liegt. (Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Balzer? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Nein. Ich habe jetzt gerade erst angefangen, (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ja, eben!) da kann man nicht schon eine Zwischenfrage stellen. Halten Sie sich zurück, ich rede jetzt. (Zurufe von der AfD) Und ich erwarte vom Präsidenten, dass er den Herrn beruhigt. (Heiterkeit – Zuruf von der AfD: Er ist die Ruhe selbst! – Zuruf: Ruhe für den Minister! – Unruhe bei der AfD) Ich komme zurück zur Sache: Wir sind auf dem Weg zum 3-Grad-Ziel und nicht zum 1,5-Grad-Ziel. Wir haben Daten, die besagen, dass wir in den nächsten Jahren bis 2050 Folgeschäden in Deutschland in der Größenordnung zwischen 200 Milliarden € und 900 Milliarden € haben werden. Deshalb ist es absolut notwendig, dass wir uns Gedanken machen, wie wir endlich beim Klimaschutz Tempo aufnehmen. Das ist doch die große Herausforderung. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Lachen bei der AfD) Das Bundesverfassungsgericht hat uns, die wir im Landtag, im Bundestag, in den Parlamenten Politik verantworten, sehr deutlich gesagt, dass wir im Moment die Rechte, die Freiheitsrechte zukünftiger Generationen verspielen und deswegen nun handeln müssen. Ich wundere mich, dass ausgerechnet die FDP, die in ihren Überschriften das Wort „Freiheit“ doch so betont, diese Freiheitsrechte, die wir gerade zerstören, nie anspricht. Sie ignorieren es nicht nur, Sie nehmen es einfach nicht wirklich ernst. Das aber ist tatsächlich die Herausforderung, um die es geht. iode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von der AfD: Sie sollen uns nicht immer Angst machen!) Noch ein Wort zu Herrn Jung – oder sollte ich besser sagen: zum Hofsänger von Bundesminister Wissing? (Vereinzelt Heiterkeit) Ich meine, wer in der Ampel mitregiert und sich dieses Theater, diesen Streit anschaut, der muss nicht damit anfangen, hier die Koalition zu kritisieren. Gemessen an dem dissonanten Orchester in Berlin spielen wir als Orchester die reinste Sinfonie. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf von der SPD: Das war jetzt aber mutig!) Ich bin der CDU-Fraktion dankbar, dass sie die Infrastrukturfragen und die Klimaschutzfrage zusammen thematisiert hat und dass klar ist, dass wir beim Klimaschutz nicht vorankommen, wenn wir im Verkehrssektor nicht vorankommen, wenn wir keine klimafreundliche Infrastruktur, keine klimafreundlichen Verkehre, Transporte voranbringen. Dann wird es nämlich mit dem Klimaschutz insgesamt nichts. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Wird so oder so nichts! – Zuruf von der AfD: Ist ja auch Quatsch!) Deswegen ist es wichtig, dass wir uns Gedanken machen, wie wir Infrastruktur, vor allem die klimafreundliche, klimaförderliche Infrastruktur, voranbringen. Übrigens arbeiten alle staatlichen Ebenen gerade an dieser Frage – ob es die Kommunalparlamente sind, die Landesparlamente, der Bundestag oder auch die Europäische Union. Denn es gibt inzwischen so gut wie flächendeckend die klare Einsicht, dass wir in den vergangenen Jahrzehnten zu wenig für die Infrastruktur und dabei vor allem zu wenig für die klimafreundliche Schieneninfrastruktur getan haben. Wenn wir da nicht nachlegen, dann werden wir unsere Ziele – Verdopplung der Fahrgastzahlen oder des Schienengüterverkehrs – nicht einlösen können. Das ist ganz klar. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir hier klare Präferenzen setzen. Dabei müssen wir auch die Wasserstraßen nutzen. Dass ausgerechnet Bundesverkehrsminister Wissing versucht, die im Bundesverkehrswegeplan als vordringlich festgehaltene Ausbaumaßnahme Neckarschleusen irgendwie nicht zu machen und diese nur zu sanieren, das ist schon mehr als ärgerlich; das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja!) Ich komme zum Thema Straße. Das wird Sie vielleicht überraschen, aber auch die Straße ist nicht nur eine bedeutende Infrastruktur für unsere Wirtschaft und für unseren Wohlstand, sondern man kann die Straßenverkehrspolitik durchaus so betreiben, dass auch Straßen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das ist ja überhaupt keine Frage: Wenn ich Dauerstau produziere, wenn ich an Stellen, wo das Verkehrsaufkommen nicht mehr zur Infrastruktur passt, nichts mache, dann belästige ich die Anwohner, dann mache ich die Städte kaputt. (Minister Winfried Hermann) Deswegen muss man da handeln, und deswegen war auch die Politik der letzten zwölf Jahre – jedenfalls bei uns – sehr klar: Wir bündeln die Verkehre auf den Hauptachsen, wir sind auch bereit, nicht nur die vierte, sondern auch die sechste Spur zu bauen, wenn eine mehrspurige Autobahn komplett überlastet ist. Wir haben uns auch für viele Ortsumfahrungen ausgesprochen – aber eben nicht für jede. Wir legen das auf den Prüfstand, und es wird in Zukunft auch wichtig sein, alle Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen eines Klimachecks zu überprüfen unter der Fragestellung: Ist dies ein Beitrag zu mehr Klimafreundlichkeit bei den Verkehrsmitteln, bei den Verkehren, oder wird dadurch eher eine Richtung gefördert, die wir im Grunde als fatal ansehen, weil zu viel Verkehr auf der Straße ist, zu viel klimaschädlicher Verkehr? (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wir haben seit Jahren, wie ich meine, gute Politik gemacht im Bereich Straßenbau, weil wir priorisiert haben. Im Unterschied zum Bund, der eine ähnlich lange Liste hat, die aber nicht klar und eindeutig priorisiert ist, haben wir die Priorisierung vorgenommen. Das Ergebnis ist dabei eindeutig: Wir haben unsere Projekte systematisch abgearbeitet, und vieles von den Diskussionen, wie es sie vor zehn oder 15 Jahren noch gab, ist inzwischen vorbei, weil die Leute anerkannt haben: Wir schaffen Kriterien, wir agieren nicht wild, und wir machen es auch nicht nach dem Vetterlesprinzip, sondern fachlich geregelt, und wir kommen so zu einer klaren Hierarchisierung und Priorisierung und kommen auch gut voran, weil wir nicht mehr alles versprechen und auch nicht mehr alles machen. Wir haben außerdem einen klaren Nachhaltigkeitsgrundsatz, der heißt: Erhalt vor Aus- und Neubau. Auch da sind wir sehr erfolgreich. Wir haben ja die Mittel bei Erhalt und Sanierung deutlich erhöht. Wir sind da auch überhaupt nicht kleinlich. Wenn wir eine Straße sanieren, dann ist es manchmal notwendig, dass man die Straße an einer Kurve ein bisschen begradigt oder auch verbreitert. Das geht noch immer schneller und einfacher, als die Straße komplett neu zu bauen. Da haben wir durch viele flexible Maßnahmen in der Sanierung auch einen gewissen angepassten Ausbau vorgenommen und haben damit viel mehr Projekte durchbekommen, als hätten wir sie neu geplant, neu gebaut und zu üppig gebaut. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir haben in Baden-Württemberg in den kommenden Jahren, aber auch schon in den vergangenen Jahren immer mehr die Herausforderung, dass wir viele Straßen haben, die aus den Tälern auf die Berge im Schwarzwald oder auf die Schwäbische Alb hochführen. Da haben wir sehr viele Steigstraßen, bei denen wir inzwischen Hangsicherungsprobleme haben. In Baden-Württemberg gibt es sehr viele Brücken, ungefähr 10 000 Brücken, etwa 3 000 bei Bundesautobahnen, 3 000 bei Bundesfernstraßen, 3 000 bei Landesstraßen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Also, es sind sehr viele Brücken. Ich muss ganz offen gestehen: Das macht mir riesige Sorgen. Denn wir kommen jetzt in die Phase, in der infolge der Straßenbauboomjahre in den 1960er-, 1970er- und 1980er-Jahren, in denen sehr viel gebaut eriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 worden ist, viele Brücken und viele Tunnel jetzt auf einen Schlag in die Sanierung kommen. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Dann hätten Sie mehr Geld ansparen müssen!) Wir haben die Mittel deutlich erhöht, aber das, was im letzten Haushalt war, war zu wenig. (Abg. Miguel Klauß AfD: „Zu wenig“! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wir brauchen im nächsten Haushalt deutlich mehr Mittel, (Abg. Miguel Klauß AfD: Warum haben Sie dann un- serem Antrag nicht zugestimmt?) sonst werden wir echte Probleme bei den Brücken und auch bei anderen Ingenieurbauwerken haben. Ich thematisiere das bewusst schon heute. Denn es steht an. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Das haben Sie auch schon letztes Jahr gesagt!) Wir haben aber auch eine Menge erreicht. Wir haben allein 90 Projekte des Bundesverkehrswegebedarfsplans im Bundesfernstraßenbereich realisiert, 100 Maßnahmen bei Landesstraßen. Wir haben viele Um- und Ausbauprojekte im kleineren Stil an Bundesstraßen und Autobahnen gemacht. Wir bauen gerade 14 Radschnellwege. Weil es immer wieder gesagt wird, sage ich es noch mal: Ich plane die Radschnellwege nicht selbst. Jetzt nenne ich Ihnen mal ein schönes Beispiel: Radschnellweg Neckartal. Da gibt es eine berühmte Reichsstadt. Sie heißt Esslingen. Die Planungshoheit für den Radschnellweg liegt bei Esslingen, wie bei allen Städten größerer Art. Das Land berät, das Land hilft. Erst hat die Stadt Esslingen gesagt, der Radschnellweg müsse durch die Fußgängerzone gehen. Dann haben wir, das Land, gesagt, das wäre dann aber kein Radschnellweg, sondern ein „Radlangsamweg“. Dann hieß es, man lege es dann an den Neckar. Wir haben gesagt: „Gut, aber da sind schon Rad- und Spazierwege.“ Dann wurde gesagt: „Ja, aber das geht schon gut.“ Dann wurde von der Stadt und vom Land eine Kommission gebildet, die sich Gedanken machen sollte. Man hat gesagt: „Das geht dort nicht. Wir gehen auf die andere Seite des Neckars.“ Daraufhin hat das Regierungspräsidium gesagt: „Die Vorzugsvariante ist auf der anderen Seite des Neckars.“ Wohlgemerkt: Bei der Kommission war die Stadt Esslingen dabei. Kaum war es in der Öffentlichkeit, haben alle gesagt: „Dort geht es gar nicht. Da haben wir gerade eine Verkehrsberuhigung gemacht, da kann man doch jetzt nicht mit Fahrrädern kommen. Wir müssen auf die andere Seite.“ Also, zurück auf Los. Ich habe das jetzt bewusst so ausgeführt, weil das Problem bei Radschnellwegen ist, dass viele Kommunale Verantwortung haben und in der Kommune nicht der Bürgermeister das Sagen hat. Es gibt Fraktionen, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) (Minister Winfried Hermann) und es gibt ein schönes Hin-und-her-Spiel. Das Hin-und-her-Spiel ist das Problem, dass man nicht irgendwann einmal akzeptiert: Wir haben uns entschieden, auf der anderen Seite geht es besser, wir machen das, und dann ziehen wir das durch. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Jetzt liegt der Ball bei Esslingen. Der Gemeinderat soll im Sommer entscheiden. Ich habe es mit dem Oberbürgermeister besprochen. Sie wollten im Sommer entscheiden, hoffentlich. Und dann geht es voran. Ich will nur mal deutlich machen, dass es ziemlich billig ist, zu meinen, der Verkehrsminister wäre schuld, wenn in Esslingen alles durcheinandergeht. (Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Von wem?

Vom Kollegen Fink. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Dann soll er fragen.

Bitte sehr.

Herr Minister, herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben gerade ein Hin und Her zwischen der Stadt Esslingen, dem Land und dem Regierungspräsidium bei der Frage des Radschnellwegs beschrieben. Sie haben dabei aber ein wichtiges Detail unterschlagen. Das, was Sie der Stadt Esslingen zugeschrieben haben, nämlich zu sagen, welche Variante die geeignete wäre, wäre beim Regierungspräsidium. Aus unserer Sicht war es so, dass das Regierungspräsidium – – Das sind meine Fragen: Wäre es nicht von Ihrer Seite besser gewesen, als das Regierungspräsidium angefangen hat, die verschiedenen Vorzugsvarianten unterschiedlich zu beurteilen, die politische Dimension zu erkennen? Und wäre es nicht besser gewesen, frühzeitig – gern Verkehrsminister und Oberbürgermeister gemeinsam – eine Lösung herbeizuführen? Denn aus der Sicht eines betroffenen Kommunalpolitikers war, wie so oft, die Kommunikation das Problem. Wäre es nicht besser gewesen, frühzeitig selbst einzugreifen und mit dem Regierungspräsidium gemeinsam eine Variante vorzuschlagen und nicht dieses Hin und Her zu haben? (Beifall der Abg. Gabriele Rolland SPD – Zuruf) Minister für Verkehr Winfried Hermann: Das war eine Frage, die ich jetzt allein mit Ja beantworten könnte, aber das wäre mir zu billig. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Gabriele Rolland SPD: Aber das ist das Problem!) Ich habe mich bei diesem Radschnellweg – – Ich muss schon einmal sagen: Es gibt keinen, den ich drei Mal mit Gruppen, mit dem ADFC, mit Kommunalpolitikern abgefahren bin, weil iode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 ich mir nur selbst ein Bild machen wollte. Es ist total schwierig, (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) irgendwie an Esslingen vorbeizukommen, ohne Esslingen mitzunehmen. Es ist schwierig; das ist ja gar keine Frage. Aber nochmals: Nicht der Verkehrsminister plant, sondern wir sind im Gespräch, wir helfen. Die Regierungspräsidien machen die konkreten Planungen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) Die haben eine Empfehlung ausgesprochen, (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) eine Empfehlung auf der Grundlage dieser Arbeitsgruppe, an der auch die Stadt beteiligt war. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Es wäre geschickt, wenn man das mit den Kommunen zusammen macht!) Nur hat sich die Stadt anschließend von dannen gemacht und hat gesagt: Damit haben wir nichts zu tun. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Es war halt so, dass ein Bürgermeister dabei war, der offenbar keine Prokura hatte. Aber wir sind hier jetzt nicht im Gemeinderat von Esslingen. Ich will nur sagen: Wir bemühen uns zu helfen. Ich wollte an dieser Stelle nur sagen: Die Kommunen müssen aber auch ein Verständnis dafür entwickeln, dass man, wenn jeder zu jeder Maßnahme immer einen Gegenvorschlag hat, nie zu Potte kommen wird. (Beifall der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE – Zu- ruf: Genau!) Und es wird keine Lösung geben, die völlig problemlos ist. (Beifall bei den Grünen) Ich möchte noch zu einem zweiten Projekt kommen – das etwas größer ist –, weil es mehrfach angesprochen worden ist: Autobahnausbau A 8 Albaufstieg. Die Straßenbauverwaltung des Landes war kurz vor Beginn des Planfeststellungsverfahrens, und dann ist auf Bundesebene entschieden worden: Wir gründen eine Autobahngesellschaft. Seitdem geht wenig voran, obwohl diese Autobahngesellschaft mit der Begründung gegründet worden ist: Damit es endlich schneller geht. (Abg. Anton Baron AfD: Na ja, bei der A 6!) Ich muss schon sagen: Das war ein Schlag ins Wasser. Es hat sich jetzt verlangsamt. Ich bin sehr verärgert. Übrigens bin ich in meinen Außengesprächen auch regelmäßig mit der Autobahngesellschaft im Gespräch. Wir haben gerade bei diesem Projekt das allergrößte Interesse daran, dass es endlich kommt und dass es schnell kommt. Herr Jung, es ist einfach eine perfide Unterstellung, zu sagen, ich würde dagegen arbeiten. (Abg. Anton Baron AfD: Doch! Doch! Doch! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Wir wissen es doch!) (Minister Winfried Hermann) Wenn es ein Autobahnprojekt gibt, für das ich seit Langem kämpfe, dann ist es dieses. Das ist übrigens ein Beitrag zum Klimaschutz, (Oh-Rufe) da die Strecke verkürzt wird und es damit weniger Verkehr gibt als vorher. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Dauert doch viel zu lange! – Abg. Anton Baron AfD: Was ist mit der A 6? Was ist mit der A 6, Herr Minister?) Deswegen unterstützen wir das. Wenn man es sich genau anschaut, dann ist es so, dass verschiedene Einwendungen kamen – übrigens auch viele Einwendungen von kommunaler Seite –, dann ist die rechtliche Situation geändert worden, dann gibt es jetzt seitens der Gerichte die Ansage: Ihr braucht ein neues, ein anderes Planfeststellungsverfahren. Auch hier finde ich: Man sollte doch einmal deutlich machen, wer welche Verantwortung hat. Es ist einfach zu billig, zu glauben, dass alles der Landesverkehrsminister machen würde. Ich bin immer wieder erstaunt: Ich bin dafür zuständig, dass die Autos überall verboten werden, ich bin außerdem dafür zuständig, dass im Land Baden-Württemberg immer mehr Autos gekauft werden. (Abg. Miguel Klauß AfD: Sie müssen das akzeptie- ren! – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Es ist erstaunlich, was ich alles leiste. Insofern danke ich für die Komplimente. (Beifall bei den Grünen) Wir, das Land, nutzen die Straßen jetzt zunehmend auch für Fotovoltaik. Wir haben wirklich professionell gesucht, welche Flächen gehen. (Zuruf: Sehr gut!) Wir haben eine Ausschreibung gemacht, wir haben auch ziemlich viel Fläche entdeckt. Wir werden einen größeren Beitrag zu den Strommengen, die wir in der Straßenbauverwaltung brauchen, mit eigens produziertem Strom leisten, beispielsweise auf Tunneln. Wir haben etwa 80 Tunnelanlagen, von denen wir denken, dass wir dort überall Fotovoltaikanlagen an den Tunnelmündern aufbauen können, sodass wir die Technik mit Strom bespeisen können. Wir werden auch die Flächen am Rande, sofern sie uns gehören, vermarkten und vergeben. Wir suchen aber auch Kommunen als Partner, damit da möglichst viel passiert. (Abg. Raimund Haser CDU: Sehr gut!) Auch hier kann man sehen: Gute Infrastruktur kann auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Ich komme zum Thema Schiene. Anders als bei der Straße würde ich bei der Schiene nicht sagen: Erhalt und Ausbau vor Neubau. Vielmehr ist es bei der Schiene ganz klar so, dass die Ansprüche, die wir in den letzten Jahren entwickelt haben – Verstärkung des Güterverkehrs, Verstärkung des Personenverkehrs, Verstärkung des Fernverkehrs –, auf dem jetzigen Netz nicht umsetzbar sind, und zwar nicht nur deshalb, weil das eriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Netz marode und schlecht ist, sondern weil es für die Menge von Schienengütern und Personen, die wir transportieren müssen, zu klein ist. Deswegen brauchen wir vor allem im Sinne des Klimaschutzes einen Ausbau des Schienenverkehrs. Deswegen ist es auch richtig, dass diese Schienenprojekte jetzt priorisiert werden sollen, dass sie so behandelt werden sollen wie die LNG-Terminals, damit es wirklich schneller geht. Das ist dringend notwendig. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das ist wirklich bitter und ärgerlich. Viele von Ihnen schreiben mir regelmäßig – Herr Kollege Dr. Jung auch wieder –, wenn sie wieder im Zug hängen geblieben sind und eine Stunde warten mussten. Aus dem Rheintal schreiben die Freiburger, wenn schon wieder ein Zug verspätet ist. Das alles sind Folgen der Tatsachen, dass wir zu wenig Schienenkapazität haben und dass quasi die vorhandene Schiene oft nicht funktioniert. (Abg. Gabriele Rolland SPD: So ist es! Die Leute werden wieder aufs Auto umsteigen! – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Wenn man sie sanieren muss, gibt es auch noch Unterbrechungen; dann gibt es also noch eine Störung. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Es ist gerade schwierig, auszuhalten, was alles auf der Schiene passiert. Aber es führt kein Weg daran vorbei: Wir müssen sie sanieren, modernisieren und ausbauen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Musterbeispiel der Verlangsamung ist der Ausbau der Rheintalbahn. Ende der Achtzigerjahre im letzten Jahrhundert wurde damit begonnen; die neue Zielmarke der Deutschen Bahn ist 2042. Das sind 60 Jahre für den Ausbau von nicht einmal 200 km; das ist einfach unerträglich langsam. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja!) Das ist Bummelzuggeschwindigkeit in Zeiten, in denen ICE-Geschwindigkeit angesagt ist. Das müssen wir ändern. Das wissen auch alle auf Bundesebene. Das weiß übrigens auch der Bundesverkehrsminister. Deswegen gibt es eine Beschleunigungskommission. Diese Beschleunigungskommission hat zahlreiche gute Vorschläge vorgelegt, was man tun muss, um die Deutsche Bahn insgesamt wirklich schlagkräftig zu machen. Notwendig ist die Reform, dass wir eine gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft schaffen, die nicht an der Rendite oder an den Nutzenvorteilen der Deutschen Bahn AG orientiert ist, sondern am Gemeinwohl für alle Verkehrsunternehmen, die auf der Schiene fahren. Also: Ausbau im Sinne des Gemeinwohls ist jetzt wichtig. Jetzt muss die Reform vorankommen. Bundesverkehrsminister Wissing hat das Ergebnis schon wieder hinausgeschoben. Ich finde, da muss jetzt etwas kommen. Auch die Finanzierung muss anders gemacht werden. Wir können solche Großprojekte nicht nach dem Jährlichkeitsprinzip abwickeln. Deswegen ist zu Recht der Vorschlag der Kom- (Minister Winfried Hermann) mission: Wir brauchen mindestens zwei Fonds, die überjährig funktionieren und sicherstellen, dass langfristige, teure Großprojekte über Regierungswechsel hinweg stabil finanziert werden. Das unterstütze ich ausdrücklich. Das wäre ein weiterer Fortschritt. Aber wir müssen es tun. (Beifall bei den Grünen) Ich habe schon Erwartungen an den Bund, aber ich will nicht sagen: Der Bund ist allein verantwortlich. Natürlich haben auch wir im Land Verantwortung. Deswegen ändern wir das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Deswegen helfen wir den Kommunen, damit sie schneller und besser planen können. Wir beraten sie. Wir haben bei der Nahverkehrsgesellschaft Kompetenzzentren eingerichtet und Personen zur Verfügung gestellt, die bei vielen Fragen dieser Art behilflich sein können – ob beim Thema Güterverkehr, bei dem wir Kümmerer haben, oder beim Thema Klimaschutz, bei dem es die Koordinatoren gibt. Wir haben also wirklich viele Angebote unterbreitet. Wir unterstützen die Kommunen und die Bahn bei der Umgestaltung der Haltepunkte der Bahnhöfe. Auch das ist ein teures Unterfangen für uns im Land. Wir machen es aber, weil wir uns auch verantwortlich fühlen. Ich muss noch einmal wirklich in aller Deutlichkeit sagen: Artikel 87e des Grundgesetzes besagt, dass die Verantwortung für die Schieneninfrastruktur beim Bund – und nicht bei den Ländern – liegt. Da wären wir auch völlig überfordert. Da muss der Bund endlich Verantwortung übernehmen und darf nicht alles auf die Länder und die Kommunen abschieben, was ihm schwierig erscheint. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Was ist noch zu tun, um die Maßnahmen zu beschleunigen? Ich glaube wirklich, es ist wichtig, dass wir festhalten: Der Ausbau der Schiene ist von überragender öffentlicher Bedeutung und ist überragend in Sachen „Mehr Klimaschutz im Verkehr“. Es besteht auch ein nationales Interesse, dass die großen Achsen ausgebaut werden. Ich freue mich, dass sich die Deutsche Bahn und der Bund auf etwas verständigt haben, was die Hauptachsen bei der Sanierung angeht. Parallel dürfen wir aber die Ausbaumaßnahmen nicht vergessen. Der Deutschlandtakt wurde noch angesprochen. Ja, es ist gut, dass wir nicht jede Infrastruktur gleich behandeln, sondern fragen: Welchem Ziel dient sie? Bei der Schiene ist die Frage „Dient eine Maßnahme dem Deutschlandtakt, oder geht es um eine Strecke, die man auch machen kann?“ sehr entscheidend. Die Priorisierung gilt dem Deutschlandtakt. Deswegen ist es wichtig, dass man diesen realistisch in den Blick nimmt. Zu Recht ist kritisiert worden: Eine Fertigstellung erst 2070 darf nicht wahr sein. Aber bis 2030 geht es auch nicht. Bei den Mängeln, den fehlenden Trassen und den Projekten, die wir haben, ist es unmöglich, dass wir es bis 2030 hinbekommen. iode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Man muss sich darauf einstellen – das sagt übrigens auch die Kommission –, dass wir etwa 20 Jahre an kontinuierlichen Modernisierungs-, Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen brauchen, damit wir das Ziel Deutschlandtakt einigermaßen erreichen. Das ist ein gutes Ziel. Es sollte die Anstrengung aller brauchen, und alle sollten das auch unterstützen, damit es wirklich klappt. Dann ist es auch möglich. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ich komme zum Schluss. (Oh-Rufe) Es ist für mich völlig klar: Wir brauchen eine funktionierende Straßenverkehrsinfrastruktur. Das ist selbstverständlich für ein modernes Industrieland. Wir brauchen aber auch eine bessere Infrastruktur auf Wasserstraßen, neue Schleusen, verlängerte Schleusen und keine Blockade des Bundes. Wir brauchen mehr Tempo beim Ausbau der Schienenprojekte, also einen Ausbau im ICE-Tempo und nicht im Bummelzugtempo. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

In der zweiten Runde erteile ich nochmals dem Kollegen Nüssle von der Fraktion GRÜNE das Wort. – Sie haben 40 Sekunden.

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich habe jetzt fast zehn Minuten über die Schiene geredet, ich will aber trotzdem pünktlich ins Ziel kommen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Sa- scha Binder SPD: Da sind Sie schon deutlich drüber!) Herr Kollege Dr. Jung, ich freue mich dann auf die Vorstellung Ihres Konzepts „Landesautobahn“. Denn alle Vorwürfe, die Sie mir, der CDU und der Landesregierung gemacht haben, richten Sie bitte an Ihre Parteifreunde im Bund und im Bundesministerium für Digitales und Verkehr. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ein Punkt, den Sie aber, wie die anderen auch, viel zu kurz behandelt haben, war das Thema Radverkehr. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Hier ist noch deutlich Luft nach oben für echten Klimaschutz, und das im ganzen Land. Deswegen gehen wir dieses Thema couragiert an. Herr Klauß, Sie behaupten ja felsenfest immer wieder, auch mein Auto würde in der Landtagstiefgarage stehen. Mein Auto steht bei mir zu Hause, denn ich bin mit dem Zug da. (Beifall des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE – Abg. Andrea Bogner-Unden GRÜNE: Ich auch!) Aber als ich am Dienstag durch die Landtagstiefgarage gelaufen bin, ist mir vor allem ein himmelblauer VW-Bus mit Ihrem Parteilogo aufgefallen. (Vereinzelt Heiterkeit) (Niklas Nüssle) Sie haben das Thema Ampeln angesprochen. Für diese Scheinheiligkeit wünsche ich Ihnen von Herzen allzeit rote Ampeln. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Tim Bückner CDU – Zuruf von der AfD: Es wird immer flacher!)

Abschließend nochmals der Kollege Klauß für die AfD-Fraktion. (Zurufe, u. a.: Normalerweise ist schon Mittagspau- se, da können wir ja jetzt schon gehen!)

Tschüs, tschüs! – Herr Präsident, verehrte Kollegen! Minister Hermann sagt, man bräuchte mehr Mittel für den Straßenausbau, weil die Straßeninfrastruktur der Fünfziger- und Sechzigerjahre jetzt dann in die Sanierung kommt. Aber im Haushaltsplan 2023/2024 sind nahezu keine höheren Mittel drin. Das haben Sie auch schon letztes Jahr gesagt. Warum stellen Sie dann keine viel höheren Mittel ein? Die FDP/DVP hat 100 Millionen €, wir, die AfD-Fraktion, haben zusätzliche 200 Millionen € gefordert. (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Und Sie haben nahezu keine Erhöhung da drin gehabt. Das ist auch der Punkt. Herr Dörflinger erzählt in seiner Rede, der Ausbau der Straßen, Ortsumgehungen seien wichtig, aber auch hier hat die CDU keinen Antrag oder keine zusätzlichen Mittel eingestellt. (Zuruf: Das stimmt doch gar nicht! – Abg. Thomas Dörflinger CDU: Sie haben keine Ahnung! Gar keine!) Das Schienennetz modernisieren: Herr Hermann, da gebe ich Ihnen völlig recht. Die Verspätungen sind einfach keine gute Werbung für den ÖPNV generell. Das ist gute Werbung fürs Auto, das wissen Sie. Also, fangen Sie damit an, das Schienennetz zu modernisieren, bevor Sie die Autos aussperren, bevor Sie Parkplätze abreißen oder generell Ihren Kampf gegen das Auto führen. Fangen Sie mit dem Schienennetz an. Herr Kollege, ich nehme Sie beim Wort. Ich verspreche Ihnen: In dieser Legislaturperiode werde ich mich irgendwann mal vor Plenartagen vorn an die Tiefgarage hinstellen (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) und werde jeden Abgeordneten aufschreiben, der mit dem Auto gekommen ist. (Beifall des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) Dann werde ich mal schauen, wie viele von Ihrer Fraktion und von den anderen Klimafraktionen mit dem Auto kommen. (Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Seien Sie sich dessen bewusst. Bei der nächsten ÖPNV-Rede werden die Namen dann vorgelesen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Gleich die Autoschlüssel abgeben! – Weitere Zurufe) eriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023

Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt liegen mir wirklich keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist auch diese Aktuelle Debatte beendet und Punkt 3 der Tagesordnung somit erledigt. Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 14:15 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung: 13:14 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:15 Uhr)

Meine verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen unsere mit der Mittagspause unterbrochene Sitzung hiermit fort und treten wieder in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Fragestunde – Drucksache 17/3903 Wir beginnen mit der Mündlichen Anfrage des Abg. Nikolai Reith von der FDP/DVP-Fraktion unter Ziffer 1: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . N i k o l a i R e i t h F D P / D V P – N e u s t e l l e n f ü r d i e b e f r i s t e t e Ü b e r n a h m e d e r K o o r d i n i e - r u n g s s t e l l e d e r L a n d e s r e g i e r u n g z u r E n q u e t e k o m m i s s i o n „ K r i s e n f e s t e G e - s e l l s c h a f t “ Bitte sehr, Herr Abg. Reith, Sie haben das Wort.

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserem Haushalt tauchen natürlich auch die Positionen der Neustellen auf, u. a. im Zusammenhang mit der Enquetekommission. Es geht hier also um Neustellen für die befristete Übernahme der Koordinierungsstelle der Landesregierung zur Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“. Die Fragen, die ich in diesem Zusammenhang habe, lauten: a) Wie bewertet die Landesregierung den Aufgabenbereich der Neustellen im Zusammenspiel mit dem bereits bestehenden Referentenbüro der Enquetekommission? b) Warum sind die Neustellen bis 1. Januar 2026 geplant, obwohl die Arbeit der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ bis April 2024 abgeschlossen sein soll? Vielen Dank.

Ich darf für die Landesregierung Frau Staatssekretärin Dr. Leidig ans Redepult bitten. – Bitte sehr, Frau Staatssekretärin.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abg. Reith, vielen Dank für Ihr Interesse an der Enquetekommission. Am 9. März 2022 hat der Landtag beschlossen, die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ einzusetzen. Diese soll sich mit der Frage beschäftigen, wie krisenfest die badenwürttembergische Gesellschaft aufgestellt ist und welche Maß- (Staatssekretärin Dr. Ute Leidig) nahmen nötig sind, um die Resilienz – also die Widerstandsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit – von Staat und Gesellschaft zu stärken. Die Koordinierungsstelle der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ des Landtags ist innerhalb der Landesregierung dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg zugeordnet. Die Aufgabe umfasst eine Vielzahl von organisatorischen und inhaltlichen Tätigkeiten, um vonseiten der Landesregierung der Enquetekommission fachliche Expertise bereitzustellen. Zum 1. Mai 2022 wurde daher im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration eine temporäre Koordinierungsstelle eingerichtet. Aufgrund der Zeitläufe war eine Ausbringung der für die Koordinierungsstelle notwendigen Neustellen im Staatshaushaltsplan 2022 nicht mehr möglich. Mit dem Staatshaushaltsplan 2023/2024 wurden für den beschriebenen Aufgabenzuwachs zwei Neustellen im Einzelplan des Sozialministeriums implementiert – eine E-14-Stelle mit k.w.-Vermerk zum 1. Januar 2026 und eine E-13-Stelle mit k.w.-Vermerk zum 1. Januar 2026, beide Stellen bis 2026. Frage 2: Da geht es darum, warum die Neustellen bis 1. Januar 2026 geplant sind, aber die Arbeit der Enquetekommission bis April 2024 abgeschlossen sein soll. Die Kommission erstattet dem Landtag über die Ergebnisse der Kommissionsarbeit bis zum 30. April 2024 abschließend Bericht im Plenum. Dabei wird sie sich insbesondere auf die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen konzentrieren, die ihre Wirkungen im Zeitraum nach Abschluss ihrer Tätigkeit entfalten. Ausgelöst durch die sich daran anschließende prozessuale und inhaltliche Initiierung und Begleitung der Umsetzung der Handlungsempfehlungen im Land werden die Stellen zunächst bis Ende 2025 für notwendig gehalten.

Eine Zusatzfrage von Herrn Abg. Reith.

Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen, Frau Staatssekretärin. – Habe ich es richtig verstanden – ich bin ja auch Mitglied der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ –, dass diese Koordinierungsstelle von Anfang an Teil dieser Enquetekommission und des Konzepts war und man das nur für 2022 noch nicht finanziert gehabt hat?

Genau.

Okay. Das war die erste Frage.

Weil einfach innerhalb der Landesregierung so viele Aufgaben zu koordinieren sind. Wenn Sie selbst in der Enquetekommission sind, wissen Sie ja auch, dass manche Ressorts eigentlich bei fast jedem der einzelnen Auftragspunkte der Enquete berührt sind. Das erfordert natürlich eine entsprechende Koordinierung.

Ich könnte jetzt also sagen: Es war von vornherein eigentlich klar. Man hätte es vielleicht in die erste Phase mit hineinnehmen und mitfinanzieren können. iode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023

Es war haushaltstechnisch – –

Aber die Frage ist beantwortet. Das ist gut. Zur zweiten Frage noch etwas dezidierter: Wir haben in der vorletzten Legislaturperiode die Enquetekommission „Pflege“ gehabt. Gab es auch dort so eine Koordinierungsstelle, die dafür gesorgt hat – ich übersetze das jetzt mal –, dass die Handlungsempfehlungen tatsächlich Niederschlag finden und umgesetzt werden, oder ist diese verlängerte Zeit der Arbeit der Koordinierungsstelle für die Enquetekommission jetzt neu?

Das müsste ich Ihnen schriftlich beantworten. Sie wissen, ich war zu dem Zeitpunkt weder im Landtag noch in der Regierung. Deswegen bin ich jetzt einfach – –

Das ist vollkommen okay.

Dann beantworten wir diese Nachfrage schriftlich.

Gut. Vielen Dank. – Damit ist die Mündliche Anfrage unter Ziffer 1 erledigt. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 2 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . N i k o l a i R e i t h F D P / D V P – V e r o r d n u n g d e s K u l t u s m i n i s t e r i u m s ü b e r d e n M i n - d e s t p e r s o n a l s c h l ü s s e l u n d d i e P e r - s o n a l f o r t b i l d u n g i n K i n d e r g ä r t e n u n d T a g e s e i n r i c h t u n g e n m i t a l t e r s - g e m i s c h t e n G r u p p e n ( K i n d e r t a g e s - s t ä t t e n v e r o r d n u n g – K i T a V O ) Ich darf nochmals dem Kollegen Reith das Wort erteilen. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

Vielen Dank. – Herr Präsident, Sie haben den genauen Titel schon vorgelesen. Ich wiederhole ihn deshalb nicht. Die Fragen, die sich für uns daraus ableiten, lauten: a) Wie häufig wurde die Möglichkeit der Ausweitung der Gruppen seit Inkrafttreten der um diese Möglichkeit geänderten Verordnung im September 2022 angewandt? b) Plant die Landesregierung, die jetzt bestehende Verordnung, die eine Überschreitung der Höchstgruppenstärke ermöglicht, über Juni 2023 hinaus zu verlängern? Vielen Dank.

Ich darf für die Landesregierung Herrn Staatssekretär Schebesta ans Redepult bitten.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage des Kollegen Reith wie folgt: (Staatssekretär Volker Schebesta) Zu a: Zum Stand 28. Februar 2023 sind beim Landesjugendamt 238 Selbstverpflichtungserklärungen zur Abweichung von der Höchstgruppenstärke eingegangen. Dies betrifft 0,84 % der betriebserlaubten Gruppen nach der Kitaverordnung. Zu b: Das Kultusministerium hat sich in der AG Frühkindliche Bildung des Kultusministeriums am 6. März 2023, also am Montag, mit den dort vertretenen Trägerverbänden und den weiteren Mitgliedern der Arbeitsgruppe zu möglichen Maßnahmen für das Kindergartenjahr 2023/2024 ausgetauscht. Nach Gesprächen mit den darüber hinaus Einzubeziehenden wollen wir noch im Frühjahr die Regelungen für das nächste Kindergartenjahr ankündigen.

Eine Zusatzfrage. – Bitte sehr, Herr Kollege Reith.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen. – Das Thema betrifft uns bzw. beschäftigt uns, die wir kommunalpolitisch tätig sind, natürlich auch. Das hat ja weitreichende Folgen, auch was die Belastung der Erzieherinnen und Erzieher angeht. Gibt es Empfehlungen oder Vorgaben, wann man von diesen Regelungen möglichst nicht Gebrauch machen sollte? Beispielsweise dann, wenn die Gruppen nicht sehr homogen sind? Ich habe z. B. einen Kindergarten besucht, bei dem der Anteil der Kinder mit Muttersprache Deutsch minimal ist. Gerade bei solchen Gruppen ist es natürlich schwierig, wenn diese noch größer werden. Wenn dort mit größeren Gruppen, mit einer größeren Zahl von Kindern gearbeitet wird, dann wird es extremst schwierig. Die Kindergärten befinden sich immer etwas im Spannungsfeld mit der Kommune, die Gruppen grundsätzlich öffnen und führen kann. Aber das halte ich für eine sehr schwierige Situation für die Einrichtungen vor Ort. Gibt es irgendwelche – nicht Vorgaben – Empfehlungen?

Bitte sehr.

Die Fragestellung, die Sie aufwerfen, Herr Kollege, war genau die, die sich nach der Coronapandemie gestellt hat: ob wir die Maßnahmen, die in der Coronapandemie getroffen worden sind, fortschreiben. Wir haben sie nicht 1 : 1 fortgeschrieben, sondern zu diesem Kindergartenjahr modifiziert und damit auch den Erzieherinnen und Erziehern signalisiert, dass wir es uns nicht einfach machen und z. B. eine Absenkung des Mindestpersonalschlüssels vorsehen, sondern um die Belastungssituation der Erzieherinnen und Erzieher wissen und deshalb eine Abwägung vornehmen zwischen dem Personalbedarf, um auf der einen Seite der Anfrage nach weiteren Betreuungsplätzen sowie auf der anderen Seite der Belastungssituation Rechnung zu tragen. Zum Ende des letzten Kindergartenjahrs hatten von allen Ausnahmemöglichkeiten, die während der Coronapandemie eingerichtet worden sind, 20 % der Einrichtungen Gebrauch gemacht und insgesamt die drei Möglichkeiten – ich habe Ihnen zumindest den Personalschlüssel genannt, weil Sie danach gefragt hatten – für 1,5 % der Gruppen in Baden-Württemberg in Anspruch genommen. Ich denke, das zeigt, dass mit dem eriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Ausnahmecharakter, den wir bei dieser Regelung vorgesehen haben, verantwortlich umgegangen wird und jeder Träger für sich in der Konkurrenzsituation zwischen unterschiedlichen Trägern die Abwägung trifft: Was bedeutet das an Belastungen für die Erzieherinnen und Erzieher bei dem vorhandenen Fachkräftemarkt, in dem überall Erzieherinnen und Erzieher gesucht werden und dem Rechnung getragen werden muss? Ich denke, insofern gibt es keinen Anlass, Vorgaben dafür zu machen, wie davon Gebrauch gemacht wird; vielmehr sollte es in der Verantwortung vor Ort belassen werden. Der Ausnahmecharakter ist gewährleistet, und die Nutzung spricht nicht dagegen, diese Regelung vorsehen zu können. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Danke!)

Damit ist auch die Frage 2 erledigt, Herr Staatssekretär. – Eine Zusatzfrage? Oh, Entschuldigung! Das war vorher nicht gemeldet. Bitte sehr. Herr Staatssekretär, ich bitte um Nachsicht.

Die Belastungen bei den Kitas werden durch die ungeklärte Situation der Sprachkitas nochmals erhöht. Können Sie Aussagen dazu treffen, wie die Sprachkitas ab Juni, wenn die Bundesförderung sehr wahrscheinlich auslaufen wird, weitergeführt werden können?

Das hat nicht zwingend direkt etwas mit diesem Thema zu tun, aber ich beantworte es trotzdem, wenn es als Thema zugelassen wird.

Ja, ja. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Wenn man schon mal da ist!)

Die Sprachkitas sind ja – vom Bund im Sommer angekündigt – Ende des letzten Jahres ausgelaufen. Es war dann relativ schnell klar, dass eine Übernahme durch die Länder – in welchem Regularium auch immer – zum 1. Januar 2023 so einfach nicht funktioniert. Deshalb hat der Bund die Verlängerung des Bundesprogramms bis zum 30. Juni vorgesehen, zieht uns, den Ländern, aber die Mittel, die dafür notwendig sind, von den früheren Gute-Kita-Mitteln, jetzt Kita-Qualitätsgesetz-Mitteln, ab. Wir haben angekündigt, dass wir die Fortsetzung der Sprachkitas sowohl mit der Unterstützung der Sprachförderkräfte als auch der Fachberatungen, die daraus finanziert werden, über den 30. Juni hinaus aus dem Kita-Qualitätsgesetz für Baden-Württemberg vorsehen. Wir wissen, dass es Ende März – drei Monate vor dem Übergang von Juni zu Juli – Fragen gibt, wie dies umgesetzt wird. Deshalb sind wir in der Klärung dieser Frage. Dabei geht es z. B. um die Servicestelle: Wer wickelt das künftig ab? Bisher gibt es eine Servicestelle beim Bund, und wir werden noch im März, rechtzeitig vor Monatsende, die Sprachkitakräfte und die Fachberatungen sowie die Sprachkitas an sich informieren.

Jetzt aber vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Zusatzfragen vor. Damit wäre auch die Mündliche Anfrage unter Ziffer 2 erledigt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich komme jetzt zur Mündlichen Anfrage unter Ziffer 3: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . M i g u e l K l a u ß A f D – B e g l e i t e t e s F a h r e n a b 1 6 J a h r e n ( B F 1 6 ) Bitte sehr, Herr Abg. Klauß.

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kollegen! Der Führerschein „Begleitetes Fahren ab 17“ war ja eine gute Sache und eine deutliche Verbesserung für die Jugend, um mobil zu sein und auch um Fahrpraxis zu erhalten. In vielen anderen Ländern, z. B. in den USA, in Kanada oder Australien, ist man viel weiter, und dort hat man den vollumfänglichen Führerschein – also nicht nur begleitet – ab 16 Jahren. Gerade für die ländlichen Regionen, in denen der ÖPNV ja eine geringfügige Rolle spielt und ineffizient ist, wäre eine Erweiterung der Mobilität für die Jugendlichen und dementsprechend eine Herabsetzung des Führerscheinerwerbs „Begleitetes Fahren ab 16“ doch eine deutliche Verbesserung. Auch würde man die Jugend hier ans Auto binden. Deswegen frage ich die Landesregierung: a) Bietet auch nach Auffassung der Landesregierung die Einführung des begleiteten Fahrens ab 16 Jahren Vorteile in Bezug auf den Erwerb von Fahrpraxis und die selbstständige Lebensgestaltung der Minderjährigen? b) Warum hat die Landesregierung selbst noch kein Ersuchen an die Bundesregierung gestellt, das begleitete Fahren bereits für Minderjährige ab 16 Jahren zu gestatten? Vielen Dank.

Ich darf für die Landesregierung Frau Staatssekretärin Zimmer ans Redepult bitten.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Abg. Klauß, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einer grundsätzlichen Vorbemerkung beginnen: Für uns seitens der Landesregierung steht die Sicherheit im Straßenverkehr tatsächlich als ein zentrales Anliegen im Vordergrund. Begleitetes Fahren mit 16 – Herr Klauß, Sie haben es gesagt – ermöglicht natürlich grundsätzlich erst einmal mehr Fahrpraxis. Aber mehr Fahrpraxis allein ist kein Selbstzweck, sondern es geht tatsächlich um Verkehrssicherheit, und jetzt muss die Frage geklärt werden, ob dieses zusätzliche Jahr zum Fahrpraxiserwerb dann auch zu mehr Verkehrssicherheit führt. Denn insgesamt muss es unser Ziel sein, die Unfallhäufigkeit zu senken, und da kann eventuell begleitetes Fahren mit 16 ein Baustein dazu sein. Beim begleiteten Fahren mit 17 haben wir tatsächlich gesehen, dass wir eine Reduzierung der Unfallzahlen bei Fahranfängerinnen und Fahranfängern haben. Es gibt bisher aber keine wissenschaftlich belastbaren Aussagen, wie sich eine weitere Absenkung um ein weiteres Jahr – dann eben auf 16 – tatsächlich auf die Verkehrssicherheit auswirkt. Deswegen sind aus der Sicht der Landesregierung erst einmal Modellversuche notwendig, um das begleitete Fahren mit 16 iode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 tatsächlich erst einmal untersuchen zu können, wie es auch beim begleiteten Fahren mit 17 der Fall war. Hierzu gab es bereits im Jahr 2004 ein entsprechendes Modellprojekt „Begleitetes Fahren mit 17“ in Niedersachsen. Baden-Württemberg hat dann seit 2008 an diesem Modellversuch teilgenommen, bevor es dann tatsächlich ein bundesweites Modell wurde. Fünf Jahre Führerscheinbesitz, mindestens 30 Lebensjahre und maximal einen Punkt in Flensburg sind im Moment die Voraussetzungen dafür, als Begleitperson beim begleiteten Fahren mit 17 dabei sein zu dürfen; denn man braucht ja ständig die Ansprechperson, und die muss auch eingetragen sein. Bevor wir allerdings ein begleitetes Fahren mit 16 haben könnten, brauchen wir eine Anpassung der Regelung auf der Ebene der Europäischen Union. Die aktuelle Führerscheinrichtlinie der Europäischen Union ermöglicht es bisher, das Mindestalter für den Erwerb der Führerscheinklasse B auf 17 Jahre zu senken. Für begleitetes Fahren mit 16 bräuchten wir eben eine Änderung der Führerscheinrichtlinie der Europäischen Union. Die Verkehrsministerkonferenz hat einstimmig den Bund bereits im Jahr 2018 dazu aufgefordert, gegenüber der EU auf die Schaffung einer Grundlage für Modellprojekte „Begleitetes Fahren mit 16“ hinzuwirken. Gerade wird EU-seitig auch an einer Novellierung gearbeitet. Über den Inhalt der Novellierung zum Thema „Begleitetes Fahren mit 16“ liegen uns aber im Moment keine Kenntnisse vor. Es ist auch Teil des Koalitionsvertrags des Bundes. Wir stehen der Öffnung erst einmal offen gegenüber, allerdings mit der klaren Maßgabe: Es braucht vorher diese Modellversuche, sodass wir tatsächlich sehen, ob eine positive Auswirkung auf die Verkehrssicherheit, sprich eine Reduzierung der Unfallzahlen, vorliegt. Der Bund selbst kann aktuell ohne die Anpassung der EU-Regelungen keine eigenen Regeln treffen; deswegen macht es im Moment auch keinen Sinn, seitens des Landes Baden-Württemberg in irgendeiner Form noch auf den Bund zuzugehen. Wir müssen jetzt vielmehr abwarten, was die EU-Richtlinie bringt und wie sich der Bund dann dazu verhält.

