Andreas Schwarz

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag von Baden-Württemberg sendet heute ein starkes Signal aus: ein Signal gegen Antisemitismus, ein Signal gegen Menschenverachtung, ein Signal gegen Verschwörungsmythen. Wir stehen fest an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger hier in Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) In den vergangenen drei Jahren haben Verschwörungserzählungen einen weiteren Anknüpfungspunkt gefunden: die Coronapandemie. Dort, wo sich Verschwörungserzählungen breitmachen, ist meist auch Antisemitismus anzutreffen. Viele Verschwörungserzählungen sind bereits von ihrer Struktur her antisemitisch, oder sie greifen antisemitische Muster auf. Narrative wie die vom „Great Reset“ gibt es zahlreich. Dort wird behauptet, die Coronapandemie sei ein von Eliten geplanter Ausgangspunkt für eine neue Weltordnung. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wir mögen über diese wirren Erzählungen lachen, aber wenn Sie sich erinnern, wie das Marina Weisband bei ihrer Rede zum Holocaustgedenktag auf den Punkt gebracht hat, dann muss uns das zu denken geben: Antisemitismus – hat sie gesagt – beginnt nicht erst mit Angriffen auf Synagogen, sondern genau mit diesen Verschwörungserzählungen. (Andreas Schwarz) Sie bereiten den Boden für Gewalt und sind daher brandgefährlich. Wenn sie dann auch noch bei Versammlungen vor Synagogen, vor jüdischen Einrichtungen, vor Erinnerungsorten wie den Plätzen der ehemaligen Synagogen stattfinden, ist das besonders schlimm. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Diese Verschwörungserzählungen im Zusammenhang mit der Coronapandemie äußern sich beispielsweise durch das öffentliche Tragen des Davidsterns auf Demonstrationen in Verbindung mit einem Aufnäher „Ungeimpft“; denn damit werden die staatlichen Pandemiemaßnahmen mit dem Unrechtsregime des Dritten Reichs gleichgesetzt. Dasselbe gilt für infame Selbstvergleiche der Protestierenden mit der Widerstandskämpferin Sophie Scholl, mit dem Holocaustopfer Anne Frank oder mit anderen Menschen jüdischen Glaubens, die von den Nationalsozialsten brutal ermordet worden sind. Diese Versammlungen finden obendrein teilweise auf den Plätzen ehemaliger Synagogen statt. Dazu will ich ganz direkt und ohne Umschweife sagen: Wir verurteilen diese Verharmlosungen, wir verurteilen dieses Verächtlichmachen der Opfer des Dritten Reichs auf das Schärfste, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Als Mensch empfinde ich tiefe Abscheu, wenn Menschen sich mit den Opfern des Holocausts vergleichen, und als Politiker antworte ich darauf: Wir in diesem Landtag werden dem Antisemitismus in all seinen Ausprägungen die Stirn bieten. Eines muss ganz klar sein: Antisemitismus hat in diesem Land nichts verloren, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Deswegen sind wir in engem Austausch mit der Israelitischen Religionsgemeinschaft und pflegen einen engen Dialog und einen partnerschaftlichen Austausch mit ihr. Uns ist es völlig egal, aus welchem politischen Segment, aus welchem politischen Spektrum antisemitische Narrative sich breitmachen – sie haben hier keinen Platz, und sie werden bei uns niemals einen Platz haben. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Deshalb bringen wir heute diesen gemeinsamen Antrag ein. Wir sagen der Landesregierung unsere breite Unterstützung zu, wenn es darum geht, die Versammlungsbehörden, die Polizeidienststellen für das Protestgeschehen an Synagogen, an jüdischen Einrichtungen, an Orten der Erinnerungskultur zu sensibilisieren. Wir begrüßen die ergangenen Handlungshinweise, die bei den schwierigen Abwägungsentscheidungen eine Orientierung bieten, eine Orientierung, um solche Versammlungen, solche Aufmärsche an diesen Orten auch rechtswirksam untersagen zu können, damit sie eben nicht stattfinden. Wir fordern – Herr Minister, Sie haben es zugesagt –, dass diese Handlungshiniode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 weise vor allem im Hinblick auf das beschriebene Protestgeschehen immer wieder, fortlaufend aktualisiert werden, dass auch die Plätze immer wieder in Augenschein genommen werden. Das ist unsere heutige Botschaft, damit solche Aufmärsche an solchen Orten durch die zuständigen Stellen rechtswirksam untersagt werden können. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Uns ist bewusst: Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut in unserer Demokratie. Wir sind auch froh, dass die Behörden die Versammlungsfreiheit immer mit abwägen. Denn Protest, auch lautstarker Protest, auch unbequemer Protest gehört ja in einer Demokratie dazu; das müssen wir in einer Demokratie aushalten. Dieser lebhafte zivilgesellschaftliche Streit ist Wesensmerkmal einer Demokratie. Die Versammlungsfreiheit verschafft Menschen Gehör. Sie ist für uns Abgeordnete immer wieder ein Seismograf, der uns aufzeigt: Wo können wir Dinge anders anpacken? Wo müssen wir besser kommunizieren? Müssen wir vielleicht Dinge verändern? Was wir aber nicht dulden, ist, wenn sich unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit Hass und Hetze, Antisemitismus und Israelfeindlichkeit breitmachen. Dem schieben wir einen Riegel vor. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) 1938 brannten in Baden, in Württemberg und in Hohenzollern Synagogen. Jüdinnen und Juden wurden systematisch vertrieben und ermordet. Daher ist es unerträglich, wenn sich an den Plätzen dieser ehemaligen Synagogen nun Menschen mit den Opfern des Holocausts gleichsetzen. Das wollen wir nicht. Deswegen werden wir heute parteiübergreifend dieses klare Zeichen setzen. Ich bin den Kollegen Manuel Hagel, Andreas Stoch und Uli Rülke sehr dankbar, dass wir in dieser Sache für die Demokratie an einem Strang ziehen können, dass wir diesen gemeinsamen Antrag eingereicht haben. Vielen Dank, liebe Kollegen, dass wir in dieser Sache so gut an einem Strang ziehen und heute gemeinsam klare Kante gegen Antisemitismus in Baden-Württemberg zeigen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD)