Daniel Born

Es folgt die Landesregierung. Ich erteile Frau Ministerin Olschowski das Wort. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Ich danke sehr, dass wir heute zu einem Thema aus dem Bereich unserer Innovationscampusmodelle sprechen – zumindest die, die das wollen – und damit auch über die Universitätsmedizin in Heidelberg und Mannheim. Ich freue mich natürlich ganz besonders darüber, dass Kollegen die Chance genutzt haben, ein Plädoyer für Forschung, Wissenschaft und Innovation im ganzen Land Baden-Württemberg zu halten. Sie alle wissen: Wir haben mit dem im Dezember verabschiedeten Doppelhaushalt ein Versprechen dieser Regierung eingelöst, nämlich, die geschaffenen Innovationscampusprojekte als Leuchttürme der Spitzenforschung mit internationaler Strahlkraft langfristig abzusichern. Deswegen sprechen wir tatsächlich nicht ganz vom Gleichen, lieber Herr Weirauch, wie im Frühjahr 2022, auch wenn es sicherlich ein paar Themen gibt, die tatsächlich ein bisschen Zeit brauchen, bis sie abgearbeitet sind. Aber dieses Versprechen haben wir in diesem Jahr gehalten. Von diesem Jahr 2023 an finanziert das Land diese Vorhaben strukturell zu der bereits bestehenden befristeten Finanzierung, mit der die Innovationscampusmodelle zunächst auf den Weg gebracht worden sind. iode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Wir sind davon überzeugt, dass eine strukturelle Finanzierung und Absicherung gerade für dieses neu gedachte Miteinander von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft zu zentralen Kernthemen – man könnte auch sagen: Herausforderungen – von grundlegender Bedeutung sind. Ein Vorhaben mit dem Anspruch, international sichtbare und für Talente aus der ganzen Welt attraktive und zudem erfolgreiche Spitzenforschung zu betreiben, braucht Verlässlichkeit. Das wissen Sie hier alle. Forschung muss lange Linien entwickeln und verfolgen können. Die Forscherinnen und Forscher benötigen offene Perspektiven für ihre Arbeit, und diese dürfen eben nicht am Horizont eines Doppelhaushalts enden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich danke Herrn Schütte, der darauf hingewiesen hat, wie wichtig die Dichte von Talenten und Expertise ist, um die Grundlage für Erkenntnis zu schaffen, und wie wichtig es für die Bedeutung allgemein ist. Ich denke, wir haben mit den fünf Themen in den Innovationscampusmodellen – die kennen Sie ja: künstliche Intelligenz, Mobilität, Health & Life Science, Quantentechnologie und Nachhaltigkeit – zentral wichtige Aspekte gesetzt. Heute geht es tatsächlich vor allem um das Thema „Health & Life Science“ in der Region Rhein-Neckar mit dem Fokus auf Lebenswissenschaften und Gesundheitsforschung, also auf einer innovativen medizinischen Versorgung, einerseits und andererseits auf der Gesundheitswirtschaft, die die Chance hat, zu einer neuen Leitindustrie in unserem Land zu werden. Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass wir über Mannheim und Heidelberg hinaus drei weitere starke Universitätsmedizinstandorte in Baden-Württemberg haben, nämlich in Tübingen, Freiburg und Ulm, und dass wir mit dem Verbund der 4U die Zusammenarbeit der medizinischen Fakultäten und Kliniken im Land zuletzt deutlich intensiviert haben. Die Bündelung dieser Kräfte ist entscheidend, um den Gesundheitssektor des Landes noch stärker zu machen. Wir haben spätestens während der Pandemie gesehen, wie wichtig die Kliniken sind, und wir brauchen sie, um neue Perspektiven für Forschung, Lehre und Versorgung zu entwickeln. Mit dem Innovationscampus Heidelberg-Mannheim gehen wir noch einen Schritt weiter und nutzen die besondere räumliche Konzentration und Expertise in der Rhein-Neckar-Region; Herr Schütte hat es intensiv ausgeführt. Auch die Partner des Innovationscampus sind genannt worden: die beiden Universitätskliniken, die Universität Heidelberg, das Deutsche Krebsforschungszentrum, das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie, das Max-Planck-Institut für Medizinische Forschung und das Zentralinstitut für Seelische Gesundheit. Diese Einrichtungen sind ja jetzt schon Nachbarn und arbeiten jetzt schon erfolgreich miteinander. Zu der stärkeren Intensität hinzu kommt jetzt die Dichte an Startups und kleineren und großen Unternehmen in Gesundheitswirtschaft, Medizintechnik, Pharma und IT. Diese Bestandteile der Allianz garantieren eine Translation der Forschungsergebnisse von Bench to Bedside, das heißt, dass die neuesten Erkenntnisse auch direkt am Patientenbett ankommen und den Patientinnen und Patienten zugutekommen. Dazu kommen die universitären Ausbildungszentren, die für den benö- (Ministerin Petra Olschowski) tigten, hervorragend ausgebildeten medizinischen Nachwuchs sorgen. Meine Damen und Herren, wir reden heute eigentlich über den Innovationscampus, aber natürlich reden wir auch über einen möglichen engen Verbund der beiden Universitätskliniken über den Innovationscampus hinaus. Ich kann Ihnen versichern, dass die Kollegen aus dem Finanzministerium, dem Sozialministerium, dem Staatsministerium und ich in einem engen Austausch und einem guten Austausch sind, dass die