Dr. Christian Jung

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein bemerkenswertes Zeichen, wenn am gleichen Tag zwei Aktuelle Debatten der Regierungskoalition zum Verkehr auf der Tagesordnung stehen. Diese verfolgen interessanterweise komplett unterschiedliche Intentionen. Grüne und CDU ziehen zwar, wie wir gehört haben, an einem Strang, aber in verschiedene Richtungen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Andreas Stoch SPD: Das merkt man!) Die Rede des geschätzten Kollegen Dörflinger hat gezeigt, wo die Unterschiede zwischen CDU und Grünen sind. Diese müssen wir, denke ich, in Zukunft gemeinsam mehr herausarbeiten. Die Grünen – das haben wir heute auch vielfach gehört – kämpfen gegen die individuelle Mobilität. Die Grünen wollen irgendwie immer alles elektrisch machen. Die Grünen kämpfen gegen einen modernen Verbrennermotor mit dem Einsatz synthetischer Kraftstoffe auf allen Ebenen. Wir haben vor Kurzem bei einer Exkursion von einigen Abgeordneten – auch von den Grünen – gelernt, dass dies beispielsweise für den Nutzfahrzeug- und Baumaschinenbereich überhaupt nicht umsetzbar ist. Wir brauchen auch hier synthetische Kraftstoffe. Die Grünen wollen die Zahl der Autos massiv reduzieren und die Mobilität einschränken, und die Grünen wollen, wie wir gehört haben, die Innenstädte und Ortsmitten für das Auto, wo immer möglich, sperren. Die Grünen schaffen es aber nicht, trotz oder wegen zwölf Jahren Verkehrsminister Winfried Hermann, dass die Züge im ÖPNV in Baden-Württemberg und der ÖPNV insgesamt pünktlich sind, (Beifall bei der FDP/DVP) wie ich gestern – Kollege Bückner ist noch da – morgens ab 4 Uhr zwischen Aalen, Schwäbisch Gmünd und Stuttgart erleben durfte: Ich stand vor Schwäbisch Gmünd 40 Minuten auf der Strecke. Die Grünen müssen endlich verstehen: Eine Stunde verspätete Züge zu Stoßzeiten führen nicht zum Umstieg auf Bus und Bahn. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Und Baden-Württemberg ist nicht Prenzlauer Berg, Barcelona oder andere Städte, wo Sie, liebe Grüne, privat gern hinfliegen. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD) iode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Wenn der Bahnsteig nicht barrierefrei ist, ist das nicht die Schuld des Autos. Wenn neu bestellte Züge des Landes nicht komplett barrierefrei sind, ist das eine Fehlplanung des Verkehrsministeriums und des zuständigen Ministers. Nach 16 Jahren CDU-Regierung unter Angela Merkel brauchen wir eine massive Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur – in Deutschland und in Baden-Württemberg. Gut, dass dies der geschätzte Kollege Dörflinger und auch die komplette CDU-Landtagsfraktion genauso sehen wie die FDP/DVP und ich. Bundesminister Volker Wissing hat deshalb sofort mit einer Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur und vor allem mit der Planungsbeschleunigung begonnen. Die Infrastruktur wurde uns Bürgern von der Vorgängerregierung aus CDU und SPD auf Bundesebene aber leider in einem sehr schlechten Zustand übergeben. Denken wir dabei an die Deutsche Bahn. Darunter leidet der gesamte Südwesten. Da hilft es nichts, irgendjemandem in der Ampelregierung jetzt die Schuld zu geben, sondern wir müssen halt überlegen: Es gibt Planungsund Bauzyklen, da geht es meist um zehn bis 15 Jahre, Herr Kollege Nüssle. Kommen wir aber zu Baden-Württemberg. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich habe eine Zwi- schenfrage! – Glocke des Präsidenten)