Zunächst eine Zusatzfrage des Kollegen Klauß. Dann kommt Kollege Lindenschmid dran. Sie könnten es auch umgekehrt machen.

Frau Staatssekretärin, Sie haben ja jetzt die Statistik zu den Unfallzahlen erwähnt, dass es mit dem begleiteten Fahren ab 17 zu einer Verbesserung kommt. Haben Sie noch nähere, konkretere Zahlen, wie sich das mit den Vergleichsgruppen verhält: Führerschein-Normalerwerb ab 18 und ab 17 prozentual? Haben Sie da mehr Zahlen, damit man ganz konkret sehen kann, ob diese zusätzliche einjährige Fahrpraxis einen großen Effekt hatte oder nicht? Dann noch eine weitere Frage hinsichtlich des Fachkräftemangels und des Azubimangels gerade auf dem Land. Haben Sie die Einschätzung, dass so etwas wie begleitetes Fahren ab 16 und dann Vollerwerb ab 17 den Fachkräftemangel in der Form lindern könnte, dass die Jugendlichen natürlich viel besser zur Ausbildungsstätte kommen können?

Bitte sehr, Frau Staatssekretärin.

Danke für die Fragen. Zur Frage Nummer 1: Uns liegen keine konkreten Zahlen bezüglich der Senkung der Unfallhäufigkeit oder der Schwere von Unfällen, bezogen auf einzelne Kohorten, vor. Das sind keine Zahlen, die wir sammeln würden. Da müsste man sich wahrscheinlich letztlich eher an die Versicherungen wenden, um diese Zahlen zu bekommen. Uns liegt im Moment nur diese allgemeine Aussage vor. Zum Thema Fachkräftemangel, ob das dazu beitragen könnte, dass junge Menschen besser zu ihrem Ausbildungs- oder Schulplatz kommen: Zum einen handelt es sich um begleitetes Fahren. Die jungen Menschen bräuchten dann also immer dieselbe Person bzw. dieselben Personen, die daneben sitzen würden. Sie haben ja gleich schon einmal die Vorfestlegung gemacht, es gebe dann volles Alleinfahren ab 17. Das wissen wir aber im Moment nicht, ob so etwas überhaupt möglich wäre. Aber auch dazu bräuchte es erst einmal Modellversuche, ob denn das Alleinfahren ab 17 tatsächlich auch im Sinne der Verkehrssicherheit das richtige Mittel der Wahl wäre. Also: Für uns steht die Verkehrssicherheit im Vordergrund. Die anderen Fragestellungen, die Sie genannt haben, überlagern das vielleicht, aber die Verkehrssicherheit ist das zentrale Thema. Daraufhin wird dann auch beurteilt, ob es ein sinnvolles Instrument ist. Wenn es um die Mobilität von Kindern und Jugendlichen auch im ländlichen Raum geht – Sie haben heute Vormittag die Debatten sicherlich verfolgt –, glaube ich, dass wir heute so weit sind, sagen zu können, dass auch bei der Mobilität im ländlichen Raum im öffentlichen Bereich öffentlicher Nahverkehr und die Sharingmodelle die Modelle der Zukunft sind. Es geht darum, diese auszubauen und den jungen Menschen da die Freiheit zu ermöglichen, auch mit 16 schon selbstständig und allein unterwegs zu sein und nicht auf eine Begleitung angewiesen zu sein.

Kollege Lindenschmid.

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, ich würde von Ihnen gern wissen – erstens –, wie viele Sondergenehmigungen und – zweitens – wie viele härtefallbasierte Sondergenehmigungen für unbegleitetes Fahren Minderjähriger seit 2017 erteilt wurden.

Diese Zahlen liegen mir im Moment aktuell nicht vor. Aber das war jetzt auch nicht Inhalt der Mündlichen Anfrage.

Könnten Sie die nachreichen?

Ich würde die Zahlen nachreichen.

Genau. Okay.

Jetzt noch der Kollege Dr. Balzer.

Frau Staatssekretärin, eine grundsätzliche Frage: Warum gibt es eigentlich keine unbüeriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 rokratische Sondergenehmigung für Jugendliche, für jüngere Menschen, damit sie mit dem Auto zu ihrem Ausbildungsplatz fahren können, um die Schwächen des ÖPNV im ländlichen Raum, die wir ja alle kennen, wenn wir an den Odenwald oder an den Schwarzwald denken, auszugleichen?

Ich glaube, ich habe es gerade ausgeführt, Herr Kollege. Wir sind letztlich an EU-Richtlinien und an Regelungen des Bundes gebunden. Und – ich will es nochmals sagen – es geht um Verkehrssicherheit. Es geht nicht darum, dass wir jetzt unbürokratisch irgendwen irgendwie durch die Gegend fahren lassen, sondern es geht um Verkehrssicherheit. Wir hatten ein Modellprojekt, bei dem wir gesehen haben, dass begleitetes Fahren mit 17 tatsächlich eine Möglichkeit ist. Darauf haben wir reagiert, und das haben wir dann auch ermöglicht. Aber es kann jetzt nicht darum gehen, das einfach auszuweiten, um die Möglichkeit zu eröffnen, dass dann vielleicht irgendjemand irgendwie unkompliziert irgendwo hinkommt. Das ist nicht der Hauptpunkt. Der Hauptpunkt muss vielmehr sein: Wir müssen sicheren Verkehr zur Verfügung stellen, und wir müssen Verkehre zur Verfügung stellen, die die Selbstständigkeit von jungen Menschen ermöglichen. Dafür sind öffentliche Verkehre gut geeignet, weil die jungen Menschen dann nämlich allein unterwegs sein können. Daher muss darauf der Fokus liegen.

Damit ist auch die Mündliche Anfrage des Abg. Klauß erledigt. Wir kommen damit jetzt schon zur Mündlichen Anfrage – bleiben Sie gleich am Redepult, Frau Staatssekretärin – unter Ziffer 4: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . H a n s - P e t e r S t o r z S P D – L a n d e s w e i t e s J u - g e n d t i c k e t Herr Abgeordneter, bitte sehr.

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja seit dem 1. März das 365-€-Jugendticket, damit junge Menschen auch günstig zu ihrem Ausbildungsplatz oder Arbeitsplatz kommen können. Das ist eine wichtige Sache. In unserem Verbund gab es Klagen und Ärger, weil die Kundinnen und Kunden einfach Schwierigkeiten hatten, im Internet herauszufinden, wie sie an das 365-€-Ticket herankommen. Zudem gibt es in unserem Verbund eine Chipkartenlösung. Demnach musste bis zum 10. Februar das Ticket bestellt werden, damit die Chipkarten mit der Post zugesandt werden konnten. Ich habe daher folgende Fragen an die Landesregierung: a) Gab es Schwierigkeiten bei der Einführung des landesweiten Jugendtickets in den Verkehrsverbünden in Baden-Württemberg zum 1. März 2023? b) Wie unterstützt die Landesregierung Verkehrsverbünde, in denen das Ziel der Einführung zum 1. März 2023 nicht erreicht wurde? Vielen Dank.

Ich darf erneut Frau Staatssekretärin Zimmer für die Landesregierung ans Redepult bitten.

Herr Präsident! Lieber Kollege Storz, Ihre Anfrage passt jetzt genau, weil sie etwas in den Mittelpunkt stellt, was die Mobilität von jungen Menschen unterstützt und Mobilität für junge Menschen einfach deutlich besser bezahlbar macht. Ich fange mit Ihrer zweiten Frage an. Wir haben in Baden-Württemberg 19 Verkehrsverbünde. Alle Verkehrsverbünde haben flächendeckend zum 1. März 2023 das Jugendticket eingeführt. Das war ein großer Kraftakt. Sie haben ja gerade schon anklingen lassen, was für Herausforderungen es vor Ort gibt, die gelöst werden müssen. Aber es ist gelungen, und das ist wirklich ein großer Erfolg. In der Absichtserklärung vom 29. März letzten Jahres hatten sich das Verkehrsministerium, die kommunalen Aufgabenträger und die Verkehrsverbünde darauf verständigt, das Jugendticket zum 1. März dieses Jahres einzuführen. Nach den Informationen, die uns vorliegen, hat das hervorragend und in allen Verbünden wie geplant funktioniert. Auch wenn ich jetzt sage, es hat überall funktioniert, ruckelt es natürlich trotzdem an der einen oder anderen Stelle. Denn bei 19 Verkehrsverbünden muss es erst einmal geleistet werden, mit einer einheitlichen Rahmenbedingung dieses Ticket tatsächlich umzusetzen. Wir haben eine große Zahl positiver Rückmeldungen bekommen, auch was den organisatorischen Ablauf vor Ort und was die ersten Verkaufszahlen angeht. Die aktuellen Zahlen werden gerade erhoben; das ist gerade mal ein paar Tage her. Insoweit liegt jetzt noch nichts vor. Was aus meiner Sicht zentral ist: Viele Familien werden finanziell entlastet, und junge Menschen haben jetzt einen einfachen und unkomplizierten Zugang zum ÖPNV. Insoweit unterstützen wir hier die Unabhängigkeit von Jugendlichen. Es gab ein paar wenige Fälle, in denen beispielsweise das Verkaufspersonal Jugendlichen kein Jugendticket verkauft hat, weil es der Meinung war, die Jugendlichen seien schon zu nah an der Altersgrenze, so nach dem Motto: „Wenn das dann ein Jahr gilt, dann bekommt ihr das gar nicht, weil ihr ja in der Zeit dann schon zu alt werdet.“ Die Tarifbestimmungen sehen das anders vor. Die entsprechenden Fälle sind dann im Regelfall über die Bürgerreferentin an das Fachreferat in unserem Haus herangetragen worden. Wir konnten in allen Fällen erreichen, dass die betroffenen Jugendlichen dann das Ticket erhalten haben. Ursächlich waren oftmals Kommunikationsprobleme und der Umstand, dass man die Bestimmungen noch nicht bis zum allerletzten Wort gelesen hatte. Gerade gestern haben wir erfahren, dass es an der Uni Konstanz noch ein kleines Problem gibt. Dort ist der Verbund wohl der Ansicht, dass das Ticket erst ab 1. April gilt, weil erst dann das Semester beginnt. Ich weiß nicht, ob es bei Ihnen auch solche Fälle gab. (Zuruf des Abg. Hans-Peter Storz SPD) iode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Das sehen die Förderbestimmungen so nicht vor. Das Ticket beginnt am 1. März. An den anderen Universitäten des Landes ist das nach unserer Kenntnis auch überhaupt kein Problem gewesen. Wir sind im Moment aber in Kontakt. Auch da wird es eine Lösung geben. Auch da wird es sich vermutlich um ein Kommunikations- oder ein irgendwie geartetes Organisationsproblem handeln, wie die richtige Info einfach an die richtige Stelle kommt. Aber das sind zum Glück Einzelfälle. Wir konnten auch tatsächlich in allen Einzelfällen Lösungen erreichen, indem wir einfach noch mal die passende Information geliefert haben. Daher lassen Sie mich an dieser Stelle einfach noch mal Danke sagen: Danke an die Verbünde, an die Aufgabenträger, letztlich auch Danke an mein eigenes Haus; denn es war eine Mammutaufgabe, dieses Ticket in kurzer Zeit auf die Beine zu stellen. Hier haben alle Großartiges in der Abstimmung und in der Kommunikation geleistet. Ich möchte Sie an dieser Stelle jetzt einfach noch aufrufen: Machen Sie alle Werbung dafür, wenn Sie vor Ort unterwegs sind! Es ist ein großartiges Ticket, wie Sie es ja gerade auch schon gesagt haben. Manche wissen einfach noch nicht, dass es das gibt. Da ist es auch unsere Aufgabe, noch mal Werbung dafür zu machen, wenn wir draußen unterwegs sind, und junge Menschen auf dieses grandiose Angebot hinzuweisen, selbstständig im ganzen Land unterwegs zu sein.

Eine Zusatzfrage, Kollege Storz. (Abg. Hans-Peter Storz SPD: Darf ich vom Platz aus sprechen?) – Ja, ja, Sie dürfen.

Sie haben es ja deutlich gemacht: Es ruckelt, weil wir diese 19 Verbünde mit ganz verschiedenen Ticketingsystemen haben. Ist das Land jetzt daran, mit den Verbünden zu erarbeiten, dass es ein einheitliches digitales System geben soll, damit man quasi von den Karten wegkommt? Unterstützen Sie die einzelnen Verbünde da etwa auch, sage ich einmal, hinsichtlich der Verbindung zu Firmen, die das leisten können? Oder muss jeder Verbund für sich selbst sehen, dass er sich zukunftsfähig aufstellt? Vielen Dank.

Bitte sehr, Frau Staatssekretärin.

Letzten Endes liegt die Hoheit natürlich erst einmal vor Ort. Aber wir, das Verkehrsministerium, unterstützen selbstverständlich immer. Sie wissen sicherlich: Wir sind ja auch am Gelingen interessiert und unterstützen beispielsweise, wenn sich Verbünde dadurch zukunftsfähig aufstellen wollen, dass sie sich zusammenschließen, um einfach Kräfte zu bündeln und um Know-how zu bündeln. (Staatssekretärin Elke Zimmer) Daher ist das Verkehrsministerium immer daran interessiert, zu unterstützen. Wir möchten – das brauchen wir auch – professionelle Strukturen vor Ort, damit die Verkehrswende tatsächlich funktioniert, damit der öffentliche Nahverkehr funktioniert und damit Menschen gern umsteigen. (Abg. Hans-Peter Storz SPD: Okay, danke schön!)

Damit ist die Mündliche Anfrage unter Ziffer 4 erledigt. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 5 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D r . E r i k S c h w e i c k e r t F D P / D V P – K o m - m u n a l e S p i e l r ä u m e b e i f r e i w i l l i g e n L ä r m a k t i o n s p l ä n e n i m E n z k r e i s

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung: a) Inwiefern sieht die Landesregierung – vor dem Hintergrund der Erstellung durch ein Fachbüro – die Ablehnung von vorgeschlagenen Maßnahmen im Rahmen eines freiwillig erstellten kommunalen Lärmaktionsplans, beispielsweise in der Gemeinde Ölbronn-Dürrn, durch das Landratsamt des Enzkreises als gerechtfertigt an? b) Welche Spielräume bleiben Kommunen zum Erreichen eines verbesserten Lärmschutzes im Falle einer Ablehnung von Maßnahmen durch die Landratsämter?

Ich darf für die Landesregierung erneut Frau Staatssekretärin Zimmer ans Redepult bitten. – Bitte sehr, Frau Staatssekretärin.

Herr Präsident, lieber Kollege Schweickert! Vielleicht zuerst etwas Grundsätzliches zu den Lärmaktionsplänen. Die Lärmaktionspläne, die wir in Baden-Württemberg haben, nehmen eine zentrale Stellung beim Schutz vor Verkehrslärm ein. Mit der Umsetzung der Maßnahmen aus den Lärmaktionsplänen ist es vielerorts gelungen, die Lärmsituation der Menschen vor Ort tatsächlich zu verbessern. Wir wissen aus Berechnungen: Hätten wir diese Lärmaktionspläne nicht, dann wären beispielsweise ein Drittel mehr Menschen gesundheitskritischen nächtlichen Lärmpegeln über 55 dB(A) ausgesetzt. Das zeigt schon einmal: Das Instrument Lärmaktionsplan funktioniert. Es verbessert die Lebensqualität der Menschen. Der Schutz vor Verkehrslärm ist und bleibt ein zentrales Anliegen der Landesregierung und ist neben dem Klimaschutz ein wesentlicher Bestandteil der Verkehrswende in Baden-Württemberg. In Baden-Württemberg ist es auch so, dass die Lärmaktionspläne eine Bindungswirkung gegenüber den Straßenverkehrsbehörden haben, was den Anspruch, ob die Maßnahme nun umgesetzt wird, angeht. Maßnahmen, die nach Fachrecht zulässig sind, umfassend abgewogen worden sind und rechtsfehlerfrei in einem Lärmaktionsplan festgelegt worden sind, sind von der Behörde dann eben umzusetzen. eriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Der fachrechtliche Ermessensspielraum der Straßenverkehrsbehörde wird durch die Lärmaktionsplanung überlagert. So hat 2018 der VGH geurteilt, und so wird es in Baden-Württemberg auch gehandhabt. Darauf zielt ja letztlich auch Ihre Frage ab. Das ist jetzt aber der Sonderfall. Denn rechtlich zu unterscheiden ist, ob es sich um eine Straße handelt, die Hauptverkehrsstraße im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist, oder ob es eben keine solche Hauptverkehrsstraße ist, denn dann gibt es auch keine gesetzliche Verpflichtung zur Lärmaktionsplanung. Wenn solche Straßen freiwillig Lärmaktionspläne haben, dann verbleibt eine Ermessenshoheit bei der Beurteilung der Maßnahme bei der Straßenverkehrsbehörde. Im Kooperationserlass Lärmaktionsplanung der Landesregierung ist aber festgelegt, dass die Straßenverkehrsbehörde unter besonderer Würdigung der Ausführungen der Lärmaktionspläne zu handeln hat, dass das inhaltlich also sozusagen auf jeden Fall berücksichtigt werden muss. Jetzt zu dem konkreten Fall in Ölbronn-Dürrn: Hier handelt es sich eben durchweg nicht um Hauptverkehrsstraßen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, sodass es keine Bindungswirkung gibt. Das ist ein freiwilliger Fachplan. Die Schwelle sind 2 800 Fahrzeuge pro Tag, und die kompletten Strecken liegen deutlich darunter. Das Landratsamt im Enzkreis hat mitgeteilt – ein vertiefter Austausch war innerhalb dieser zwei Tage nicht möglich –, dass die Straßenverkehrsbehörde die Voraussetzung der StVO für Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Lärmschutzgründen nur auf zwei Teilbereichen für gegeben hält. Für andere Abschnitte sind laut Verkehrsbehörde die rechtlichen Voraussetzungen in diesem Fall nicht gegeben. Eine entsprechende Stellungnahme des Landratsamts ging im Rahmen der Behördenbeteiligung an die Gemeinde; das müsste Ihnen eigentlich auch vorliegen; darauf wird sich Ihre Anfrage ja beziehen. Jetzt ist es so, dass wir den Kooperationserlass Lärmaktionsplanung just überarbeitet und am 8. Februar veröffentlicht haben. Das heißt, diese beiden Prozesse haben sich jetzt überlagert. In dem neuen Kooperationserlass soll der Gesundheitsschutz von Lärmbetroffenen einen noch höheren Stellenwert haben. Das Landratsamt hat mitgeteilt, dass der Sachverhalt in Ölbronn-Dürrn jetzt auf der Grundlage des neuen Kooperationserlasses, der eben bei der ursprünglichen Prüfung noch nicht zugrunde lag, noch einmal genau geprüft wird. Ob daraus eine veränderte Einschätzung resultiert, bleibt abzuwarten. Wir haben aber im neuen Kooperationserlass fixiert, dass die Handlungsmöglichkeiten der StVO, Maßnahmen gegen Lärmbelästigung zu ergreifen, auszuschöpfen sind. Wir haben das also noch einmal enger gestrickt. Aber da müssen wir einfach erst mal abwarten. Vielleicht abschließend: Der limitierende Faktor, um Maßnahmen aufgrund von Lärmschutz umzusetzen, ist mit Sicherheit nicht unser Kooperationserlass, sondern das sind die Rege- (Staatssekretärin Elke Zimmer) lungen in der StVO oder im Straßenverkehrsgesetz, die im Bund dringend durch das Bundesverkehrsministerium überarbeitet werden müssen, damit wir auch hier vor Ort mehr Handlungsspielräume haben.

Eine Zusatzfrage des Kollegen Karrais.

Frau Staatssekretärin, vielen Dank für die bisherigen Ausführungen. – Die Stadt Rottweil hat vor Kurzem auch so einen Lärmschutzaktionsplan durchgeführt und ein Tempolimit eingeführt, was für einen gewissen Flickenteppich gesorgt hat: ein Tempolimit von 22 bis 6 Uhr, eines von 7 bis 17 Uhr, dann ein komplettes Tempolimit, dann mal 30 km/h, 40 km/h, 20 km/h, 50 km/h usw. (Abg. Anton Baron AfD: Da braucht man viele Schil- der!) Das haben wir alles. (Zuruf von der FDP/DVP: Glückwunsch!) Welche Maßnahmen sieht das Verkehrsministerium vor, um solche Flickenteppiche abzubauen? Das kann man nämlich niemandem mehr vermitteln. Die zweite Frage, die ich mir stelle, dreht sich um die Grundlage der Berechnung, da ja die Lärmimmissionen an den Hauswänden berechnet, aber nicht tatsächlich gemessen werden. Wird auch da geschaut: Was ist tatsächlich vor Ort der Fall, und wo braucht es wirklich ein Tempolimit? Wie sieht das Verkehrsministerium das?

Bitte sehr, Frau Staatssekretärin.

Zur Frage Nummer 1, zum Flickenteppich: Der Flickenteppich ist auch mir ein Dorn im Auge. Er ist schwer verständlich, und die Regelungen sind letztlich für die Menschen, die beispielsweise mit dem Auto dort unterwegs sind, oftmals schwer umsetzbar. Man hat nämlich unter Umständen schon wieder vergessen: Was gilt jetzt hier gerade? Wann kam denn das letzte Schild? Aber uns sind hier die Hände gebunden. Ich muss auf meine letzten Ausführungen zurückkommen: Dass es einen solchen Flickenteppich gibt, liegt im Regelfall daran, dass wir aufgrund der Straßenverkehrs-Ordnung oder des Straßenverkehrsgesetzes häufig nur ganz enge Handlungsspielräume haben. Wenn die Anordnungsgründe danach nicht vorliegen, können wir einfach nicht durchgehend Tempo 30 anordnen, sondern müssen diesen Flickenteppich schaffen. Es ist daher das dringende Ziel der Landesregierung, dass die Überarbeitungen der StVO und des StVG schnell kommen. Wir arbeiten daran auch auf Ebene der Verkehrsministerkonferenz sowie im Bundesrat; leider aber hat sich bisher das Bundesverkehrsministerium zögerlich verhalten – um es einfach mal so auszudrücken.

Damit ist auch die Mündliche Anfrage unter Ziffer 5 – – Eine Zusatzfrage? – Bitte sehr, Herr Kollege Dr. Schweickert. iode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023

Frau Staatssekretärin, vielen Dank für die Beantwortung. Sie haben etwas von 2 000 Fahrzeugen als Grenze gesagt. Muss das nicht höher sein?

8 200.

Ach so. Okay. Dann ist das damit gegessen. Ich war nämlich etwas verwundert, dass Sie 2 800 gesagt haben. Aber jetzt zu meiner eigentlichen Frage; diese dreht sich auch um diesen Ermessensspielraum und den Flickenteppich. Ich sehe, dass wir Verkehrsbehörden haben, die mit solchen Themen sehr restriktiv umgehen, beispielsweise bei Ölbronn-Dürrn; ich freue mich, dass das noch einmal überarbeitet wird. Auf der anderen Seite aber gibt es in 10 km Entfernung eine andere Verkehrsbehörde, die diesen Flickenteppich, den der Kollege Karrais vorhin auch beschrieben hat, zulässt. Daher frage ich mich: Handeln die nach den gleichen Grundlagen, oder sind die Ermessensspielräume, die sie haben, so groß, dass man auf der einen Seite nichts hinbekommt und auf der anderen Seite alle 100 m ein anderes Tempolimit gilt? Was hat die Landesregierung vor, um diese beiden Extreme ein bisschen zusammenzuführen? Oder sagt man: „Nein, das lassen wir“?

