Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Strobl. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Der Wechsel des Fraktionsvorsitzenden hat sich wirklich gelohnt! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Pure Angst!) Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wenn Sie mich vor zehn Jahren gefragt hätten: „Gibt es auf deutschen Straßen und Plätzen wieder Antisemitismus?“, dann hätte ich Ihnen die Antwort gegeben: Nein, das ist nicht möglich. (Zuruf von der AfD) eriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Diese Lektion haben wir in Deutschland gelernt. – Was für ein schlimmer Irrtum. Der Antisemitismus war nie weg. (Vereinzelt Beifall) Leider mussten wir ihn – gerade in den vergangenen zwei, drei Jahren – vielfach auf deutschen Straßen und Plätzen erleben – Querdenker, Verschwörungsideologen, Extremisten und immer und immer und immer wieder antisemitische Narrative. Von dem tausendfachen Antisemitismus im Netz will ich gar nicht sprechen. Unsere Demokratie ist unter Druck, von außen und von innen. Von außen durch den Angriffskrieg von Putins Russland, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) von innen durch Hass und Hetze und auch durch Antisemitismus. Wer die Juden vernichten will, will auch immer die Demokratie vernichten. Unsere Demokratie ist unter Druck, und das ist natürlich ein idealer Nährboden für Hass und Hetze. Hass und Hetze sind ein widerliches Gift, das die Grundfesten unserer Gesellschaft, unseres Zusammenhalts, unserer Werte angreift. Hass und Hetze, die sich gegen Jüdinnen und Juden, gegen jüdisches Leben und jüdische Traditionen richten, sind eine besonders abstoßende und ekelerregende und auch besonders gefährliche Variante dieses Gifts. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) Der Kampf gegen Antisemitismus und der Schutz des jüdischen Lebens in Baden-Württemberg sind für mich ganz persönlich, für die gesamte Landesregierung – allen voran Ministerpräsident Winfried Kretschmann – und die Kolleginnen und Kollegen und Gott sei Dank auch für eine ganz breite Mehrheit im Landtag von Baden-Württemberg eine herausragend wichtige Aufgabe. Das ist notwendig, im wahrsten Sinn des Wortes. Es ist eine Schande, dass man sich fürchten muss, mit einer Kippa auf dem Kopf über die Stuttgarter Königstraße zu laufen. (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Es ist eine Schande, wenn jüdische Eltern Angst um ihre Kinder haben müssen, wenn sich diese auf den Schulweg machen. (Abg. Anton Baron und Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Richtig! – Weiterer Zuruf: Ah ja!) Solange sich Menschen jüdischen Glaubens ernsthaft überlegen müssen, ob sie sich in der Öffentlichkeit als Jüdin oder Jude zu erkennen geben oder ob sie das besser nicht tun, so lange – mindestens – ist der Kampf gegen Antisemitismus eine der wichtigsten Aufgaben, die wir in diesem Land überhaupt haben – wir, die Landesregierung, die gesamte Gesellschaft. Dabei ist es völlig unerheblich, ob sich der Antisemitismus aus dem Rechtsextremismus, aus dem Linksextremismus, aus dem Ausländer-Extremismus oder einfach aus einer himmelschreienden Dummheit der Betroffenen speist. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD, der FDP/DVP und der AfD) (Minister Thomas Strobl) Deshalb stellen wir uns gemeinsam und erfreulicherweise über Parteigrenzen hinweg jeglicher Form von Antisemitismus entgegen – dem, der offen geäußert wird und ausgelebt wird, genauso wie dem, der sich hinter Verschwörungserzählungen versteckt, und auch dem, der sich billig zu tarnen versucht, indem er sich versteckt, indem er versucht, die Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu missbrauchen. Auch hier bleiben wir wachsam. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir erleben in Deutschland ein unglaubliches Geschenk, an das wir immer wieder denken sollten – auch in diesem Jahr, ziemlich exakt 90 Jahre nach der Machtergreifung Hitlers, die im von Deutschland entfesselten Zweiten Weltkrieg und im bestialischen Menschheitsverbrechen Holocaust mündete. Dieses unglaubliche Geschenk, das wir haben, ist ein lebendiges Judentum in Baden-Württemberg, das unsere Gesellschaft bereichert. Darüber sind wir glücklich, und dafür sind wir dankbar. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Angesichts dieses Geschenks ist klar, dass der Schutz jüdischer Einrichtungen und der Schutz des lebendigen Judentums unser aller Engagement braucht. Auch im Jahr 2022 gibt es leider bei den antisemitischen Straftaten keine Entwarnung, wenngleich sich bei den Fallzahlen ein gewisser positiver Trend abzeichnet, freilich auf hohem Niveau. Selbstverständlich bleiben wir weiter wachsam. Denn die anhaltenden gesellschaftlichen Herausforderungen – das will ich noch einmal sagen – sind leider ein idealer Nährboden für Hass und Hetze, auch und insbesondere gegen Jüdinnen und Juden. Die verfassungsrechtlich garantierte Versammlungsfreiheit ist in unserem Land ein hohes Gut, das im Übrigen die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land Tag für Tag und Woche für Woche schützen und verteidigen. Um es mit einem Satz zu sagen, der Voltaire zugeschrieben wird – ich glaube übrigens, fälschlicherweise –: Auch wenn ich missbillige, was du sagst, ich verteidige dein Recht, es sagen zu dürfen, mit meinem Leben. Ja, die Meinungsfreiheit und die Demonstrationsfreiheit sind essenziell für unsere Demokratie. Dies beinhaltet auch das Recht, Dummes zu sagen, Falsches zu sagen, auch Widerliches zu verbreiten. Was wir aber nicht dulden, sind antisemitische Hetze und Gewalt auf den Straßen und Plätzen unseres Landes. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) 2021 hatte Baden-Württemberg den Vorsitz der Innenministerkonferenz inne. Ich habe das bereits in der Frühjahrskonferenz zum Thema gemacht; ich will nur nebenbei gern daran erinnern: Wir hatten eine sehr eingeschränkte Innenministerkonferenz in den Coronazeiten und konnten das umfangreiche Besuchsprogramm, das wir lange geplant hatten, leider nicht umsetzen. Einen einzigen Außentermin, einen einzigen Termin habe ich mit den Innenministern gemacht, nämlich einen Besuch in der Synagoge in Stuttgart. Ich bedanke mich bei den Vertretern der israelitischen Glaubensgemeinschaften, iode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Herrn Kashi, Herrn Suliman, herzlich für die Gastfreundschaft in der Synagoge. Wir haben das nicht nur zum Thema gemacht, sondern wir waren uns unter den Innenministern auch darüber einig, dass wir alles dafür tun müssen, dass antisemitische Hetze, antisemitischer Hass und auch antisemitischer Psychoterror in unserem Land zu unterbleiben haben. Deshalb hat Baden-Württemberg bei dieser Innenministerkonferenz im Frühjahr 2021 die Federführung dafür übernommen, dass wir eine bundesweite Handreichung für die Versammlungsbehörden vor Ort erstellen. Das haben wir noch im selben Jahr gemacht, und alle Innenminister haben diesem Vorschlag auch zugestimmt. Vor mehr als einem Jahr informierte schließlich unser Landespolizeipräsidium auf dieser Basis alle Versammlungsbehörden im Land über die Möglichkeiten, antiisraelische Versammlungen vor Synagogen und anderen jüdischen und israelitischen Einrichtungen zu beschränken und zu verbieten. Damit erhöhen wir die Handlungs- und Rechtssicherheit und sagen auch den Versammlungsbehörden – das ist in der Regel die kommunale Ebene –, dass wir sie mit diesem Thema nicht alleinlassen. Ich will es noch einmal klar sagen: Psychoterror vor Synagogen dulden wir nicht. Hier hat die Demonstrationsfreiheit ihre Grenzen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Einen weiteren Punkt möchte ich ansprechen: Das eine ist die objektive Sicherheitslage; das andere, was immer hinzukommt, das Sicherheitsempfinden. Auch das spielt eine bedeutende Rolle. Wir wollen, dass sich Jüdinnen und Juden in unserem Land auch sicher fühlen und wohlfühlen. Schon seit Jahren erfolgen deshalb die polizeilichen Schutzmaßnahmen vor Ort auf einem hohen Niveau. Hierzu zählen neben Präsenz- und Aufklärungsmaßnahmen die regelmäßigen Kontaktaufnahmen mit den Objektverantwortlichen der jüdischen Einrichtungen, Sicherheitsgespräche sowie die Festlegung von polizeilichen Ansprechpartnern bei den örtlich zuständigen Dienststellen. Ich weiß von den israelitischen Gemeinden, dass es gut ist, dass sie in den Polizeipräsidien feste Ansprechpartner haben und es auch in der Fläche einen kurzen Dienstweg gibt. Daneben fördern wir auch finanziell sicherheitstechnische Maßnahmen an den jüdisch-israelitischen Einrichtungen, bislang in Höhe von etwa 7 Millionen €. Die Polizei hat dazu Maßnahmen der Früherkennung des relevanten Personenpotenzials durch Staatsschutzdienststellen und Maßnahmen der Deradikalisierung durch das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg etabliert sowie ihre Ermittlungskapazitäten beispielsweise durch das Sonderprogramm „Rechtsextremismus“ im Jahr 2019 deutlich gestärkt. Ein deutliches Zeichen haben wir außerdem gesetzt, als wir Anfang 2021 die bundesweit ersten Polizeirabbiner ernannt haben. Das ist, lieber Dr. Michael Blume, eine weit über die Landesgrenzen Baden-Württembergs hinaus – ich möchte fast sagen: weltweit – beachtete Sache, und ich freue mich, dass (Minister Thomas Strobl) wir diese erfolgreiche Kooperation auch künftig fortsetzen werden. Zudem wurde im Herbst 2021 der ressortübergreifende Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ unter meinem Vorsitz eingerichtet. Im Rahmen der Maßnahmen werden von uns, wo immer es geht und sinnvoll ist, auch die Israelitischen Religionsgemeinschaften und andere Organisationen eingebunden. Beispielsweise waren die beiden Polizeirabbiner Teil der Social-Media-Kampagne „Gemeinsam für Vielfalt und Toleranz“. Der Beauftragte der Landesregierung gegen Antisemitismus, Herr Dr. Michael Blume, dem ich von dieser Stelle aus tiefem Herzen für seine engagierte Arbeit danke, (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) ist bei den Sitzungen des Kabinettsausschusses ebenfalls anwesend. Wir alle sind gefragt, wenn es darum geht, entschlossen weitere Schritte für den Schutz jüdischen Lebens und den Kampf gegen Antisemitismus zu gehen, denn das ist und bleibt eine besondere Verantwortung hier in Deutschland – für uns alle, für jeden Einzelnen. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir im Kampf gegen jede Form des Antisemitismus auch nicht nachlassen. Bleiben wir auch in Zukunft wachsam! Dem Landtag von Baden-Württemberg danke ich für die breite Unterstützung hierbei. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP)