Dr. Wolfgang Reinhart

Herr Kollege Rupp von der AfD hat ebenfalls eine Zwischenfrage, falls Sie diese gestatten. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Nein, jetzt mache ich weiter mit meinem Konzept. (Abg. Anton Baron AfD: Ach! Das ist aber schwach, Herr Minister! – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) eriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Wenn man über Verkehrsberuhigung spricht, muss man auch über die Frage der Geschwindigkeit sprechen. Es ist ganz eindeutig: Je höher die Geschwindigkeit, desto größer ist das Risiko, bei einem Unfall schwer verletzt oder getötet zu werden. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD) Es ist eindeutig, dass wir dort, wo wir Tempo-30-Zonen haben, die Zahl der Unfälle, auch der schweren Unfälle, in den letzten Jahren reduzieren konnten. Das kann man praktisch nicht bestreiten, es sei denn, man hat ein Brett vor dem Kopf. (Abg. Anton Baron AfD: Wo sind denn die Tempo- 30-Zonen? In Wohngebieten, ja!) Ansonsten ist das Realität, es ist da. Deswegen haben sich ja auch die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder seit mehreren Jahren um eine Lösung in der Frage bemüht: Wie können wir herauskommen aus dieser Debatte, dass heute nach der Straßenverkehrs-Ordnung die Grundgeschwindigkeit in den Städten und Kommunen, also innerörtlich, Tempo 50 ist? Denn Tempo 50 ist in vielen Fällen schon viel zu schnell. (Zuruf des Abg. Willi Stächele CDU) Trotzdem muss man nicht überall Tempo 30 oder Tempo 20 machen. Es geht um die richtige Abwägung. Ich freue mich sehr, dass, angestoßen von Kommunen aus Baden-Württemberg – Silke Gericke hat angesprochen, welches da die anstoßenden Kommunen waren –, inzwischen weit über 500 Kommunen an die Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitiker sowie an den Bund die Forderung stellen, dass man doch bitte schön den Kommunen das Recht geben solle, vor Ort zu entscheiden, dort, wo sie es für angebracht halten, die Geschwindigkeit zu reduzieren – aus Gründen der Sicherheit oder der Lebensqualität oder des Klimaschutzes oder aus welchen Gründen auch immer. Das sollte kommunal entschieden werden und nicht unbedingt pauschal vorgegeben werden. Ich bin schon erstaunt, dass die FDP, die die Fahne der Entscheidungsfreiheit immer so hoch hängt und auch noch kommunalfreundlich redet, ausgerechnet an dieser Stelle sagt: Das können wir den Kommunen auf gar keinen Fall überlassen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Geschlossene Geschäfte!) Es gibt viele Verkehrsminister, die der Meinung sind, innerorts müsse die Grundgeschwindigkeit 30 km/h sein und eine höhere Geschwindigkeit die Ausnahme sein. Es gibt aber auch viele, die bereit sind, einen Kompromiss zu finden, indem man sagt: Lasst doch das eher die Kommunen entscheiden. Deswegen freue ich mich, dass diese Initiative so erfolgreich ist. Sie findet auch Resonanz im politischen Raum. Wir arbeiten an der Reform der Straßenverkehrs-Ordnung, des Straßenverkehrsgesetzes. Das ist auch zwingend notwendig, denn der Kern dieses Gesetzes stammt aus den Fünfziger- und Sechzigerjahren, wirklich geprägt von Autophilie, also von der Vorstellung: Das Auto hat Vorrang, flüssiger Verkehr ist das hauptsächliche Kriterium dafür, wie man Straßen gestalten muss, aber nicht: Verkehrssicherheit, Klimaschutz, Umweltschutz, Menschenschutz. (Minister Winfried Hermann) Das aber gehört zu einer modernen Politik. Deswegen steht das auch so im Koalitionsvertrag. Jetzt müsste das Bundesverkehrsministerium noch in die Pötte kommen und die schönen Vorschläge einfach einmal bearbeiten. Die Verkehrsministerkonferenz ist jedenfalls bereit, dabei mitzuhelfen und mitzuwirken. Wir haben im Land viel getan. Wir werden weiterhin viel tun, damit die Kommunen ihre Ortsmitten umgestalten können. Es geht darum, mehr Lebensqualität zu schaffen, aber es geht auch darum, dass die Kommunen lebendig, auch ökonomisch lebendig sind. Keine Stadt, die eine lebendige, beruhigte Verkehrsmitte hat, geht pleite. Aber es gibt einige Orte und einige Städte, die das verpasst haben – wo die Innenstadt oder das Zentrum des Dorfs eher leer ist. Das heißt, die alte Vorstellung verliert eher, und das neue Leitbild der menschengerechten Stadt ist auf dem Vormarsch – Gott sei Dank. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Friedrich Haag FDP/DVP meldet sich.)