Nein. Ich glaube, der Punkt ist: Wir können einen Ort nicht mit dem anderen Ort vergleichen. Vielleicht hat der eine Ort zufälligerweise Schulen und Kindergärten, die in passender Reihenfolge liegen, sodass ich dann einfach keinen Flickenteppich habe, weil ich dann Anordnungsgründe habe. Im Nachbarort hingegen habe ich eine andere Situation, dann habe ich keine Anordnungsgründe nach StVO, und dann habe ich den Flickenteppich. Daher arbeiten wir darauf hin, dass wir eine Überarbeitung bekommen. Der Kooperationserlass, den wir haben, ist die Grundlage für das Handeln der Verwaltungsbehörden und der Straßenverkehrsbehörden. Da haben wir jetzt den Lärmschutz fokussiert, um in den Entscheidungen, die vor Ort getroffen werden, hier tatsächlich eine engere Bindungswirkung zu haben. Das ist das Ziel des neuen Kooperationserlasses.

Damit ist Ziffer 5 erledigt. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 6 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D r . E r i k S c h w e i c k e r t F D P / D V P – A b - g r e n z u n g v o n Z u s t ä n d i g k e i t e n d e s L a n d e s b e a u f t r a g e n f ü r d e n D a t e n - s c h u t z u n d d i e I n f o r m a t i o n s f r e i h e i t ( L f D I ) u n d d e r K o m m u n a l a u f s i c h t i n d e n K r e i s e n u n d R e g i e r u n g s p r ä s i d i - e n b e i d e r P r ü f u n g v o n G e m e i n d e - r a t s b e s c h l ü s s e n b e z ü g l i c h C i t y s t r e i - f e n Herr Abgeordneter, bitte sehr.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung: a) Wie grenzen sich, insbesondere vor dem Hintergrund, dass in den Kommunen fast immer personenbezogene Daten verarbeitet werden, die Zuständigkeiten des LfDI und der Kommunalaufsichten in den Kreisen und Regierungspräsidien voneinander ab? b) Inwiefern sieht die Landesregierung – vor dem Hintergrund der Beantwortung von Frage a – die Überprüfung des von den Gemeinderäten beschlossenen Einsatzes von Citystreifen in mehreren Gemeinden des Enzkreises und einigen weiteren Gemeinden durch den LfDI statt durch die Kommunalaufsicht als gerechtfertigt an?

Ich darf für die Landesregierung Herrn Staatssekretär Klenk bitten.

Herr Präsident, Herr Abg. Dr. Schweickert! (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Nix Hub- schrauber!) – Kein Hubschrauber heute. Jawohl, das ist schon mal beruhigend. Ich darf zunächst voranstellen, dass das Innenministerium mit den in der Frage angesprochenen Sachverhalten bislang nicht befasst war. Auch dem Regierungspräsidium Karlsruhe und dem Landratsamt Enzkreis als zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden für die Gemeinden des Enzkreises liegen zu dem Sachverhalt, wie eine Nachfrage dort ergeben hat, keine Erkenntnisse vor. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Aha!) Ob der Landesbeauftragte für den Datenschutz in den genannten Fällen tätig geworden ist, entzieht sich damit unserer Erkenntnis. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Aha!) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist, wie Sie wissen, eine unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene oberste Landesbehörde. Eine wie auch immer geartete Kontrolle unseres Hauses besteht insoweit nicht. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Aha!) Jetzt zu Teil a Ihrer Frage: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist, wie gesagt, eine unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene oberste Landesbehörde. Er ist u. a. zuständige Aufsichtsbehörde hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Gemeinden. Dies ist im Landesdatenschutzgesetz geregelt. Stellt der Landesbeauftragte für den Datenschutz Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften oder Mängel bei der Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten fest, teilt er dies bei den Gemeinden dem vertretungsberechtigten Organ, also in der Regel dem Bürgermeister, mit und gibt vor Ausübung der ihm eingeräumten Befugnisse Gelegenheit zur Stellungnahme. Zugleich unterrichtet der LfDI die zuständige Aufsichtsbehörde. eriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Auf der anderen Seite unterliegen die Gemeinden in allen weisungsfreien Angelegenheiten der Rechtsaufsicht. Diese ist umfassend zu verstehen und auf eine Kontrolle der Gesetzmäßigkeit des gemeindlichen Handelns beschränkt. Die Rechtsaufsicht besteht ausschließlich im öffentlichen Interesse und ist entsprechend den einschlägigen Regelungen in der Gemeindeordnung so auszuüben, dass die Entschlusskraft und die Verantwortungsfreudigkeit der Gemeinde nicht beeinträchtigt werden. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr gut!) Rechtsaufsichtsbehörde ist das Landratsamt als untere Verwaltungsbehörde, für Stadtkreise und Große Kreisstädte, wie bekannt, das Regierungspräsidium. Aufsichtsmittel sind die Beanstandung, die Anordnung und die Ersatzvornahme. Somit besteht in Bezug auf den Datenschutz parallel zur Rechtsaufsicht eine Aufsichtsinstanz, die ebenfalls eine Rechtskontrolle über bestimmte Ausschnitte des weisungsfreien gemeindlichen Handelns ausübt. Daraus ergeben sich naturgemäß gewisse Überschneidungen. Die Koordination der Tätigkeit des LfDI mit der Tätigkeit der Rechtsaufsichtsbehörden erfolgt in der Praxis in der Regel durch Mitteilung über einen datenschutzrechtlichen Verstoß durch den Landesbeauftragten. Aus der Sicht der Rechtsaufsichtsbehörde sind derartige Mitteilungen anderer staatlicher Stellen als gewichtiges Indiz für das Vorliegen eines Rechtsverstoßes zu behandeln. Andererseits kann der Landesbeauftragte für den Datenschutz, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen, auch selbst entsprechende Maßnahmen gegenüber den Gemeinden ergreifen bzw. auch eine Beanstandung aussprechen. Zu Teil b Ihrer Frage: Dem Innenministerium liegen, wie gesagt, zu den geschilderten Sachverhalten keine Erkenntnisse vor. Eine diesbezügliche Bewertung ist daher leider nicht möglich. Soweit hier im jeweiligen Einzelfall eine Aufsichtszuständigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz gegeben sein sollte, dürfte allerdings eine Überprüfung entsprechender Sachverhalte durch diesen mit den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften im Einklang stehen. – Sie sehen, es ist eine komplexe Materie. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Aber Respekt, Herr Staatssekretär! – Abg. Anton Baron AfD: „Respekt“!) – Lieber Herr Fraktionsvorsitzender, ich habe es auch zweimal lesen müssen, bis ich dem Ganzen einigermaßen folgen konnte. Deshalb, lieber Herr Abg. Dr. Schweickert, für den Fall, dass Sie noch weitere Fragen hätten – das sage ich gleich vorneweg –, stellen Sie bitte eine Kleine Anfrage. Dann können wir Ihnen auch nach Rücksprache mit dem LfDI und den anderen Stellen eine entsprechende Antwort zukommen lassen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Respekt! – Abg. Anton Baron AfD: Das sollte unser Vizepräsident be- herzigen!)

Trotzdem meldet sich Herr Abg. Dr. Schweickert für eine Zusatzfrage. (Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE)

Ja, und zwar deshalb – – Erst einmal vielen Dank für die Darstellung. Ich muss sagen: Ich konnte dem jetzt nicht ganz bis ins letzte Detail folgen; das gebe ich zu. (Zurufe der Abg. Isabell Huber CDU und Jonas We- ber SPD) Aber damit ich es verstehe – damit ich dann meine Kleine Anfrage, die ich vielleicht stelle, richtig schreibe –: Das heißt doch, dass der LfDI – erstens – keiner Möglichkeit obliegt, dass Sie oder der Landtag einzelne Dinge nachfragen, und dass er – zweitens – nur dann, wenn es einen Verstoß gegeben hat, dies mitteilt.

Ja.

Wenn er aber prüft, dann teilt er es den Aufsichtsbehörden – in diesem Fall dem Landratsamt usw. – nicht mit. Habe ich das so richtig verstanden?

So haben Sie mich richtig verstanden. Zu Ihrem ersten Teil der Nachfrage: Ich kann Ihnen sagen, dass dabei auch unsere Handlungsmöglichkeiten sehr eingeschränkt sind, da vieles von dem auch der Datenschutz-Grundverordnung unterliegt, worauf auch wir keinen Einfluss hätten, also auch das Parlament als Landesgesetzgeber nicht. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Wir haben da keinen Einfluss!) – Als Landesgesetzgeber.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich sehe keine weiteren Zusatzfragen. (Zuruf des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Damit ist die Mündliche Anfrage unter Ziffer 6 erledigt. Wir sind damit auch am Ende der Fragestunde angekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes – Drucksache 17/4178 Das Wort zur Begründung erteile ich Herrn Staatssekretär Schebesta.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Schulen in freier Trägerschaft sind für uns ein wichtiger und wertvoller Partner in der Bildungspolitik. Sie ergänzen das öffentliche Schulwesen, bieten Eltern die Möglichkeit, der Schulbildung ihrer Kinder eine besondere religiöse, weltanschauliche oder pädagogische Prägung zu geben. Auch an der Weiterentwicklung der Schullandschaft in unserem Land haben die Privatschulen ihren Anteil. In den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten haben sie sich oft als pädiode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 agogische Impulsgeber erwiesen. Vieles von dem, was entwickelt wurde, konnte ins öffentliche Schulwesen übertragen werden. Natürlich stehen öffentliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft auch in einem gewissen Wettbewerb, einem Wettbewerb um gute pädagogische Konzepte, aber in der aktuellen Lehrkräftesituation auch in einem Wettbewerb bei der Fachkräftegewinnung. Der Wettbewerb um gute pädagogische Konzepte dient jedoch der gemeinsamen Aufgabe und einem gemeinsamen Ziel, nämlich der bestmöglichen Bildung aller Kinder und Jugendlichen in unserem Land. Wie wir alle wissen, gilt: Wettbewerb belebt das Geschäft und sorgt auch für mehr Innovationen. Deshalb ist es gut und richtig, dass das Land für eine verlässliche finanzielle Unterstützung der Schulen in freier Trägerschaft sorgt und dies nicht nur deshalb tut, weil es eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit ist. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf kommen wir dem gesetzlichen Auftrag nach, die Kopfsätze auf 80 % der Kosten einer Schülerin bzw. eines Schülers an einer entsprechenden öffentlichen Schule anzupassen. Die Entwicklungen nicht nur der Schülerzahlen, sondern auch der Zahl der Schulen in freier Trägerschaft in Baden-Württemberg zeigen, dass den Schulen in freier Trägerschaft damit eine gute finanzielle Grundlage zur Verfügung steht. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Na ja, na ja!) – Herr Kollege, die Schülerzahl und die Entwicklung der Schulen an sich bzw. die Zahl der Schulen zeigen, dass wir eine gute Grundlage für die Arbeit der Schulen in freier Trägerschaft haben. Über die Kosten einer Schülerin bzw. eines Schülers im öffentlichen Schulwesen wurde dem Landtag bereits im Dezember 2022 berichtet. In einem inzwischen kürzeren Rhythmus werden Ihnen die entsprechenden Berichte zu den Kosten im öffentlichen Schulwesen vorgelegt. Daraus ergibt sich, dass die Kopfsätze durchweg erhöht werden. Dies erfolgt, wie im Privatschulgesetz vorgesehen, bei einer Verabschiedung des vorgelegten Gesetzentwurfs mit Wirkung zum 1. Januar 2023 – wenn der Landtag dem zustimmt. Wir lösen darüber hinaus mit der Gesetzesänderung auch das Versprechen ein, die Kopfsatzschulen im Zusammenhang mit der Auszahlung der Coronaprämien an ihre Lehrkräfte zu unterstützen. Die Rechtsgrundlage für den einmaligen Coronazuschlag wird mit der Änderung in das Privatschulgesetz aufgenommen. Insgesamt erhöht sich die Kopfsatzbezuschussung damit um 15 Millionen € jährlich. Hinzu kommen weitere etwa 10 Millionen € durch den einmaligen Coronazuschlag in diesem Jahr, sodass wir 2023 etwa 25 Millionen € zusätzlich zur Verfügung stellen. An dieser Stelle bedanke ich mich noch einmal sehr herzlich bei den Lehrkräften an Schulen in freier Trägerschaft, die an (Staatssekretär Volker Schebesta) ihren Schulen einen wichtigen Teil dazu beigetragen haben, dass die Schülerinnen und Schüler in unserem Land gut durch die schwierige Zeit der Coronapandemie gekommen sind. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der FDP/DVP) Eine zusätzliche finanzielle Herausforderung waren in diesem Winter und sind auch in diesem Jahr die gestiegene Inflation und die gestiegenen Energiekosten. Um die Liquidität der Schulen in freier Trägerschaft zu sichern, haben wir die Abschlagszahlungen angepasst und die eigentlich erst später fälligen Beträge früher ausgezahlt. So können wir den Schulen in freier Trägerschaft schnell und unbürokratisch helfen, damit sie die notwendige Liquidität zur Verfügung haben, um die stark gestiegenen Energiekosten im ersten Zug abzufedern. Das ist die Unterstützung, die wir auf der Basis der Etataufstellung, die dieses Haus Ende letzten Jahres für 2023 und 2024 verabschiedet hat, leisten können. Auf sich zusätzlich ergebende Handlungsbedarfe haben wir schon bisher reagiert. Das zeigt der einmalige Coronazuschlag. Darauf, ob sich im Verlauf des Jahres 2023 oder in den Jahren 2023 und 2024, für die der Etat des Landes verabschiedet ist, weiterer Handlungsbedarf, gerade aufgrund der Inflations- und Energiepreissituation, zeigen wird, achten wir selbstverständlich, um gegebenenfalls reagieren zu können. Dabei ist auch an die allgemeine für die Risiken und aufgrund der unsicheren Lage getroffene Vorsorge des Landes zu denken. Wie generell beim Rückgriff auf die Vorsorge im Landeshaushalt und des Landes ist dafür vorgesehen, dass Voraussetzungen gegeben sein müssen. Das sind u. a. die primäre Verwendung etatisierter Mittel – deshalb auch die Maßnahmen, die die Liquidität betreffen, die ich dargestellt habe –, die Verwendung von Mitteln aus Bundeshilfen sowie konkrete Bedarfsermittlungen und nicht nur kalkulatorisch hergeleitete Mehrkosten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Schulen in freier Trägerschaft sind ein wichtiger Bestandteil des Bildungssystems in unserem Land. Eine verlässliche Finanzierung ist die Grundvoraussetzung dafür, dass diese Schulen ihre wertvolle Arbeit gut leisten können. Daher bitte ich Sie um Zustimmung zu dieser Anpassung des Privatschulgesetzes. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Die Debatte eröffnet für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Theresia Bauer.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! In der Tat herrscht hoffentlich Konsens in diesem Haus, dass die Schulen in freier Trägerschaft für uns und unser Land ein enorm wichtiger Partner und eine wichtige Säule sind in einer Schullandschaft, die Vielfalt und Heterogenität braucht. In Baden-Württemberg geht rund jeder zehnte Schüler, jede zehnte eriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Schülerin einer allgemeinbildenden Schule an eine Schule in freier Trägerschaft. Im Bereich der sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren ist es sogar jedes dritte Kind. Daher sind diese Schulen wichtig. Sie tragen zur Vielfalt bei, sie tragen dazu bei – wie es Staatssekretär Schebesta gerade eben beschrieben hat –, dass wichtige innovative, auch pädagogische Impulse in unserer Schullandschaft erprobt und gelebt werden können. Und sie tragen nicht zuletzt auch dazu bei, die großen Bildungsaufgaben, vor denen die Schulen in unserem Land derzeit stehen, mit zu bewältigen: die Folgen der Pandemie – wir sind ja bei der Folgenbewältigung noch lange nicht darüber hinweg, die Rückstände und Probleme aufzubereiten –, die wachsende Heterogenität der Schülerinnen und Schüler in unserem Land, das Thema Inklusion, der Ausbau eines guten Ganztagsschulangebots – um mal einfach nur ein paar wichtige Stichworte zu nennen. Deshalb: Wir, die Fraktion GRÜNE, schätzen die Arbeit der Schulen in freier Trägerschaft außerordentlich, (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Raimund Haser und Christian Gehring CDU) und wir legen großen Wert auf eine verlässliche Partnerschaft. Wir haben in der letzten Legislaturperiode ja auch als Ausdruck dieser verlässlichen Partnerschaft eine wichtige Privatschulgesetzänderung auf den Weg gebracht: mit dem Bruttokostenmodell, mit der Finanzierung von 80 % der Kosten eines Schülers, einer Schülerin für die freien Schulen sowie der regelmäßigen Überprüfung dieses Kostendeckungsgrads, der alle zwei Jahre überprüft und dann angepasst wird. Genau dieses Gesetz ist jetzt heute zur Beratung vorgelegt worden, die Kopfsatzzuschüsse auf der Grundlage der Zahlen, die für das Jahr 2020 vorliegen, entsprechend zu erneuern. Das ist Teil einer guten, verlässlichen Partnerschaft. Ich glaube, wir heben uns da auch positiv von anderen Bundesländern ab, die an dieser Stelle weniger verlässlich, dauerhaft und auskömmlich finanzieren. Die finanzielle Dimension ist wichtig; Staatssekretär Schebesta hat gerade dargestellt, dass wir jetzt auch zusätzliches Geld in relevanter Höhe in die Hand nehmen, um dieses Bruttokostenmodell fortzuschreiben. Aber es stimmt eben auch: Die verlässliche Partnerschaft – so, wie wir sie finanziell gebaut haben – wird gerade unter Stress gesetzt. Das sieht man, wenn man sich anschaut, welche Krisen wir zu bewältigen haben, wir alle miteinander im Parlament, die gesamte Gesellschaft, aber eben auch die Schulen in unserem Land. Der Krisenmodus aus Corona kommend, die Krise infolge des Angriffskriegs der Russen gegen die Ukraine mit steigenden Schülerinnen- und Schülerzahlen mit wenig Deutschkenntnissen in den Schulen in unserem Land, aber eben auch die Kostenprobleme in Sachen Inflation und Energie setzen auch die Schulen in unserem Land unter Stress. Unser Bruttokostenmodell ist darauf ausgelegt, in einem normalen Modus die Kosten sehr gut, verlässlich, transparent und nachvollziehbar abzudecken. Wir sind aber im fortgesetzten Krisenmodus. Deswegen kann ich die Sorgen der Schulen, die sagen: „Mit der jetzigen Anpassung sind die Krisenausschläge nicht abgebildet“, nachvollziehen. Deswegen ist es auch so wichtig, dass in dem Gesetz, das wir jetzt zur Beratung vor- (Theresia Bauer) liegen haben, in einem ersten Schritt auch ein Signal gesetzt wurde, und zwar mit der einmaligen zusätzlichen Gewährung der Coronahilfen, die die Schulen schon ausgezahlt haben. Jetzt werden sie ihnen erstattet. Ein zweiter Schritt – er ist eben schon beschrieben worden – kommt hinzu, dass nämlich die Zuschüsse früher ausgezahlt werden, als eigentlich vorgesehen wäre, um den Schulen in dieser unübersichtlichen Lage ein Stück mehr Liquidität zu geben.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Kern aus der FDP/DVP-Fraktion?

In zwei Minuten.

Nein, dann ist die Redezeit vorbei. (Heiterkeit)

