Silke Gericke

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe – Zuruf: Pst!) Haben Sie auch als Kind mit den farbigen Klemmbausteinen aus Dänemark gespielt? Was haben Sie da gebaut? Städte, Straßenzüge, Häuser, Autos? (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Eisenbahn!) Ja, da gab es diese vorgefertigten grauen Straßen. Aber warum eigentlich wurde Stadt automatisch mit diesen Straßen gedacht? Weil es ein Stereotyp war und noch immer ist, wie Straßenspielteppiche und Straßenbettwäsche. Auch dafür gibt es eine Antwort aus Dänemark, und zwar von dem dänischen Architekten und Stadtplaner Jan Gehl aus Kopenhagen: Viel zu lange haben wir Städte geplant, als wollten wir Autos glücklich machen. Dabei sollen Städte doch Menschen glücklich machen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das ist genau der Ansatz, warum wir heute diese Debatte führen: „Mobilitätswende – so werden Innenstädte und Ortsmitten lebenswert und attraktiv für alle“. Wir feiern in diesem Jahr „Zehn Jahre Stickstoff-Umweltzone und Luftreinhaltepläne“ und können uns über die interkommunale Initiative „Lebenswerte Städte“ freuen, die am 24. Februar über die magische Mitgliederzahl von 500 Gemeinden, Städten und Landkreisen hinausgewachsen ist. Jubiläumsmitglied ist übrigens Bad Boll aus Baden-Württemberg. Sie erinnern sich sicher an die letztjährige Debatte, in der wir schon mal über die Aufwertung von Ortsmitten diskutiert haben. Damals ging es um die Stärkung des lokalen Handels durch Ortsmittenerneuerungen. Heute geht es meiner Fraktion darum, das Thema unter weiteren Aspekten zu beleuchten. Die Lebensqualität unserer Städte hängt maßgeblich von der Luftqualität, dem Lärmschutz, dem Umwelt- und Klimaschutz, der Verkehrssicherheit sowie von den Flächen ab, die die Menschen zum Leben zur Verfügung haben. Für dieses Win-win-Szenario braucht es die Verkehrswende. (Beifall bei den Grünen) Diese ist nicht mehr nur Theorie, nein; sie ist inzwischen breiter Konsens, etwa in unserem Koalitionsvertrag. Wir wollen mehr lebendige und verkehrsberuhigte Ortsmitten in Gemeinden, Städten, Stadtteilen und Teilorten. Dabei spielen die Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr und die Barrierefreiheit eine entscheidende Rolle. Die Initiative „Lebenswerte Städte“, die inzwischen von Kommunen in ganz Deutschland getragen wird, sieht das genauso: Lebendige, attraktive Städte brauchen lebenswerte öffentliche Räume. Gerade die Straßen und Plätze mit ihren vielfältigen Funktionen sind das Gesicht und das Rückiode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 grat der Städte. Sie prägen Lebensqualität und Urbanität. Sie beeinflussen ganz entscheidend, ob Menschen gerne in ihrer Stadt leben. Was heißt das alles für unsere Kommunen? Stadt der kurzen Wege, Durchmischung von Wohnen, Arbeit, Schule und Freizeit, neue Flächenverteilung – also weniger Straßen und Parkplätze, mehr Infrastruktur für aktive Mobilität zu Fuß oder auf dem Rad –, Mobilitätsknoten und mehr Platz zum Leben für Mensch und Natur, (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf von der AfD) Nullemissionszonen und Geschwindigkeitsreduktion. Was tun wir dafür? Wir fördern die Umgestaltung von Ortsmitten via LGVFG. Wir setzen unsere RadSTRATEGIE konsequent um und entwickeln eine Fußverkehrsstrategie. Mit der NVBW werden wir das Ziel angehen, 500 verkehrsberuhigte und lebenswerte Ortskerne in Baden-Württemberg zu gestalten. Aber was hindert unsere Städte derzeit in ihrer Entwicklung, lebenswert und attraktiv zu werden? Woran hakt es? Neben dem politischen Willen vor Ort braucht es geeignete Rechtsrahmen. Hierfür wollte die Bundesregierung eigentlich vollumfänglich sorgen; so steht es zumindest in deren Koalitionsvertrag: Wir werden Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrs-Ordnung so anpassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen. Genau hier setzt die Initiative „Lebenswerte Städte“ an. Es ist klar: Diese Herangehensweise greift das gewohnte Bild von Städten mit einer Straßengestaltung wie bei dem dänischen Klemmbausteinhersteller an. Aber passen Sie auf: Auch bei diesem Spielzeughersteller ist ein Umdenken spürbar. So gibt es inzwischen ein Zubehörset namens „Ich baue meine Stadt“ zur Gestaltung des öffentlichen Raums. Es enthält neben Straßenlaternen, Verkehrsampeln und Verkehrsschildern – aufgepasst! – auch Fahrradständer, einen Springbrunnen und Pflanzen. Die grauen Platten bekommen wohnliche Elemente für kleine Plastikfigürchen, die nicht nur Lenkräder in den Händen halten können, nein, sie können die Beine bewegen und damit auch laufen oder Fahrrad und Tretroller fahren. Die Straßenplatten haben inzwischen am Rand Grünstreifen – wow! Da spürt man schon einen Hauch des Gestalterdrangs von Jan Gehl, eine Stadt als Ort für Begegnungen zu formen. Denn bei diesen städteplanerischen Konzepten ist die Stadt ein Ort, in dem Menschen als Fußgängerinnen und Fußgänger, als Radfahrerinnen und Radfahrer im Mittelpunkt stehen. 2021 wurde die Initiative „Lebenswerte Städte“ von sieben Initiativstädten gegründet, darunter Freiburg und Ulm aus Baden-Württemberg. Inzwischen sind es 517 Mitglieder, getragen von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, von Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern, von Landrätin- (Silke Gericke) nen und Landräten aller Parteizugehörigkeiten, auch in Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Beispiele gefällig? FDP: Schwäbisch Hall. SPD: Esslingen, Karlsruhe, Mannheim, Waldkirch, Rheinfelden. CDU: Stuttgart, Pforzheim, Konstanz, Ravensburg usw. Grüne: Tübingen, Göppingen. Parteilos: Freiburg, Lörrach, Radolfzell, Heidelberg, Empfingen, Eutingen – um nur einige zu nennen. Sie alle fordern – überparteilich – den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für gut und richtig halten. (Beifall bei den Grünen) Wir brauchen eine Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrs-Ordnung. Bundesverkehrsminister Wissing muss endlich in die Gänge kommen und die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag der Ampelregierung umsetzen, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume für lebenswerte und attraktive Innenstädte und Ortsmitten zu ermöglichen. Das können kleine Regelungen sein wie die Möglichkeit, Zebrastreifen optisch bremsend quer zur Fahrtrichtung der Autos aufzubringen statt, wie bisher, optisch beschleunigend in Fahrtrichtung und quer zu den Fußgängerinnen und Fußgängern. Es muss aber auch die einfachere und rechtssicherere Einführung von Tempo 30 beinhalten. Denn viel zu häufig gibt es Einzelpersonen, die bei der Einrichtung von Tempo 30 erfolgreich gegen einen kommunalpolitischen Konsens klagen, weil die Straßenverkehrs-Ordnung in diesem Punkt veraltet ist. Auch unsere Genehmigungsbehörden in den Landratsämtern und Regierungspräsidien brauchen hier Rechtssicherheit. Die Initiative „Lebenswerte Städte“ steht mit ihren Forderungen nicht allein da; diese Forderung entspricht auch einer Resolution des Deutschen Bundestags vom 17. Januar 2020, den Kommunen durch eine Veränderung der gesetzlichen Vorgaben zu erleichtern, innerorts die Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 für ganze Straßen, unabhängig von besonderen Gefahrensituationen, anzuordnen. Deshalb heute und hier mein Appell nach Berlin: Lieber Herr Bundesverkehrsminister Wissing, unterstützen Sie die Kommunen darin, die Innenstädte und Ortsmitten alsbald lebenswert und attraktiv, ruhig, sauber, klimaverträglich und klimafolgenresistent sowie verkehrssicher für alle Menschen werden zu lassen. Sie haben es in der Hand – so, wie wir damals unsere kleinen Steckbausteine. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Bringen Sie jetzt bitte den richtigen Stein ins Rollen, damit unsere Ortsmitten und Innenstädte wieder liebenswerter und lebenswerter werden. Danke. eriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)