Friedrich Haag

Herr Minister, wir kämpfen ja in Baden-Württemberg in vielen Bereichen mit den sogenannten Standortnachteilen. Nun würde eine zusätzliche Maut auf Landesstraßen vermutlich dazu führen, dass der (Friedrich Haag) Standortnachteil noch gravierender wird, wenn die Lkws ihre Waren zwischen den verschiedenen Werken transportieren müssen. …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir sind uns einig: Hier in Baden-Württemberg schlägt das Herz der deutschen Automobilindustrie. Viele gut bezahlte Arbeitsplätze hängen daran, auch der Wohlstand unseres Landes und die technologische Zukunft. Es wird oft so getan, als sei das Ende des Verbrennungsmotors ein – …

Herr Minister, vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Mich würde noch interessieren: Welche Informationen liegen Ihnen denn zur Zukunft der Panoramabahn vor, nachdem das Thema „Anschluss an den Nordteil“ verworfen wurde? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Es geht nicht nur um Informationen. Wir haben ja im Zusammenhang mit den …

Das sehe ich ehrlich gesagt nicht. Sie sollten danach schauen, dass die Arbeitsplätze bei uns im Land sind. Kollege Wahl hat Sie gerade noch mal gefragt, und dann haben Sie die Antwort gegeben, es würde Sie mehr schmerzen, wenn die Arbeitsplätze ganz entfielen. Aber uns hilft es ja nicht, wenn sie ins Ausland verlagert werden. Deswegen …

Herr Minister, als Minister des Landes Baden-Württemberg sollten Sie ja die Interessen des Landes vertreten. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Genau.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten bereits im Dezember letzten Jahres die Möglichkeit, hier über die Automobilwirtschaft zu sprechen. Frau Wirtschaftsministerin, Sie sprachen damals von „Wirtschaft first“, von mehr Technologieoffenheit, von weniger Verboten, auch davon, dass wir in einem anderen Land leben …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, wir sind froh, dass wir die Novelle jetzt endlich im Landtag haben. Es ist ja viel Zeit vergangen. Ich möchte mal auf einen Begriff kommen, den Sie regelmäßig nutzen, nämlich den Begriff „Mut“. Die Novelle wurde als mutig und innovativ angepriesen. Doch schauen wir einmal, …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich glaube, Sie haben mir nicht richtig zugehört. Ich habe gesagt: Es ist gut und es ist auch wichtig, dass wir das Virtuelle Bauamt haben. Das habe ich überhaupt nicht abgestritten. Aber was ich kritisiert habe, ist, dass Sie, die Koalition, sich für etwas feiern lassen, …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Tok, ich finde es ja schon etwas bemerkenswert, dass Sie dieses Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben. Denn nach Ihrer Rede denkt man eher, es sei vielleicht etwas, was die Grünen im Koalitionsvertrag verankert haben – das Virtuelle Bauamt –; aber schauen wir doch mal auf …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Holmberg, das Thema ist doch, dass es keinen Vorschlag dazu gibt, weil es zwischen Grün und Schwarz keine Einigung gab. Ihr Verkehrsminister war derjenige, der hier blockiert hat und noch mehr gefordert hat. Das können Sie in der Presse nachlesen. Vielleicht müssen Sie das mal machen. Zum …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Holmberg, jetzt weiß ode – 115. Sitzung – Donnerstag, 30. Januar 2025 ich gerade nicht genau: Sind Sie jetzt Mitglied einer Regierungsfraktion oder der Opposition? Es ist doch Ihr Entwurf gewesen, der heute hier vorgestellt worden ist. Und jetzt stellen Sie sich hier hin und …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang der Legislatur hat man sich ein neues Haus gegönnt. Die Erwartung war groß. Bisher kam nicht wirklich viel. Vor über zwei Jahren, Frau Ministerin, standen Sie hier und haben die große Novelle angekündigt. Sie haben immer gesagt, sie liege eigentlich schon in der Schublade. Wir haben …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, Frau Ministerin, wie man so lange reden kann, ohne etwas zu sagen, ist eigentlich schon erstaunlich. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD und der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Ja, ge- nau! Phrasendrescherei! – Weitere Zurufe) Schauen wir doch mal auf eines Ihrer …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Gericke, ich fange mal bei Ihnen an. (Heiterkeit des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Ich habe es wirklich versucht. Ich wollte dieses Experiment wagen, mich mit Ihnen auf eine Zeitreise zu begeben. Aber es ist mir einfach nicht gelungen. Ich sage Ihnen auch, warum: (Abg. Silke Gericke …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Kosten kommen jetzt bei den ode – 106. Sitzung – Mittwoch, 23. Oktober 2024 Menschen vor Ort an. Es ist schon angesprochen worden: Insbesondere die Ein- und Zweifamilienhausbewohner müssen künftig einiges mehr bezahlen – und das in einem Bundesland, in dem 82 % der Häuser Ein- …

Meine Damen und Herren, wir seitens der FDP/DVP werden weiter für einen echten und zukunftsfähigen Kurs hier in der Automobilindustrie im Land kämpfen. Deswegen kann es hier aus Baden-Württemberg nur eine Botschaft geben: Das Verbrennerverbot muss vom Tisch, und zwar sofort. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. …

... – Herr Präsident, noch einen Satz – die Fahrzeuge des Landes, die Fahrzeugflotte beispielsweise mit HVO 100. Das würde sofort über 90 % der CO -Emissionen einsparen, ohne die Flotte auszutauschen. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das ist der größte Selbstbetrug überhaupt!)

Herr Kollege Poreski, Sie haben mir doch gerade eine Frage gestellt. Soll ich Ihnen darauf jetzt antworten? Also, dann probiere ich es jetzt noch einmal. Herr Kollege Poreski, es ist ein faktisches Verbrennerverbot. Ich würde mich ja freuen, wenn Ihre Kolleginnen und Kollegen im Bundestag Volker Wissing unterstützen würden. Wenn wir es …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Es ist ein faktisches Verbrennerverbot (Zuruf von der AfD: Na also!) (Friedrich Haag) und nichts anderes. Ich würde mich ja sehr freuen, wenn die Grünen auf Bundesebene – – (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE – Gegen- ruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie haben eine Frage gestellt! Wollen Sie die …

Bitte, wenn es allen hilft.