interministerielle Arbeitsgruppe intensiv arbeitet und wir in sehr absehbarer Zeit, wie angekündigt, die Frage klären, wie ein mögliches Zielmodell aussehen könnte, von dem der Standort als Ganzes profitiert. Es geht hier – wir sind ja im Landtag von Baden-Württemberg – nicht nur um Mannheim, sondern es geht um die Strahlkraft im ganzen Land und um die Verantwortung, die wir dafür haben. (Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Das bedeutet, es geht um Versorgung am Standort ebenso wie um Lehre und Forschung. Hier im Plenarsaal, weit weg von Operationssälen, die ausgestattet sind mit neuesten digitalen Modulen, Stationen, in denen Kinder liegen, die schon im Mutterleib operiert wurden, weil sie sonst nicht überlebt hätten, oder Räumen, in denen die Studierenden die Praxis am Krankenbett mithilfe neuester Technologie erproben, lässt sich so ein Verbund oder, wie Sie es gern hätten, eine Fusion – ich bin nicht ganz sicher, ob Ihnen die Folgen bis zum Ende rechtlich klar sind – manchmal leichter herbeireden, als es nachher in der Praxis der Fall ist. Denn wir reden nicht nur über zwei unterschiedliche Kulturen an zwei großen Kliniken. Wir reden über fast 19 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ca. 250 Professorinnen und Professoren, mehr als 4 000 Studierende, ca. 1,3 Millionen ambulante Patientinnen und Patienten und ca. 130 000 Patientinnen und Patienten, die in den Häusern liegen. Wir reden über eine rechtlich hochkomplexe Grundlage, und wir reden über finanzielle Fragen. Daher wäre es aus meiner Sicht fahrlässig, sich auf einen Weg des engen Miteinanders dieser beiden großen Häuser zu begeben, dessen Basis auf Sand gebaut ist, lieber Herr Birnstock. Die Basis sollte fest gelegt sein; denn die Menschen haben ein Recht, lieber Herr Weirauch, dass das, was wir da entscheiden, eine vernünftige und langfristig sichere Lösung ist. Das ist das, was wir im Moment am Standort haben, ganz offensichtlich nicht. Es ist mir überhaupt nicht peinlich, darüber zu reden; im Gegenteil. Denn ich bin der Meinung, dass wir genau die richtigen Schritte unternehmen. Sie hatten ja angedeutet, es sei den Grünen peinlich, darüber zu reden. Ich glaube, das ist den Grünen nicht peinlich, und es ist auch mir nicht peinlich, sondern es ist eine große Verantwortung, die wir haben, es ist auch eine große Chance, die wir sehen und die wir auf den Weg bringen wollen. Sie wissen, dass die Mittel für den Bau der „Neuen Mitte“ freigegeben sind, dass es losgeht und dass wir, was das Bauen angeht, unterwegs sind. Wir werden auch die anderen Fragen, die jetzt zu klären sind, schnell klären. eriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Ich kann Ihnen aber auch versichern – ich war neulich erst wieder vor Ort und habe mir auch die ersten Projekte des Innovationscampus angeschaut –: Die Kooperation funktioniert bereits heute, und zwar unabhängig von jeglicher Entscheidung zur Verbundfrage. Ich sage das, obwohl ich mich ausdrücklich für einen engen Verbund einsetze und der Meinung bin, dass das wichtig ist. Ich glaube aber tatsächlich, wir müssen uns klarmachen, dass wir z. B. in der Frage, wie die medizinischen Fakultäten in Zukunft zusammenarbeiten, überhaupt nicht diejenigen sind, die Entscheidungen über eine Fusion treffen oder nicht. Das macht nämlich die Universität Heidelberg. Eine Fusion der medizinischen Fakultäten, die eine der Optionen ist, die wir überlegen, wird keine Entscheidung sein, die hier von der Landesregierung getroffen wird, sondern wir werden die Rahmenbedingungen setzen – möglicherweise –, und dann werden Hochschulrat und Senat zu entscheiden haben, ob es zu einer Fusion kommt. Auch das muss man sich klarmachen: Es sind nicht wir, die am Ende in diesem Prozess an allen Ecken und Enden alle Fäden in der Hand halten, sondern es geht darum, dass wir einen Rahmen setzen, mit dem die größtmöglichen Potenziale zur Entwicklung freigesetzt werden. Ich glaube, es ist legitim, dass man sich die Zeit nimmt, die man dafür braucht. Wir werden dann ja bald zu Entscheidungen kommen. Selbstverständlich ist davon auszugehen, dass eine engere Zusammenarbeit der beiden medizinischen Fakultäten der Universität Freiburg – – Sorry, Heidelberg. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen – Lachen der Abg. Gabriele Rolland SPD) Sie sehen, mein Kopf ist in ganz Baden-Württemberg. (Vereinzelt Beifall) Eine engere Zusammenarbeit der Fakultäten wäre zu erreichen und würde eine abgestimmte Struktur- und Entwicklungsplanung der beiden Standorte ermöglichen. Wir haben hier also ein Ziel, und dieses Ziel verfolgen wir. Ich hoffe, wir kommen dem bald nahe. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich möchte aber schon sagen, dass der Innovationscampus an sich durchaus auch seinen Wert hat und nicht nur innerhalb dieses Verbunds gesehen werden sollte. Denn die Möglichkeiten, die er hat, die enge Zusammenarbeit an den Schnittstellen von Disziplinen und Institutionen, das geht ja über die Zusammenarbeit der Kliniken hinaus. Dies wirkt in Wirtschaft und Gesellschaft und ist deswegen für uns ganz besonders wichtig.