Carola Wolle

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich in vielen Teilen der Abstimmung der Stimme enthalten, und zwar deswegen, weil dieser Antrag den Schein erwecken soll, dass sich die vier Blockparteien des Landtags (Oh-Ruhe – Zuruf: Oh, Mann! Oh, Frau!) mit besonderer Aufmerksamkeit dem Schutz jüdischer Bürger, der jüdischen Kultur und Geschichte widmen würden. Tatsächlich ist dieser wohlfeile, unverbindliche, folgenlose Antrag (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ich glaube, sie hat ihn nicht verstanden!) eine Aneinanderreihung von Selbstverständlichkeiten und Allgemeinplätzen. Wer sich mit der besonderen Fürsorge für jüdisches Leben in Baden-Württemberg schmücken möchte, der sollte gleichzeitig und vorsätzlich keine andere Partei, wie unsere, von diesem Antrag ausschließen. Das ist nämlich ein Lehrstück für die Demokratievernichtung. (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Haben Sie das Abstimmungsverhalten Ihrer Kolleginnen und Kol- legen verfolgt?) Wer die Hand an die im Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit legt, der ist ein Feind der Demokratie. Demokratie bedeutet Austausch und nicht Verbot. (Abg. Sascha Binder SPD: Was für ein Schauspiel!) (Carola Wolle) Sie, die selbst ernannten tapferen Demokraten, sollten in Sachen Antisemitismusbekämpfung Ihren zahlreichen Komplizen im Bundestag ...