Dann muss ich leider mit meinen Ausführungen fortfahren; ich vermute, ich beantworte Ihre Frage. Die Nervosität und der Blick gehen dahin: Wie reagieren wir auf die gestiegenen Energiekosten, die mit dem Rechenmodell jetzt nicht abgebildet sind? Der Hinweis von Staatssekretär Schebesta war der richtige: Wir müssen diese Anpassung auf der Grundlage von konkreten Zahlen vornehmen. Deswegen möchte ich bei dieser Gelegenheit heute nur so viel sagen: Wir lassen unsere Schulen in privater Trägerschaft nicht im Stich, wir lassen sie nicht hängen, wir begleiten sie eng. Wir bleiben in engem Dialog mit ihnen, werden ihn vertiefen und werden für die Notlagen und den Stress, den sie haben, im Dialog pragmatische und angepasste Lösungen finden. Denn wir gehen davon aus, dass sich die Belastungen in den verschiedenen Schulen auch sehr unterschiedlich niederschlagen. Bei den Schulen mit alten Energielieferverträgen wird es z. B. weniger dramatisch sein als bei denen, die jetzt Verträge neu abschließen müssen. Deswegen lassen Sie uns vorab reden. Eine gute Tradition ist es, dass wir auch aus dem Landtag heraus einen engen Dialog mit den Schulen in freier Trägerschaft pflegen. Lassen Sie uns diesen Faden aufnehmen und über alle Ressort- und Fraktionsgrenzen hinweg zeigen: Die Schulen sind viel wert und uns wichtig, und wir werden im Lauf des Jahres die nötigen Lösungen finden. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Es folgt für die CDU-Fraktion Herr Abg. Dr. Matthias Miller.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf zur Änderung des Privatschulgesetzes, der uns heute vorliegt, scheint auf den ersten Blick mit acht Seiten recht überschaubar zu sein. Wenn man einen tieferen Blick hineinwirft, sieht man, dass darin im Grunde fast mehr Zahlen als Buchstaben enthalten sind. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) iode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Das zeigt schon, wie komplex die Finanzierung der Privatschulen in Baden-Württemberg, wie komplex die Finanzierung der Privatschulen generell ist. Doch worum geht es im Kern bei diesem Gesetzentwurf? Zum einen geht es darum, die Finanzierung der Privatschulen dauerhaft auf eine solide Basis zu stellen, zum anderen geht es darum, den Coronazuschlag gesetzlich zu verankern. Wenn man von vielen Zahlen spricht: Eine Zahl war besonders wichtig, auch bei der Finanzierung von Privatschulen: die Zahl 80. Denn der Kopfsatzzuschuss des Landes an die Privatschulen beträgt 80 % der Bruttokosten eines Schülers an einer öffentlichen Schule. Was bedeutet das? Für einen Gymnasiasten an einer öffentlichen Schule fallen ungefähr – die Zahl stimmt nicht ganz, Herr Kollege Fulst-Blei – 8 000 € Bruttokosten an. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) 80 % von 8 000 € sind 6 400 €. So viel müsste eine private Schule pro Schüler bekommen, wenn sie ein Gymnasium betreibt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) – Danke, dass ich Applaus für die Rechnung bekomme: 80 % von 8 000 sind 6 400. (Heiterkeit) Im Grunde muss – das geschieht auch alle zwei Jahre – das Privatschulgesetz immer angepasst werden, damit die 80 % immer gewährleistet werden. Das ist eigentlich ein technischer Vorgang. Bei der letzten Anpassung vor zwei Jahren herrschte in der Debatte im Landtag – man kann die Plenarprotokolle anschauen – sehr große Einmütigkeit, und die Reden waren sehr kurz. Wir werden sehen, wie kurz oder lang die Debatte heute ist. Aber wir haben es schon gesehen – von meiner Kollegin wurde es schon angesprochen –: Wir sind heute mit ganz anderen geopolitischen Herausforderungen konfrontiert, die sich auch an den Privatschulen niederschlagen. Gestatten Sie mir ein paar Anmerkungen zu den Privatschulen und zur Schullandschaft in Baden-Württemberg. Die Privatschulen sind im Grundgesetz verankert, und wir haben in der Landesverfassung von Baden-Württemberg einen verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Ausgleichszahlungen festgeschrieben. Daran wird deutlich: Die Privatschulen sind unendlich wertvoll für unsere Bildungslandschaft. Die Vielfalt – wir haben es vorhin schon gehört – von Privatschulen ist ein Ausdruck der pluralen Gesellschaft, die wir in Baden-Württemberg haben. Deswegen ist es auch sehr, sehr klug, dass die Gründerväter des Grundgesetzes und der Landesverfassung nicht von einem Monopol des Staates in Schulfragen, in Erziehungsfragen gesprochen haben. Man lässt private Schulen nicht nur zu, sondern fördert diese auch noch bewusst. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, stehen entschieden und streng hinter den Privatschulen in unserem Land und sind auch stolz auf die Arbeit, die die Privatschulen in Baden-Württemberg leisten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) (Matthias Miller) Damit Privatschulen für alle zugänglich sein können, müssen sie auch ausreichend finanziert sein. Deswegen ist es so wichtig, dass wir heute diese Anpassung diskutieren. Denn es darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, ob man sein Kind auf eine der Privatschulen bringen möchte oder nicht. Die Finanzierung – das haben wir schon öfter gehört – wird alle zwei Jahre angepasst. Aber dieses Mal haben wir mit besonderen Herausforderungen zu kämpfen, die die Anpassung betreffen. Zwei Faktoren machen in diesem Jahr die Berechnung sehr schwierig und werden uns im laufenden Gesetzgebungsverfahren und auch darüber hinaus herausfordern: zum einen die Inflation, die immens hoch ist, und zum anderen der Ukrainekrieg mit den gestiegenen Energiekosten. Sie haben sicherlich alle das Papier der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen gelesen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Oh ja! In der Tat! Ich hoffe, Sie auch!) Ich kann Ihnen sagen: Wir nehmen sehr ernst, was da drinsteht. – Herr Kollege Dr. Kern, wenn Sie schon so zwischenrufen – und vielleicht auch der Kollege Dr. Fulst-Blei –, gehe ich davon aus, dass Sie das eine oder andere daraus rezipieren, vielleicht rezitieren werden (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Zitieren!) – vielleicht auch zitieren werden. Alles ist möglich. Wir werden es nachher sehen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir, die CDU-Landtagsfraktion, werden uns so, wie ich die Debatte jetzt verfolgt habe, wohl auch im Einklang mit der Landesregierung und unserem Koalitionspartner mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass 2023 der Zuschuss von 80 % auch tatsächlich gewährleistet werden kann, dass die Zuschüsse langfristig – – (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Auf welcher Grund- lage?) – Das werden wir diskutieren, Kollege Fulst-Blei. Ich bin gespannt auf Ihre Vorschläge, die Sie gleich bringen werden. Es soll gewährleistet werden, dass die Zuschüsse langfristig auf hohem Niveau bleiben und dass die Privatschulen weiterhin erfolgreich die Bildungslandschaft in unserem Land bereichern. Ich kann Ihnen versichern: Wir, die CDU-Landtagsfraktion, stehen als entschlossener Partner neben den Privatschulen – in der Vergangenheit, aber auch in Zukunft. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Nächster Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Herr Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Warme Worte mit Blick auf ganz dunkle Wolken – so könnte man das, was wir jetzt gerade gehört haben, umschreiben. eriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 In dem Bericht über die Berechnung vom Dezember 2022 kommt, was die finanzielle Situation der Privatschulen oder die Entwicklung im öffentlichen Bereich angeht, klar zum Ausdruck, dass diese nachgelagerte Anpassung der Förderzuschüsse insbesondere – das haben Sie beide treffend analysiert – mit Blick auf die Krisenentwicklung und die Kostensteigerung ganz konkrete große Probleme aufwirft und die freien Schulen wirklich vor ganz große Schwierigkeiten stellt. Das zeigt sich einerseits an der grundsätzlichen Systematik. Das kommt in dem Bericht zum Ausdruck. Die jeweiligen Kostendeckungsgrade sind von 2019 auf 2021 bei den allgemeinbildenden Schulen bis zu 5,7 Prozentpunkte unter den Zielsatz von 80 % gerutscht, und bei den beruflichen sind es sogar 8,3 Prozentpunkte. Das heißt übersetzt in Eurobeträge: Das umfasst in den Spitzen pro Schülerin und Schüler pro Jahr eine geringere Förderung von 163 € bei den allgemeinbildenden und bis zu 242 € bei den beruflichen Schulen. Entsprechende Beträge sind vorzufinanzieren. Das ist die alte Übung, und das ist prinzipiell sowieso schon ein Problem. Jetzt treten in der Tat aktuell noch größere Probleme auf. Sie haben es angesprochen: Die AGFS, die Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen, weist darauf hin, dass die Höhe der Kopfsätze für 2023 und 2024, wo es um die Finanzierung der Zukunft geht, auf der Grundlage der Energie- und Sachkosten von 2020 erfolgte. Da haben wir das Problem. Denn irgendetwas ist letztes Jahr ja passiert, insbesondere mit Blick auf die Inflationshöhe. Das mildert übrigens auch nicht die sogenannte Energiekostenhilfe von Ihnen ab. Da geht es nämlich nicht um eine Erhöhung oder um eine Sonderzahlung. Es geht Ihnen an dieser Stelle aber auch nicht nur um vorgezogene Liquidität. Es braucht einen echten Einnahmenzuwachs, echte 80 % auf der Grundlage von 2023 und nicht ehemalige 80 % auf der Grundlage von 2020, also noch vor der massiven Kostensteigerung der letzten zwölf Monate. Das kann wirtschaftlich so nicht funktionieren. Die Forderung nach einem Inflationsausgleich ist auch mehr als nachvollziehbar. Warum werden Sie dem nicht gerecht? Oder stimmen die Gerüchte, dass die Ministerin schon wieder beim Finanzminister gescheitert ist? Die warmen Worte höre ich gern, allein mir fehlt das Handeln. Was wir von Ihnen erwarten, sind Maßnahmen, und zwar jetzt. (Beifall bei der SPD) Weiter in diesem Kontext: Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass das Land endlich die gesetzliche Grundlage dafür schafft, die Coronasonderprämie für Lehrkräfte an Privatschulen zu gewähren. Aber jetzt meine Frage: Haben Sie sie ernsthaft mit den Sonderzahlungen für Energie verrechnet? Ernsthaft? Dazu bitte ich auch um Klärung im Ausschuss. – Herr Schebesta, Sie schauen, aber das ist genau das, was die AGFS sagt. Die Gelder sind schon längst ausbezahlt, und es heißt in dem Schreiben, dass sie mit dem Energiekostenzuschuss verrechnet wurden, der für dieses Jahr akut helfen soll. Wenn Sie das so konstruiert haben, fehlen mir dafür sämtliche Worte. Bitte klären Sie das im Ausschuss auf! Zu kritisieren ist des Weiteren – neben dieser Sonderbaustelle –, dass die Unterstützung durch das Land bei der Schul- (Dr. Stefan Fulst-Blei) bauförderung noch immer völlig unzureichend ist – bei den Privatschulen ohnehin, aber auch bei den öffentlichen Schulen. Wir sprechen von einem Antragsstau von 38,9 Millionen €, der ohnehin immer besondere Liquiditätsanforderungen mit sich bringt und so nicht zu akzeptieren ist. Übrigens: Die in Ihrem Bericht dargelegte rund 30-prozentige Aufstockung, die Sie bis 2022 vollzogen haben, zeigt vor diesem Hintergrund nur die bereits vorher vorhandenen Lücken auf, zeigt, wie groß der Bedarf an Schulbaufördermitteln war und weiterhin ist. Auch bei den Themen Inklusion und Ganztag müssen wir über eine Anpassung der Förderung sprechen. Hier braucht es ebenfalls mehr Geld für freie Schulen sowie für die Kommunen. Kolleginnen und Kollegen, die Situation bei den Fachschulen für Gesundheitsberufe ist noch schwieriger; denn hier gibt es Ausbildungswillige im Bereich der Physiotherapie, Logopädie und Ergotherapie, aber kaum alternative Schulplätze im öffentlichen Bereich, also sprich: ohne Schulgeld. Die überwiegende Mehrheit der Auszubildenden in Baden-Württemberg zahlt hierfür bis zu 1 500 € oder deutlich mehr. Das kann so nicht weitergehen. Wir brauchen diese jungen Fachkräfte bei uns in Baden-Württemberg in den Akut- und Rehakliniken, für die Alten- und Behindertenfürsorge sowie für die ambulante Versorgung. Nachbarländer wie Bayern, Rheinland-Pfalz und Hessen haben das bereits erkannt. Dort gibt es eine aus dem Landesetat finanzierte Schulgeldfreiheit. Das macht es für uns noch schwieriger, denn das heißt nichts anderes, als dass die Interessierten in diese Bundesländer hinübergehen, und wir wissen, dass die Chance relativ groß ist, dass sie dort, wo sie ausgebildet worden sind, letzten Endes auch bleiben. Wir müssen hier im Land diesen Nachteil im Wettbewerb um die jungen Köpfe abschaffen. Die Schulgeldfreiheit für diese Berufsausbildungen muss kommen, und ich bitte insbesondere den Sozialminister, da endlich in den Dialog mit den Verbänden einzutreten. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD)

Nächster Redner in der Debatte ist für FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Dr. Timm Kern.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in Baden-Württemberg auf etwas stolz sein können, dann darauf, dass wir ein vielfältiges und leistungsdifferenziertes Schulsystem haben – jedenfalls noch. (Beifall bei der FDP/DVP) Hierzu gehören schon seit jeher die freien Schulen ohne Wenn und Aber. Wir Freien Demokraten wissen, dass öffentliche und freie Schulen Hand in Hand gehen müssen, um höchste Bildungsqualität in Baden-Württemberg Wirklichkeit werden zu lassen. Ob Grundschulen, sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren, Haupt-, Werkreal- und Realschulen, Gymnasien, berufliche Schulen oder weitere Schularten in freier Trägerschaft – sie sind aus dem Bildungsalltag überhaupt nicht mehr wegzudenken. iode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Das Interesse an den freien Schulen ist ungebrochen. Seit Jahren steigt die Zahl der Schülerinnen und Schüler an den freien Schulen. Lag diese Mitte der Achtzigerjahre noch knapp unter 60 000, so ist die Zahl der Schüler an privaten allgemeinbildenden Schulen 2021 auf 111 000 und in diesem Jahr sogar auf rund 120 000 angewachsen. Dabei sind jene, die beispielsweise auf Ergotherapie- oder Grafikschulen und viele weitere Schulen gehen, die es im Übrigen nur in freier Trägerschaft gibt, noch gar nicht eingerechnet. Wenn man sich diese Tatsachen vergegenwärtigt, müsste man eigentlich zu dem Schluss gelangen, dass die freien Schulen nicht nur geduldet, sondern ebenso unterstützt werden müssten wie Schulen in öffentlicher Trägerschaft. Das haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Grün-Schwarz, in Ihrem Koalitionsvertrag übrigens auch so festgelegt. Aber wie sieht die Realität derzeit an den freien Schulen aus? Wie Sie wissen, hat der russische Überfall auf die Ukraine unsere Gesellschaft nachhaltig verändert. Für die Schulen in freier Trägerschaft bedeutet die Zeitenwende vor allem massiv gestiegene Energie- und Betriebskosten sowie eine Kostenexplosion bei Bau-, Modernisierungs- und Sanierungsvorhaben. Die in kürzester Zeit rasant gestiegenen Inflationsraten bringen viele freie Schulen an den Rand ihrer Existenz. Die Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen weist seit Sommer 2022 immer wieder darauf hin: Eine Landesregierung, die den Wert der freien Schulen erkennen würde, wäre diese Probleme längst zeitnah und couragiert angegangen und hätte sie zu lösen versucht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP) Dabei hatte diese Landesregierung den freien Schulen eine verlässliche 80-%-Förderung versprochen – (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Das steht auch im Gesetz!) ein Versprechen, das sie mit diesem Gesetzentwurf nun ganz offen nicht einlösen wird. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Natürlich!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von Grün-Schwarz, wissen Sie, was ich in Ihrem Gesetzentwurf alles nicht lese? Ich lese nichts von exorbitant gestiegenen Energie- und Betriebskosten, nichts von Kostenexplosionen bei Bau-, Modernisierungsund Sanierungsvorhaben, nichts über den Wert und die Bedeutung der freien Schulen generell. Dabei hätte eine Verwirklichung des letzten Aspekts sogar kostenlos umgesetzt werden können. Nach über drei Jahren Corona lese ich das erste Mal etwas über Mittel für eine Coronasonderzahlung in Ihrem Gesetzentwurf, und die verkaufen Sie den Schulen in freier Trägerschaft nun auch noch als „Energiekostenhilfe“, was ein echter Etikettenschwindel ist. Denn diese Mittel sind schon Anfang 2022 an die Lehrkräfte ausgezahlt worden. (Beifall bei der FDP/DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns Freie Demokraten ist klar: Statt sich gegen die freien Schulen zu wenden (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Macht doch keiner!) (Dr. Timm Kern) oder diese lediglich zu tolerieren, wäre es viel wichtiger und angemessen, diese als unverzichtbaren Teil eines vielfältigen Bildungssystems anzuerkennen und dann auch entsprechend fair zu behandeln. Es ist doch ein Märchen, dass nur Kinder aus privilegierten Haushalten freie Schulen besuchten. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Sagt doch keiner! – Weitere Zurufe) Das ignoriert völlig die Realität an den freien Schulen. Es wäre heute gerade auch angesichts des gravierenden bildungspolitischen Defizits hierzulande umso wichtiger, das freie Schulwesen zu stärken und somit mehr Schülerinnen und Schülern einen entsprechenden Zugang zu ermöglichen. Nur mithilfe angemessener und der Realität entsprechender staatlicher Zuschüsse können freie Schulen auch mit einem moderaten Schulgeld auskommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Grün-Schwarz, es ist noch nicht zu spät. Sprechen Sie mit den freien Schulen. Nehmen Sie die dortige Realität wahr, und setzen Sie diese in einem für uns angemessenen Gesetzentwurf auch entsprechend um. Wir, die FDP/DVP-Fraktion, stehen jedenfalls hinter allen Schulen – seien es öffentliche oder freie –; denn nur dann, wenn wir das Schulsystem in Baden-Württemberg ganzheitlich stärken, kann höchste Bildungsqualität und größtmögliche Bildungsgerechtigkeit für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land Wirklichkeit werden. Dafür werden wir uns auch in Zukunft einsetzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)

Nächster Redner in der Debatte ist Herr Abg. Hans-Peter Hörner für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist selbstverständlich richtig, dass das Land die Schulen in freier Trägerschaft finanziell unterstützt und die notwendige Kostenanpassung gesetzlich verankert. Diese Gesetzesänderung betrifft natürlich auch die schlimme Zeit der Coronakrise – schlimm, weil durch nicht nachvollziehbare und intransparente Entscheidungen Schüler und Lehrer aller Schulen extremen Belastungen ausgesetzt wurden und hoffentlich nie mehr ausgesetzt werden. (Beifall bei der AfD) Die demokratische Alternative stimmt gerade deshalb dem Gesetzentwurf – auch der Coronasonderzahlung – zu. Dabei bleibt aber die Frage, ob dieser Zuschlag die den Lehrkräften zugefügten physischen und psychischen Belastungen wenigstens etwas mildern kann, dennoch nur eine rhetorische. Tatsache ist, dass Privatschulen einen wichtigen Ergänzungspunkt zu unserer vielfältigen Schullandschaft darstellen, auf den – nicht auf die – wir mit Stolz blicken können. Da gibt es konfessionelle Träger, denen diese Form der Schule die Möglichkeit gibt, im Alltag wirkungsvoller ihre religiösen und weltanschaulichen Vorstellungen in den Fokus zu setzen, und auch solche Träger, die vor allem einen vom staatlichen Angebot differierenden pädagogischen Inhalt verfolgen, sowie jene, die sich aus einer Elterninitiative heraus gründen oder gegründet haben. eriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Es zeigen sich somit Träger, deren pädagogisches Anliegen vor allem darin liegt, ein gegenüber den öffentlichen Schulen exklusiveres, im dualen Bereich ein fachlich besseres und vor allem auch anpassungsfähigeres Bildungsangebot zu erreichen. Dieses Angebot, diese Angebotsvielfalt ergibt sich aus dem Grundgesetz, aus Artikel 7 Absatz 4. Ich möchte einmal kurz die Ergebnisse der Privatschulen mit denen der öffentlichen Schulen vergleichen, ohne dabei Wertungen abzugeben. Dabei ergeben sich deutliche Aspekte, und zwar auch Aspekte, die für eine Erhöhung der Zahl der Privatschulen sprechen. Davon wurde ja im Moment noch gar nicht geredet. Wenn wir die Schülerleistungen einzelner Bundesländer vergleichen – ich verzichte auf einen Vergleich mit anderen Ländern im europäischen Raum –, dann ist bekannt, dass von der Leistungsfähigkeit her das Land Sachsen auf Platz 1 steht. Das Land Sachsen hat einen Privatschulanteil von 23,5 %, darin einen Schüleranteil von 14,0 %. Wir sehen also, dass die Privatschulen – das wird sich durchziehen – trotz der finanziellen Belastungen mit geringeren Schülerzahlen auskommen. Das Land Bayern – auf Platz 2 – hat einen Privatschulanteil von 22,6 % bei 14,4 % Schüleranteil. Das Land Baden-Württemberg – unser geliebtes Heimatland – steht mal wieder irgendwo in der Mitte, nämlich auf Platz 6. Wir haben 15,5 % Privatschulanteil bei 10,4 % Schüleranteil. Die Krux bei unseren Privatschulen, liebe Kollegen und Kolleginnen, liegt natürlich zum einen in der Finanzierung mit diesen genannten 80 %, die die Notwendigkeit weiterer 20 % aus anderen freien Mitteln ergibt. Aber – das haben wir heute noch gar nicht gehört –: Zur Gründung von Privatschulen ist es ja erst einmal Tatsache, dass die ersten drei bis vier Jahre des Betriebs einer Privatschule nicht öffentlich gefördert werden. Es gibt lediglich ein Bundesland, nämlich Nordrhein-Westfalen, das im Prinzip die Privatschulen von Anfang an fördert. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Die haben ein ganz anderes System als wir!) – Wie bitte? (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Die haben ein ganz anderes System!) – Das mag ja sein. Aber wenn hier z. B. eine Innung oder eine Kammer eine Privatschule gründen wollte, könnte diese natürlich nicht einfach in den ersten vier Jahren auf diese 80 % verzichten. Es wäre eine ganz wesentliche Erleichterung, wenn wir es schaffen würden, die Privatschulen von Anfang an zu fördern. Nordrhein-Westfalen kann das, und dann können wir das auch – gerade in einer Zeit des Fachkräftemangels im Handwerk, des Fachkräftemangels in der Pflege. Ich habe ja einleitend von einem exklusiveren Bildungsangebot im dualen Bereich geredet und ein fachlich besseres und anpassungsfähigeres Bildungsangebot gefordert. Gleichzeitig haben wir 50 000 Schulabgänger ohne Abschluss. Hier besteht auch eine Möglichkeit für Privatschulen, da rechtzeitig gegenzusteuern. Wir brauchen notwendigerweise eine (Hans-Peter Hörner) Umgestaltung unseres Schulwesens nach dem Grundgesetz, orientiert an den Grundsätzen der Marktwirtschaft, (Beifall bei der AfD) an Leistung, an Einsatz und Ausrichtung nach der Begabung entsprechend Artikel 11 unserer Landesverfassung. Ein Schüler hat einen Anspruch auf eine Erziehung entsprechend seiner Begabung. Handlungsbedarf, liebe Kollegen, besteht hier nach der Meinung der demokratischen Alternative dringender denn je. (Zuruf des Abg. Dr. Matthias Miller CDU) Die öffentliche Hand – ich muss das leider auch als Lehrer nach fast 45 Jahren feststellen – hat hier versagt. Ich verspreche mir von dieser Art der öffentlichen Verwaltung in unserem Schulwesen keine wesentliche Besserung oder Linderung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Die Aussprache ist damit beendet. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/4178 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen und Punkt 5 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und -empfänger in Baden-Württemberg – Drucksache 17/4298 Das Wort zur Begründung erteile ich Frau Staatssekretärin Dr. Splett.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Damen und Herren Abgeordnete! Auch die sich im Ruhestand befindenden Beamtinnen und Beamten sowie deren Hinterbliebene sind von den steigenden Energiepreisen betroffen. Die Ursache dieser Energiepreissteigerung liegt im russischen Angriff auf die Ukraine. (Zuruf von der AfD: Ja!) Zur Abfederung dieser Folgen haben die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Bundes sowie die Rentnerinnen und Rentner im Dezember 2022 eine einmalige steuerpflichtige Energiepreispauschale in Höhe von 300 € erhalten. Versorgungsempfängerinnen und -empfänger sowie Alters- und Hinterbliebenengeldempfängerinnen und -empfänger des Landes waren von diesen Hilfen des Bundes ausgeschlossen. Die Energieversorger unterscheiden aber bekanntlich nicht in ihren Tarifen. Die ehemaligen Beamtinnen und Beamten unseres Landes sowie deren Hinterbliebene zahlen folglich ebenso viel für die gestiegenen Energiepreise wie andere Personen. Für uns war es deswegen aus Gründen der Gleichbehandlung geboten, auch diesen Personenkreis entsprechend zu unterstützen. iode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Die Landesregierung hat daher bereits im vergangenen Herbst entschieden, dass auch die beamtenrechtlichen Versorgungsempfängerinnen und -empfänger in Baden-Württemberg eine einmalige steuerpflichtige Energiepreispauschale in Höhe von 300 € erhalten sollen. Damit hatten die ehemaligen Beamtinnen und Beamten des Landes Baden-Württemberg vor dem Winter Gewissheit, dass das Land Baden-Württemberg sie in dieser Frage nicht im Stich lässt. Die Auszahlungen erfolgen bereits seit dem 30. Dezember des vergangenen Jahres. Mit der Gewährung dieser Pauschale federn wir die gestiegenen Energiekosten ab. Wir tun dies in einer Zeit, in der das Geld am dringendsten benötigt wird. Wir handeln schnell und bedarfsgerecht. Deswegen freut es mich besonders, dass der Finanzausschuss bereits im November letzten Jahres der vorgriffsweisen Auszahlung für den Landesbereich ab Ende des letzten Jahres zugestimmt hat. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schafft die Landesregierung und schaffen Sie dann durch die Verabschiedung die erforderliche landesrechtliche Rechtsgrundlage für die bereits geleisteten Zahlungen. Im Anhörungsverfahren hat der Gesetzentwurf breite Zustimmung erfahren. Er wurde durchweg begrüßt, auch seitens der kommunalen Landesverbände. Auch die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände teilen das Ziel, die gestiegenen Energiepreise abzufedern. Es wurden weder Kritik noch Änderungswünsche vorgetragen, was ebenfalls für sich spricht. Durch die Gewährung der einmaligen Energiepreispauschale an Versorgungsbeziehende entstehen geschätzte Kosten von insgesamt bis zu 37,8 Millionen €. Dieses Geld schließt aus unserer Sicht eine Gerechtigkeitslücke. Wir unterstützen die ehemaligen Beamtinnen und Beamten unseres Landes; die von ihnen geleistete Arbeit hat unser aller Gemeinwohl gedient. In schwierigen Zeiten lassen wir sie deshalb auch bei den gestiegenen Energiekosten nicht allein. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Ich bitte daher um die Zustimmung – die heute noch nicht ansteht, aber bei der nächsten Beratung – zu diesem Gesetzentwurf. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Die Debatte eröffnet Herr Abg. Peter Seimer für die Fraktion GRÜNE.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Wir sprechen heute über die Energiepreispauschale für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger unseres Landes. (Peter Seimer) Wir müssen uns noch einmal in Erinnerung rufen, woher wir kommen. An sich, könnte man meinen, ist es relativ unspektakulär. Rentnerinnen und Rentner, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Studierende und Azubis haben eine Energiepreispauschale bekommen. Also machen wir es nur systemkonform gleich, wie wir es im September letzten Jahres verkündet haben, wie es auch andere Landesregierungen und die Bundesregierung getan haben. Auch wir wollen hier ein Zeichen setzen und für alle Bevölkerungsgruppen Unterstützung leisten, auch für die Pensionärinnen und Pensionäre. Verlässlichkeit und Verbindlichkeit sind gerade in diesen Tagen, in denen die fossile Inflation um sich greift, wichtiger denn je. Dieses Versprechen, das wir im letzten September gegeben haben, lösen wir hiermit ein. Wir sollten uns aber auch mit der Frage beschäftigen, warum wir das tun müssen. Ursache all dieser fossilen Inflation und der steigenden Preise ist der brutale Angriffskrieg von Putin, von Russland, der Einfall in die Ukraine. Aber dies gilt nicht ausschließlich. Was meine ich damit? Wir haben uns als Nation, als Gesellschaft auch abhängig gemacht von diesen Autokraten, von Diktatoren. Seit dem Angriffskrieg ist es in aller Munde: Resilienz, Unabhängigkeit oder weniger Abhängigkeit von solchen Diktatoren und Autokraten. Wir merken jetzt an dieser fossilen Inflation: Weil wir eben lange Zeit auf billiges Gas, billiges Öl, billige und endliche fossile Ressourcen aus autokratischen Staaten gesetzt haben, sind wir nun da, wo wir sind. Deshalb möchte ich hier alle, vor allem alle demokratischen Abgeordneten, alle Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen (Zuruf von der AfD) dazu ermuntern, energisch, aufrichtig und wirklich zielstrebig in allen Bereichen daran zu arbeiten, dass wir resilienter werden, dass wir weniger abhängig werden von solchen Staaten. Das wird nicht von heute auf morgen gelingen; das ist, denke ich, allen klar. Da wird man auch das eine oder andere Geschäft eingehen müssen, das unbequem ist und bei dem man vielleicht sagt: „Na ja, ob das jetzt eine Verbesserung ist? Das leuchtet mir jetzt nicht unbedingt ein.“ Aber das ist, denke ich, der Weg, den wir gehen müssen, den wir alle gehen müssen – egal, ob in Baden-Württemberg, in Deutschland oder in der Europäischen Union. Gleichzeitig würde ich mir wünschen, dass wir stärker in die Zusammenarbeit mit prosperierenden demokratischen Partnerstaaten gehen. Denn auch das ist, wie ich glaube, eine Lehre aus der Vergangenheit: dass wir zu sehr auf das schnelle Geld gesetzt haben. Wir haben zu sehr geschaut, wo vielleicht schnell wachsende Märkte sind, und haben dabei weniger auf Menschenrechte, weniger auf die politischen Systeme geachtet und haben unsere demokratischen Partner manchmal vergessen. Deshalb ist der Weg, den die Landesregierung und auch die Bundesregierung eingeschlagen haben, richtig. Deshalb bin ich auch dankbar, dass wir jetzt das Versprechen der Energiepreispauschale für unsere Pensionärinnen und Pensionäre erfüllen. Ich werbe einfach um Zustimmung für dieses Geseteriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 zesvorhaben. Wir überweisen das jetzt erst einmal an den Ausschuss. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Es folgt für die CDU-Fraktion Herr Abg. Tobias Wald.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die anhaltenden Preissteigerungen gerade in den Bereichen Energie und Nahrungsmittel treffen unsere Mitmenschen sehr hart. Der Deutsche Bundestag hat im vergangenen Jahr eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 € beschlossen. Zuerst war vonseiten der Ampelregierung lediglich eine Auszahlung der Pauschale an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorgesehen. Auf Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Lachen bei der SPD – Zuruf des Abg. Sascha Bin- der SPD) sowie der Sozialverbände wurde im Gesetz schließlich auch die Auszahlung an die Rentnerinnen und Rentner beschlossen; (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von der SPD) denn diese Bevölkerungsgruppe trifft die Preissteigerung besonders hart. Sämtliche privaten Haushalte, von der jungen Familie bis zum Rentnerehepaar, von der jungen Studentin bis zur verwitweten Seniorin, alle sind von den galoppierenden Preisen für Energie und von der Inflation betroffen. Nachdem der Bund für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für alle Beamtinnen und Beamte des Bundes sowie für alle Rentnerinnen und Rentner die Energiepreispauschale beschlossen hat, war für uns, die CDU-Landtagsfraktion, klar: Wir dürfen die Pensionäre in unserem Land, die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in Baden-Württemberg, nicht im Stich lassen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Auch die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger unseres Landes, vom pensionierten Polizisten bis zur pensionierten Justizvollzugsbeamtin, trifft diese multiple Krise sehr stark. Gerechtigkeit war unser Leitgedanke. Die Auszahlung der Energiepreispauschale in Höhe von einmalig 300 € haben wir auf unserer Klausurtagung beschlossen, und zwar einstimmig. Wir stehen zu diesem Fraktionsbeschluss und freuen uns auch über die Unterstützung beim Koalitionspartner und bei der Landesregierung, ebenso natürlich auch beim Beamtenbund und bei den Sozialverbänden, die dies ebenfalls ausdrücklich begrüßt haben. Natürlich gab es auch Kritik. Ich habe einiges an Kritik einstecken müssen, auch per Mail, von Bürgerinnen und Bürgern, die gesagt haben: „33 Millionen €, das ist zu teuer; es geht um 142 000 Menschen, die nicht mehr berufstätig sind, die keine Leistungsträger mehr sind, und die Pensionen sind ohnehin (Tobias Wald) zu hoch. Diese Personengruppe kann es auch so verkraften.“ Meine Damen und Herren, uns ging es um Gerechtigkeit. Gerade die unteren Besoldungsgruppen haben wir mit diesem Gesetz im Blick. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Das Land Baden-Württemberg vergisst die Leistungen seiner früheren Beamtinnen und Beamten nicht. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Sehr gut!) Wir stehen zu den Seniorinnen und Senioren in unserem Land, auch und gerade in dieser schwierigen Zeit. Andere Bundesländer sind diesem Beispiel nun gefolgt. Das freut uns sehr. Ich bin, wie gesagt, der Landesregierung dankbar, dass sie hier schnell mitgezogen hat. Die kommunalen Landesverbände haben in der Anhörung ebenfalls Zustimmung signalisiert. Eines war uns allen ebenfalls wichtig, ebenso wie, denke ich, auch der grünen Fraktion, nämlich eine schnelle Auszahlung. Nachdem der Ministerrat die Kabinettsvorlage im Dezember vergangenen Jahres beschlossen hatte und der Finanzausschuss – da danke ich den Kolleginnen und Kollegen aus dem Finanzausschuss – auch zügig zugestimmt hat, konnten wir die Energiepreispauschale noch im Jahr 2022 auszahlen. Das war ein Vertrauensvorschuss; es war auch das Verdienst der Landesregierung, uns einen so guten Gesetzentwurf vorgelegt zu haben. Noch einmal also herzlichen Dank an die Mitglieder der Landesregierung, herzlichen Dank an die Mitglieder des Finanzausschusses für die schnelle Genehmigung und vor allem auch für die unbürokratische Handhabung. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die Energiepreispauschale entlastet die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger unseres Landes angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten erheblich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich nun auf die Beratung im Finanzausschuss. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Es folgt für die SPD-Fraktion Herr Abg. Gernot Gruber.

Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorneweg zu sagen: Auch wir begrüßen die Zahlung der einmaligen Energiepreispauschale an die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger in Baden-Württemberg. – Lieber Herr Wald, ich würde mich freuen, wenn Sie sich auch freuen, dass die Opposition ebenfalls zustimmt. (Beifall bei der SPD – Abg. Tobias Wald CDU: Wie bitte? Ich habe es nicht verstanden!) – Ich würde mich freuen, wenn Sie sich darüber freuen können, dass auch die Opposition dem zustimmt. iode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 (Vereinzelt Beifall – Abg. Andreas Stoch SPD: Kür- zere Sätze, bitte! – Abg. Tobias Wald CDU: Was gibt es für ein größeres Lob, als wenn ich bei Ihnen klatsche? – Weitere Zurufe) – Herzlichen Dank. – Warum begrüßen wir diese Sache? Zum einen, weil die Landesregierung hier den Regelungen für Bundesbeamte folgt. Zum anderen: Die Energiepreispauschale ist ein Baustein für die Entlastung aller Bürgerinnen und Bürger neben der wichtigen Gas- und Strompreisbremse und dem geplanten Härtefallfonds. Hinzu kommt – das haben Sie gesagt –: Die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger haben das Geld schon bekommen. Wir haben im Finanzausschuss, wie Sie es auch schon dargestellt haben, zugestimmt. Im letzten Jahr haben die Versorgungsempfänger keine Erhöhung ihrer Leistungen bekommen; umso notwendiger ist es, dass wir hier nachziehen, gerade angesichts sehr stark gestiegener Energiepreise sowie stark gestiegener Lebenshaltungskosten. Noch ein zusätzlicher Punkt: Mich haben etliche Schreiben von Bürgern erreicht, in denen es hieß: Eigentlich trifft das diejenigen mit hohen Einkommen ja nicht. Herr Kollege Seimer hat das auch schon angesprochen. Man kann das so sehen; aus sozialpolitischer Sicht braucht ein Gutverdiener, ein Reicher das Geld nicht. Auch wir Abgeordneten brauchen dieses Geld nicht, und wir bekommen es auch nicht. Auch die bereits in Pension befindlichen ehemaligen Landtagsabgeordneten, für die noch die alte, vorteilhafte Pensionsregelung gilt, bekommen dies nicht. Ich denke, es ist gut, dass die Politik hier mit gutem Beispiel vorangeht. Trotzdem halte ich es für gut, dass wir keine Grenze einziehen, ab der die Energiepreispauschale nicht mehr gewährt wird. Denn auch hier folgt das Land dem Vorgehen des Bundes insofern, als die 300 € ja brutto ausgezahlt werden. Brutto bedeutet ja auch, ein Reicher bekommt viel weniger als ein Armer. Das zeigt eigentlich, dass es eine vernünftige Regelung ist, dass die soziale Marktwirtschaft durch die Steuerprogression hier funktioniert, einen sozialen Ausgleich herstellt und auch einen Anreiz bewahrt für diejenigen, die mehr verdienen wollen, weil sie sich vielleicht auch mehr anstrengen. Zusätzlich ist noch wirklich gut an dem Bruttoansatz, dass auch die Kirchen erkannt haben, dass sie höhere Einnahmen durch die Kirchensteuer auf die Energiepreispauschale haben. Die Diakonie und die Caritas haben ja ein niederschwelliges Unterstützungsprogramm aufgelegt, dotiert mit den Steuereinnahmen von der Energiepreispauschale. Das hilft auch dem einen oder anderen, der es dringend nötig hat. Auch das trägt zum sozialen Frieden bei. In diesem Sinn herzlichen Dank auch an die kirchlichen Sozialorganisationen. Ich wiederhole es noch einmal: Die SPD-Landtagsfraktion stimmt dem Gesetz gern zu. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Es folgt für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Stephen Brauer. (Abg. Tobias Wald CDU zu Abg. Stephen Brauer FDP/DVP: Sag einfach, du stimmst zu, und dann kannst du dich wieder hinsetzen!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit 66 Jahren, da fängt das Leben an. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das dauert bei dir noch ein bisschen! – Vereinzelt Heiterkeit) – Bei mir schon. Die von der Ampelregierung in Berlin geschaffene Möglichkeit zur Auszahlung einer einmaligen Energiepreispauschale ist eine gute Möglichkeit, um auch bei Versorgungsempfängern die Inflation im Energiebereich zumindest etwas abzumildern. Denn auch mit 66 Jahren möchte man in einer warmen Wohnung sitzen und diese auch bezahlen können. Dafür, dass die Landesregierung diese Möglichkeit für die Pensionäre im Land nutzt, gebührt ihr ausdrückliches Lob. Es geht immerhin um 32,8 Millionen € – das ist auch kein Pappenstiel –, welche hier für die Versorgungsempfänger bereitgestellt werden. Diese Gruppe wurde ja bei der Coronaeinmalzahlung nicht berücksichtigt. (Abg. Tobias Wald CDU: Ja, das stimmt!) Bis April wirken noch zusätzlich die verschiedenen Energiepreisbremsen des Bundes, welche weitere Entlastungen bringen werden. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: 100 Millionen €!) Allerdings kann das auch nicht ewig so weitergehen. Das dürfte auch jedem klar sein. Auf ein baldiges Ende des Krieges in der Ukraine hoffen wir alle. Eine sofortige Entlastung im Energiesektor wird es dann aber auch nicht geben. Wir sind weiterhin darauf angewiesen, sämtliche Quellen zu nutzen, um bezahlbare Energie für die Wirtschaft und für private Haushalte und damit auch für unsere Pensionäre bereitzustellen. Energie ist auch im Ausland teuer, und so ist es auch nur sachlogisch, dass die Energiepreispauschale auch an die Versorgungsempfänger, die sich im Ausland befinden, gezahlt wird. Insgesamt stehen wir bei der Besoldung vor großen Herausforderungen. Gute Arbeitsbedingungen sowie leistungsgerechte Bezahlung sind Grundpfeiler, um in Zeiten grassierenden Fachkräftemangels motivierte und gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen. Mit Spannung erwarten wir deshalb den kommenden Tarifabschluss bei den Kommunen und im Bund, da hier sicherlich auch eine Signalwirkung für das Land zu erwarten ist. Wir stimmen der Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale zu. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP, Abgeordneten der CDU und der SPD sowie des Abg. Peter Seimer GRÜNE) eriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023

Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Dr. Rainer Podeswa.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die zunächst auf Bundesebene für Renten- und Versorgungsempfänger beschlossene einmalige Energiepreispauschale auf die Landesebene von Baden-Württemberg entsprechend übertragen werden. Die darin zum Ausdruck kommende Gleichbehandlung ist plausibel und wird von der AfD-Fraktion befürwortet. Die Unterstützung zur Abfederung drastisch gestiegener Energiekosten ist ein im Grundsatz richtiges Ziel. Gleichwohl sollte dieses scheinbar im Gewand parlamentarischer Routine daherkommende Gesetz uns doch dazu veranlassen, in Anbetracht der erheblichen Mehrausgaben für den öffentlichen Haushalt einen Moment innezuhalten. 32,8 Millionen € auf Landesebene und weitere 5 Millionen € im kommunalen Bereich: Diese Mehrausgaben für den öffentlichen Haushalt aufgrund einer einmaligen monatlichen Zusatzzahlung sind doch Dimensionen, die nachdenklich stimmen müssen. Die unterschiedslose Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an die Empfänger von Versorgungsleistungen auf Landesebene wirft einmal mehr die Frage auf, ob bei flächendeckenden Unterstützungszahlungen dieser Art die individuelle Bedürftigkeit ausreichend berücksichtigt worden ist. (Beifall bei der AfD) Was für den einen eine elementar wichtige Unterstützung in einer finanziell angespannten Situation bedeutet, ist für den anderen lediglich eine Zuzahlung ohne zwingende Notwendigkeit. Üppigste Beamtenpensionen werden hier mit kargen Pensionen z. B. von Justizvollzugsbeamten gleichbehandelt. Hier zeigt sich die grundsätzliche Problematik des Krisenmanagements, das auf der Ebene des Bundes durch die derzeitige Ampelkoalition praktiziert wird. (Beifall bei der AfD) Unstreitig haben die beschlossenen Maßnahmen zur Gas- und Strompreisbremse dazu geführt, dass extreme Preisverwerfungen bisher ausgeblieben sind. Die Auswirkungen dieser flächendeckenden Subventionen sind jedoch gravierend. Jeden verantwortungsbewussten Politiker müsste es sehr nachdenklich stimmen, wenn der Bundesrechnungshof ganz aktuell die anwachsenden Staatsschulden in besonders offener Art und Weise überdeutlich kritisiert. Der Bundesrechnungshof warnt vor nicht weniger als dem totalen Kontrollverlust auf Haushaltsebene. Diese Signale sollten ernst genommen werden, was ich allerdings nicht sehen kann. (Beifall bei der AfD) Ganz offensichtlich hat das auf Bundesebene jetzt praktizierte Prinzip der Schattenhaushalte zu dem Trugschluss geführt, man könnte einfach so weiterwirtschaften wie bisher. Was dies vor allem bei den Grünen seit jeher bedeutet, wissen wir alle: Es bedeutet, Geld nach Belieben für politisch-ideologische Wunschprojekte großzügig mit beiden Händen auszugeben. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Mar- kus Rösler GRÜNE: Oh!) (Dr. Rainer Podeswa) Vergessen wir nicht: In den letzten nur vier Krisenjahren wurden auf Bundesebene fast genauso viele Schulden und Kreditermächtigungen angehäuft wie in den 70 Jahren zuvor. In den letzten vier Jahren eine Schuldenmenge wie in den 70 Jahren zuvor! (Abg. Anton Baron AfD: Wahnsinn! – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Welcher Staat hat das anders ge- macht?) Und wir wissen schließlich alle, dass wir nicht auf Dauer und quasi für immer die Energiepreise werden subventionieren können. Ein „Weiter so!“ wird es nicht geben. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Atomkraft haben wir 60 Jahre gemacht!) Wer in dieser Situation in Deutschland die Atomkraftwerke abschaltet, (Vereinzelt Lachen – Zurufe, u. a. Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die haben wir 60 Jahre subventio- niert, wenn Sie es nicht gemerkt haben!) betreibt fahrlässige Sabotage an der deutschen Volkswirtschaft. (Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Cle- ver! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Die Notwendigkeit einer fiskalischen Konsolidierung ist gerade in dieser Zeit daher umso dringlicher gegeben. (Abg. Andreas Stoch SPD: Er hat die Genderlehrstüh- le vergessen!) Und Baden-Württemberg macht angesichts des höchsten Schuldenstands seiner Geschichte dabei keine Ausnahme. Diese eigentlich selbstverständlichen Überlegungen zu einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Haushaltsführung vermissen wir im vorliegenden Gesetzentwurf vollständig, dem wir im Ergebnis aus Gerechtigkeitsgründen gleichwohl zustimmen werden. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Andreas Stoch SPD – Abg. To- bias Wald CDU: Das versteht kein Mensch! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Skandal, Sie stimmen zu!)

Damit ist die Aussprache beendet. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/4298 (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD – Unruhe) – ich habe doch wahrgenommen, dass die Aussprache beendet ist, oder? – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die Freude hält an!) – gut – zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 6 unserer Tagesordnung ist erledigt. iode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Innovationscampus Lebenswissenschaften, medizinische Forschung und klinische Versorgung in der Rhein-Neckar-Region – Drucksache 17/2098 (Geänderte Fassung) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort erteile ich zunächst für die CDU-Fraktion Herrn Abg. Dr. Albrecht Schütte, der bereits am Redepult steht. (Abg. Thomas Blenke CDU: Unübersehbar!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Jahrhundertwende – vom 19. auf das 20. Jahrhundert – war der Wohlstand in Argentinien und Kanada ungefähr gleich. Noch 1960 lagen Deutschland und Argentinien auf ungefähr dem gleichen Wohlstandsniveau je Einwohner. Die unterschiedliche Entwicklung liegt vor allem daran, dass es in Argentinien um Grund und Boden geht, den sie nicht vermehren können, während unser Wachstum über technische Entwicklung und Innovation stattgefunden hat. Wenn wir z. B. auf das Jahr 1980 zurückblicken, sehen wir, welchen Fortschritt unser Lebensstandard gemacht hat: mehr Fläche je Einwohner. Ich möchte gar nicht von den schwereren, schnelleren, mit mehr PS gesegneten Autos mit Fensterhebern, (Zuruf: Ohne die kann ich nicht mehr leben!) Soundanlagen usw. reden oder von der Innenausstattung mancher Häuser. Der Wohlstand hat massiv zugenommen. Das gilt auch für die Kommunen in unserem Land. 1980 waren es ein Drittel weniger Sporteinrichtungen. Kinderbetreuung für unter Dreijährige oder nach 15 Uhr hat man vergeblich gesucht. Auch nur durch Innovation war möglich, dass man den Herzkatheter heute durch den Arm verlegen kann, dass das Computergewicht in Gramm angegeben wird und dass Computer das tausendfache Speicherniveau haben. Sie können das Büro in der Tasche nur deshalb mitnehmen, weil Leute daran geforscht haben und weil wir bereit waren, für Innovation auf Konsum zu verzichten. (Beifall bei der CDU) Was heißt das im Umkehrschluss? Wir müssen auch heute auf Konsum verzichten, um in Innovation zu investieren, damit wir auch zukünftig gut bezahlte Arbeitsplätze haben, damit wir den Lebensstandard auch zukünftig ausbauen können und damit wir zukünftig auch Krebsarten heilen können, bei denen das heute noch nicht möglich ist. Eine der Säulen bei Innovationen sind die Investitionen des Staates in Forschung und Entwicklung, ganz besonders in Spitzenforschung und Grundlagenforschung. Die Geschichte des Coronaimpfstoffs von BioNTech beginnt doch nicht mit (Dr. Albrecht Schütte) Corona. 20 Jahre vorher haben die Leute, vor allem an der Universität Heidelberg, über Krebstherapien diskutiert. Viele von denen, die damals diskutiert haben, wurden dafür belächelt. Aber nur durch diese Diskussionen haben sich Entwicklungen ergeben, wodurch der Impfstoff 20 Jahre später entwickelt werden konnte. Häufig wissen die Wissenschaftler selbst nicht genau, was bei ihren Forschungen herauskommt. Umso eindeutiger ist: Wir wissen es mit Sicherheit nicht. Das heißt, das Einzige, was wir in der Politik machen können, ist, die Grundlage für Erkenntnisse so gut wie möglich auszurichten, um damit die Voraussetzungen für zukünftige Erfolge in der Forschung zu schaffen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Weil CDU-geführte Regierungen über Jahrzehnte bereit waren, Konsum zurückzunehmen und in die Zukunft zu investieren, ist unser Baden-Württemberg heute so stark in Forschung und Entwicklung. (Abg. Andreas Stoch SPD: Trotz der CDU!) Ich möchte in diesem Zusammenhang nicht verhehlen, dass der Abstieg vom ersten Platz im deutschen Universitätsranking auf einen Platz hinter den beiden Hochschulen in München seit 2010 schmerzt. Es muss unser aller Anliegen sein, dass das wieder rückgängig gemacht wird und wir in diesem Land wieder die besten Forschungs- und Lehreinrichtungen haben. (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Diese Schuldzuweisungen immer!) – Ich kann nichts dafür, dass das während Ihrer Regierungszeit war. Sie müssen doch die Fakten – – (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Nein, so einfach ist es nicht!) – Ja, genau. (Abg. Andreas Stoch SPD: Seit sieben Jahren regie- ren Sie! Sie hätten alles wieder ändern können!) – In den Jahren 2010 bis 2015 sind wir nach hinten gefallen. Das war zu Ihrer Regierungszeit. (Abg. Andreas Stoch SPD: Genau!) Das ist Ihre Bilanz. Das ist Fakt. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Aber die sieben Jah- re seitdem haben wir gar nicht regiert!) Wenn Sie die Schuld auf sich nehmen, weil Sie hier – – (Abg. Andreas Stoch SPD: Waren wir im Wissen- schaftsministerium?) – Herr Kollege, ich habe Ihnen keine Schuld gegeben. Ich habe Fakten aufgezählt. Sie haben sofort angefangen, zu diskutieren. Was bedeutet es denn, wenn nicht die Grünen diskutieren, die das Wissenschaftsministerium hatten, sondern Sie? eriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Dann fühlen Sie sich doch getroffen, und getroffene Hunde bellen. (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Sie erzählen Unfug! Sie können Ihre Behauptung nicht belegen!) Neben der unmittelbaren Unterstützung von Universitäten und Hochschuleinrichtungen setzen wir in Baden-Württemberg inzwischen sehr erfolgreich mit dem Konzept des Innovationscampus auf die Vernetzung von Exzellenz mit Forschungsschwerpunkten; wir haben über den KI-Innovationscampus in Tübingen bereits diskutiert. Hier geht es um den Innovationscampus „Health & Life Science Alliance“ in der Rhein-Neckar-Region. Dabei geht es um Gesundheitsforschung, aber auch um einiges mehr: von Bioinformatik über Biochemie, Chemie, Pharma bis hin zur Lebensmittelerzeugung, kurz: um alle Wissenschaften, die sich mit Zellen und deren Prozessen beschäftigen. Mit der Uni Heidelberg, zwei medizinischen Fakultäten, dem DKFZ, dem EMBL, dem Max-Planck-Institut für medizinische Forschung, dem Zentralinstitut für Seelische Gesundheit, mit Firmen wie Roche, SAP oder Freudenberg ist die Dichte an der Spitze und die Breite in diesem wissenschaftlichen Bereich schon jetzt groß. Um die Dichte noch zu verbessern, ist es in einem ersten Schritt gelungen, diese Einrichtungen mit einer gGmbH zu vernetzen (Beifall des Abg. Andreas Deuschle CDU) und damit alle Forscher an einen Tisch zu bringen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Es ist doch sehr häufig so, dass Forschung nicht durch eine Person und eine gigantische Idee entsteht, sondern dadurch, dass viele schlaue Leute gemeinsam arbeiten, sich an der Kaffeemaschine treffen, Ideen austauschen und daraus dann plötzlich der Sprung nach vorn resultiert. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Deshalb ist es unser Ziel, einen Leuchtturm zu bauen, der die Menschen anzieht, der die Menschen nach Baden-Württemberg holt, die an diesen Punkten arbeiten. Nur wenn uns das gelingt, werden wir deutschlandweit mit München und Berlin konkurrieren können, europaweit mit London und Paris und weltweit mit Boston und anderen Orten. Dass das funktioniert, sieht man in der Region bereits. Ich habe vor Kurzem Herrn Professor Stefan Pfister vom KiTZ – Hopp-Kindertumorzentrum Heidelberg – besucht, der im letzten Jahr den Leibniz-Preis für unser Land, für Baden-Württemberg gewonnen hat – natürlich für seine Forschungsleistung. Dazu noch mal herzlichen Glückwunsch! Wer einmal im erweiterten Bekanntenkreis miterlebt hat, wie ein Kind an Krebs stirbt, der weiß, worum es geht. Dass wir heute 80 % dieser Kinder eine Überlebenschance geben können und dass mit Dingen, die jetzt in Heidelberg entwickelt werden, auch weiteren Kindern Überlebenschancen gegeben (Dr. Albrecht Schütte) werden können, das sind die Erfolge, um die es geht. Dafür stehen wir hier und kämpfen für diesen Innovationscampus. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Tobias Wald CDU: Sehr gut!) Neben zusätzlichen Landesmitteln brauchen wir die Kofinanzierung von Forschungseinrichtungen durch den Bund, durch Stiftungen usw. Wir werden auch zusätzliche Fläche brauchen, wenn wir mehr Forschung in der Region haben wollen. Wir müssen die Firmen in der Region besser mit der Forschung vernetzen, und wir müssen die geballte medizinische Kompetenz, die in der Region vorhanden ist, gemeinsam nutzen. Statt in Konkurrenz gegeneinander um die nationale Spitze zu kämpfen, ist es doch viel besser, gemeinsam um die internationale Spitze zu kämpfen. Daher brauchen wir die Zusammenführung der medizinischen Fakultäten und die Zusammenführung der beiden Kliniken in einem Konzernverbund, wie ich es nennen möchte, (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ah!) das heißt, ein Modell mit Kapitalverflechtung, mit einheitlicher Führung und vor allem mit einer einheitlichen IT-Landschaft, damit wir mit den Datenmengen dann tatsächlich Forschungsergebnisse erzielen können, die wir heute nicht erzielen können. Wer weiß, dass dieser Konzernverbund zu Einsparungen in Höhe von zweistelligen Millionenbeträgen führt und dasselbe noch mal durch den Bau der „Neuen Mitte“ eingespart werden kann, der weiß, dass wir damit nicht nur in der Forschung spitze werden, sondern auch finanziell Heidelberg und Mannheim zu einer schwarzen Null verhelfen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Norbert Knopf GRÜNE – Zuruf von der SPD: Ach was!) Deshalb freue ich mich, dass die Landesregierung gute Gespräche führt (Zuruf von der SPD: Viel Spaß!) und wir im Laufe dieses Monats oder mit Beginn des nächsten Monats hören werden, dass dieser Konzernverbund kommt. Ich sage für unsere Fraktion ganz klar: Wenn dieser Konzernverbund nicht kommt, sind wir nicht bereit, bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag jedes Jahr einen zweistelligen Millionenbetrag für einen Verlust zu bezahlen, (Abg. Tobias Wald CDU: Genau!) nur weil man nicht bereit ist, endlich diesen Verbund in die Tat umzusetzen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der FDP/DVP – Abg. Tobias Wald CDU: Sehr gut! – Weitere Zurufe) – Wenn Sie nicht so viel dazwischenreden würden, wären wir früher bei diesem Punkt angekommen. (Heiterkeit) iode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Aber vielen Dank! Es geht übrigens nicht um ein rein regionales Projekt. Nur mit den anderen Universitätskliniken zusammen, nur mit einer Datenplattform mit den anderen zusammen werden wir Baden-Württemberg zu dem Spitzenstandort machen können. Das kostet 50 bis 100 Millionen € pro Standort. Aber denken Sie an Kanada und Argentinien: Wenn wir es nicht tun, sind die Kosten viel, viel höher. Wenn wir also für die jungen Menschen von heute, für deren Kinder zusätzliche Therapien haben wollen, wenn wir diesen Menschen zukunftssichere Arbeitsplätze hinterlassen wollen, wenn wir ihnen eine Perspektive für einen besseren Lebensstandard geben wollen, dann müssen wir weiter in die Zukunft investieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir, die CDU-Fraktion, vertrauen auf die Forschungskraft und Schaffenskraft unserer Menschen und unseres Landes. Wir setzen weiterhin auf Innovation, auch wenn das heute Geld kostet. Wir werden nicht damit aufhören, an unserem Traum zu arbeiten, dass eine bessere Welt möglich ist. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf: Sehr gut!)

Es folgt für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Norbert Knopf.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Von der Uni Heidelberg über das DKFZ und das ZI hin zum EMBL sowie dem Max-Planck-Institut – jede dieser Forschungseinrichtungen in der Rhein-Neckar-Region ist für sich genommen schon exzellent. Doch gemeinsam haben sie das Potenzial, zur absoluten Weltspitze zu gehören. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Life Science made in „THE LÄND“, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Furchtbar! – Zuruf von der SPD: Bitte nicht!) auf einer Stufe mit Boston und Co. Genau hier kommt der Innovationscampus Lebenswissenschaften ins Spiel. Er führt unter dem zugegebenermaßen etwas sperrigen Titel „Health & Life Science Alliance“ universitäre und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sowie die beiden Unikliniken in der Rhein-Neckar-Region zu einem Innovationsökosystem zusammen. Ziel ist es, die Expertise aller genannten und vieler weiteren Akteure der Branche zu bündeln, den Wissenstransfer zwischen Forschung, Entwicklung und klinischer Praxis zu beschleunigen und das Potenzial der Region Rhein-Neckar als Leuchtturm der Lebens- und Gesundheitswirtschaft voll auszuschöpfen. (Zuruf: So machen wir das!) Die Landesregierung fördert den Innovationscampus seit 2021 mit rund 65 Millionen €. Denn die positiven Aspekte wirken über die Rhein-Neckar-Region hinaus. Die Ergebnisse der (Norbert Knopf) Spitzenforschung und ihre schnellere Translation in Produkte, Medikamente oder Verfahren zur medizinischen Anwendung stärken den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg insgesamt. Außerdem führt diese zukunftssichere Branche hoch qualifizierte Arbeitskräfte und zusätzliche Investitionen ins Land. Ein Förder- und damit Forschungsschwerpunkt liegt im Bereich der gemeinsamen Datenräume und der künstlichen Intelligenz. Denn Daten werden auch und gerade im Gesundheitssektor immer wichtiger. Wo jeder für sich allein Daten erhebt und auswertet, stößt er bald an Grenzen. Daher kann der Vernetzungsgedanke gerade hier besonders zur Geltung kommen, und daher sind die 15 Millionen € Fördervolumen für diesen Schwerpunkt besonders gut investiert. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Die beteiligten Forschungseinrichtungen werden in einer gemeinsamen Rechtsform gebündelt, die als Dachorganisation die Aktivitäten der „Health & Life Science Alliance“ koordiniert. Sie gewährleistet eine professionelle und effiziente Steuerung des Vernetzungsprozesses und der im Rahmen des Innovationscampus angestoßenen Forschungsprojekte. Steuerung und Koordination sind gute Stichwörter für einen anderen Aufgabenkomplex. Denn was für die Forschung schon vorbildhaft auf den Weg gebracht worden ist, ist nun auch bei der Patientenversorgung notwendig. Die Landesregierung geht den richtigen Weg, wenn sie die Abwägung zwischen notwendigen Maßnahmen zur Konzentration und dem Anspruch einer flächendeckenden Versorgung als Maßstab aller Gestaltungsprozesse anlegt. Die Stadt Heidelberg ist ein gutes Beispiel dafür, dass eine gezielte Entwicklung unter Einbeziehung aller Akteure gefragt ist, anstelle eines unkontrollierten „Weiter so!“. Mit den Kliniken Schmieder, dem Bethanien Krankenhaus, dem Krankenhaus St. Vincentius, dem St. Josefskrankenhaus, der Klinik Sankt Elisabeth, dem Krankenhaus Salem, der Thoraxklinik, dem Kurpfalzkrankenhaus, dem Nierenzentrum und der Uniklinik Heidelberg gibt es dort zehn Krankenhäuser, die sektorenübergreifend und bedarfsgerecht in die regionale Versorgungsstrukturplanung einzubinden sind. Derzeit ist es noch ein regelrechter Flickenteppich. Mit dem Förderprogramm für mehr Versorgungszentren ist das Land jedoch auf dem richtigen Weg. Es stärkt die Kooperation aller Beteiligten und koordiniert zielgerichtet Bedarfe und Angebote vor Ort. Denn wie bei der „Health & Life Science Alliance“ für die Forschung ist auch bei der Versorgung durch Koordination und Vernetzung ein Mehrwert für alle Beteiligten möglich, und dazu braucht es nicht einmal einen so komplizierten Namen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Es folgt für die SPD-Fraktion Herr Abg. Dr. Boris Weirauch. eriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank für den Antrag der CDU-Fraktion, der auf den 10. März 2022 datiert. Das ist ein Jahr her. Der Antrag wurde offensichtlich in der düsteren Vorahnung gestellt, dass man auch zum Jahrestag des Antrags noch immer über die gleichen Fragen und Antworten zum Innovationscampus „Health & Life Science Alliance“ in der Metropolregion Rhein-Neckar debattieren kann. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Dabei geht es zum einen um die Herausforderungen, vor denen der Innovationscampus steht, insbesondere auch um den Zusammenschluss der beiden medizinischen Fakultäten, aber auch um den konkreten Investitionsbedarf in den beiden Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim und schließlich auch um Effizienzgewinne, die eine – das ist ein Begriff, den die CDU-Fraktion im Antrag selbst verwendet hat – „Fusion“ der beiden Universitätskliniken ermöglicht. Seit mehr als zwei Jahren ist im Wesentlichen eigentlich nichts passiert. Es gab ein paar Absichtserklärungen. Immerhin hat jetzt der Innovationscampus mal einen institutionellen Rahmen. Aber der Elefant im Raum ist doch die Fusion, die Zusammenlegung der beiden Universitätskliniken. Da haben Sie bisher überhaupt nichts zustande gebracht. Der grüne Kollege, Herr Knopf, hat das Ganze heute in seiner Rede nicht mal in irgendeiner Form erwähnt. Ich kann mir vorstellen, dass es mir an der Stelle der Grünen auch peinlich wäre, darüber sprechen zu müssen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Wo die Landesregierung dagegen mehr als glänzt, das sind die sogenannten Grundsatzentscheidungen, die zu nichts verpflichten und zudem – das ist Grün-Schwarz offenbar noch viel wichtiger – auch nichts kosten. Die erste Grundsatzentscheidung gab es im April 2022, die zweite Grundsatzentscheidung soll Ende März erfolgen. Wir fragen uns, wie vieler Grundsatzentscheidungen es noch bedarf, damit sich operativ endlich mal etwas bewegt. Dabei hat alles so hoffnungsvoll begonnen. Im Herbst 2020 kam das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Zukunftskonzept zu folgendem Ergebnis – ich zitiere –: Kernelement der Allianz ist die Fusion der beiden Universitätskliniken und die Zusammenführung der beiden medizinischen Fakultäten mit dem Ziel, die größte und leistungsfähigste Universitätsmedizin in Deutschland und Europa zu schaffen. Aber offenbar hat die grün geführte Landesregierung jetzt Angst vor der eigenen Courage. Erst erzählt Ministerin Olschowski den Beschäftigten des Mannheimer Klinikums bei der Betriebsversammlung auf dem Stuttgarter Schlossplatz, dass eine Fusion ihre Arbeitsplätze gefährdet. Dann wischt der Ministerpräsident ausweislich eines Berichts des „Mannheimer Morgens“ auf Nachfrage mehr als genervt die Fusion gleich ganz vom Tisch. Offenbar stört er sich auch daran – er wurde so zitiert –, dass die Region ständig Druck macht. (Zuruf: Nein, nein!) (Dr. Boris Weirauch) Wir fragen uns: Was soll denn die Rhein-Neckar-Region anderes machen als Druck? Die Menschen in der Kurpfalz haben nach mehr als zwei Jahren Stillstand ein Recht darauf, zu erfahren, wie sich die Landesregierung die zukünftige Gesundheitsversorgung in der Metropolregion Rhein-Neckar vorstellt. Auch die fast 20 000 Beschäftigten in den Kliniken wollen wissen, wie es um ihre Arbeitsplätze in Zukunft bestellt ist. Das ist eine enorme Aufgabe, bei der Sie noch keinen Schritt weiter sind. Dabei streiten Sie sich, ob nach einer Zusammenlegung der beiden Kliniken das Universitätsklinikum Mannheim noch nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz förderfähig sei. Das ist juristisch kein Hochreck, zumal es im Ergebnis auch nicht von Belang ist, aus dem Haushalt welcher Ministerien schlussendlich der Landesanteil für den Bau der „Neuen Mitte“ im Mannheimer Klinikum finanziert werden müsste. Aus der Sicht der baden-württembergischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist es viel entscheidender, dass das Zögern der Landesregierung bei der Planung der Umsetzung seit 2021 mehr als 30 Millionen € gekostet hat, die man durch die Fertigstellung des ersten Bauabschnitts dieser „Neuen Mitte“ hätte sparen können. Wenn Sie weiter vor sich hinwursteln, wird es viele weitere Millionen an Geldern verbrennen. Erklären muss die Landesregierung auch, warum eine Fusion die Standorte angeblich schwächt und gleichzeitig mit dem Verbund die Ziele des Zukunftskonzepts eingehalten werden können. Die Landesregierung muss zudem Rechenschaft darüber ablegen, wie sie ohne Fusion der Kliniken die gemeinsame Nutzung von biomedizinischen Daten gewährleisten will – um nur ein weiteres Beispiel zu nennen. Ganz grundlegend bedarf es aus der Sicht der SPD-Fraktion nun folgender Klarstellungen vonseiten der Landesregierung: Erstens: Ziel des Verfahrens muss weiterhin die Fusion der beiden Universitätskliniken sein. Es gibt keinen Grund, hierbei vom Zukunftskonzept abzuweichen. Nur die Fusion der Kliniken ist Garant eines erfolgreichen Innovationscampus für das Land Baden-Württemberg. Zweitens: Die Landesregierung muss in Form einer unmissverständlichen Roadmap endlich Klarheit schaffen, wie und wann sie dieses Ziel erreicht. Drittens: Die beteiligten Ministerien müssen endlich an einem Strang ziehen. Alle grünen Ministerien müssen endlich an einem Strang ziehen und dürfen sich nicht gegenseitig Steine in den Weg legen. Ministerpräsident Kretschmann muss endlich Verantwortung übernehmen und dafür Sorge tragen, dass der Prozess aus dem Staatsministerium heraus gestützt und koordiniert wird. Nicht nur wir haben den Eindruck gewonnen, dass die unterschiedlichen Haltungen zu diesem Projekt und die Befindlichkeiten zwischen grün geführtem Wissenschaftsministerium, grün geführtem Sozialministerium und grün geführtem Finanzministerium dem Prozess bisher mehr geschadet als genutzt haben. Das muss endlich ein Ende finden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD) iode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023

Es folgt für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Dennis Birnstock.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sind zwischen weniger als 10 m und bis zu 133 m groß. Sie sind oft rot-weiß gestreift, haben eine Lichtanlage an der Spitze und dienen der Orientierung – richtig, wir sprechen heute wieder einmal über Leuchttürme. Um genau zu sein, geht es um den nördlichsten Leuchtturm der Landesregierung, nämlich um den Innovationscampus „Health & Life Science Alliance“ der Rhein-Neckar-Region. Um eines klar zu sagen: Den Innovationscampus „Health & Life Science Alliance“ begrüßen wir Freien Demokraten als Zentrum der Gesundheitswissenschaften, das weit über Baden-Württemberg hinausstrahlen könnte – allerdings bisher nur könnte. Denn während Leuchttürme normalerweise ein festes Fundament haben, wird dieser Leuchtturm der Landesregierung ganz ohne Fundament und auf Treibsand gebaut. Anders kann man es nicht bezeichnen, wenn in einen Innovationscampus Millionen über Millionen gesteckt werden, die über Änderungsanträge der Regierungsfraktionen weiter aufgestockt wurden, und gleichzeitig die entscheidende Frage nach der Zusammenarbeit der entscheidenden Akteure – nämlich der Universitätskliniken Mannheim und Heidelberg – durch die Landesregierung nicht geklärt wird. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Im Strategiepapier aller Akteure vor Ort aus dem Jahr 2020 war noch die Rede von e i n e r Universitätsklinik und e i n e r Landesträgerschaft. Zwischenzeitlich hat sich der Nebel um das Leuchthaus etwas gelichtet, und es ist zumindest klar: Mit dieser Landesregierung ist weder eine Fusion noch eine Landesträgerschaft zu machen. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Stimmt nicht!) Stattdessen soll es eine Verbundlösung geben, von der im Geheimen aktuell vier Varianten diskutiert werden. Für welche dieser Varianten sich Grün-Schwarz nun entscheiden wird, soll, wie lange angekündigt, bis Ende des ersten Quartals geklärt sein. Ich darf Sie daran erinnern: Das sind nur noch 22 Tage – wobei man es, wie ich beim Kollegen Schütte gehört habe, mit dem ersten Quartal wohl nicht ganz so genau nimmt. Fair ist dieses Hinauszögern und Im-Unklaren-Lassen jedenfalls nicht – nicht für die Institutionen und schon gar nicht für die Menschen, die im Anschluss die präsentierte Lösung in irgendeiner Weise tragen müssen und nun schon seit Monaten und Jahren trotz Ungewissheit die Gesundheitsstandorte und die Forschung am Laufen halten. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Ich hoffe jedenfalls, dass diesmal die zeitliche Einschätzung der Regierung besser ist als in der Stellungnahme der Landesregierung vom 4. April 2022 zu dem vorliegenden Antrag. Denn dort wurde die Gründung einer Rechtsform für die „Health & Life Science Alliance Heidelberg-Mannheim“ als kurz bevorstehend angekündigt; das Licht der Welt hat sie dann aber erst am Ende des Jahres erblickt. (Dennis Birnstock) Da wir schon beim Warten sind: Wir warten auch noch auf die Ausarbeitung des Wissenschaftsministeriums zur weiter gehenden Konkretisierung der Konzeption zur nachhaltigen Förderung. Diese wurde laut Begründung eines Änderungsantrags der Regierungsfraktionen durch den Ministerrat in Auftrag gegeben, und die Landesregierung soll spätestens im ersten Quartal 2023 darüber berichten. Frau Ministerin, wir sind auf die nächste Ausschusssitzung gespannt. Denn ein langfristiger Finanzierungsplan wäre auch aus unserer Sicht zu begrüßen. Bisher beschränkt dieser sich ja nur auf einen Entschließungsantrag von Grün und Schwarz zum Doppelhaushalt, in dem ziemlich unseriös künftige Haushaltsgesetzgeber zu einer auskömmlichen Finanzierung verpflichtet werden sollten. Interessant ist an dieser Stelle, was der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tobias Wald, nach den Haushaltsberatungen zu Entschließungsanträgen sagte. Ich zitiere: Statt mit Änderungsanträgen konkret zu werden und Maßnahmen im Haushalt abzubilden, fordert sie – gemeint ist die FDP/DVP – die Regierung lieber mit Entschließungsanträgen themenbezogen zum Handeln auf. Damit wird nur nebulöse Luft produziert, um etwas ins Schaufenster stellen zu können. Wir freuen uns darauf, wenn sich auch in der grün-schwarzen Koalition der Nebel verzogen hat und Sie wieder klar auf Ihr eigenes Schaufenster blicken können. (Beifall bei der FDP/DVP) Für uns Freie Demokraten ist jedenfalls klar: Es braucht jetzt schnell eine klare Entscheidung. Dabei darf es kein Ausbluten des Standorts Mannheim geben – weder im akademischen Kontext noch beim Personal. Das entscheidende Bauprojekt „Neue Mitte“ muss im Zeitplan bleiben, und die finanzielle Beteiligung der Stadt Mannheim muss entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit neu justiert werden. Nur dann, wenn so ein stabiles Fundament geschaffen wurde, lässt sich ein Leuchtturm errichten, der auch langfristig Strahlkraft hat und nicht zur Seite kippt oder ganz zusammenfällt. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD)

Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Alfred Bamberger.

