Anton Baron

Da spielt Geld keine Rolle!) Deswegen gibt es für Fahrradwege auch keinen Kosten-Nutzen-Faktor. Wenn man ihn ausrechnen würde, würde er wahrscheinlich bei 0,0 liegen, also keinen positiven Kosten-Nutzen-Effekt aufzeigen. Es ist ja ganz nett, das eine oder andere Dorf mit einem Fahrradweg zu verbinden. Wir, die AfD-Fraktion, sind keine Gegner von Fahrradwegen. Sie sind ganz nett, damit die Familie sonntags einen Ausflug machen kann. Aber einen positiven Effekt auf die Wirtschaft, auf das Verkehrsaufkommen oder auf die Effizienz haben sie eben nicht. (Beifall bei der AfD) In Fahrradwege wird mehr Geld investiert als im vorangegangenen Jahr, aber für den Erhalt und den Ausbau der Straßen bleibt das Budget in den Jahren 2023 und 2024 gleich – wenn man die Inflation von 10 % berücksichtigt, steht sogar effektiv weniger Geld zur Verfügung. Das heißt, dem steigenden Verkehrsaufkommen und der immer höheren Zahl von Fahrzeugen auf unseren Straßen – 2022 wurden wieder mehr Fahrzeuge zugelassen als im Vorjahr – wird nicht Rechnung getragen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) In der Zeit, in der Verkehrsminister Hermann einen Fahrradweg plant und baut, werden in China drei weitere Autobahnringe um Peking herum gebaut. Zum Thema Klimaschutz: Hier kommen wir zur nächsten Blendgranate, die Sie werfen. Klimaschutz kann man mittlerweile folgendermaßen übersetzen: Deindustrialisierung, Arbeitsplatzabbau, Wohlstandsvernichtung und dementsprechende Schieflage unserer sozialen Struktur und in der Folge eine schwierige Finanzierung unseres Sozialsystems, (Beifall bei der AfD) obwohl wir natürlich das Sozialsystem dringend benötigen; Sie laden ja die halbe Welt dazu ein, davon zu profitieren. iode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Egal, was wir hier in Deutschland tun – und wenn wir morgen in Höhlen leben und den Traum der Grünen leben –, hat das keinerlei Effekt auf das Klima in der Welt. (Beifall bei der AfD – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Wenn Sie in Höhlen zurückgehen, haben wir nichts dagegen!) Und wer, liebe CDU, mit Beschlüssen dafür sorgt, dass das Kernkraftwerk Neckarwestheim – wir haben es gestern gehört und eine Debatte dazu geführt – abgeschaltet wird, welches sieben Tage in der Woche 24 Stunden am Tag CO -neutral Strom erzeugt, gleichzeitig aber Kohlemeiler ans Netz bringt, welche mit Kohle aus Südafrika Strom erzeugen, der sollte das Wort „Klimaschutz“ nicht mehr in den Mund nehmen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Hermann Kat- zenstein GRÜNE) Diejenigen, die sich als grün und als Umweltschützer bezeichnen, sind – ich erwähne es immer wieder – die größten Umweltvernichter – nachweislich und mit Zahlen belegbar. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen) Würden wir Neckarwestheim weiterlaufen lassen, könnten wir unsere Verbrennerfahrzeuge bis ins Jahr 2100 noch weiter fahren, und unsere CO -Bilanz wäre noch immer besser als jetzt. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD) Liebe CDU, Sie können mit einem grünen Verkehrsminister nicht für eine effektive Verkehrsinfrastruktur sorgen, weil sich das ja schon wieder widerspricht. (Abg. Udo Stein AfD: Genau!) Wir müssen ja immer wieder Herrn Minister Hermann daran erinnern, dass das Auto – wir haben es heute auch schon von der FDP/DVP gehört – das beste Verkehrsmittel ist und von den Bürgern auch gewollt ist. Dafür sprechen alle Zahlen. Die steigenden Zahlen der Neuzulassungen, aber auch die Zahlen zum ÖPNV – diese sind sinkend oder stagnierend – sprechen dafür. Seien wir ehrlich: Jeder ist froh, wenn er nicht auf den ÖPNV angewiesen ist und ihn nicht nutzen muss. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Falsch!) Ich habe es ja schon mal angesprochen, und ich wundere mich immer wieder: Einerseits soll der ÖPNV ausgebaut werden, andererseits soll mir mal jemand erklären, warum an Plenartagen die Landtagstiefgarage immer voller Autos steht – mit Ihren Autos. Das ist heuchlerisch. (Beifall bei der AfD – Bravo-Rufe von der AfD –