Theresia Bauer

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! In der Tat herrscht hoffentlich Konsens in diesem Haus, dass die Schulen in freier Trägerschaft für uns und unser Land ein enorm wichtiger Partner und eine wichtige Säule sind in einer Schullandschaft, die Vielfalt und Heterogenität braucht. In Baden-Württemberg geht rund jeder zehnte Schüler, jede zehnte eriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Schülerin einer allgemeinbildenden Schule an eine Schule in freier Trägerschaft. Im Bereich der sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren ist es sogar jedes dritte Kind. Daher sind diese Schulen wichtig. Sie tragen zur Vielfalt bei, sie tragen dazu bei – wie es Staatssekretär Schebesta gerade eben beschrieben hat –, dass wichtige innovative, auch pädagogische Impulse in unserer Schullandschaft erprobt und gelebt werden können. Und sie tragen nicht zuletzt auch dazu bei, die großen Bildungsaufgaben, vor denen die Schulen in unserem Land derzeit stehen, mit zu bewältigen: die Folgen der Pandemie – wir sind ja bei der Folgenbewältigung noch lange nicht darüber hinweg, die Rückstände und Probleme aufzubereiten –, die wachsende Heterogenität der Schülerinnen und Schüler in unserem Land, das Thema Inklusion, der Ausbau eines guten Ganztagsschulangebots – um mal einfach nur ein paar wichtige Stichworte zu nennen. Deshalb: Wir, die Fraktion GRÜNE, schätzen die Arbeit der Schulen in freier Trägerschaft außerordentlich, (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Raimund Haser und Christian Gehring CDU) und wir legen großen Wert auf eine verlässliche Partnerschaft. Wir haben in der letzten Legislaturperiode ja auch als Ausdruck dieser verlässlichen Partnerschaft eine wichtige Privatschulgesetzänderung auf den Weg gebracht: mit dem Bruttokostenmodell, mit der Finanzierung von 80 % der Kosten eines Schülers, einer Schülerin für die freien Schulen sowie der regelmäßigen Überprüfung dieses Kostendeckungsgrads, der alle zwei Jahre überprüft und dann angepasst wird. Genau dieses Gesetz ist jetzt heute zur Beratung vorgelegt worden, die Kopfsatzzuschüsse auf der Grundlage der Zahlen, die für das Jahr 2020 vorliegen, entsprechend zu erneuern. Das ist Teil einer guten, verlässlichen Partnerschaft. Ich glaube, wir heben uns da auch positiv von anderen Bundesländern ab, die an dieser Stelle weniger verlässlich, dauerhaft und auskömmlich finanzieren. Die finanzielle Dimension ist wichtig; Staatssekretär Schebesta hat gerade dargestellt, dass wir jetzt auch zusätzliches Geld in relevanter Höhe in die Hand nehmen, um dieses Bruttokostenmodell fortzuschreiben. Aber es stimmt eben auch: Die verlässliche Partnerschaft – so, wie wir sie finanziell gebaut haben – wird gerade unter Stress gesetzt. Das sieht man, wenn man sich anschaut, welche Krisen wir zu bewältigen haben, wir alle miteinander im Parlament, die gesamte Gesellschaft, aber eben auch die Schulen in unserem Land. Der Krisenmodus aus Corona kommend, die Krise infolge des Angriffskriegs der Russen gegen die Ukraine mit steigenden Schülerinnen- und Schülerzahlen mit wenig Deutschkenntnissen in den Schulen in unserem Land, aber eben auch die Kostenprobleme in Sachen Inflation und Energie setzen auch die Schulen in unserem Land unter Stress. Unser Bruttokostenmodell ist darauf ausgelegt, in einem normalen Modus die Kosten sehr gut, verlässlich, transparent und nachvollziehbar abzudecken. Wir sind aber im fortgesetzten Krisenmodus. Deswegen kann ich die Sorgen der Schulen, die sagen: „Mit der jetzigen Anpassung sind die Krisenausschläge nicht abgebildet“, nachvollziehen. Deswegen ist es auch so wichtig, dass in dem Gesetz, das wir jetzt zur Beratung vor- (Theresia Bauer) liegen haben, in einem ersten Schritt auch ein Signal gesetzt wurde, und zwar mit der einmaligen zusätzlichen Gewährung der Coronahilfen, die die Schulen schon ausgezahlt haben. Jetzt werden sie ihnen erstattet. Ein zweiter Schritt – er ist eben schon beschrieben worden – kommt hinzu, dass nämlich die Zuschüsse früher ausgezahlt werden, als eigentlich vorgesehen wäre, um den Schulen in dieser unübersichtlichen Lage ein Stück mehr Liquidität zu geben.