Habe die Ehre, Herr Präsident, grüß Gott, meine Damen und Herren! Mit dem Innovationscampus „Health & Life Science Alliance“ fördert das Land disziplin- und einrichtungsübergreifende Projekte der lebensund gesundheitswissenschaftlichen Forschung. Das sind schöne Worte. Doch schöne neue Worte machen keine neue Welt. Man gewinnt stattdessen den Eindruck, dass alles, was übergreifend und interdisziplinär ist, besser sein soll als das Herkömmliche. Beschleunigte Überführung wissenschaftlicher Erkenntnisse in die medizinische Anwendung erhofft sich die Landesregieeriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 rung. Das sollte doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. (Beifall bei der AfD) Die Stellungnahme zum Antrag liest sich über weite Strecken wie ein Jubel über die Entdeckung der eierlegenden Wollmilchsau. Wir sehen die Innovationscampusse und Exzellenzinitiativen kritisch. Die Gefahr besteht, dass die flächendeckend gute Grundversorgung darunter leidet. Die Krankenhausschließungen der letzten Jahrzehnte zeigen deutlich, dass hier grundsätzlich ein Problem besteht. Lange wurden die Krankenhäuser unzulänglich mit Finanzmitteln unterstützt, und Investitionszuschüsse wurden in den laufenden Betrieb gesteckt. Die Häuser verfielen zunehmend. Ein Zusammenschluss der Universitätskliniken Mannheim und Heidelberg kann durchaus viele positive Aspekte haben. Das sehen auch wir so. Doch darunter darf nicht die Grundversorgung an anderen Standorten, also in der Fläche, leiden. (Beifall bei der AfD) Natürlich soll in einer Stadt wie Mannheim eine renommierte Universitätsklinik die Maximalversorgung der Bevölkerung sicherstellen. Das ist zu begrüßen. Doch bei allem Jubel über den bevorstehenden Zusammenschluss der beiden Fakultäten und der Unikliniken sollte nicht verschwiegen werden, dass in Mannheim der angeblich dringend notwendige Klinikneubau auf 1,5 Milliarden € geschätzt wird. Auch hier wieder: Unterhalb von Weltniveau ist nichts gut genug. Von einer Charité im Südwesten ist die Rede – all dies natürlich bezahlt vom Steuerzahler; richtig. Auch über die Kosten sollte ehrlich gesprochen werden, wenn es um dieses Thema geht. Die Problematik ist, dass die Versorgung in der Fläche gefährdet ist, wenn mit diesen immensen Projekten das Geld auf Steuerzahlerkosten mit vollen Händen ausgegeben wird. (Beifall bei der AfD) Die Forschung – das wurde in der Stellungnahme immer wieder betont – hat schon jetzt ein hohes Niveau, ist international anerkannt. Sind die Synergieeffekte wirklich so groß, oder wird sich möglicherweise die Schwerfälligkeit der Institution kontraproduktiv auswirken? Potenzielle Einsparmöglichkeiten eines Klinikverbunds sind schöne Träume. Wir vermuten jedoch eher, dass in einem Mammuthaus die Kostenentwicklung andersherum laufen wird. Warum hat denn Mannheim solch ein enormes Interesse an einem Zusammenschluss? Es ist mit der Unterhaltung des Krankenhauses überfordert und brauchte bereits in der Vergangenheit immer wieder die Unterstützung des Landes. Oder geht es möglicherweise darum, die 1,5 Milliarden € Kosten für den Neubau des Mannheimer Universitätsklinikums dem Land aufzubürden und die Stadt Mannheim davon zu entlasten? Dann wäre die Eile der Mannheimer Stadtoberen nachvollziehbar. Eine Sonderbehandlung ist deshalb aber nicht gerechtfertigt. (Alfred Bamberger) In Mannheim haben wir es mit einem linkslastigen Gemeinderat zu tun. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Das stimmt! – Zuruf von der SPD: Aha!) Dies impliziert automatisch Misswirtschaft, von der auch das Uniklinikum nicht ausgenommen ist. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Für das städtische Klinikum, das permanent rote Zahlen schreibt, werden keine Finanzmittel vorgesehen. Die Stadt Mannheim versucht stattdessen, den Druck auf das Land zu erhöhen, um die Fusion mit Heidelberg voranzubringen. Auf diese Weise werden dann die 1,5 Milliarden € für den Klinikneubau dem Land aufs Auge gedrückt. Natürlich ist es Aufgabe des Landes, die Spitzenforschung zu unterstützen, (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Also!) und der Standort Heidelberg/Mannheim hat hier eine wichtige Position. Aber für uns riecht es stark nach Hinterzimmerkungelei, um die maroden Finanzen der Stadt Mannheim auf Kosten des baden-württembergischen Steuerzahlers zu sanieren. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ich glaube nicht, dass das reichen würde! Aber das ist ein anderes The- ma!) Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Es folgt die Landesregierung. Ich erteile Frau Ministerin Olschowski das Wort. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Ich danke sehr, dass wir heute zu einem Thema aus dem Bereich unserer Innovationscampusmodelle sprechen – zumindest die, die das wollen – und damit auch über die Universitätsmedizin in Heidelberg und Mannheim. Ich freue mich natürlich ganz besonders darüber, dass Kollegen die Chance genutzt haben, ein Plädoyer für Forschung, Wissenschaft und Innovation im ganzen Land Baden-Württemberg zu halten. Sie alle wissen: Wir haben mit dem im Dezember verabschiedeten Doppelhaushalt ein Versprechen dieser Regierung eingelöst, nämlich, die geschaffenen Innovationscampusprojekte als Leuchttürme der Spitzenforschung mit internationaler Strahlkraft langfristig abzusichern. Deswegen sprechen wir tatsächlich nicht ganz vom Gleichen, lieber Herr Weirauch, wie im Frühjahr 2022, auch wenn es sicherlich ein paar Themen gibt, die tatsächlich ein bisschen Zeit brauchen, bis sie abgearbeitet sind. Aber dieses Versprechen haben wir in diesem Jahr gehalten. Von diesem Jahr 2023 an finanziert das Land diese Vorhaben strukturell zu der bereits bestehenden befristeten Finanzierung, mit der die Innovationscampusmodelle zunächst auf den Weg gebracht worden sind. iode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Wir sind davon überzeugt, dass eine strukturelle Finanzierung und Absicherung gerade für dieses neu gedachte Miteinander von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft zu zentralen Kernthemen – man könnte auch sagen: Herausforderungen – von grundlegender Bedeutung sind. Ein Vorhaben mit dem Anspruch, international sichtbare und für Talente aus der ganzen Welt attraktive und zudem erfolgreiche Spitzenforschung zu betreiben, braucht Verlässlichkeit. Das wissen Sie hier alle. Forschung muss lange Linien entwickeln und verfolgen können. Die Forscherinnen und Forscher benötigen offene Perspektiven für ihre Arbeit, und diese dürfen eben nicht am Horizont eines Doppelhaushalts enden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich danke Herrn Schütte, der darauf hingewiesen hat, wie wichtig die Dichte von Talenten und Expertise ist, um die Grundlage für Erkenntnis zu schaffen, und wie wichtig es für die Bedeutung allgemein ist. Ich denke, wir haben mit den fünf Themen in den Innovationscampusmodellen – die kennen Sie ja: künstliche Intelligenz, Mobilität, Health & Life Science, Quantentechnologie und Nachhaltigkeit – zentral wichtige Aspekte gesetzt. Heute geht es tatsächlich vor allem um das Thema „Health & Life Science“ in der Region Rhein-Neckar mit dem Fokus auf Lebenswissenschaften und Gesundheitsforschung, also auf einer innovativen medizinischen Versorgung, einerseits und andererseits auf der Gesundheitswirtschaft, die die Chance hat, zu einer neuen Leitindustrie in unserem Land zu werden. Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass wir über Mannheim und Heidelberg hinaus drei weitere starke Universitätsmedizinstandorte in Baden-Württemberg haben, nämlich in Tübingen, Freiburg und Ulm, und dass wir mit dem Verbund der 4U die Zusammenarbeit der medizinischen Fakultäten und Kliniken im Land zuletzt deutlich intensiviert haben. Die Bündelung dieser Kräfte ist entscheidend, um den Gesundheitssektor des Landes noch stärker zu machen. Wir haben spätestens während der Pandemie gesehen, wie wichtig die Kliniken sind, und wir brauchen sie, um neue Perspektiven für Forschung, Lehre und Versorgung zu entwickeln. Mit dem Innovationscampus Heidelberg-Mannheim gehen wir noch einen Schritt weiter und nutzen die besondere räumliche Konzentration und Expertise in der Rhein-Neckar-Region; Herr Schütte hat es intensiv ausgeführt. Auch die Partner des Innovationscampus sind genannt worden: die beiden Universitätskliniken, die Universität Heidelberg, das Deutsche Krebsforschungszentrum, das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie, das Max-Planck-Institut für Medizinische Forschung und das Zentralinstitut für Seelische Gesundheit. Diese Einrichtungen sind ja jetzt schon Nachbarn und arbeiten jetzt schon erfolgreich miteinander. Zu der stärkeren Intensität hinzu kommt jetzt die Dichte an Startups und kleineren und großen Unternehmen in Gesundheitswirtschaft, Medizintechnik, Pharma und IT. Diese Bestandteile der Allianz garantieren eine Translation der Forschungsergebnisse von Bench to Bedside, das heißt, dass die neuesten Erkenntnisse auch direkt am Patientenbett ankommen und den Patientinnen und Patienten zugutekommen. Dazu kommen die universitären Ausbildungszentren, die für den benö- (Ministerin Petra Olschowski) tigten, hervorragend ausgebildeten medizinischen Nachwuchs sorgen. Meine Damen und Herren, wir reden heute eigentlich über den Innovationscampus, aber natürlich reden wir auch über einen möglichen engen Verbund der beiden Universitätskliniken über den Innovationscampus hinaus. Ich kann Ihnen versichern, dass die Kollegen aus dem Finanzministerium, dem Sozialministerium, dem Staatsministerium und ich in einem engen Austausch und einem guten Austausch sind, dass die interministerielle Arbeitsgruppe intensiv arbeitet und wir in sehr absehbarer Zeit, wie angekündigt, die Frage klären, wie ein mögliches Zielmodell aussehen könnte, von dem der Standort als Ganzes profitiert. Es geht hier – wir sind ja im Landtag von Baden-Württemberg – nicht nur um Mannheim, sondern es geht um die Strahlkraft im ganzen Land und um die Verantwortung, die wir dafür haben. (Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Das bedeutet, es geht um Versorgung am Standort ebenso wie um Lehre und Forschung. Hier im Plenarsaal, weit weg von Operationssälen, die ausgestattet sind mit neuesten digitalen Modulen, Stationen, in denen Kinder liegen, die schon im Mutterleib operiert wurden, weil sie sonst nicht überlebt hätten, oder Räumen, in denen die Studierenden die Praxis am Krankenbett mithilfe neuester Technologie erproben, lässt sich so ein Verbund oder, wie Sie es gern hätten, eine Fusion – ich bin nicht ganz sicher, ob Ihnen die Folgen bis zum Ende rechtlich klar sind – manchmal leichter herbeireden, als es nachher in der Praxis der Fall ist. Denn wir reden nicht nur über zwei unterschiedliche Kulturen an zwei großen Kliniken. Wir reden über fast 19 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ca. 250 Professorinnen und Professoren, mehr als 4 000 Studierende, ca. 1,3 Millionen ambulante Patientinnen und Patienten und ca. 130 000 Patientinnen und Patienten, die in den Häusern liegen. Wir reden über eine rechtlich hochkomplexe Grundlage, und wir reden über finanzielle Fragen. Daher wäre es aus meiner Sicht fahrlässig, sich auf einen Weg des engen Miteinanders dieser beiden großen Häuser zu begeben, dessen Basis auf Sand gebaut ist, lieber Herr Birnstock. Die Basis sollte fest gelegt sein; denn die Menschen haben ein Recht, lieber Herr Weirauch, dass das, was wir da entscheiden, eine vernünftige und langfristig sichere Lösung ist. Das ist das, was wir im Moment am Standort haben, ganz offensichtlich nicht. Es ist mir überhaupt nicht peinlich, darüber zu reden; im Gegenteil. Denn ich bin der Meinung, dass wir genau die richtigen Schritte unternehmen. Sie hatten ja angedeutet, es sei den Grünen peinlich, darüber zu reden. Ich glaube, das ist den Grünen nicht peinlich, und es ist auch mir nicht peinlich, sondern es ist eine große Verantwortung, die wir haben, es ist auch eine große Chance, die wir sehen und die wir auf den Weg bringen wollen. Sie wissen, dass die Mittel für den Bau der „Neuen Mitte“ freigegeben sind, dass es losgeht und dass wir, was das Bauen angeht, unterwegs sind. Wir werden auch die anderen Fragen, die jetzt zu klären sind, schnell klären. eriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Ich kann Ihnen aber auch versichern – ich war neulich erst wieder vor Ort und habe mir auch die ersten Projekte des Innovationscampus angeschaut –: Die Kooperation funktioniert bereits heute, und zwar unabhängig von jeglicher Entscheidung zur Verbundfrage. Ich sage das, obwohl ich mich ausdrücklich für einen engen Verbund einsetze und der Meinung bin, dass das wichtig ist. Ich glaube aber tatsächlich, wir müssen uns klarmachen, dass wir z. B. in der Frage, wie die medizinischen Fakultäten in Zukunft zusammenarbeiten, überhaupt nicht diejenigen sind, die Entscheidungen über eine Fusion treffen oder nicht. Das macht nämlich die Universität Heidelberg. Eine Fusion der medizinischen Fakultäten, die eine der Optionen ist, die wir überlegen, wird keine Entscheidung sein, die hier von der Landesregierung getroffen wird, sondern wir werden die Rahmenbedingungen setzen – möglicherweise –, und dann werden Hochschulrat und Senat zu entscheiden haben, ob es zu einer Fusion kommt. Auch das muss man sich klarmachen: Es sind nicht wir, die am Ende in diesem Prozess an allen Ecken und Enden alle Fäden in der Hand halten, sondern es geht darum, dass wir einen Rahmen setzen, mit dem die größtmöglichen Potenziale zur Entwicklung freigesetzt werden. Ich glaube, es ist legitim, dass man sich die Zeit nimmt, die man dafür braucht. Wir werden dann ja bald zu Entscheidungen kommen. Selbstverständlich ist davon auszugehen, dass eine engere Zusammenarbeit der beiden medizinischen Fakultäten der Universität Freiburg – – Sorry, Heidelberg. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen – Lachen der Abg. Gabriele Rolland SPD) Sie sehen, mein Kopf ist in ganz Baden-Württemberg. (Vereinzelt Beifall) Eine engere Zusammenarbeit der Fakultäten wäre zu erreichen und würde eine abgestimmte Struktur- und Entwicklungsplanung der beiden Standorte ermöglichen. Wir haben hier also ein Ziel, und dieses Ziel verfolgen wir. Ich hoffe, wir kommen dem bald nahe. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich möchte aber schon sagen, dass der Innovationscampus an sich durchaus auch seinen Wert hat und nicht nur innerhalb dieses Verbunds gesehen werden sollte. Denn die Möglichkeiten, die er hat, die enge Zusammenarbeit an den Schnittstellen von Disziplinen und Institutionen, das geht ja über die Zusammenarbeit der Kliniken hinaus. Dies wirkt in Wirtschaft und Gesellschaft und ist deswegen für uns ganz besonders wichtig.

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Birnstock aus der FDP/DVP-Fraktion? Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Ja, die gestatte ich.

Herr Abgeordneter.

Vielen Dank, Frau Ministerin, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Nach den Ausführungen des Kollegen Schütte und nachdem ich jetzt auch Ihren Ausführungen zugehört habe, möchte ich Sie noch einmal fragen, wie sehr Sie sich an Ihr selbst gesetztes Ziel, bis zum Ende dieses ersten Quartals eine Entscheidung zu treffen, gebunden fühlen und ob Sie dieses Ziel dann auch werden halten können. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Ich kann Ihnen sagen, dass ich alles dafür tue, dass wir dieses Ziel einhalten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Sehr gut!) Ich möchte vielleicht, um zum Schluss noch einmal einen Blick auf den Innovationscampus zu werfen, deutlich machen, was der Präsident des Stifterverbands, Michael Kaschke, und der Vorstandsvorsitzende der heute schon genannten Charité in Berlin, Heyo Kroemer, kürzlich im „Tagesspiegel“ darüber geschrieben haben: Voraussetzung für eine erfolgreiche Zukunft der industriellen Gesundheitswirtschaft sind interdisziplinäre Zusammenarbeit und neue Formen für Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft in der Forschung und Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen. Das Zitat geht weiter: Durch eine gezielte Förderung der Netzwerkstruktur zwischen Wissenschaft und Gesundheitswirtschaft sowie den Aufbau von Innovationsökosystemen kann sowohl der Forschungs- als auch der Industriestandort Deutschland für Gesundheit nachhaltig gestärkt werden. ... Translation und Skalierung, also die Verankerung und Nutzenrealisierung im Gesundheitswesen, müssen von Beginn an integrativer Teil einer Forschungsstrategie sein. Das ist genau das, was wir mit dem Vorhaben Innovationscampus voranbringen. Ich sichere Ihnen zu, dass wir dies in der nächsten Zeit mit aller Kraft weiterhin tun werden. (Unruhe) Es gibt auch die ersten Erfolgsmeldungen; wir haben schon welche gehört. In der jüngsten Förderung ging ein Starting Grant des Europäischen Forschungsrats an eine Koordinatorin im Innovationscampus, und die Nachwuchsgruppen – – Ich glaube, auch die AfD könnte zuhören. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Auch die Nachwuchsgruppen bringen im Bereich der Herzund Gefäßforschung Teilprojekte in zwei Sonderforschungsbereichen ein, die von der Deutschen Forschungsgemeinschaft mit insgesamt über 28 Millionen € gefördert werden. Wir sind also an einem anderen Punkt als vor einem Jahr und freuen uns, dass der Start so erfolgreich ist. Wir versprechen uns von dem Innovationscampus, dass er zum Zentrum des lebens- und gesundheitswissenschaftlichen Innovationsökosystems in der Region wird. Aber ein Ökosysiode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 tem ist eben nicht nur ein Aquarium voller Zierfische. Strukturen müssen wachsen und sich entwickeln, Verbindungen müssen geknüpft werden und sich fest verankern. Dann wird das Engagement für diesen Innovationscampus die Forschung wie auch unser Land voranbringen. Daran arbeiten wir. Ganz herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Das Wort erhält ein weiteres Mal Herr Abg. Norbert Knopf von der Fraktion GRÜNE.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Beim Innovationscampus ist es zentral, dass hier rund 30 Einrichtungen zusammenarbeiten. Für den Erfolg der „Health & Life Science Alliance“ ist es nicht entscheidend, ob zwei der Partner davon verbunden oder fusioniert sind, sondern entscheidend ist, ob sie gut zusammenarbeiten, und vor allem, ob sie im Sinne der Patienten forschen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/2098 (Geänderte Fassung). Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Punkt 7 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 8 bis 42 gemeinsam auf: Punkt 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz vom 18. Januar 2023 – Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des ZDF für die Geschäftsjahre ab 2017, insbesondere des Auslandskorrespondentennetzes und der Onlineaktivitäten – Drucksachen 17/3970, 17/4269 Berichterstattung: Abg. Jonas Weber Punkt 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. Dezember 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2019 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 14: Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne nach § 34a Einkommensteuergesetz – Drucksachen 17/3824, 17/4138 Berichterstattung: Abg. Dr. Uwe Hellstern (Stellv. Präsident Daniel Born) Punkt 10: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23. Januar 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2019 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 17: Die Kollerinsel und der Fährbetrieb – Drucksachen 17/4000, 17/4140 Berichterstattung: Abg. Peter Seimer Punkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23. Januar 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2020 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 14: Förderung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg – Drucksachen 17/3937, 17/4132 Berichterstattung: Abg. Reinhold Pix Punkt 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 9. Dezember 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2020 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 16: Umgang der Steuerverwaltung mit den elektronisch übermittelten Daten der Träger der Sozialleistungen – Drucksachen 17/3738, 17/3955 Berichterstattung: Abg. Dr. Uwe Hellstern Punkt 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 13. Dezember 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2020 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 23: Fachbereich Geowissenschaften der Universität Tübingen – Verträge mit der Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung – Drucksachen 17/3751, 17/3953 Berichterstattung: Abg. Alexander Salomon Punkt 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 19. Dezember 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 6: Fördermittel-Bearbeitungs- und Informationssystem (FöBIS) schneller einführen – Drucksachen 17/3765, 17/4134 Berichterstattung: Abg. Dr. Rainer Podeswa eriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Punkt 15: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22. Dezember 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 8: Management der IT-Lizenzen in der Landesverwaltung Baden-Württemberg – Drucksachen 17/3797, 17/4135 Berichterstattung: Abg. Dr. Rainer Podeswa Punkt 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22. Dezember 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 9: Organisation des Landesamts für Denkmalpflege – Drucksachen 17/3854, 17/4133 Berichterstattung: Abg. Ulli Hockenberger Punkt 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 19. Dezember 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 12: Ausgaben des Landes für die Förderprogramme „Start-up BW Pre-Seed“ und „Start-up BW Pro-Tect“ – Drucksachen 17/3766, 17/4131 Berichterstattung: Abg. Stephen Brauer Punkt 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 8. Dezember 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 13: Rückforderung von Wohngeld – Drucksachen 17/3722, 17/3950 Berichterstattung: Abg. Stephen Brauer Punkt 19: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16. Dezember 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 17: Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a Absatz 1 Einkommensteuergesetz – Drucksachen 17/3761, 17/4139 Berichterstattung: Abg. Dr. Uwe Hellstern (Stellv. Präsident Daniel Born) Punkt 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 9. Dezember 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 22: Erhebung von Studiengebühren bei internationalen Studierenden – Drucksachen 17/3737, 17/3951 Berichterstattung: Abg. Alexander Salomon Punkt 21: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 9. Dezember 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 25: Einwerbung und Verwendung von Drittmitteln bei den Medizinischen Fakultäten – Drucksachen 17/3736, 17/3952 Berichterstattung: Abg. Alexander Salomon Punkt 22: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 14. September 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Amtliche Schulverwaltung Baden-Württemberg (ASV-BW) – Gutachtliche Äußerung des Rechnungshofs nach § 88 Absatz 3 Landeshaushaltsordnung – Drucksachen 17/3202, 17/3948 Berichterstattung: Abg. Dr. Albrecht Schütte Punkt 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 9. Dezember 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungshofs vom 13. Oktober 2015 „Naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen für Straßenbauvorhaben – Planung, Herstellung, Pflege und Unterhalt“ – Drucksachen 17/3734, 17/3949 Berichterstattung: Abg. Winfried Mack Punkt 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. Dezember 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Stand der IT-Neuordnung – Drucksachen 17/3856, 17/4136 Berichterstattung: Abg. Gernot Gruber Punkt 25: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 2. Januar 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beiode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 schluss des Landtags; hier: Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2022 (Staatshaushaltsgesetz 2022 – StHG 2022) – Drucksachen 17/3885, 17/4141 Berichterstattung: Abg. Nicolas Fink Punkt 26: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landesregierung vom 18. Oktober 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Qualität der Schulabschlüsse erhalten – Drucksachen 17/3422, 17/3918 Berichterstattung: Abg. Daniel Born Punkt 27: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu der Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 29. Dezember 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Bericht über die Praxis der Promotionsförderung nach dem Landesgraduiertenförderungsgesetz – Drucksachen 17/3869, 17/4102 Berichterstattung: Abg. Dr. Albrecht Schütte Punkt 28: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 22. Februar 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Schaffung eines Unionsrahmens für die Zertifizierung von CO -Entnahmen COM(2022) 672 final (BR 34/23) – Drucksachen 17/4236, 17/4251 Berichterstattung: Abg. Frank Bonath Punkt 29: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17. Januar 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2023 – Drucksachen 17/3943, 17/4241 Berichterstattung: Abg. Sabine Hartmann-Müller Punkt 30: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen vom 16. Dezember 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Gesetz für ein interoperables Europa COM(2022) 720 final (BR 593/22) – Drucksachen 17/3782, 17/3964 Berichterstattung: Abg. Niklas Nüssle (Stellv. Präsident Daniel Born) Punkt 31: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 13. Februar 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Clearing bei zentralen Gegenparteien in der EU COM(2022) 697 final (BR 32/23), COM(2022) 698 final (BR 33/23) – Drucksa- chen 17/4171, 17/4245 Berichterstattung: Abg. Sarah Schweizer Punkt 32: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 22. Februar 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter COM(2022) 701 final (BR 48/23) – Drucksachen 17/4232, 17/4246 Berichterstattung: Abg. Catherine Kern Punkt 33: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 16. Dezember 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Beschleunigter Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien COM(2022) 591 final (BR 589/22) – Drucksachen 17/3763, 17/3963 Berichterstattung: Abg. Nicolas Fink Punkt 34: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 7. Februar 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Schutz des Grundwassers COM(2022) 540 final (BR 14/23) – Drucksachen 17/4128, 17/4242 Berichterstattung: Abg. August Schuler Punkt 35: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 8. Februar 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser COM(2022) 541 final (BR 15/23) – Drucksachen 17/4143, 17/4243 Berichterstattung: Abg. Bernd Mettenleiter Punkt 36: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 23. Februar 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen COM(2022) 748 final (BR 41/23) – Drucksachen 17/4257, 17/4283 Berichterstattung: Abg. August Schuler eriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Punkt 37: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales a) zu der Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Migration vom 22. Februar 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Strukturen mit Mehrstimmrechtsaktien in Gesellschaften, die eine Zulassung ihrer Anteile zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt beantragen COM(2022) 761 final (BR 39/23) – Drucksache 17/4230 b) zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus vom 23. Februar 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: EU Listing Act COM(2022) 762 final (BR 37/23), COM(2022) 760 final (BR 38/23) – Drucksache 17/4237 Drucksache 17/4248 Berichterstattung: Abg. Thomas Marwein Punkt 38: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus vom 23. Februar 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Ein Industrieplan zum Grünen Deal für das klimaneutrale Zeitalter COM(2023) 62 final (BR 54/23) – Drucksachen 17/4256, 17/4282 Berichterstattung: Abg. Alena Trauschel Punkt 39: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Verkehr vom 23. Januar 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Verordnungsentwurf für die neue Euro-7-Norm COM(2022) 586 final (BR 665/22) – Drucksachen 17/3979, 17/3999 Berichterstattung: Abg. Thomas Marwein Punkt 40: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/4221, 17/4222, 17/4223, 17/4224, 17/4225 Punkt 41: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/3771 Punkt 42: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/4125 (Stellv. Präsident Daniel Born) Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Der unter Punkt 43 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen beantwortet wurden. Schluss: 16 iode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Wir sehen uns wieder am Mittwoch, 29. März 2023, um 9:00 Uhr. Ich danke Ihnen ganz herzlich und schließe die Sitzung. Kommen Sie gut nach Hause! 6:51 Uhr