Dr. Wolfgang Reinhart

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Balzer? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Nein. Ich habe jetzt gerade erst angefangen, (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ja, eben!) da kann man nicht schon eine Zwischenfrage stellen. Halten Sie sich zurück, ich rede jetzt. (Zurufe von der AfD) Und ich erwarte vom Präsidenten, dass er den Herrn beruhigt. (Heiterkeit – Zuruf von der AfD: Er ist die Ruhe selbst! – Zuruf: Ruhe für den Minister! – Unruhe bei der AfD) Ich komme zurück zur Sache: Wir sind auf dem Weg zum 3-Grad-Ziel und nicht zum 1,5-Grad-Ziel. Wir haben Daten, die besagen, dass wir in den nächsten Jahren bis 2050 Folgeschäden in Deutschland in der Größenordnung zwischen 200 Milliarden € und 900 Milliarden € haben werden. Deshalb ist es absolut notwendig, dass wir uns Gedanken machen, wie wir endlich beim Klimaschutz Tempo aufnehmen. Das ist doch die große Herausforderung. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Lachen bei der AfD) Das Bundesverfassungsgericht hat uns, die wir im Landtag, im Bundestag, in den Parlamenten Politik verantworten, sehr deutlich gesagt, dass wir im Moment die Rechte, die Freiheitsrechte zukünftiger Generationen verspielen und deswegen nun handeln müssen. Ich wundere mich, dass ausgerechnet die FDP, die in ihren Überschriften das Wort „Freiheit“ doch so betont, diese Freiheitsrechte, die wir gerade zerstören, nie anspricht. Sie ignorieren es nicht nur, Sie nehmen es einfach nicht wirklich ernst. Das aber ist tatsächlich die Herausforderung, um die es geht. iode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von der AfD: Sie sollen uns nicht immer Angst machen!) Noch ein Wort zu Herrn Jung – oder sollte ich besser sagen: zum Hofsänger von Bundesminister Wissing? (Vereinzelt Heiterkeit) Ich meine, wer in der Ampel mitregiert und sich dieses Theater, diesen Streit anschaut, der muss nicht damit anfangen, hier die Koalition zu kritisieren. Gemessen an dem dissonanten Orchester in Berlin spielen wir als Orchester die reinste Sinfonie. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf von der SPD: Das war jetzt aber mutig!) Ich bin der CDU-Fraktion dankbar, dass sie die Infrastrukturfragen und die Klimaschutzfrage zusammen thematisiert hat und dass klar ist, dass wir beim Klimaschutz nicht vorankommen, wenn wir im Verkehrssektor nicht vorankommen, wenn wir keine klimafreundliche Infrastruktur, keine klimafreundlichen Verkehre, Transporte voranbringen. Dann wird es nämlich mit dem Klimaschutz insgesamt nichts. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Wird so oder so nichts! – Zuruf von der AfD: Ist ja auch Quatsch!) Deswegen ist es wichtig, dass wir uns Gedanken machen, wie wir Infrastruktur, vor allem die klimafreundliche, klimaförderliche Infrastruktur, voranbringen. Übrigens arbeiten alle staatlichen Ebenen gerade an dieser Frage – ob es die Kommunalparlamente sind, die Landesparlamente, der Bundestag oder auch die Europäische Union. Denn es gibt inzwischen so gut wie flächendeckend die klare Einsicht, dass wir in den vergangenen Jahrzehnten zu wenig für die Infrastruktur und dabei vor allem zu wenig für die klimafreundliche Schieneninfrastruktur getan haben. Wenn wir da nicht nachlegen, dann werden wir unsere Ziele – Verdopplung der Fahrgastzahlen oder des Schienengüterverkehrs – nicht einlösen können. Das ist ganz klar. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir hier klare Präferenzen setzen. Dabei müssen wir auch die Wasserstraßen nutzen. Dass ausgerechnet Bundesverkehrsminister Wissing versucht, die im Bundesverkehrswegeplan als vordringlich festgehaltene Ausbaumaßnahme Neckarschleusen irgendwie nicht zu machen und diese nur zu sanieren, das ist schon mehr als ärgerlich; das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja!) Ich komme zum Thema Straße. Das wird Sie vielleicht überraschen, aber auch die Straße ist nicht nur eine bedeutende Infrastruktur für unsere Wirtschaft und für unseren Wohlstand, sondern man kann die Straßenverkehrspolitik durchaus so betreiben, dass auch Straßen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das ist ja überhaupt keine Frage: Wenn ich Dauerstau produziere, wenn ich an Stellen, wo das Verkehrsaufkommen nicht mehr zur Infrastruktur passt, nichts mache, dann belästige ich die Anwohner, dann mache ich die Städte kaputt. (Minister Winfried Hermann) Deswegen muss man da handeln, und deswegen war auch die Politik der letzten zwölf Jahre – jedenfalls bei uns – sehr klar: Wir bündeln die Verkehre auf den Hauptachsen, wir sind auch bereit, nicht nur die vierte, sondern auch die sechste Spur zu bauen, wenn eine mehrspurige Autobahn komplett überlastet ist. Wir haben uns auch für viele Ortsumfahrungen ausgesprochen – aber eben nicht für jede. Wir legen das auf den Prüfstand, und es wird in Zukunft auch wichtig sein, alle Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen eines Klimachecks zu überprüfen unter der Fragestellung: Ist dies ein Beitrag zu mehr Klimafreundlichkeit bei den Verkehrsmitteln, bei den Verkehren, oder wird dadurch eher eine Richtung gefördert, die wir im Grunde als fatal ansehen, weil zu viel Verkehr auf der Straße ist, zu viel klimaschädlicher Verkehr? (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wir haben seit Jahren, wie ich meine, gute Politik gemacht im Bereich Straßenbau, weil wir priorisiert haben. Im Unterschied zum Bund, der eine ähnlich lange Liste hat, die aber nicht klar und eindeutig priorisiert ist, haben wir die Priorisierung vorgenommen. Das Ergebnis ist dabei eindeutig: Wir haben unsere Projekte systematisch abgearbeitet, und vieles von den Diskussionen, wie es sie vor zehn oder 15 Jahren noch gab, ist inzwischen vorbei, weil die Leute anerkannt haben: Wir schaffen Kriterien, wir agieren nicht wild, und wir machen es auch nicht nach dem Vetterlesprinzip, sondern fachlich geregelt, und wir kommen so zu einer klaren Hierarchisierung und Priorisierung und kommen auch gut voran, weil wir nicht mehr alles versprechen und auch nicht mehr alles machen. Wir haben außerdem einen klaren Nachhaltigkeitsgrundsatz, der heißt: Erhalt vor Aus- und Neubau. Auch da sind wir sehr erfolgreich. Wir haben ja die Mittel bei Erhalt und Sanierung deutlich erhöht. Wir sind da auch überhaupt nicht kleinlich. Wenn wir eine Straße sanieren, dann ist es manchmal notwendig, dass man die Straße an einer Kurve ein bisschen begradigt oder auch verbreitert. Das geht noch immer schneller und einfacher, als die Straße komplett neu zu bauen. Da haben wir durch viele flexible Maßnahmen in der Sanierung auch einen gewissen angepassten Ausbau vorgenommen und haben damit viel mehr Projekte durchbekommen, als hätten wir sie neu geplant, neu gebaut und zu üppig gebaut. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir haben in Baden-Württemberg in den kommenden Jahren, aber auch schon in den vergangenen Jahren immer mehr die Herausforderung, dass wir viele Straßen haben, die aus den Tälern auf die Berge im Schwarzwald oder auf die Schwäbische Alb hochführen. Da haben wir sehr viele Steigstraßen, bei denen wir inzwischen Hangsicherungsprobleme haben. In Baden-Württemberg gibt es sehr viele Brücken, ungefähr 10 000 Brücken, etwa 3 000 bei Bundesautobahnen, 3 000 bei Bundesfernstraßen, 3 000 bei Landesstraßen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Also, es sind sehr viele Brücken. Ich muss ganz offen gestehen: Das macht mir riesige Sorgen. Denn wir kommen jetzt in die Phase, in der infolge der Straßenbauboomjahre in den 1960er-, 1970er- und 1980er-Jahren, in denen sehr viel gebaut eriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 worden ist, viele Brücken und viele Tunnel jetzt auf einen Schlag in die Sanierung kommen. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Dann hätten Sie mehr Geld ansparen müssen!) Wir haben die Mittel deutlich erhöht, aber das, was im letzten Haushalt war, war zu wenig. (Abg. Miguel Klauß AfD: „Zu wenig“! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wir brauchen im nächsten Haushalt deutlich mehr Mittel, (Abg. Miguel Klauß AfD: Warum haben Sie dann un- serem Antrag nicht zugestimmt?) sonst werden wir echte Probleme bei den Brücken und auch bei anderen Ingenieurbauwerken haben. Ich thematisiere das bewusst schon heute. Denn es steht an. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Das haben Sie auch schon letztes Jahr gesagt!) Wir haben aber auch eine Menge erreicht. Wir haben allein 90 Projekte des Bundesverkehrswegebedarfsplans im Bundesfernstraßenbereich realisiert, 100 Maßnahmen bei Landesstraßen. Wir haben viele Um- und Ausbauprojekte im kleineren Stil an Bundesstraßen und Autobahnen gemacht. Wir bauen gerade 14 Radschnellwege. Weil es immer wieder gesagt wird, sage ich es noch mal: Ich plane die Radschnellwege nicht selbst. Jetzt nenne ich Ihnen mal ein schönes Beispiel: Radschnellweg Neckartal. Da gibt es eine berühmte Reichsstadt. Sie heißt Esslingen. Die Planungshoheit für den Radschnellweg liegt bei Esslingen, wie bei allen Städten größerer Art. Das Land berät, das Land hilft. Erst hat die Stadt Esslingen gesagt, der Radschnellweg müsse durch die Fußgängerzone gehen. Dann haben wir, das Land, gesagt, das wäre dann aber kein Radschnellweg, sondern ein „Radlangsamweg“. Dann hieß es, man lege es dann an den Neckar. Wir haben gesagt: „Gut, aber da sind schon Rad- und Spazierwege.“ Dann wurde gesagt: „Ja, aber das geht schon gut.“ Dann wurde von der Stadt und vom Land eine Kommission gebildet, die sich Gedanken machen sollte. Man hat gesagt: „Das geht dort nicht. Wir gehen auf die andere Seite des Neckars.“ Daraufhin hat das Regierungspräsidium gesagt: „Die Vorzugsvariante ist auf der anderen Seite des Neckars.“ Wohlgemerkt: Bei der Kommission war die Stadt Esslingen dabei. Kaum war es in der Öffentlichkeit, haben alle gesagt: „Dort geht es gar nicht. Da haben wir gerade eine Verkehrsberuhigung gemacht, da kann man doch jetzt nicht mit Fahrrädern kommen. Wir müssen auf die andere Seite.“ Also, zurück auf Los. Ich habe das jetzt bewusst so ausgeführt, weil das Problem bei Radschnellwegen ist, dass viele Kommunale Verantwortung haben und in der Kommune nicht der Bürgermeister das Sagen hat. Es gibt Fraktionen, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) (Minister Winfried Hermann) und es gibt ein schönes Hin-und-her-Spiel. Das Hin-und-her-Spiel ist das Problem, dass man nicht irgendwann einmal akzeptiert: Wir haben uns entschieden, auf der anderen Seite geht es besser, wir machen das, und dann ziehen wir das durch. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Jetzt liegt der Ball bei Esslingen. Der Gemeinderat soll im Sommer entscheiden. Ich habe es mit dem Oberbürgermeister besprochen. Sie wollten im Sommer entscheiden, hoffentlich. Und dann geht es voran. Ich will nur mal deutlich machen, dass es ziemlich billig ist, zu meinen, der Verkehrsminister wäre schuld, wenn in Esslingen alles durcheinandergeht. (Glocke des Präsidenten)