Dr. Boris Weirauch

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank für den Antrag der CDU-Fraktion, der auf den 10. März 2022 datiert. Das ist ein Jahr her. Der Antrag wurde offensichtlich in der düsteren Vorahnung gestellt, dass man auch zum Jahrestag des Antrags noch immer über die gleichen Fragen und Antworten zum Innovationscampus „Health & Life Science Alliance“ in der Metropolregion Rhein-Neckar debattieren kann. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Dabei geht es zum einen um die Herausforderungen, vor denen der Innovationscampus steht, insbesondere auch um den Zusammenschluss der beiden medizinischen Fakultäten, aber auch um den konkreten Investitionsbedarf in den beiden Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim und schließlich auch um Effizienzgewinne, die eine – das ist ein Begriff, den die CDU-Fraktion im Antrag selbst verwendet hat – „Fusion“ der beiden Universitätskliniken ermöglicht. Seit mehr als zwei Jahren ist im Wesentlichen eigentlich nichts passiert. Es gab ein paar Absichtserklärungen. Immerhin hat jetzt der Innovationscampus mal einen institutionellen Rahmen. Aber der Elefant im Raum ist doch die Fusion, die Zusammenlegung der beiden Universitätskliniken. Da haben Sie bisher überhaupt nichts zustande gebracht. Der grüne Kollege, Herr Knopf, hat das Ganze heute in seiner Rede nicht mal in irgendeiner Form erwähnt. Ich kann mir vorstellen, dass es mir an der Stelle der Grünen auch peinlich wäre, darüber sprechen zu müssen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Wo die Landesregierung dagegen mehr als glänzt, das sind die sogenannten Grundsatzentscheidungen, die zu nichts verpflichten und zudem – das ist Grün-Schwarz offenbar noch viel wichtiger – auch nichts kosten. Die erste Grundsatzentscheidung gab es im April 2022, die zweite Grundsatzentscheidung soll Ende März erfolgen. Wir fragen uns, wie vieler Grundsatzentscheidungen es noch bedarf, damit sich operativ endlich mal etwas bewegt. Dabei hat alles so hoffnungsvoll begonnen. Im Herbst 2020 kam das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Zukunftskonzept zu folgendem Ergebnis – ich zitiere –: Kernelement der Allianz ist die Fusion der beiden Universitätskliniken und die Zusammenführung der beiden medizinischen Fakultäten mit dem Ziel, die größte und leistungsfähigste Universitätsmedizin in Deutschland und Europa zu schaffen. Aber offenbar hat die grün geführte Landesregierung jetzt Angst vor der eigenen Courage. Erst erzählt Ministerin Olschowski den Beschäftigten des Mannheimer Klinikums bei der Betriebsversammlung auf dem Stuttgarter Schlossplatz, dass eine Fusion ihre Arbeitsplätze gefährdet. Dann wischt der Ministerpräsident ausweislich eines Berichts des „Mannheimer Morgens“ auf Nachfrage mehr als genervt die Fusion gleich ganz vom Tisch. Offenbar stört er sich auch daran – er wurde so zitiert –, dass die Region ständig Druck macht. (Zuruf: Nein, nein!) (Dr. Boris Weirauch) Wir fragen uns: Was soll denn die Rhein-Neckar-Region anderes machen als Druck? Die Menschen in der Kurpfalz haben nach mehr als zwei Jahren Stillstand ein Recht darauf, zu erfahren, wie sich die Landesregierung die zukünftige Gesundheitsversorgung in der Metropolregion Rhein-Neckar vorstellt. Auch die fast 20 000 Beschäftigten in den Kliniken wollen wissen, wie es um ihre Arbeitsplätze in Zukunft bestellt ist. Das ist eine enorme Aufgabe, bei der Sie noch keinen Schritt weiter sind. Dabei streiten Sie sich, ob nach einer Zusammenlegung der beiden Kliniken das Universitätsklinikum Mannheim noch nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz förderfähig sei. Das ist juristisch kein Hochreck, zumal es im Ergebnis auch nicht von Belang ist, aus dem Haushalt welcher Ministerien schlussendlich der Landesanteil für den Bau der „Neuen Mitte“ im Mannheimer Klinikum finanziert werden müsste. Aus der Sicht der baden-württembergischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist es viel entscheidender, dass das Zögern der Landesregierung bei der Planung der Umsetzung seit 2021 mehr als 30 Millionen € gekostet hat, die man durch die Fertigstellung des ersten Bauabschnitts dieser „Neuen Mitte“ hätte sparen können. Wenn Sie weiter vor sich hinwursteln, wird es viele weitere Millionen an Geldern verbrennen. Erklären muss die Landesregierung auch, warum eine Fusion die Standorte angeblich schwächt und gleichzeitig mit dem Verbund die Ziele des Zukunftskonzepts eingehalten werden können. Die Landesregierung muss zudem Rechenschaft darüber ablegen, wie sie ohne Fusion der Kliniken die gemeinsame Nutzung von biomedizinischen Daten gewährleisten will – um nur ein weiteres Beispiel zu nennen. Ganz grundlegend bedarf es aus der Sicht der SPD-Fraktion nun folgender Klarstellungen vonseiten der Landesregierung: Erstens: Ziel des Verfahrens muss weiterhin die Fusion der beiden Universitätskliniken sein. Es gibt keinen Grund, hierbei vom Zukunftskonzept abzuweichen. Nur die Fusion der Kliniken ist Garant eines erfolgreichen Innovationscampus für das Land Baden-Württemberg. Zweitens: Die Landesregierung muss in Form einer unmissverständlichen Roadmap endlich Klarheit schaffen, wie und wann sie dieses Ziel erreicht. Drittens: Die beteiligten Ministerien müssen endlich an einem Strang ziehen. Alle grünen Ministerien müssen endlich an einem Strang ziehen und dürfen sich nicht gegenseitig Steine in den Weg legen. Ministerpräsident Kretschmann muss endlich Verantwortung übernehmen und dafür Sorge tragen, dass der Prozess aus dem Staatsministerium heraus gestützt und koordiniert wird. Nicht nur wir haben den Eindruck gewonnen, dass die unterschiedlichen Haltungen zu diesem Projekt und die Befindlichkeiten zwischen grün geführtem Wissenschaftsministerium, grün geführtem Sozialministerium und grün geführtem Finanzministerium dem Prozess bisher mehr geschadet als genutzt haben. Das muss endlich ein Ende finden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD) iode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023