Dr. Timm Kern

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in Baden-Württemberg auf etwas stolz sein können, dann darauf, dass wir ein vielfältiges und leistungsdifferenziertes Schulsystem haben – jedenfalls noch. (Beifall bei der FDP/DVP) Hierzu gehören schon seit jeher die freien Schulen ohne Wenn und Aber. Wir Freien Demokraten wissen, dass öffentliche und freie Schulen Hand in Hand gehen müssen, um höchste Bildungsqualität in Baden-Württemberg Wirklichkeit werden zu lassen. Ob Grundschulen, sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren, Haupt-, Werkreal- und Realschulen, Gymnasien, berufliche Schulen oder weitere Schularten in freier Trägerschaft – sie sind aus dem Bildungsalltag überhaupt nicht mehr wegzudenken. iode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Das Interesse an den freien Schulen ist ungebrochen. Seit Jahren steigt die Zahl der Schülerinnen und Schüler an den freien Schulen. Lag diese Mitte der Achtzigerjahre noch knapp unter 60 000, so ist die Zahl der Schüler an privaten allgemeinbildenden Schulen 2021 auf 111 000 und in diesem Jahr sogar auf rund 120 000 angewachsen. Dabei sind jene, die beispielsweise auf Ergotherapie- oder Grafikschulen und viele weitere Schulen gehen, die es im Übrigen nur in freier Trägerschaft gibt, noch gar nicht eingerechnet. Wenn man sich diese Tatsachen vergegenwärtigt, müsste man eigentlich zu dem Schluss gelangen, dass die freien Schulen nicht nur geduldet, sondern ebenso unterstützt werden müssten wie Schulen in öffentlicher Trägerschaft. Das haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Grün-Schwarz, in Ihrem Koalitionsvertrag übrigens auch so festgelegt. Aber wie sieht die Realität derzeit an den freien Schulen aus? Wie Sie wissen, hat der russische Überfall auf die Ukraine unsere Gesellschaft nachhaltig verändert. Für die Schulen in freier Trägerschaft bedeutet die Zeitenwende vor allem massiv gestiegene Energie- und Betriebskosten sowie eine Kostenexplosion bei Bau-, Modernisierungs- und Sanierungsvorhaben. Die in kürzester Zeit rasant gestiegenen Inflationsraten bringen viele freie Schulen an den Rand ihrer Existenz. Die Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen weist seit Sommer 2022 immer wieder darauf hin: Eine Landesregierung, die den Wert der freien Schulen erkennen würde, wäre diese Probleme längst zeitnah und couragiert angegangen und hätte sie zu lösen versucht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP) Dabei hatte diese Landesregierung den freien Schulen eine verlässliche 80-%-Förderung versprochen – (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Das steht auch im Gesetz!) ein Versprechen, das sie mit diesem Gesetzentwurf nun ganz offen nicht einlösen wird. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Natürlich!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von Grün-Schwarz, wissen Sie, was ich in Ihrem Gesetzentwurf alles nicht lese? Ich lese nichts von exorbitant gestiegenen Energie- und Betriebskosten, nichts von Kostenexplosionen bei Bau-, Modernisierungsund Sanierungsvorhaben, nichts über den Wert und die Bedeutung der freien Schulen generell. Dabei hätte eine Verwirklichung des letzten Aspekts sogar kostenlos umgesetzt werden können. Nach über drei Jahren Corona lese ich das erste Mal etwas über Mittel für eine Coronasonderzahlung in Ihrem Gesetzentwurf, und die verkaufen Sie den Schulen in freier Trägerschaft nun auch noch als „Energiekostenhilfe“, was ein echter Etikettenschwindel ist. Denn diese Mittel sind schon Anfang 2022 an die Lehrkräfte ausgezahlt worden. (Beifall bei der FDP/DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns Freie Demokraten ist klar: Statt sich gegen die freien Schulen zu wenden (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Macht doch keiner!) (Dr. Timm Kern) oder diese lediglich zu tolerieren, wäre es viel wichtiger und angemessen, diese als unverzichtbaren Teil eines vielfältigen Bildungssystems anzuerkennen und dann auch entsprechend fair zu behandeln. Es ist doch ein Märchen, dass nur Kinder aus privilegierten Haushalten freie Schulen besuchten. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Sagt doch keiner! – Weitere Zurufe) Das ignoriert völlig die Realität an den freien Schulen. Es wäre heute gerade auch angesichts des gravierenden bildungspolitischen Defizits hierzulande umso wichtiger, das freie Schulwesen zu stärken und somit mehr Schülerinnen und Schülern einen entsprechenden Zugang zu ermöglichen. Nur mithilfe angemessener und der Realität entsprechender staatlicher Zuschüsse können freie Schulen auch mit einem moderaten Schulgeld auskommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Grün-Schwarz, es ist noch nicht zu spät. Sprechen Sie mit den freien Schulen. Nehmen Sie die dortige Realität wahr, und setzen Sie diese in einem für uns angemessenen Gesetzentwurf auch entsprechend um. Wir, die FDP/DVP-Fraktion, stehen jedenfalls hinter allen Schulen – seien es öffentliche oder freie –; denn nur dann, wenn wir das Schulsystem in Baden-Württemberg ganzheitlich stärken, kann höchste Bildungsqualität und größtmögliche Bildungsgerechtigkeit für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land Wirklichkeit werden. Dafür werden wir uns auch in Zukunft einsetzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)